Autor: Fraktion SPD RE

Grüne eiern herum

30. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Der Vorschlag der Grünen, das bereits laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans für eine Fläche am Friedhof in Hochlar, anzuhalten, stößt bei der SPD auf Unverständnis. Nach Ansicht der Sozialdemokraten werden damit die Eingaben der Bürger ad absurdum geführt.

„Der Rat die Einleitung des Verfahrens vor allem auch deshalb beschlossen, damit sich die Bürger von Hochlar einbringen und Gehör verschaffen können. Offenbar haben die Grünen keinen Mut sich mit den Eingaben aus der Bürgerschaft inhaltlich auseinanderzusetzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.  

Cerny, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss ist, erwartet von der Verwaltung, dass die Eingaben aus der Bürgerschaft möglichst bald dem Fachausschuss vorgelegt werden. Für seine Fraktion kündigte er an, dass sich die SPD ausführlich mit den Argumenten beschäftigen und außerdem persönlich mit den Bürgern austauschen wird. Cerny: „Mit dem Vorschlag, vielleicht ein bisschen Bebauung zu ermöglichen, eiern Holger Freitag und Christel Dymke nur rum. Wenn wir am Ende zu der Erkenntnis kommen, dass eine Bebauung an der Stelle für Hochlar nicht sinnvoll ist, dann werden wir, anders als die Grünen klare Kante zeigen, und die Fläche so belassen, wie sie ist.“

Bürgermeister und Kämmerer müssen maximalen Druck ausüben

25. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Die SPD-Ratsfraktion fordert Bürgermeister Christoph Tesche und Kämmerer Ekkehard Grunwald auf, sich innerhalb der CDU für den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten kommunalen Rettungsschirm einzusetzen. „Die Corona-Pandemie wird allein in diesem Jahr ein Finanzloch in Höhe von mindestens 14 Mio. Euro in unsere Stadtkasse reißen. Wir brauchen also dringend finanzielle Hilfe vom Bund und vom Land. Von daher erwarten wir vom Bürgermeister und vom Kämmerer, dass sie ihre Kontakte nutzen und maximalen Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet und die Union im Bund ausüben. Die CDU darf sich nicht länger quer stellen und die Finanzhilfen verweigern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Olaf Scholz schlägt ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden Euro vor, jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert. Mit dem Geld sollen Kommunen sowohl akute Nothilfen für die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen erhalten, als auch von ihren Altschulden befreit werden. Cerny: „Trotz aller Anstrengungen liegen die städtischen Altschulden wie ein Mühlstein um unseren Hals. Durch die aktuelle Krise drohen wir unterzugehen, wenn wir als Stadt davon nicht befreit werden.“

Die SPD fordert auch mehr finanzielles Engagement der schwarz-gelben Landesregierung zur Unterstützung in der aktuellen Krise. „Die Möglichkeit neue Schulden auf 50 Jahre zu strecken, hilft uns nicht weiter. Auch die angekündigten 345 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt sind Mittel, die den Kommunen ohnehin noch zustehen. Wir erwarten, dass das Land zusätzliches Geld für den NRW-Schutzschirm bereitstellt“, so Frank Cerny.

SPD fordert Betriebsstart der S9 vor den Ferien

20. Mai 2020| Fraktion SPD RE

In einem gemeinsamen Schreiben an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und an das Verkehrsunternehmen Abellio fordern SPD-Fraktionsvorsitzende aus der Region den Start der S-Bahn-Linie 9 auf dem Abzweig Herten – Recklinghausen noch vor den Sommerferien.

„Der derzeit angekündigte Betriebsstart zum 15. September ist keinesfalls akzeptabel. Da bis heute noch kein Schienenerstatzverkehr eingerichtet wurde, muss die Betriebsaufnahme deutlich früher erfolgen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Derzeit endet die aus Wuppertal kommende S9 in Bottrop und fährt nach einstündiger Pause zurück. Cerny: „Warum die Bahn in dieser Zeit nicht weiter bis nach Recklinghausen fährt, kann niemand den Reisenden vernünftig erklären. Wir erwarten deshalb, dass der VRR maximalen Druck auf den Auftragnehmer ausübt, in dem er ihm eine verbindliche Frist setzt. Ansonsten muss der Auftrag kurzfristig neu vergeben werden.“

Der gemeinsame Brief der SPD-Ratsfraktionen ist hier abrufbar.

SPD fordert Konzept für Radstraßen

13. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Die SPD-Teilfraktion Verkehr stützt die Kritik des Verkehrsausschussvorsitzenden Andreas Becker, die Stadt treffe Entscheidungen an den politischen Gremien vorbei und betreibt eine Verkehrspolitik nach Gutsherrenart. 

„Die Behauptung von Benno Portmann, der Informationsfluss zur Fahrradstraße Elper Weg hätte über den Technischen Beigeordneten erfolgen können, ist falsch! Norbert Höving war als zuständiger Beigeordneter nicht in den Prozess einbezogen. Richtig ist hingegen, dass ein Arbeitskreis auf Bürgermeisterebene inklusive Nahmobilitätskoordinator getagt hat, der die Fakten zur Radstraße Elper Weg getroffen hat. Die Informationen zu dieser Entscheidung wurden dann wohldosiert an CDU und Grüne gestreut, damit diese in Wahlkampfzeiten etwas zu verkaufen haben und sich profilieren können. Die restlichen Fraktionen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und haben die Info der Zeitung entnommen“, betont Christian Wengerek, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. 

Von Anfang an hat die SPD-Fraktion die Angliederung der Stabstelle Klima & Mobilität beim Bürgermeister kritisiert, da sie thematisch und personell ins Technischen Rathaus gehört. „Jetzt sind wir bestätigt, dass mit der Verortung dieser Stelle der Bürgermeister eigene Interessen und Vorteile verfolgt“, so Wengerek. 

Auch den Vorwurf Portmanns, der Verkehrsausschuss hätte in Corona-Zeiten zur Radstraße Elper Weg tagen können ist lächerlich, da die Ausschussvorsitzenden per Ältestenrat aufgefordert sind, die Ausschüsse nur dann tagen zu lassen, wenn dringliche Entscheidungen inhaltlich im Hinblick auf den Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet werden müssen. 

Die SPD-Mitglieder im Verkehrsausschuss fordern weiterhin, dass dem Thema „Radstraßen“ ein sachlich nachvollziehbares Konzept hinterlegt wird und nicht nach dem Zufallsprinzip mal hier und mal da im Stadtgebiet eine Radstraße entsteht. „Wir bleiben dabei, Radstraßen gehören nicht in das Hinterzimmer des Bürgermeisters, sondern müssen mit der Fachverwaltung unter Anhörung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Politik beraten werden“, so SPD-Ratsmitglied Christian Wengerek. 

Mehr Sicherheit auf der Herner Straße

4. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Die Fahrbahnsanierung auf der Herner Straße nutzen, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern – so das Ziel eines Ratsantrags, den die SPD-Fraktion im März 2018 auf Anregung des Ortsvereins Altstadt einbrachte. Da die Sanierungsarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind, informierte sich jetzt Andreas Becker MdL, Verkehrsausschuss-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Frank Cerny über die Umsetzung der Maßnahmen.

Wie von der SPD vorgeschlagen sorgt künftig eine Querungshilfe in Höhe des Kindergartens für mehr Sicherheit. Durch die Einrichtung von Schutzstreifen in beide Fahrtrichtungen werden Radfahrer neuerdings auf der Fahrbahn geführt. Auch zusätzlicher Parkraum wurde für die Anwohner der Herner Straße geschaffen.

„Die von der SPD beantragte Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30, vonKreisverkehr Bruchweg bis Schlachthofbrücke, wird in Kürze angeordnet. Das wird für weitere Sicherheit sorgen“, so Andreas Becker und Frank Cerny.   

Jetzt Klarheit für die kommunalpolitische Arbeit schaffen

17. April 2020| Fraktion SPD RE

Im Zuge der Verabschiedung des Epidemie-Gesetzes hat der nordrhein-westfälische Landtag auch eine Änderung in der Kommunalverfassung beschlossen. Entscheidungsbefugnisse des Rates können in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen, wenn in einem schriftlichen Verfahren 2/3 der Ratsmitglieder dies beschließen.

„Wir haben nun eine gesetzliche Grundlage und können deshalb auch Klarheit für die kommunalpolitische Arbeit in Recklinghausen schaffen. Ich erwarte jetzt vom Bürgermeister, dass er umgehend ein entsprechendes Verfahren einleitet, damit der Haupt- und Finanzausschuss mit der entsprechenden Befugnis ausgestattet wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Nach Ansicht von Cerny waren die bisher vom Ältestenrat besprochenen und per Dringlichkeitsbeschluss gefassten Entscheidungen richtig, bedürfen jetzt aber der Zustimmung eines offiziellen Gremiums. „Die Demokratie hat auch in diesen Zeiten keine Pause. Von daher plädiere ich dafür, dass der HFA deutlich vor dem ursprünglich geplanten Sitzungstermin am 15. Juni zusammenkommt, und zwar sobald er mit der entsprechenden Befugnis ausgestattet ist“, so Cerny.

Eine Sitzung des gesamten Rates sollte nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs derzeit unterbleiben. Frank Cerny: „Ich glaube niemand könnte nachvollziehen, wenn 52 Ratsmitglieder, plus Bürgermeister und weitere Verwaltungskräfte gemeinsam tagen, während in der Bevölkerung Versammlungen von mehr als zwei Menschen untersagt und soziale Kontakte weitestgehend eingeschränkt sind.“

Herzlichen Glückwunsch zum 80. Geburtstag, Peter Borggraefe!

14. April 2020| Fraktion SPD RE

Der Recklinghäuser SPD-Politiker und frühere Bürgermeister Peter Borggraefe feiert heute seinen 80. Geburtstag. Peter Borggraefe studierte Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften und Philosophie. Nach fünf Jahren im Schuldienst hat er bis 1978 als Referent für die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf gearbeitet, zuletzt als persönlicher Referent des damaligen Fraktionsvorsitzenden. Borggraefe pflegte gute politische Kontakte zu verschiedenen Ministerien. 

Der überzeugte Sozialdemokrat begann seine kommunalpolitische Karriere in Recklinghausen im Jahre 1978 mit seiner Wahl zum Beigeordneten für die Bereiche Schule, Jugend und Sport. Ab 1984 stritt er als Stadtdirektor und ab 1998 als Bürgermeister für die Interessen der Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser und erschloss so manche Fördertöpfe. 

Untrennbar mit dem Namen Peter Borggraefe verbunden ist nicht nur das neue Ruhrfestspielhaus, dass unter seiner Amtszeit zu einer modernen Spielstätte und einem Kongresszentrum umgebaut wurde – er war auch entscheidend an der Gründung der Fachhochschulabteilung und der Ansiedlung der Justizakademie in Recklinghausen beteiligt. 

Für seine Verdienste um das Gemeinwohl der Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger bekam Peter Borggraefe 2009 die Große Stadtplakette der Stadt Recklinghausen verliehen. Wir gratulieren unserem Genossen ganz herzlich und danken ihm, dass er sich immer noch aktiv in die Parteiarbeit, insbesondere in den SPD-Ortsverein Altstadt einbringt.

Das Foto zeigt Peter Borggraefe anlässlich seiner Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Andreas Becker MdL, dem Ortsvereinsvorsitzenden Moritz Kibowski und dem Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny.

In eigener Sache

16. März 2020| Fraktion SPD RE

Aufgrund der aktuellen Lage, ausgelöst durch das Corona-Virus, werden derzeit richtigerweise Veranstaltungen abgesagt und Kontakte eingeschränkt. Deshalb befinden sich auch die Mitarbeiterinnen unseres Stadtverbandsbüros und unserer Ratsfraktion in Heimarbeit.

Die Büros sind aber weiterhin erreichbar. Sprachnachrichten für das Fraktionsbüro können unter der Rufnummer (02361) 50-1021 hinterlassen werden. Bei Bedarf erfolgt ein Rückruf. Eingehende E-Mails an spd.fraktion@recklinghausen.de werden weiterhin bearbeitet.

Auch das Stadtverbandsbüro bleibt per Mail weiterhin über die Adresse kontakt@spd-recklinghausen.de erreichbar.

Mahnwache für Fukushima

11. März 2020| Fraktion SPD RE

Am 11. März 2011 kam es zu mehreren Kernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima. Große Mengen radioaktiven Materials wurde freigesetzt und verseuchte die Umgebung. Mehr als 100.000 Menschen verloren ihre Heimat. Angesichts der Folgen der nuklearen Katastrophe vor 9 Jahren erinnerten SPD, Grüne und Linke mit verschiedenen Wortbeiträgen an die Folgen des Super-GAUs. Mit einer Schweigeminute wurde den Opfern gedacht.

„Atomare Unfälle zerstören den Lebensraum für Menschen und Tiere für eine sehr lange Zeit. Die Spätfolgen der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind bis heute nicht abschätzbar. Da die Atomkraft eine unbeherrschbare Technologie bleibt, müssen die Kernkraftwerke in Deutschland und überall auf der Welt stillgelegt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

9. März 2020| Fraktion SPD RE

Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich derzeit im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ereignet, schlagen SPD und Linke vor, dass auch die Stadt Recklinghausen einige unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt.

In einem gemeinsamen Schreiben, das vom SPD-Parteivorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Andreas Becker MdL, vom Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Frank Cerny und vom Vorsitzenden der Linken-Ratsfraktion Erich Burmeister unterzeichnet ist, wird der Bürgermeister gebeten mit der Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden zu klären, wie viele Menschen aufgenommen werden können. Die Unterzeichner appelieren auch an CDU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP sich ebenfalls für die Aufnahme, Versorgung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen in Recklinghausen auszusprechen.

Das Schreiben ist hier als PDF-Datei abrufbar.