Die SPD-Fraktion hat eine Resolution für die kommende Ratssitzung am 29. April eingebracht. Darin fordert sie die Einrichtung eines Altschuldenfonds. Außerdem soll die Finanzausstattung der Städte verbessert werden. „Durch unsere enormen eigenen Anstrengungen, und mit den finanziellen Hilfen, die noch von der rot-grünen Landesregierung bereitgestellt wurden, ist es möglich den städtischen Haushalt auszugleichen. Allerdings erdrücken uns weiterhin die aufgelaufenen Schulden. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder in die Lage versetzt werden in unsere städtische Infrastruktur, und damit in unsere Zukunft zu investieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Bis Jahresende 2018 hatte die Stadt Recklinghausen Liquiditätskredite in Höhe von mehr als 236 Mio. Euro angehäuft. Hinzu kamen Kredite für Investitionen in Höhe von mehr als 262 Mio. Euro. Die SPD fordert vom Bund und vom Land, dass sie den Kommunen beim Thema „Altschulden“ unter die Arme greifen. „Wir sind in einer Niedrigzinsphase und die Konjunktur sorgt für ein außergewöhnliches Steueraufkommen. Somit ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einrichtung eines Altschuldenfonds, an dem sich der Bund und das Land beteiligen müssen“, so der SPD-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker.

Die Resolution soll auch ein Signal an die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sein, die im letzten Jahr von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Bis Juli soll die Expertenrunde Vorschläge erarbeiten, wie Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen künftig gerechter verteilt werden können.

„Um neue Schulden zu vermeiden, erwarten wir von der Kommission Lösungen, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen führen werden. Der Bund muss außerdem seine Anstrengungen erhöhen, zum Beispiel durch eine deutlich stärkere Übernahme von Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener. Und von der Landesregierung erwarten wir endlich konkrete finanzielle Hilfen für das Ruhrgebiet nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus“, so Becker und Cerny.

Die Resoulution ist hier im PDF-Format abrufbar.

Zahlreiche Vorschläge aus verschiedenen Bereichen bringt die SPD-Fraktion für die nächste Ratssitzung am 29. April ein. Sie beziehen sich unter anderem auf die Bereiche „Verkehr“, „Umweltschutz“, „Kultur“ und „Stadtplanung“. Die Ratsanträge der Fraktion sehen im Einzelnen vor:

• die Entfernung des Mini-Kreisels auf Dortmunder Straße/Ecke Von-Ketteler-Straße auf Anregung des SPD-Ortsvereins Dortmunder Straße. Die derzeitige Verkehrsführung sorgt für unübersichtliche und teilweise gefährliche Situationen an dieser Stelle.
• die Schaffung einer Fahrrad-Abstellanlage hinter dem Rathaus, mit der Möglichkeit dort auch Elektro-Fahrräder aufzuladen. Momentan ist die Situation hinter dem Rathaus ungeordnet. Eine Abstellanlage, mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen, soll künftig für alle Radfahrer zugänglich sein.
• das Aufstellen von touristischen Hinweisschildern entlang der Recklinghäuser Fahrradtrassen. Damit sollen Radfahrer künftig auf interessante Sehenswürdigkeiten in den einzelnen Stadtteilen entlang der Radwege hingewiesen werden.
• die Erarbeitung eines Vergnügungsstättenkonzeptes. Damit soll künftig die Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen im Stadtgebiet besser gesteuert werden.
• neue Wohnformen in Recklinghausen fördern. Deshalb soll bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Wohnbaugebiete künftig geprüft werden, wie die Entstehung neuer Wohnformen (z.B. Mehrgenerationen-Wohnen) durch die Planung begünstigt werden kann.
• die Beschaffung und Ausrüstung eines Geschirrmobils. Durch die Möglichkeit der Ausleihe von Geschirr und Besteck für zahlreiche Anlässe soll der Einsatz von Einweggeschirr vermieden werden. Für die Betreuung des Geschirrmobils sollen Beschäftigungsmöglichkeiten des „Sozialen Arbeitsmarktes“ bei den Kommunalen Service-Betrieben (KSR) geschaffen werden.
• die Umsetzung der Maßnahmen „Kunst im öffentlichen Raum“ aus dem Kulturentwicklungsplan der Stadt Recklinghausen. Im Zuge der Erstellung eines Gesamtkonzeptes soll außerdem geprüft werden, ob die Plastik von Paul Julius Geissler als Skulptur im neuen Kreisverkehr Maybachstraße/Castroper Straße aufgestellt werden kann. Ist das nicht umsetzbar, sollen andere, zur Skulptur passende Standorte im Stadtteil Ost/Hillen untersucht werden.

Die Anträge der SPD-Ratsfraktion im Einzelnen finden sich hier.

Mitglieder der SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie besuchten jetzt das soziokulturelle Zentrum und Jugendzentrum „Altstadtschmiede“. Die beiden pädagogischen Mitarbeiterinnen, Gudrun Ullrich und Lisa Krischker, erläuterten die inhaltliche Ausrichtung der Einrichtung, die derzeit unter dem Motto „Demokratie leben“ steht.  Bei der pädagogischen Arbeit spielen Gleichberechtigung und Partizipation eine besondere Rolle.

Der SPD-Ortsverein Suderwich setzt sich dafür ein, dass möglichst schnell Planungsrecht für einen Nahversorger auf dem Gelände der Deutschen Bahn an der Sachsenstraße geschaffen wird. Bekanntlich wird der bisherige Discounter am Becklemer Weg schließen, weil die Wohnungsgesellschaft ein neues Bauprojekt mit 54 Wohneinheiten realisiert.

„Wir brauchen weiterhin eine wohnortnahe Versorgung im Stadtteil. Deshalb wäre ein Discounter am alten Bahnhof in Suderwich für die Bewohner der Flögelshofsiedlung und des Becklemer Wegs ideal“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende Elke Kant.

Im Fall einer möglichen Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie steht nach Auskunft der Verwaltung, die Verlagerung des Nahversorgers auf die DB-Fläche einem Haltepunkt „Suderwich“ nicht entgegen.

Die Ratsfraktion hat den Antrag des Ortsvereins für die nächste Ratssitzung eingebracht.

Die SPD-Ratsfraktion schlägt eine zusätzliche Verkehrsanbindung für den Schlachthof vor. Dabei soll der LKW-Verkehr künftig auch über einen Anschluss an die Herner Straße in Richtung Süden abfließen. „Da die neue Schlachthofbrücke über einen viel größeren Querschnitt verfügen wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für eine zusätzliche Erschließung des Schlachthofs zu stellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die SPD schlägt vor, den ausfahrenden Verkehr direkt unter der neuen Brücke abzuleiten. Damit können die Anwohnerinnen und Anwohner des Bruchwegs entlastet werden. Gleichzeitig kommt es zu keiner Zusatzbelastung für die Wohnbereiche auf der Herner Straße zwischen der Schlachthofbrücke und dem Bruchweg. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die nächste Ratssitzung eingebracht.

Der Antrag ist im PDF-Format abrufbar.

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste Ratssitzung eingebracht, in dem sie die Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes in Recklinghausen fordert. Erst kürzlich hatte der Bundestag das „Teilhabechancen-Gesetz“ beschlossen, mit dem Langzeitarbeitslose wieder in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingegliedert werden sollen.

„Gerade in unserer Region ist die Langzeitarbeitslosigkeit ein besonderes Problem. Deshalb wollen wir Menschen, die ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf Beschäftigung haben, neue berufliche Perspektiven geben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Die SPD fordert, dass die Verwaltung innerhalb ihrer Fachbereiche, aber auch bei den städtischen Tochterunternehmen nach Beschäftigungsfeldern sucht, in denen Teilnehmer/innen des Sozialen Arbeitsmarktes eingesetzt werden können. Cerny: „Über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen bereits unsere Kommunalen Servicebetriebe (KSR). Sie waren schon in frühere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingebunden.“

Eine Anfrage zum Thema „Wettbürosteuer“ und Genehmigung von Wettbüros und Wettannahmestellen hat die Fraktion ebenfalls für die kommende Ratssitzung am 25.2. eingebracht.

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Entsiegelung von Flächen, deren Begrünung und die Pflanzung neuer Bäume in Recklinghausen ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die Ratssitzung am 25. Februar eingebracht. Darin wird die Verwaltung aufgefordert Flächen im gesamten Stadtgebiet zu untersuchen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die dann in einem Gesamtpaket zusammengefasst und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Orte gelegt werden, die laut städtischem Klimaanpassungskonzept sogenannte „Hotspots“ in Sommermonaten darstellen. Der hohe Versiegelungsgrad führt dort während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen. Begrünte Flächen hingegen sind in den Sommermonaten mindestens 3 bis 4°C kühler als Ziegel- oder Betonflächen. Auch verbessern entsiegelte Flächen das Abflussverhalten bei starken Niederschlägen, die infolge des Klimawandels bereits immer häufiger vorkommen.

„Im Gegensatz zu mobilen Bäumen, wie sie von CDU, Grünen und FDP gefordert werden, leistet die Entsiegelung und Begrünung von Flächen, sowie die Pflanzung neuer Bäume, einen nachhaltigen Beitrag, um den Folgen der Klimaanpassung wirksam begegnen zu können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Der Antrag kann hier im PDF-Format geladen werden.

Angesichts der jüngsten Fällung zweier Kastanien am Anton-Bauer-Weg erneuert die SPD-Ratsfraktion ihre Forderung, die städtische Baumschutzsatzung zu ändern. Bereits im März hatten die Sozialdemokraten per Ratsantrag angemahnt derzeit bestehende Ausnahmen zurückzunehmen. Hierzu gehört auch die Regelung, dass Bäume, die weniger als 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen, nicht per Satzung geschützt sind. Aufgrund dessen mussten die Eigentümer der Kastanien keine Fällgenehmigung beantragen. „Eine Fällung hätte ich nachvollziehen können, wenn die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gegeben wäre. In diesem Fall wurde jedoch eine Lücke in der Baumschutzsatzung ausgenutzt, um Fakten zu schaffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny, der kein Verständnis für die Fällaktion zeigt.

Die SPD erwartet, dass das Thema „Baumschutzsatzung“ im neuen Jahr angepackt wird. „Die Verwaltung hatte bereits im Dezember dem zuständigen Ausschuss für Gebäudewirtschaft, Grünflächen und Umwelt (GGU) vorgeschlagen per Satzungsänderung die Schlupflöcher zu schließen. Allerdings meldete die CDU noch Beratungsbedarf an und so wurde das Thema geschoben. Das war ein Fehler. Es ist höchste Zeit zu handeln, ansonsten werden weitere Bäume unnötig fallen“, so Frank Cerny.

Zu den Plänen von Bürgermeister Tesche, städtische Dienstleistungen rund um das Thema „Familie“ künftig an zentraler Stelle in der Innenstadt anbieten zu wollen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny wie folgt Stellung:

„Beim Thema ‚Anlaufstellen für die Bürger‘ misst die Stadtspitze offenbar mit zweierlei Maß. Im Jahr 2010 hat der damalige Bürgermeister Wolfgang Pantförder die Verwaltungsstelle in Recklinghausen-Süd mit dem Hinweis geschlossen, dass das Bürgerbüro im renovierten Stadthaus A neben dem Rathaus als Anlaufstelle ausreichen würde. Jetzt verkündet Bürgermeister Tesche, dass er städtische Dienstleistungen rund um das Thema ‚Familie‘ in der Innenstadt ansiedeln will.

Ich bin sehr dafür, dass städtische Dienstleistungen für Familien bürgernah außerhalb des Rathauses angeboten werden. Dann aber bitte schön dort, wo die meisten Familien leben, die Unterstützung und Hilfen durch die Stadt benötigen. Und das ist in der Südstadt der Fall. Deshalb sollte die Verwaltung prüfen, wie beispielsweise Angebote des Familienbüros und des Netzwerks ‚Frühe Hilfen‘ an zentraler Stelle in Süd eingerichtet werden können, zum Beispiel in Immobilien der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Im Übrigen liegt es nicht in der Zuständigkeit der Stadt als Lückenfüller dafür zu sorgen, dass private Immobilieneigentümer in der Altstadt ihre Objekte vermietet bekommen, indem die Stadt diese anmietet.“

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion besuchten die Verbraucherberatung am neuen Standort auf der Breiten Straße 11 in der Altstadt. Martin Meiser, Leiter der Recklinghäuser Niederlassung, führte die Gäste durch die Beratungsstelle und erläuterte das umfassende Angebot für Ratsuchende.

Ein hoher Informationsbedarf besteht derzeit für Eigentümerinnen und Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen, die von der Manipulation der Abgaswerte durch die Kfz-Hersteller betroffen sind. Dauerthemen sind auch der „Internethandel“ und der Abschluss von Verträgen bei Telekommunikationsunternehmen.

Seit langem forderte die SPD-Ratsfraktion eine dauerhafte Perspektive und bürgerfreundliche Räumlichkeiten für die Verbraucherberatung in Recklinghausen. Beide Forderungen sind nun erfüllt. „Der neue Vertrag zwischen der Stadt und der Verbraucherzentrale läuft über 10 Jahre und die neue Anlaufstelle erfüllt alle Voraussetzungen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Beratungsleistungen anbieten können“, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny zum Abschluss des Besuchs.