Angesichts der jüngsten Fällung zweier Kastanien am Anton-Bauer-Weg erneuert die SPD-Ratsfraktion ihre Forderung, die städtische Baumschutzsatzung zu ändern. Bereits im März hatten die Sozialdemokraten per Ratsantrag angemahnt derzeit bestehende Ausnahmen zurückzunehmen. Hierzu gehört auch die Regelung, dass Bäume, die weniger als 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen, nicht per Satzung geschützt sind. Aufgrund dessen mussten die Eigentümer der Kastanien keine Fällgenehmigung beantragen. „Eine Fällung hätte ich nachvollziehen können, wenn die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gegeben wäre. In diesem Fall wurde jedoch eine Lücke in der Baumschutzsatzung ausgenutzt, um Fakten zu schaffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny, der kein Verständnis für die Fällaktion zeigt.

Die SPD erwartet, dass das Thema „Baumschutzsatzung“ im neuen Jahr angepackt wird. „Die Verwaltung hatte bereits im Dezember dem zuständigen Ausschuss für Gebäudewirtschaft, Grünflächen und Umwelt (GGU) vorgeschlagen per Satzungsänderung die Schlupflöcher zu schließen. Allerdings meldete die CDU noch Beratungsbedarf an und so wurde das Thema geschoben. Das war ein Fehler. Es ist höchste Zeit zu handeln, ansonsten werden weitere Bäume unnötig fallen“, so Frank Cerny.

Zu den Plänen von Bürgermeister Tesche, städtische Dienstleistungen rund um das Thema „Familie“ künftig an zentraler Stelle in der Innenstadt anbieten zu wollen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny wie folgt Stellung:

„Beim Thema ‚Anlaufstellen für die Bürger‘ misst die Stadtspitze offenbar mit zweierlei Maß. Im Jahr 2010 hat der damalige Bürgermeister Wolfgang Pantförder die Verwaltungsstelle in Recklinghausen-Süd mit dem Hinweis geschlossen, dass das Bürgerbüro im renovierten Stadthaus A neben dem Rathaus als Anlaufstelle ausreichen würde. Jetzt verkündet Bürgermeister Tesche, dass er städtische Dienstleistungen rund um das Thema ‚Familie‘ in der Innenstadt ansiedeln will.

Ich bin sehr dafür, dass städtische Dienstleistungen für Familien bürgernah außerhalb des Rathauses angeboten werden. Dann aber bitte schön dort, wo die meisten Familien leben, die Unterstützung und Hilfen durch die Stadt benötigen. Und das ist in der Südstadt der Fall. Deshalb sollte die Verwaltung prüfen, wie beispielsweise Angebote des Familienbüros und des Netzwerks ‚Frühe Hilfen‘ an zentraler Stelle in Süd eingerichtet werden können, zum Beispiel in Immobilien der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Im Übrigen liegt es nicht in der Zuständigkeit der Stadt als Lückenfüller dafür zu sorgen, dass private Immobilieneigentümer in der Altstadt ihre Objekte vermietet bekommen, indem die Stadt diese anmietet.“

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion besuchten die Verbraucherberatung am neuen Standort auf der Breiten Straße 11 in der Altstadt. Martin Meiser, Leiter der Recklinghäuser Niederlassung, führte die Gäste durch die Beratungsstelle und erläuterte das umfassende Angebot für Ratsuchende.

Ein hoher Informationsbedarf besteht derzeit für Eigentümerinnen und Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen, die von der Manipulation der Abgaswerte durch die Kfz-Hersteller betroffen sind. Dauerthemen sind auch der „Internethandel“ und der Abschluss von Verträgen bei Telekommunikationsunternehmen.

Seit langem forderte die SPD-Ratsfraktion eine dauerhafte Perspektive und bürgerfreundliche Räumlichkeiten für die Verbraucherberatung in Recklinghausen. Beide Forderungen sind nun erfüllt. „Der neue Vertrag zwischen der Stadt und der Verbraucherzentrale läuft über 10 Jahre und die neue Anlaufstelle erfüllt alle Voraussetzungen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Beratungsleistungen anbieten können“, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny zum Abschluss des Besuchs.

Auf ihrer Klausurtagung befasste sich die SPD-Ratsfraktion nicht nur mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Verwendung der sogenannten „freien Spitze“. Im Rahmen der Beratungen wurden auch zahlreiche Anträge entwickelt, die Verbesserungen für unsere Stadtteile vorsehen. Die Fraktion hat die Anträge nun für die Ratssitzung am 3.12.2018 eingebracht.

Konkret beantragt die SPD folgende Maßnahmen:

• Radwegeverbindung zwischen der KLT und dem Florian-Polubinski-Weg
  Im Zuge der Weiterentwicklung der Halde Hestermann soll eine neue Radwegeverbindung zwischen der bestehenden König-Ludwig-Trasse (KLT) und dem Florian-Polubinski-Weg entstehen, die die Halde und den Schimmelsheider Park künftig miteinander verbindet.
• Platzgestaltung Castroper Straße/Liebfrauenstraße
  Schon mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 wurde beschlossen den Platz an der Castroper Straße/Liebfrauenstraße/Rosenstraße im Zuge der Sanierung der Castroper Straße umzubauen und aufzuwerten. Da sich die Sanierung verschieben wird, sind nun Finanzmittel ab 2021 bereitzustellen. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sollen Varianten für die Platzgestaltung diskutiert werden.
• Kultur- und Nachbarschaftszentrum für Recklinghausen-Nord
  Auf Anregung der SPD-Nord soll überprüft werden, wo im Stadtteil Räumlichkeiten bereitgestellt werden können, damit Vereine, Initiativen und Gruppen ihr ehrenamtliches Engagement ausüben und sich zugleich Menschen unterschiedlichen Alters treffen können.
• Wiedereinführung der Literaturwoche
  Mit der Eröffnung der neuen Stadtbibliothek soll das dortige Angebot um eine Literaturwoche erweitert werden. Damit soll die Bedeutung der neuen Einrichtung unterstrichen und die Förderung des Lesens allgemein unterstützt werden.
• Änderung des Flächennutzungsplans an der Strünkedestraße
  Auf dem Gelände östlich der Lebenshilfe soll eine Fläche für Spiel- und Freizeitaktivitäten als Begegnungsstätte im Quartier entstehen. Dazu ist der Flächennutzungsplan an der Stelle entsprechend anzupassen.

Die Anträge können im einzelnen hier nachgelesen werden.

Die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG gehören abgeschafft. Diese Forderung haben der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker MdL und der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny für die SPD in Recklinghausen erhoben. Die KAG-Beiträge sind landesweit und parteiübergreifend erheblich in die Kritik geraten. Hohe, teilweise bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich gehende Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in finanzielle Schwierigkeiten und existenzielle Nöte. Deshalb hat die SPD einen Antrag an den Rat gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob bis zur endgültigen Klärung auf Landesebene auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Recklinghausen verzichtet werden kann. Den Antrag gibt es hier zum nachlesen.

Auf der Tour durch die Jugendzentren Recklinghausens machte die SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie einen Stopp im Jugendzentrum „Extra 3“ in Hochlarmark. Die beiden Sozialpädagogen, Frau Lotz und Herr Wiesniewski, stellten den Besuchern das vielfältige Betreuungsangebot der Einrichtung vor. Auf dem Gelände des „Extra 3“ befindet sich auch das beliebte „Mädchenzentrum Laguna“, das demnächst zur Stenkhoffstraße wechseln wird. Mit der Verlagerung des Angebotes in die Altstadt, würde insbesondere für Hochlarmarker Mädchen im Grundschulalter ein Anlaufpunkt verloren gehen. Aus diesem Grund werden Räumlichkeiten im Obergeschoss des „Extra 3“ gemeinsam mit den Mädchen und deren Betreuer_innen hergerichtet und gestaltet, so dass ein Angebot für die Grundschülerinnen erhalten bleibt.

Am kommenden Sonntag (30.9.) findet in der Zeit von 13 bis 18 Uhr der Tag des offenen Rathauses statt. Mit dabei ist auch die SPD-Ratsfraktion. Zahlreiche Mitglieder der Fraktion sind vor Ort und stehen bei Kaffee und Kuchen für Gespräche rund um die Recklinghäuser Kommunalpolitik zur Verfügung. Die Ratsfraktion freut sich auf Ihren Besuch!

Mit deutlichen Worten reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny auf die jüngste Äußerung von Bürgermeister Christoph Tesche zum Thema „Kreishaus-Neubau“. „Das Verhalten des Bürgermeisters und weiterer Mitglieder der Recklinghäuser CDU zu diesem Thema ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Hinter vorgehaltener Hand haben sowohl Tesche, als auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Benno Portmann mehrfach betont, dass sie einen Kreishaus-Neubau begrüßen würden. Offenbar waren sie aber nicht in der Lage sich gegen ihren Kreisvorsitzenden Hovenjürgen durchzusetzen, der übrigens als Erster die Variante eines Neubaus ins Spiel brachte und dann wieder eingeknickt ist“, so Cerny.

Frank Cerny: „Als Recklinghäuser hätte ich den Bau eines neuen Kreishauses in direkter Nähe zum Hauptbahnhof begrüßt. Die Funktion unserer Stadt als Verwaltungssitz wäre weiter gestärkt worden und mit der Eingliederung verschiedener Außenstellen in den Neubau wären zusätzliche Arbeitsplätze nach Recklinghausen gekommen. Außerdem hätte der bisherige Standort an der Kurt-Schumacher-Allee städtebaulich weiterentwickelt werden können.“

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden ist es den Befürwortern des Neubaus jedoch nicht gelungen die Sachargumente zu vermitteln. „Insofern ist es richtig sich von der Variante des Neubaus zu verabschieden und bei künftigen Projekten dieser Art zunächst einen breiten Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen, bevor Entscheidungen getroffen werden“, so Cerny.