Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen hat die SPD-Ratsfraktion zahlreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder, Jugendliche und Familien mit geringem Einkommen unterstützt werden können. Mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltes werden diese Pläne nun in die Tat umgesetzt.

Größte Einzelausgabe aus der sogenannten „Freien Spitze“ ist mit 100.000 Euro die Anschaffung von weiteren digitalen Endgeräten für Schulen. „Zwar hat die Stadt, zum Teil mit Hilfe des Bundes, bereits Hardware beschafft. Die Pandemie zeigt jedoch, dass hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Gerade Kinder aus finanzschwachen Familien dürfen nicht den Anschluss verlieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Einigung gab es in Gesprächen mit der Rathaus-Allianz auch darüber, die Investitionen in städtische Spielplätze in Höhe von 256.000 Euro zu erhalten. Cerny: „Diese Summe brauchen wir auch, denn der Bedarf auf den Spielplätzen gibt das her.“ Darüber hinaus wird zusätzlich ein Spielgerät für unter Einjährige auf dem Spielplatz in der Mährenfurt angeschafft und der Kinderschutzbund an der Wildermannstraße wird Tore und Sitzgelegenheiten für sein Außengelände bekommen.

Handlungsbedarf besteht für die Sanierung von Ascheplätzen im Stadtgebiet. Hierzu soll die Verwaltung einen Sanierungsplan erstellen und dabei insbesondere den Fokus auf den maroden Platz des 1. FC Preußen Hochlarmark an der Richardstraße legen.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die SPD auch auf das Thema Radverkehr. „Wir werden das Radwegenetz weiter ausbauen und bestehende Infrastruktur verbessern. Dazu gehört die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen, die Sanierung des Fuß- und Radwegs Douaistraße im Bereich der Westfälischen Hochschule, die Beleuchtung von Radwegen mit umweltfreundlichen und ’smarten‘ Lampen, sowie die Schaffung weiterer Abstellanlagen, u.a. im Bereich der Mollbeck-Gastronomie“, so Frank Cerny.

Die komplette Haushaltsrede ist hier als PDF-Dokument abrufbar.

Auf ihrer digitalen Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion zahlreiche Vorschläge für den städtischen Haushalt 2021 entwickelt. Insbesondere die sozialen Einrichtungen in Recklinghausen, die in den vergangenen Jahren von Kürzungsmaßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung betroffen waren, sollen wieder mehr Unterstützung von der Stadt erhalten.

„Viele Institutionen, wie der Kinderschutzbund oder das Ökumenische Arbeitslosenzentrum, mussten seit 2012 Kürzungen städtischer Gelder hinnehmen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Stadt wieder etwas für sie tut. Zumal es sich um geringe Beträge in Bezug auf den Gesamthaushalt handelt. Für die einzelnen Einrichtungen ist das aber wichtiges Geld“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Materna.

Im Hinblick auf die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wird die SPD beantragen, die derzeitige Beitragstabelle auf den Prüfstand zu stellen. Ziel muss es sein, Familien mit wenig Einkommen durch eine Veränderung in den unteren Beitragsgruppen zu entlasten.

Druck macht die SPD auch beim Thema „Kinderspielplätze“. Bekanntlich hatte die Verwaltung vorgeschlagen die Mittel für die Sanierung von Spielplätzen um 100.000 Euro zu kürzen. „Diese Haushaltsposition muss wie bisher mit 256.000 Euro erhalten bleiben, denn bei den Angeboten für Kinder darf kein Euro weggekürzt werden. Das ist eine Investition in unsere Zukunft“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena.

Angesichts der aktuellen Pandemie wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Grundschulen finanziell besser ausstatten. Dazu sollen zusätzlich 41.000 Euro für die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln im Haushalt bereitgestellt werden. Fraktionsvorsitzender Frank Cerny: „Wenn es nach dem Lockdown wieder losgeht, dann sollen die Schulen die Möglichkeit haben, die Kinder geistig wie körperlich besonders zu fördern. Mit 1500 Euro pro Grundschule können Schulleitungen Material anschaffen, welches dafür besonders geeignet ist.“

Ein Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen lag auch auf dem Radverkehr. Für bereits im Haushalt eingestellte Mittel schlägt die SPD verschiedene Projekte vor. „Dazu gehört die Sanierung der Douaistraße im Abschnitt von August-Schmidt-Ring bis zum Frankenweg, die schon heute als beliebte Freizeit- und Alltagsroute von Radlern genutzt wird. Danach soll die komplette Strecke als Fahrradstraße ausgewiesen werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Wengerek. Auch die Beleuchtung von Freizeitradwegen, wie die König-Ludwig-Trasse und die „Allee des Wandels“, sowie die Beleuchtung des Südparks will die SPD vorantreiben.

Ergänzend zum Antrag der SPD-Ratsfraktion für kostenloses Parken am Impfzentrum zum Zweck der Impfung und eines kostenlosen Fahrdienstes für die erste Gruppe der zu Impfenden über 80 Jahre, erwarten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Stadtverwaltung eine telefonische Anlaufstelle, um organisatorische Fragestellungen der Menschen zu beantworten. Das Thema wird die SPD im kommenden Ältestenrat mit einspeisen.

„Wir dürfen die Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, in Recklinghausen nicht alleine lassen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Materna vor dem Start des Impfzentrums in Recklinghausen.

Die SPD geht davon aus, dass trotz schriftlicher Einladung und Informationen sich etliche Fragestellungen anschließen werden, wie z.B.:
* Wie und wo kann ich mich anmelden und falls ich kurzfristig nicht kommen kann, wie melde ich mich ab?
* Ab wann ist ein Termin zur Zweitimpfung möglich und ab wann und wie kann ich diesen vereinbaren?
* Wie komme ich zum Impftermin, wo kann ich parken und wie lange dauert der Termin?
* Falls ich keine Möglichkeit habe mich impfen zu lassen, welche Alternative habe ich?

„Im persönlichen Telefonat kann den Menschen Sicherheit gegeben werden und Fragen werden beantwortet, die unter den Nägeln brennen. Letztlich geht es darum, durch die richtigen Angebote die Impfquote zu erhöhen und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten“, so Materna abschließend.

In Kürze beginnt der Impfstart für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Recklinghausen ab dem 80. Lebensjahr im Impfzentrum auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Da aber diese Bevölkerungsgruppe häufig nicht mehr so mobil ist, schlägt die SPD vor, ihnen eine kostenlose Fahrt vom Wohnort zum Impfzentrum und zurück anzubieten. Hierzu hat die Ratsfraktion einen Antrag beim Bürgermeister eingereicht, der sich mit dem Landrat und den Bürgermeister-KollegInnen der anderen Kreisstädte über ein Verfahren verständigen soll, wie dieses Angebot eingerichtet werden kann.

„Durch ein solches Angebot kann zusätzlich die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, gesteigert werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Auch Bürgerinnen und Bürger, die mit dem PKW zum Impfzentrum kommen oder sich von Angehörigen bringen lassen, sollen profitieren. Für sie schlägt die SPD kostenloses Parken auf dem Konrad-Adenauer-Parkplatz für die der Dauer des Besuchs im Impfzentrum vor.

Den Antrag finden Sie hier im PDF-Format.

Geld in Höhe von 620.000 € für die Regenwasserabkopplung Süd und die ökologische Gestaltung des Südparkteiches sind im Haushalt 2021 der Stadt Recklinghausen verankert.

„Mit diesem Geld soll erstens die Möglichkeit der Regenwasserabkopplung im Bereich des Südparks untersucht werden. Hier sollen die Flächen der Fährmannschule, der Albert-Schweitzer Schule, des Kindergartens an der Ruhrstrasse, des Süder Hallenbads und eventuell Flächen der Wohnungsgesellschaft untersucht und abgekoppelt werden. Ziel ist es, das Regenwasser entweder in den Südparkteich oder in den Bärenbach zu leiten. Eine Regenwasserabkopplung am Einkaufzentrum Herner Straße (Toom Gelände) mit Einleitung in den Bärenbach haben wir bereits beantragt. So wird das Wasser wieder seinem natürlichen Kreislauf zugeführt. Die vorhandenen Abwasserkanäle werden entlastet. Das spart zusätzliche Kosten“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wengerek.

Zum zweiten soll mit dem Geld die Planung aufgestellt werden, wie der Südparkteich ökologisch weiter entwickelt werden kann. Hier geht es darum, den Teich so zu gestalten, dass dieser unter ökologischen Gesichtspunkten ein Gewinn für die heimische Flora und Fauna wird. Der Teich soll einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Biodiversität leisten, indem er Insekten, Amphibien, Eidechsen und Vögeln einen Lebensraum gibt. Außerdem verbessert der Teich das Mikroklima vor Ort, indem er die Luftfeuchte erhöht und so für Abkühlung an heißen Tagen sorgt.

Wir leben momentan in herausfordernden Zeiten. Dieses Jahr hat uns bereits viel abverlangt und auch in den kommenden Wochen werden wir noch auf einige liebgewonnene Dinge verzichten müssen. Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass Solidarität, Rücksichtnahme und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft eine entscheidende Rolle einnehmen.

Wir glauben, dass schwierige Zeiten auch etwas Positives haben. Denn sie bringen uns dazu, uns darauf zu fokussieren, was wirklich wichtig ist und was zählt im Leben. Und das ist neben der Gesundheit auch die Verbundenheit. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Im Namen der SPD-Ratsfraktion Recklinghausen wünschen wir Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2021 – vor allem Gesundheit, Glück und Wohlergehen.

Für den Vorstand

Frank Cerny, Anna Teresa Kavena, Michael Materna, Christian Wengerek

Im kommenden Sozialausschuss, am 16.12., steht erneut das Thema „Stadteilmanagement“, diesmal mit einem konkreten Realisierungsvorschlag, auf der Tagesordnung. Dieses Anliegen verfolgt die SPD-Fraktion schon seit längerem, zuletzt mit einem Antrag, der im März 2020 beschlossen wurde. Das daraufhin von der Verwaltung vorgelegte Konzept wurde im September mit Änderungsvorschlägen der SPD ebenfalls beschlossen.

Die von der SPD gewünschten zusätzlichen Kriterien z.B. hinsichtlich der Altersstruktur und der Transferleistungen (u.a. Wohngeld, Grundsicherung im Alter) sind es nun, die in der aktuellen Vorlage verdeutlichen, dass es für die Umsetzung der stadtteilbezogenen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Süd ganz erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Die Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich die sachgerechte Auswahl des Stadtteils und die damit verbundenen weiteren Schritte zur Umsetzung des Konzeptes im Recklinghäuser Süden. Der Vorsitzende der SPD-Südstadt und stellvertretende Bürgermeister Andreas Leib: „Es ist wichtig und richtig, dass das Stadtteilmanagement im Süden der Stadt installiert wird. Die damit verbundenen Hilfestellungen für die Menschen vor Ort sind dringend notwendig, gerade weil bei der direkten unterstützenden Infrastruktur in der Vergangenheit immer gekürzt wurde.“

Hierzu ergänzt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Barbara Duka: „Es muss seitens der Verwaltung sichergestellt werden, dass die Installation des Stadtteilmanagements nicht an der bisher vorgesehenen Finanzierung scheitert. Hier muss ein ‚Plan B‘ als Alternative greifen.“ Duka legt hier den Focus auf den von der Verwaltung geforderten hälftigen Finanzierungsanteil seitens des Trägers zur Projektumsetzung.

„Wenn wir mittel- und langfristig das Stadtteilmanagement über die Stadt Recklinghausen denken und gemeinnützige Träger für die Durchführung gewinnen wollen, muss auch ein Spielraum für Verhandlungen geschaffen werden. Wir brauchen eine größtmögliche Flexibilität für Verwaltung und auch für interessierte Träger“, sagt der Ausschussvorsitzende Michael Materna.

„Für die durch die Zeilen schwingende ‚freudige Erregung‘ des Kämmerers wegen der Zuweisung von rd. 8,9 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW für die Stadtkasse habe ich wirklich Null Verständnis“, reagiert der heimischen Landtagsabgeordnete Andreas Becker auf die Berichterstattung der RZ.

Bei dem Geld handele es sich keinesfalls um ein „großzügiges Gnadenbrot“ des Landes. Die Zahlung gehe vielmehr zurück auf den Solidarpakt für Kommunen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Der SPD-Abgeordnete stellt weiter klar, dass die Höhe der Zuweisung von bundesweit 12 Milliarden Euro auch nicht „aus der Luft gegriffen“, sondern ergäbe sich aus der damals aktuellsten Steuerschätzung.

Andreas Becker: „Wenn nun davon deutlich weniger in Recklinghausen ankommt als Gewerbesteuer-Ausfälle kalkuliert werden, hat das mit dem gewählten Verteilerschlüssel des Landes zu tun. Weil dieser auch das letzte und von der Corona-Pandemie unbeeinflusste Quartal 2019 berücksichtigt, kommt es zu entsprechenden Verwerfungen. Gegen diesen Schlüssel sind im Gesetzgebungsverfahren alle kommunalen Spitzenverbände wie auch das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ Sturm gelaufen, offensichtlich völlig unbemerkt von der Recklinghäuser Stadtspitze. Das ist sehr schade, aber noch lange kein Grund schlechte Landesgesetze schön zu reden.“ 

Die SPD-Ratsfraktion hat für den nächsten Ausschuss Kinder, Jugend und Familie am 15.12. einen Bericht beantragt. Die Verwaltung soll Auskunft über den aktuellen Zustand der Spielplätze im Stadtgebiet und deren Entwicklungsmöglichkeiten geben. Anlass sind die anstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt für 2021.

Die Haushaltsmittel für die Spielplatzüberholungsprogramme in Höhe von derzeit 256.000 Euro sollen um 100.000 Euro gekürzt werden, wenn es nach den Plänen der Verwaltung geht. Die SPD will Klarheit haben, ob der verminderte Betrag ausreicht, um die Spielplätze dennoch in einem vernünftigen Zustand halten und modernisieren zu können. „Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit bei der Überholung der Spielplätze geleistet, die jetzt nicht abbrechen darf. Es gibt im Stadtgebiet noch viele Spielplätze, die in die Jahre gekommen sind, auf denen marode Spielgeräte ausgetauscht und die Flächen perspektivisch entwickelt werden müssen“, so Michael Materna, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie.

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag zum nächsten Schulausschuss am kommenden Mittwoch (9.12.) gestellt. Darin fordert sie die Verwaltung auf, einen umfassenden Bericht zur aktuellen Lage an den Recklinghäuser Schulen aufgrund der CoVid-19-Pandemie zu geben.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen u.a. wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler sich aktuell in Quarantäne befinden und an welchen Schulen im Stadtgebiet es seit den Herbstferien Teilschließungen gab. Außerdem erwarten sie von der Verwaltung Auskunft darüber, an welchen Schulen und in welchen Sporthallen der Einsatz von Lüftungsgeräten geplant ist. Ebenfalls will die SPD wissen, ob zeitversetzter Unterricht und die Bildung von konstanten Klassen geplant ist, um das Infektionsrisiko weiter zu senken.

Der Antrag ist hier im PDF-Format abrufbar.