„Durch ein trauriges Schicksal wurde die Situation von wohnungslosen Menschen in unserer Stadt in den Fokus gerückt und ist nun bei allen politischen Vertretern auch angekommen“, so die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Barbara Duka. 

„An uns alle geht der Appell, nicht erst zu reagieren, wenn es zu spät ist, sondern obdachlosen Menschen Aufmerksamkeit und Anteilnahme entgegenzubringen. Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch, wirksame Lösungsansätze zu entwickeln, um die Situation dieser Menschen zu verbessern“, ergänzt Michael Materna, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für soziale Gerechtigkeit und Demografie.

Dazu leistet der aktuelle Überbietungswettbewerb von CDU und Grünen, die nun bald täglich mit neuen Ideen und Vorschlägen aufwarten, keinen konstruktiven Beitrag – zumal auch teilweise widersprüchliche Aussagen getroffen werden, so die Forderung nach einem „nassen Cafe“ – dass die Vorsitzende der Kommission für Gleichstellungs- und Frauenfragen Bergmaier (CDU) vor einigen Tagen noch etablieren wollte und von ihrem CDU Fraktionsvorsitzenden Benno Portmann direkt einkassiert wurde.

Duka weiter: „Wir Sozialdemokraten treten diesem konfusen Vorgehen mit der Forderung nach weiterer Umsetzung bereits beschlossener Hilfekonzepte entgegen! Dazu bieten die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, die der Sozialausschuss im September 2021 verabschiedet hat, eine gute, fachlich fundierte Grundlage. Auf dieser Basis können und sollten wir das bestehende Angebot weiterentwickeln.“

„Wir begrüßen daher die im letzten Sozialausschuss beschlossene Ergänzung, wohnungslose Abhängigkeitserkrankte an ihren Aufenthaltsorten durch Streetworker zu erreichen“, so Materna, und weiter: „Unser Ansatz ist, den Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, konkret zu helfen, ihnen zuzuhören und nicht nur über sie zu reden.“

Liebe Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser,

die Corona-Pandemie beherrscht unser Leben seit nunmehr zwei Jahren. Wir spüren und erleben, wie zunehmend der gesellschaftliche Zusammenhalt droht verloren zu gehen. Das erfüllt uns mit Sorge. Deshalb ergreifen wir – die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Ratsfrau Irina Oberpichler (Die PARTEI) und Bürgermeister Christoph Tesche – die Initiative, um in der Krise weiterhin für den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserer Stadtgesellschaft zu werben.

Bisher sind in Recklinghausen 248 Menschen (Stand 19.01.2022) an oder mit Corona verstorben. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Unseren besonderen Schutz verdienen die Schwächeren der Gesellschaft, wie Seniorinnen und Senioren sowie Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen oder anderer Handikaps besonders anfällig sind.

Corona stellt uns alle und vor allem bestimmte Berufsgruppen vor große Herausforderungen. In unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten Mediziner*innen und Pflegepersonal seit Monaten an der Grenze. Sie verdienen unserer aller Wertschätzung und Unterstützung. Unsere Solidarität gilt auch denjenigen, die durch die Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Existenz gefährdet sind.

Das gute Miteinander in der Stadt, dazu gehört auch die Einhaltung der Coronaschutzregeln, ist nach unserer Überzeugung Garant dafür, den Weg zurück in die Normalität zu finden.

Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein gemeinsames Zeichen: #zusammengegencorona

Die Petition finden Sie hier.

Liebe Besucherin, lieber Besucher!

Wir wünschen für die bevorstehenden Feiertage ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Gesundheit, Glück, Erfolg und Zufriedenheit sollen die Wegbegleiter im neuen Jahr 2022 sein.

Ihre Recklinghäuser SPD

Zu einem digitalen Austausch traf sich jetzt die SPD-Ratsfraktion mit den beiden Vorstandsmitgliedern der Sparkasse Vest, Dr. Michael Schulte und Dr. Peter Lucke. Bei dem Gespräch ging es insbesondere um die Situation an der Zweigstelle Dortmunder Straße.

„Der Vorstand hat uns mitgeteilt, dass die aktuelle Personallage und die Pandemie Grund für dafür sind, dass der Schalterbetrieb an der Dortmunder Straße ruht. Wir haben Verständnis dafür, dass der Schutz der Beschäftigten besondere Priorität haben muss. Zugleich glauben wir, dass es eine Möglichkeit gibt, um die Situation kurzfristig für die Kundinnen und Kunden an der Dortmunder Straße zu verbessern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Konkret schlägt die SPD vor, für 2-3 Stunden an einem Vor- oder Nachmittag pro Woche das Personal der Filiale Castroper Straße an der Dortmunder Straße einzusetzen, um dort den Schalter zu öffnen, zumal beide Filialen einen Verbund bilden. „Wir halten es für vertretbar, dass in dieser Zeit dann keine Schalterstunden an der Castroper Straße angeboten werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena. Vorstandsmitglied Peter Lucke sagte zu, dass man seitens der Sparkasse den Vorschlag prüfen und in der ersten Januarhälfte eine Rückmeldung geben will.     

Vereinbart wurde ein weiteres Treffen im kommenden Jahr, bei dem dann die Entwicklung des Filialnetzes in Recklinghausen im Mittelpunkt stehen soll. „Wichtig ist, dass in diesem Zusammenhang auch über die bislang ungeklärte Situation des Geldautomaten am Bruchweg gesprochen wird“, so Fraktionsmitglied Hans-Günter Sorger.    

Gesunde Ernährung ist uns wichtig. Wir möchten, dass möglichst viele Kinder lernen, wie man frisch und gesund kocht. Damit sie schon früh erkennen, wie viel Spaß gesunde Ernährung macht und wie einfach es ist, im Alltag vollwertig zu essen, haben wir 22.500 Euro an verfügbaren Haushaltsmitteln als Zuschuss für eine neue Küche für die Bauspielfarm an der Lülfstraße zur Verfügung gestellt. Die vorhandene Küche ist nämlich in die Jahre gekommen und eine neue Küche muss her, damit die nächste Ferienfreizeit gesichert ist.

Landtagskandidatin Anna Teresa Kavena wurde als Ausschussvorsitzende des Ausschusses Kinder- Jugend und Familie auf die defekte Küche aufmerksam. „Ich sehe mich in der Verantwortung, schnelle Abhilfe zu leisten.“ Es gelang der stellv. Fraktionsvorsitzenden bei den Haushaltsberatungen auf dieses wichtige Thema hinzuweisen und einen großen Betrag von 22.500€ für die Bauspielfarm Recklinghausen aus den Haushalsmitteln zu sichern.

Die letzte Ratssitzung im Jahr steht traditionell im Zeichen der Etatreden und der Haushaltsverabschiedung für das Folgejahr. In seiner Haushaltsrede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny deutlich, dass der städtische Haushalt für 2022 nur scheinbar ausgeglichen ist. Tatsächlich hat die Stadt Recklinghausen durch die Corona-Pandemie allein in diesem Jahr rd. 22 Mio. Euro Schulden angehäuft. Und die Prognosen des Kämmerers gehen davon aus, dass der Schuldenberg bis 2025 auf 80 bis 90 Mio. Euro anwachsen könnte.

„Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist das, was uns die CDU/FDP-Landesregierung als Hilfe zur Bewältigung der Corona-Schulden anbietet, ein schlechter Scherz. Entweder wir schreiben ab 2025 die Schulden über 50 Jahre ab. Das würde zu einer Mehrbelastung von mindestens 1,6 Mio. Euro pro Jahr im städtischen Haushalt führen. Oder wir tilgen die Schulden über unser Eigenkapital und müssten somit das städtische Tafelsilber angreifen“, so Cerny.

Zusätzlich zu den Kosten der Corona-Pandemie belasten weiterhin die Altschulden den städtischen Haushalt. Bereits im letzten Jahr hat der Noch-Finanzminister und künftige Bundeskanzler Olaf Scholz ein Angebot gemacht: Der Bund richtet gemeinsam mit den Bundesländern einen sogenannten „Altschuldenfonds“ ein, um die Kommunen zu entlasten. Cerny: „Und genau bei diesem Thema hat der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gekniffen. Er war nicht bereit sich daran zu beteiligen und hat damit die Kommunen beim Thema ‚Altschulden‘ im Stich gelassen. Spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Mai wird eine SPD-geführte Landesregierung das Thema angehen.“

In seiner Rede ging Cerny auch auf die zukünftigen Herausforderungen für die Stadt ein und benannte dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Bekämpfung von Kinderarmut vor allem im Süden von Recklinghausen und die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung als wichtige Punkte.

Wesentliche Vorschläge der SPD zu Verwendung der „freien Spitze“ wurden vom Rat verabschiedet. Hierzu gehört ein Zuschuss an den Verein für Jugendheime für eine neue Indoor-Küche auf der Bauspielfarm, ein Investitionszuschuss an den Verein „Blumenthal 7 e.V.“ für die Ausstattung in der ehemaligen Waschkaue, Präsentationstechnik für weiterführende Schulen und eine Erhöhung der Mittel für den künftigen Generationen-Spielplatz in Suderwich.

Die Haushaltsrede kann hier als PDF-Datei geladen werden.

Die SPD-Teilfraktion Soziales hatte jüngst Gelegenheit die Neubauten der Flüchtlingsübergangsheimen an der Hellbachstraße (ehemals Vinckestraße) zu begutachten. Die ehemaligen, nicht mehr menschenwürdigen Unterkünfte wurden abgerissen und durch Neubauten ersetzt.

Aktuell wird ein zweistöckiges Gebäude fertiggestellt und kann zeitnah für die Nutzung freigegeben werden. Bereits 2013 hatte sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt alle Flüchtlingsstandorte in der Stadt unter die Lupe zu nehmen und einer menschenwürdigen Unterbringung zu überführen. Neben der Umsetzung dieser Forderung wurde gleichzeitig ein Betreuungskonzept entwickelt, welches Einzug in die bauliche Umsetzung durch abgeschlossen Wohneinheiten erhalten hat.

Sport im Freien erfreut sich größter Beliebtheit. Insbesondere in der aktuellen pandemischen Lage zieht es die Menschen zum Individualsport ins Freie. Aber nicht alle Kinder und Jugendliche haben einen selbstverständlichen Zugriff auf Sport- und Spielgeräte. Die Jusos haben deshalb die Beschaffung von zunächst zwei SportBoxen des Anbieters „SportBox – app and move“ in der letzten Ratssitzung für Recklinghausen beantragt. Unterstützung finden sie dafür in Anna Teresa Kavena, der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.

„Die SportBox erweitert das Bewegungs-, Spiel- und Sportangebot in Recklinghausen und sie könnte darüber hinaus auch einen nachhaltigen Beitrag zur Integration in den Stadtteilen leisten“, so Anna Teresa Kavena. „Der Sport in der Gruppe überwindet Fremdheit und stärkt das Gemeinschaftsgefühl.“ Die rund 800 kg schweren Boxen enthalten eine Vielzahl an Sport- und Spielgeräten. Über eine App (buchen, öffnen, schließen) haben Sportbegeisterte die Möglichkeit, Matten, Springseile, Gewichte, etc. aus der Box auszuleihen. Mit Ende der Buchungszeit werden die ausgeliehenen Gegenstände ordnungsgemäß zurückgelegt. Ein Kontrollsystem gleicht den Bestand ab und meldet Diebstahl oder Vandalismus.

„Die Stadt Marl hat bereits in Kooperation mit dem StadtSportVerband zwei dieser SportBoxen angeschafft. Wir haben uns das Angebot vor Ort angeschaut und konnten feststellen, dass beide Boxen gut und gerne in den Stadtteilen angenommen werden. Warum sollte Recklinghausen also nicht ein ähnliches Angebot vorhalten?“, meint Alexandra Matthiesen, Vorsitzende der Recklinghäuser Jusos. Die Verwaltung wird sich mit dem Antrag befassen und prüfen, ob die Finanzierung der Boxen aus Fördermitteln erfolgen kann.

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Recklinghausen ist bunt, tolerant und vielfältig. Deshalb haben sich Vertreter*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Linken, gemeinsam mit ihren Jugendorganisationen, unter dem Transparent „Recklinghausen für Toleranz und Zivilcourage“ versammelt. Zusammen wollen sie ein Zeichen setzen, gegen eine geplante Veranstaltung der AfD und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Mit dabei sein, wenn Olaf Scholz bei der zweiten TV-Diskussionsrunde am kommenden Sonntag (12.9.) auf seine Mitbewerber um das Kanzleramt trifft. Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ab 19:30 Uhr in die „Remise“, Unterstraße 7, in Hochlar ein.

Die Veranstaltung wird unter Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung per Mail unter kontakt@spd-recklinghausen.de erforderlich. An dem Abend müssen alle Besucherinnen und Besucher einen Nachweis entsprechend der 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) vorlegen. Außerdem werden die Kontaktdaten erfasst.

Auf die Gäste warten an dem Abend ein kleiner Imbiss vom Grill und kühle Getränke.