Kategorie: Allgemein

SPD startet Programmprozess

15. Februar 2019| SPD Recklinghausen

Die SPD in Recklinghausen startet in die Erarbeitung der inhaltlichen Grundlagen für ihr Programm zur Kommunalwahl im Herbst 2020. Ziel ist dabei die Vorlage eines Programms, welches den gesellschaftlichen Mega-Trends im Bereich Digitalisierung, Klimawandel und Demographie gerecht wird und deshalb nach ihrer Ansicht auch über den Horizont einer Wahlperiode hinaus reichen muss. So fragen die Sozialdemokraten denn auch: „Recklinghausen 2040 – Wie wollen wir in unserer Stadt zusammen leben?“ Am Samstag, den 23.02.19, geht’s los. Um 10:00 Uhr kommen Mitglieder, aber gerne auch weitere Interessierte, im Fritz-Husemann-Haus (Leopoldstraße 60) zusammen und diskutieren mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf eine Kommune und ihre Gestaltungsmöglichkeiten.

Einen inhaltlichen Input gibt Alexander Vogt MdL, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Herne und medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Darin wird er vor allem auf die Bereiche Entwicklung digitaler Infrastruktur, Konsequenzen der Digitalisierung von Dienstleistungen, Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelhandel und die Arbeitswelt und damit auf den Einzelhandel, der Innenstadtentwicklung wie auch auf die Wirtschaftsförderung eingehen.

In einem sich an die Versammlung und die Diskussion anschließenden Workshop werden die Teilnehmer ab 13:00 Uhr unter Moderation der Bildungsobfrau Barbara Duka an vier Thementischen mit rotierenden Teilnehmergruppen Fragen diskutieren, um bestimmte Aspekte für das Kommunalwahl-Programm herausarbeiten.

In einem Jahr sollen dann die Ergebnisse der drei Vollversammlungen sowie weiterer themenspezifischer Tagungen der Partei in einem Wahlprogramm zusammen geführt werden.

Sozialen Arbeitsmarkt in Recklinghausen umsetzen

11. Februar 2019| Fraktion SPD RE

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste Ratssitzung eingebracht, in dem sie die Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes in Recklinghausen fordert. Erst kürzlich hatte der Bundestag das „Teilhabechancen-Gesetz“ beschlossen, mit dem Langzeitarbeitslose wieder in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingegliedert werden sollen.

„Gerade in unserer Region ist die Langzeitarbeitslosigkeit ein besonderes Problem. Deshalb wollen wir Menschen, die ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf Beschäftigung haben, neue berufliche Perspektiven geben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Die SPD fordert, dass die Verwaltung innerhalb ihrer Fachbereiche, aber auch bei den städtischen Tochterunternehmen nach Beschäftigungsfeldern sucht, in denen Teilnehmer/innen des Sozialen Arbeitsmarktes eingesetzt werden können. Cerny: „Über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen bereits unsere Kommunalen Servicebetriebe (KSR). Sie waren schon in frühere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingebunden.“

Eine Anfrage zum Thema „Wettbürosteuer“ und Genehmigung von Wettbüros und Wettannahmestellen hat die Fraktion ebenfalls für die kommende Ratssitzung am 25.2. eingebracht.

 

Auf den Klimawandel reagieren – Flächen entsiegeln und Bäume pflanzen

21. Januar 2019| Fraktion SPD RE

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Entsiegelung von Flächen, deren Begrünung und die Pflanzung neuer Bäume in Recklinghausen ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die Ratssitzung am 25. Februar eingebracht. Darin wird die Verwaltung aufgefordert Flächen im gesamten Stadtgebiet zu untersuchen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die dann in einem Gesamtpaket zusammengefasst und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Orte gelegt werden, die laut städtischem Klimaanpassungskonzept sogenannte „Hotspots“ in Sommermonaten darstellen. Der hohe Versiegelungsgrad führt dort während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen. Begrünte Flächen hingegen sind in den Sommermonaten mindestens 3 bis 4°C kühler als Ziegel- oder Betonflächen. Auch verbessern entsiegelte Flächen das Abflussverhalten bei starken Niederschlägen, die infolge des Klimawandels bereits immer häufiger vorkommen.

„Im Gegensatz zu mobilen Bäumen, wie sie von CDU, Grünen und FDP gefordert werden, leistet die Entsiegelung und Begrünung von Flächen, sowie die Pflanzung neuer Bäume, einen nachhaltigen Beitrag, um den Folgen der Klimaanpassung wirksam begegnen zu können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Der Antrag kann hier im PDF-Format geladen werden.

SPD fordert erneut Änderung der Baumschutzsatzung

29. Dezember 2018| Fraktion SPD RE

Angesichts der jüngsten Fällung zweier Kastanien am Anton-Bauer-Weg erneuert die SPD-Ratsfraktion ihre Forderung, die städtische Baumschutzsatzung zu ändern. Bereits im März hatten die Sozialdemokraten per Ratsantrag angemahnt derzeit bestehende Ausnahmen zurückzunehmen. Hierzu gehört auch die Regelung, dass Bäume, die weniger als 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen, nicht per Satzung geschützt sind. Aufgrund dessen mussten die Eigentümer der Kastanien keine Fällgenehmigung beantragen. „Eine Fällung hätte ich nachvollziehen können, wenn die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gegeben wäre. In diesem Fall wurde jedoch eine Lücke in der Baumschutzsatzung ausgenutzt, um Fakten zu schaffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny, der kein Verständnis für die Fällaktion zeigt.

Die SPD erwartet, dass das Thema „Baumschutzsatzung“ im neuen Jahr angepackt wird. „Die Verwaltung hatte bereits im Dezember dem zuständigen Ausschuss für Gebäudewirtschaft, Grünflächen und Umwelt (GGU) vorgeschlagen per Satzungsänderung die Schlupflöcher zu schließen. Allerdings meldete die CDU noch Beratungsbedarf an und so wurde das Thema geschoben. Das war ein Fehler. Es ist höchste Zeit zu handeln, ansonsten werden weitere Bäume unnötig fallen“, so Frank Cerny.

OV-Hillerheide ehrt treue GenossInnen

20. Dezember 2018| SPD Recklinghausen

Im Rahmen seiner traditionellen Jahresabschlussfeier hat der SPD-OV-Hillerheide seine diesjährigen Jubilare für ihre lange Verbundenheit zur sozialdemokratischen Idee geehrt. Ortsvereins- und Stadtverbands-Vorsitzender Andreas Becker MdL (2. v. l.) ehrte: Ernst Koprivc (1. v. l.), Rose-Marie Koprivc (4. v. l.) und Emanuel Förster (5. v. l.) für 40 Jahre, und Carsten Greb (3. v. l.), Björn Breidenstein (6. v. l.) und Heike Schöngrath (8. v. l.)  für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Auch der stellvertretende Vorsitzende Klaus Breidenstein (9. v. l.) und der Kassierer Helmut Rothkamp (7. v. l.) gratulierten den Jubilaren.

Stadtspitze misst mit zweierlei Maß

19. Dezember 2018| Fraktion SPD RE

Zu den Plänen von Bürgermeister Tesche, städtische Dienstleistungen rund um das Thema „Familie“ künftig an zentraler Stelle in der Innenstadt anbieten zu wollen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny wie folgt Stellung:

„Beim Thema ‚Anlaufstellen für die Bürger‘ misst die Stadtspitze offenbar mit zweierlei Maß. Im Jahr 2010 hat der damalige Bürgermeister Wolfgang Pantförder die Verwaltungsstelle in Recklinghausen-Süd mit dem Hinweis geschlossen, dass das Bürgerbüro im renovierten Stadthaus A neben dem Rathaus als Anlaufstelle ausreichen würde. Jetzt verkündet Bürgermeister Tesche, dass er städtische Dienstleistungen rund um das Thema ‚Familie‘ in der Innenstadt ansiedeln will.

Ich bin sehr dafür, dass städtische Dienstleistungen für Familien bürgernah außerhalb des Rathauses angeboten werden. Dann aber bitte schön dort, wo die meisten Familien leben, die Unterstützung und Hilfen durch die Stadt benötigen. Und das ist in der Südstadt der Fall. Deshalb sollte die Verwaltung prüfen, wie beispielsweise Angebote des Familienbüros und des Netzwerks ‚Frühe Hilfen‘ an zentraler Stelle in Süd eingerichtet werden können, zum Beispiel in Immobilien der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Im Übrigen liegt es nicht in der Zuständigkeit der Stadt als Lückenfüller dafür zu sorgen, dass private Immobilieneigentümer in der Altstadt ihre Objekte vermietet bekommen, indem die Stadt diese anmietet.“

Besuch bei der Verbraucherzentrale

14. Dezember 2018| Fraktion SPD RE

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion besuchten die Verbraucherberatung am neuen Standort auf der Breiten Straße 11 in der Altstadt. Martin Meiser, Leiter der Recklinghäuser Niederlassung, führte die Gäste durch die Beratungsstelle und erläuterte das umfassende Angebot für Ratsuchende.

Ein hoher Informationsbedarf besteht derzeit für Eigentümerinnen und Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen, die von der Manipulation der Abgaswerte durch die Kfz-Hersteller betroffen sind. Dauerthemen sind auch der „Internethandel“ und der Abschluss von Verträgen bei Telekommunikationsunternehmen.

Seit langem forderte die SPD-Ratsfraktion eine dauerhafte Perspektive und bürgerfreundliche Räumlichkeiten für die Verbraucherberatung in Recklinghausen. Beide Forderungen sind nun erfüllt. „Der neue Vertrag zwischen der Stadt und der Verbraucherzentrale läuft über 10 Jahre und die neue Anlaufstelle erfüllt alle Voraussetzungen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Beratungsleistungen anbieten können“, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny zum Abschluss des Besuchs.

Becker MdL und SPD RE würdigen Inge Donnepp

13. Dezember 2018| SPD Recklinghausen

Die Mutter Courage der NRWSPD wäre heute 100 Jahre alt geworden.
Der Recklinghäuser SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker erinnert an die Mutter Courage der NRWSPD, Inge Donnepp, die heute 100 Jahre alt geworden wäre. „Nur wenige Politiker schaffen es, mit ihrem Wirken wirklich bleibende Spuren zu hinterlassen. Inge Donnepp ist dies in Recklinghausen nachhaltig gelungen,“ so Becker. „Vor allem die Einrichtung der nach Gustav Heinemann benannten Justizakademie in Recklinghausen ist dem Einsatz von Inge Donnepp zu verdanken, die damit nicht nur die Fortbildung des Justizpersonals systematisch gefördert und qualitativ verbessert hat, sondern auch eine wichtige landespolitische Einrichtung nach Recklinghausen gebracht hat“, betont Becker.
Inge Donnepp wurde bei der Landtagswahl 1975 von Ministerpräsident Heinz Kühn als Ministerin für Bundesangelegenheiten in seine Regierungsmannschaft berufen. Bei einer Kabinettsumbildung Anfang 1978 wechselte Inge Donnepp als Nachfolgerin von Diether Posser in das Justizministerium. Damit wurde sie als erste Frau Justizministerin eines deutschen Bundeslandes. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit als Justizministerin gehörte die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften, aber auch erstmals die Durchführung von „Tagen der offenen Tür“ in der Justiz.

Verbesserungen für die Stadtteile

20. November 2018| Fraktion SPD RE

Auf ihrer Klausurtagung befasste sich die SPD-Ratsfraktion nicht nur mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Verwendung der sogenannten „freien Spitze“. Im Rahmen der Beratungen wurden auch zahlreiche Anträge entwickelt, die Verbesserungen für unsere Stadtteile vorsehen. Die Fraktion hat die Anträge nun für die Ratssitzung am 3.12.2018 eingebracht.

Konkret beantragt die SPD folgende Maßnahmen:

  • Radwegeverbindung zwischen der KLT und dem Florian-Polubinski-Weg
    Im Zuge der Weiterentwicklung der Halde Hestermann soll eine neue Radwegeverbindung zwischen der bestehenden König-Ludwig-Trasse (KLT) und dem Florian-Polubinski-Weg entstehen, die die Halde und den Schimmelsheider Park künftig miteinander verbindet.
  • Platzgestaltung Castroper Straße/Liebfrauenstraße
    Schon mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 wurde beschlossen den Platz an der Castroper Straße/Liebfrauenstraße/Rosenstraße im Zuge der Sanierung der Castroper Straße umzubauen und aufzuwerten. Da sich die Sanierung verschieben wird, sind nun Finanzmittel ab 2021 bereitzustellen. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sollen Varianten für die Platzgestaltung diskutiert werden.
  • Kultur- und Nachbarschaftszentrum für Recklinghausen-Nord
    Auf Anregung der SPD-Nord soll überprüft werden, wo im Stadtteil Räumlichkeiten bereitgestellt werden können, damit Vereine, Initiativen und Gruppen ihr ehrenamtliches Engagement ausüben und sich zugleich Menschen unterschiedlichen Alters treffen können.
  • Wiedereinführung der Literaturwoche
    Mit der Eröffnung der neuen Stadtbibliothek soll das dortige Angebot um eine Literaturwoche erweitert werden. Damit soll die Bedeutung der neuen Einrichtung unterstrichen und die Förderung des Lesens allgemein unterstützt werden.
  • Änderung des Flächennutzungsplans an der Strünkedestraße
    Auf dem Gelände östlich der Lebenshilfe soll eine Fläche für Spiel- und Freizeitaktivitäten als Begegnungsstätte im Quartier entstehen. Dazu ist der Flächennutzungsplan an der Stelle entsprechend anzupassen.

Die Anträge können im einzelnen hier nachgelesen werden.