Autor: Fraktion SPD RE

Gemeinsam für den Frieden!

27. Februar 2022| Fraktion SPD RE

Es sind schlimme Zeiten für die Ukraine. Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die um ihr Leben oder das Leben ihrer Angehörigen bangen. Wir denken auch an die Menschen, die gegen den Angriffskrieg des Despoten Putin demonstrieren und dabei der Verfolgung ausgesetzt sind. Lasst uns gemeinsam für die Werte einstehen, die uns verbinden: Demokratie und Freiheit. #neinzumKrieg #Ukraine

Ökologisch schädlich und wirtschaftlich unsinnig

27. Februar 2022| Fraktion SPD RE

„Für CDU und Grüne spielt Klimaschutz in Recklinghausen keine Rolle. Anders kann ich die aktuell beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes Ossenbergweg nicht verstehen“, so Christian Wengerek, Vorsitzender des Umweltausschusses.

In der letzten Ratssitzung wurde die Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) Ossenbergweg mehrheitlich beschlossen, um danach ggf. weitere Planungsschritte einzuleiten. Die SPD-Fraktion hat sich hingegen klar und eindeutig gegen die Überplanung des Areals zu einem Gewerbegebiet ausgesprochen und schlägt vor, die Fläche unangetastet zu lassen.

Christian Wengerek: „Die Handlungskarte des Klimaanpassungskonzeptes stellt den Bereich am Ossenbergweg als schutzwürdige Grünfläche dar. Sie könnte eine positive klimatische Wirkung auf die östlich gelegene Wohnbebauung haben und – als natürlicher Puffer – die Anwohner*innen vor dem Verkehrslärm der Bahnlinie und der Ludwig-Erhard-Allee abschirmen.

Auch den Antrag von CDU und Grünen, zunächst die Kosten für die etwaige Kampfmittelräumung zu ermitteln, um dann weitere Planschritte einzuleiten, hat die SPD-Fraktion abgelehnt.

„Die Kosten für die Ermittlung und Beseitigung von Kampfmitteln beim Bau der Ludwig-Erhard-Allee waren immens hoch und sehr aufwändig im Verfahren. Jeder weiß doch, dass sich entlang der Bahnlinie noch Bomben finden lassen. Warum also noch ein teures Gutachten in Auftrag geben, wenn schon heute das Ergebnis feststeht? Für mich grenzt das an Verschwendung von Steuergeldern!“ so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. „Dass sich die Grünen im Rat der Stadt Recklinghausen für nichts mehr zu schade sind und ihre politischen Ziele dem Allianzpartner unterordnen, haben sie jetzt zum xten mal bei Entscheidungen zur städtebaulichen Entwicklung gezeigt!“

SPD besucht Projekt „WohnenPlus“

23. Februar 2022| Fraktion SPD RE

Mitglieder der SPD-Teilfraktion Soziales und des SPD-Stadtverbandes besuchten das Projekt „WohnenPlus“ in Suderwich. Das Diakonische Werk in Recklinghausen e.V. hält hier Appartements für wohnungslose Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und/oder Suchterkrankungen bereit. Während sie dort wohnen, werden sie mit umfassenden Betreuungs- und Beratungsangeboten unterstützt, um ihnen auf lange Sicht ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.

Im Anschluss an die Besichtigung informierten Anette Shaw und Markus Just vom Diakonischen Werk ausführlich über das vielschichtige Angebot der Wohnungslosenhilfe des Trägers. Fazit: Allen Wohnungslosen, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, kann auch geholfen werden.

Energiepreise – SPD diskutiert Handlungsmöglichkeiten der Stadt(werke)

11. Februar 2022| Fraktion SPD RE

Zu einem digitalen Austausch traf sich jetzt die SPD-Ratsfraktion mit den beiden Geschäftsführern der Stadtwerke Recklinghausen GmbH, Ekkehard Grunwald und Dirk Wessling. Bei dem Gespräch ging es insbesondere um die aktuelle Situation am Energiemarkt und deren Auswirkungen auf die Kundinnen und Kunden aber auch um die Entwicklung der noch recht jungen städtischen Gesellschaft.

„Beide Geschäftsführer haben uns mitgeteilt, dass das Versprechen der Stadtwerke Recklinghausen, die Bürgerinnen und Bürger mit sauberer Energie zu fairen und relativ stabilen Preisen zu versorgen, trotz der chaotischen Lage am Energiemarkt, umgesetzt wird. Und das obwohl viele andere Energieversorger wegen der gestiegenen Netzentgelte ihre Energiepreise drastisch erhöhen mussten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena.

Die Stadtwerke Recklinghausen haben anders als ihre Konkurrenten kalkuliert und konnten so Energie noch günstig am Markt einkaufen. Diesen Vorteil geben sie an ihre Kundinnen und Kunden weiter. Von daher war der Einstieg der Stadtwerke in den Energievertrieb in 2020 richtig.

„Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Recklinghäuser Stadtwerke künftig selber Energie erzeugen – insbesondere mit Photovoltaikanlagen. Damit machen wir uns weiter unabhängig von fossilen Brennstoffen und leisten als Stadt gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Nicht nur über Obdachlose sprechen, sondern mit ihnen

10. Februar 2022| Fraktion SPD RE

„Durch ein trauriges Schicksal wurde die Situation von wohnungslosen Menschen in unserer Stadt in den Fokus gerückt und ist nun bei allen politischen Vertretern auch angekommen“, so die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Barbara Duka. 

„An uns alle geht der Appell, nicht erst zu reagieren, wenn es zu spät ist, sondern obdachlosen Menschen Aufmerksamkeit und Anteilnahme entgegenzubringen. Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch, wirksame Lösungsansätze zu entwickeln, um die Situation dieser Menschen zu verbessern“, ergänzt Michael Materna, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für soziale Gerechtigkeit und Demografie.

Dazu leistet der aktuelle Überbietungswettbewerb von CDU und Grünen, die nun bald täglich mit neuen Ideen und Vorschlägen aufwarten, keinen konstruktiven Beitrag – zumal auch teilweise widersprüchliche Aussagen getroffen werden, so die Forderung nach einem „nassen Cafe“ – dass die Vorsitzende der Kommission für Gleichstellungs- und Frauenfragen Bergmaier (CDU) vor einigen Tagen noch etablieren wollte und von ihrem CDU Fraktionsvorsitzenden Benno Portmann direkt einkassiert wurde.

Duka weiter: „Wir Sozialdemokraten treten diesem konfusen Vorgehen mit der Forderung nach weiterer Umsetzung bereits beschlossener Hilfekonzepte entgegen! Dazu bieten die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, die der Sozialausschuss im September 2021 verabschiedet hat, eine gute, fachlich fundierte Grundlage. Auf dieser Basis können und sollten wir das bestehende Angebot weiterentwickeln.“

„Wir begrüßen daher die im letzten Sozialausschuss beschlossene Ergänzung, wohnungslose Abhängigkeitserkrankte an ihren Aufenthaltsorten durch Streetworker zu erreichen“, so Materna, und weiter: „Unser Ansatz ist, den Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, konkret zu helfen, ihnen zuzuhören und nicht nur über sie zu reden.“

Recklinghausen hält zusammen!

20. Januar 2022| Fraktion SPD RE

Liebe Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser,

die Corona-Pandemie beherrscht unser Leben seit nunmehr zwei Jahren. Wir spüren und erleben, wie zunehmend der gesellschaftliche Zusammenhalt droht verloren zu gehen. Das erfüllt uns mit Sorge. Deshalb ergreifen wir – die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Ratsfrau Irina Oberpichler (Die PARTEI) und Bürgermeister Christoph Tesche – die Initiative, um in der Krise weiterhin für den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserer Stadtgesellschaft zu werben.

Bisher sind in Recklinghausen 248 Menschen (Stand 19.01.2022) an oder mit Corona verstorben. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Unseren besonderen Schutz verdienen die Schwächeren der Gesellschaft, wie Seniorinnen und Senioren sowie Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen oder anderer Handikaps besonders anfällig sind.

Corona stellt uns alle und vor allem bestimmte Berufsgruppen vor große Herausforderungen. In unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten Mediziner*innen und Pflegepersonal seit Monaten an der Grenze. Sie verdienen unserer aller Wertschätzung und Unterstützung. Unsere Solidarität gilt auch denjenigen, die durch die Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Existenz gefährdet sind.

Das gute Miteinander in der Stadt, dazu gehört auch die Einhaltung der Coronaschutzregeln, ist nach unserer Überzeugung Garant dafür, den Weg zurück in die Normalität zu finden.

Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein gemeinsames Zeichen: #zusammengegencorona

Die Petition finden Sie hier.

Frohe Weihnachten

23. Dezember 2021| Fraktion SPD RE

Liebe Besucherin, lieber Besucher!

Wir wünschen für die bevorstehenden Feiertage ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Gesundheit, Glück, Erfolg und Zufriedenheit sollen die Wegbegleiter im neuen Jahr 2022 sein.

Ihre Recklinghäuser SPD

SPD macht Vorschlag für Zweigstelle Dortmunder Straße

17. Dezember 2021| Fraktion SPD RE

Zu einem digitalen Austausch traf sich jetzt die SPD-Ratsfraktion mit den beiden Vorstandsmitgliedern der Sparkasse Vest, Dr. Michael Schulte und Dr. Peter Lucke. Bei dem Gespräch ging es insbesondere um die Situation an der Zweigstelle Dortmunder Straße.

„Der Vorstand hat uns mitgeteilt, dass die aktuelle Personallage und die Pandemie Grund für dafür sind, dass der Schalterbetrieb an der Dortmunder Straße ruht. Wir haben Verständnis dafür, dass der Schutz der Beschäftigten besondere Priorität haben muss. Zugleich glauben wir, dass es eine Möglichkeit gibt, um die Situation kurzfristig für die Kundinnen und Kunden an der Dortmunder Straße zu verbessern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Konkret schlägt die SPD vor, für 2-3 Stunden an einem Vor- oder Nachmittag pro Woche das Personal der Filiale Castroper Straße an der Dortmunder Straße einzusetzen, um dort den Schalter zu öffnen, zumal beide Filialen einen Verbund bilden. „Wir halten es für vertretbar, dass in dieser Zeit dann keine Schalterstunden an der Castroper Straße angeboten werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena. Vorstandsmitglied Peter Lucke sagte zu, dass man seitens der Sparkasse den Vorschlag prüfen und in der ersten Januarhälfte eine Rückmeldung geben will.     

Vereinbart wurde ein weiteres Treffen im kommenden Jahr, bei dem dann die Entwicklung des Filialnetzes in Recklinghausen im Mittelpunkt stehen soll. „Wichtig ist, dass in diesem Zusammenhang auch über die bislang ungeklärte Situation des Geldautomaten am Bruchweg gesprochen wird“, so Fraktionsmitglied Hans-Günter Sorger.    

22.500€ für die Bauspielfarm Recklinghausen

7. Dezember 2021| Fraktion SPD RE

Gesunde Ernährung ist uns wichtig. Wir möchten, dass möglichst viele Kinder lernen, wie man frisch und gesund kocht. Damit sie schon früh erkennen, wie viel Spaß gesunde Ernährung macht und wie einfach es ist, im Alltag vollwertig zu essen, haben wir 22.500 Euro an verfügbaren Haushaltsmitteln als Zuschuss für eine neue Küche für die Bauspielfarm an der Lülfstraße zur Verfügung gestellt. Die vorhandene Küche ist nämlich in die Jahre gekommen und eine neue Küche muss her, damit die nächste Ferienfreizeit gesichert ist.

Landtagskandidatin Anna Teresa Kavena wurde als Ausschussvorsitzende des Ausschusses Kinder- Jugend und Familie auf die defekte Küche aufmerksam. „Ich sehe mich in der Verantwortung, schnelle Abhilfe zu leisten.“ Es gelang der stellv. Fraktionsvorsitzenden bei den Haushaltsberatungen auf dieses wichtige Thema hinzuweisen und einen großen Betrag von 22.500€ für die Bauspielfarm Recklinghausen aus den Haushalsmitteln zu sichern.

Städtischer Haushalt birgt Risiken

30. November 2021| Fraktion SPD RE

Die letzte Ratssitzung im Jahr steht traditionell im Zeichen der Etatreden und der Haushaltsverabschiedung für das Folgejahr. In seiner Haushaltsrede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny deutlich, dass der städtische Haushalt für 2022 nur scheinbar ausgeglichen ist. Tatsächlich hat die Stadt Recklinghausen durch die Corona-Pandemie allein in diesem Jahr rd. 22 Mio. Euro Schulden angehäuft. Und die Prognosen des Kämmerers gehen davon aus, dass der Schuldenberg bis 2025 auf 80 bis 90 Mio. Euro anwachsen könnte.

„Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist das, was uns die CDU/FDP-Landesregierung als Hilfe zur Bewältigung der Corona-Schulden anbietet, ein schlechter Scherz. Entweder wir schreiben ab 2025 die Schulden über 50 Jahre ab. Das würde zu einer Mehrbelastung von mindestens 1,6 Mio. Euro pro Jahr im städtischen Haushalt führen. Oder wir tilgen die Schulden über unser Eigenkapital und müssten somit das städtische Tafelsilber angreifen“, so Cerny.

Zusätzlich zu den Kosten der Corona-Pandemie belasten weiterhin die Altschulden den städtischen Haushalt. Bereits im letzten Jahr hat der Noch-Finanzminister und künftige Bundeskanzler Olaf Scholz ein Angebot gemacht: Der Bund richtet gemeinsam mit den Bundesländern einen sogenannten „Altschuldenfonds“ ein, um die Kommunen zu entlasten. Cerny: „Und genau bei diesem Thema hat der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gekniffen. Er war nicht bereit sich daran zu beteiligen und hat damit die Kommunen beim Thema ‚Altschulden‘ im Stich gelassen. Spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Mai wird eine SPD-geführte Landesregierung das Thema angehen.“

In seiner Rede ging Cerny auch auf die zukünftigen Herausforderungen für die Stadt ein und benannte dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Bekämpfung von Kinderarmut vor allem im Süden von Recklinghausen und die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung als wichtige Punkte.

Wesentliche Vorschläge der SPD zu Verwendung der „freien Spitze“ wurden vom Rat verabschiedet. Hierzu gehört ein Zuschuss an den Verein für Jugendheime für eine neue Indoor-Küche auf der Bauspielfarm, ein Investitionszuschuss an den Verein „Blumenthal 7 e.V.“ für die Ausstattung in der ehemaligen Waschkaue, Präsentationstechnik für weiterführende Schulen und eine Erhöhung der Mittel für den künftigen Generationen-Spielplatz in Suderwich.

Die Haushaltsrede kann hier als PDF-Datei geladen werden.