Die finanzielle Lage der Städte im Ruhrgebiet ist dramatisch. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und den nordrhein-westfälischen Finanzminister Marcus Optendrenk auf, die kommunalen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren und die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern.

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Cerny, der das Schreiben mitunterzeichnet hat, erklärt: „Unsere Städte hier in der Region stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Steigende Sozialausgaben, wachsende Umlagen und dringend erforderliche Investitionen bringen auch unseren städtischen Haushalt ans Limit. Wenn wir bei Schulen, Kitas, Infrastruktur und wichtigen Angeboten für die Menschen vor Ort sparen müssen, gefährdet das die Zukunft unserer Stadt. Bund und Land dürfen uns mit diesen Problemen nicht länger alleinlassen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern eine dauerhaft bessere Grundfinanzierung der Kommunen durch das Land NRW, eine faire Verteilung der Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen sowie eine stärkere Weitergabe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes an die kommunale Ebene, denn die Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast bei Investitionen. Zudem sollen Förderbürokratie abgebaut und Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen neu geordnet werden.

„Altschuldenhilfen und befristete Förderprogramme sind wichtig, reichen aber keinesfalls aus. Auch die zwischen dem Bund und den Ländern getroffene Vereinbarung zum Konnexitätsprinzip („Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen“) greift erst für künftige Gesetzesvorhaben, und auch nur, wenn die Kosten mehr als 200 Mio. Euro betragen. Wir brauchen aber eine grundlegende auskömmliche Finanzierung, die unseren Städten wieder echte Handlungsspielräume gibt“, betont Cerny.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden erwarten von Bund und Land ein verbindliches Maßnahmenpaket mit einem konkreten Zeitplan. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und den Städten wieder die Möglichkeit zu geben, notwendige Investitionen zu tätigen und den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken.

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Das gemeinsame Schreiben der SPD-Fraktionsvorsitzenden ist als PDF-Datei verfügbar.
(Hinweis: Bild KI-generiert)