Kategorie: Allgemein

Grunwald muss Panne schnellstens beheben

23. September 2020| Fraktion SPD RE

Verärgert reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Wechselpanne für Gaskunden bei den Stadtwerken Recklinghausen. „Der Kooperationspartner Gelsenwasser ist bestimmt kein Amateur in Sachen Vertrieb. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass der Wechsel gleich bei mehreren Hundert Gaskunden nicht geklappt hat. Das ist eine Blamage gleich zu Beginn“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die Fraktion fordert Ekkehard Grunwald als verantwortlichen Geschäftsführer der Stadtwerke auf, dass er seinen Laden in den Griff bekommt und die Panne schnellstens behoben wird. „Das muss jetzt zügig und automatisch passieren. Vor allem dürfen die Kunden jetzt nicht mit irgendwelchem Papierkram belastet werden, denn ansonsten werden sich die Leute für einen anderen Anbieter entscheiden.“ Darüber hinaus fordert die SPD, dass das Vertriebsbüro in der Altstadt sofort geöffnet und mit ausreichend Personal ausgestattet wird, damit Kundenanfragen schnell beantwortet werden können.

Bürger beim Thema „Bergfriedhof“ mitnehmen

11. September 2020| Fraktion SPD RE

Vor Ort diskutierte die SPD-Teilfraktion Stadtentwicklung gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Andreas Becker die Situation am Bergfriedhof in Hochlar. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die ehemalige Erweiterungsfläche für den Friedhof weiterhin für die Landwirtschaft genutzt oder bebaut werden soll. Hierzu müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Die SPD fordert wie ihr Bürgermeisterkandidat Andreas Becker aus Gründen der Transparenz die Durchführung einer Bürgerwerkstatt, bevor über eine Änderung entschieden wird. 

Nach Ansicht der SPD sprechen die vorliegenden Gutachten eine eindeutige Sprache. Deshalb wollen die Sozialdemokraten an dieser Stelle auf ein neues Wohngebiet verzichten. „Über die Fläche verläuft eine wichtige Frischluftschneise für Hochlar. Aus Gründen des Umweltschutzes ist es daher konsequent, wenn hier kein Bauland entsteht“, so Frank Cerny, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss. Anders als beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen lehnt die SPD auch eine teilweise Bebauung der Fläche ab. 

Ebenfalls erörtert wurde bei dem Ortstermin das Thema „Friedhofsimmobilien“. Die neue SPD-Fraktion wird sich nochmals ausführlich mit der Thematik befassen. Andreas Becker: „Bevor irgendetwas endgültig abgerissen wird, brauchen wir doch offensichtlich eine breit angelegte Meinungsbildung darüber, wie die Trauerkultur in unserer Stadt aussehen soll. Und wenn im Ergebnis dazu auch die Nutzung von Trauerhallen gehört, dann werden wir eine akzeptable Lösung finden.“

Die 3. Ausgabe der „diREkt“ ist da!

16. August 2020| Anna Kavena

In dieser Woche erhalten Sie die 3. Ausgabe der Zeitung von Partei und Fraktion. Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Fragen und Anregungen gern über das Kontaktformular oder unter kontakt@spd-recklinghausen.de

Für Ungeduldige gibt es hier den Link zur pdf-Datei:

SPD-Urgestein Peter Budschun feiert 80. Geburtstag

30. Juli 2020| SPD Recklinghausen

Glückauf zum 80igsten, Peter Budschun! Peter Budschun, einer der profiliertesten Recklinghäuser Kommunalpolitiker feiert heute seinen 80. Geburtstag. 1940 in Königsberg geboren, flüchtete die Familie aus dem damaligen Ostpreußen zunächst nach Schleswig-Holstein. Zur „neuen Heimat“ wurde ihnen später Recklinghausen.
1955 begann er mit einer Ausbildung zum Bergmann auf der Zeche General Blumenthal in Recklinghausen. Durch sein Engagement in der damaligen IG Bergbau und Energie wurde er zum Konzernjugendsprecher der Hibernia AG, der damals zwölf Schachtanlagen und Kokereien angebunden waren, gewählt. 1962 wechselte Peter Budschun dann zur Polizei. Er absolvierte zunächst eine Ausbildung an der Landespolizeischule „Carl Severing“ und legte 1971 die 2. Fachprüfung zum Polizeikommissar ab. 1994 wurde er erster Polizeihauptkommissar und Leiter der Polizeiwache Nord in Castrop-Rauxel.
Geprägt durch sein Elternhaus, trat Peter Budschun als 19jähriger in die SPD ein, in der er nunmehr 61 Jahre lang Mitglied ist. Über sehr viele Jahre war er Vorsitzender des Ortsvereins Süd. Mit der Wahl in den Stadtrat begann 1975 seine kommunalpolitische Karriere. 19 Jahre nahm er die Aufgaben des Fraktionschefs und über viele Jahre den Vorsitz des Planungsausschusses wahr. Die Schwerpunkte seiner kommunalpolitischen Arbeit sah Peter Budschun in der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der vom Strukturwandel besonders stark betroffenen Stadt sowie in der Stadtentwicklungspolitik. Dabei war ihm die Erhaltung der architektonischen Bausubstanz ein besonderes Anliegen. Peter Budschun war bis zu seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik in 2014 stets ein brillanter Stratege und kluger Taktiker.


Die immer wiederkehrende politische Verknüpfung zwischen Kommunal- und Landespolitik, bewog Peter Budschun, 1995 und 2000 für das Landesparlament in Düsseldorf zu kandidieren. Beide Male wurde er direkt in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt und vertrat dort die Interessen unserer Stadt. Als Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik konnte er sich tatkräftig für die Interessen Recklinghausens und der anderen Städte der Emscher-Lippe-Region einsetzen. Die Reform der Gemeindefinanzierung und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit waren nur zwei zentrale Themen seines landespolitischen Engagements. Und, er war schon damals davon überzeugt, dass die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag auch in finanz- und strukturschwache Regionen Westdeutschlands fließen sollten.


Mit Stolz kann Peter Buschun auf eine fast 40jährige kommunalpolitische Tätigkeit zurückblicken. So gelang es ihm, gemeinsam mit dem ehemaligen Stadtdirektor Peter Borggraefe und dem ehemaligen Bürgermeister Jochen Welt, durch eine geschickte Verhandlungsstrategie gegenüber dem Land NRW 1992 die Gründung der Westfälischen Hochschule Recklinghausen anzustoßen. Und dank guter Kontakte nach Düsseldorf konnte 1996 – 1998 der Umbau des Ruhrfestspielhaues erreicht werden. Und was kaum bekannt ist, durch seine Düsseldorfer Kontakte, konnte Peter Budschun bewirken, dass der Autobahnanschluss 10 – Recklinghausen-Ost -, nicht nur einen Anschluss Richtung Hannover, sondern auch in Richtung Oberhausen erhielt.


Für Peter Budschun war und ist die Kommunalpolitik seine Leidenschaft und so engagiert er sich noch heute im Bürgerbüro der SPD-Südstadt an der Bochumer Straße und nimmt sich dort der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an. In Peter Budschuns „politischem Herzen“ hat Vieles Platz gefunden. Aber hervorzuheben ist sicherlich: Obwohl in Königsberg geboren, ist Peter Budschun Zeit seines Lebens ein „Süder Jung“ geblieben. Und: Seine Verbundenheit mit dem Bergbau hat der ehemalige Bergmann Peter Budschun stets betont und zum Ausdruck gebracht.
Wir, die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband Recklinghausen, gratulieren unserem Genossen Peter Budschun sehr herzlich und danken ihm für sein langjähriges Engagement um die Recklinghäuser Sozialdemokratie und die damit verbundenen außergewöhnlichen Leistungen. Wir wünschen ihm weiterhin alles Gute: vor allem Gesundheit, Freude und Zufriedenheit!

Bürgermeister muss sich für das ÖALZ einsetzen

22. Juli 2020| Fraktion SPD RE

Die SPD fordert von Bürgermeister Christoph Tesche mehr als nur warme Worte für den Erhalt des Ökumenischen Arbeitslosenzentrums (ÖALZ) in der Südstadt. Bekanntlich hatte Sozialminister Karl-Josef Laumann schon im Februar angekündigt, dass die Landesregierung die Fördermittel für die Arbeitslosenzentren zum Jahresende streichen will. „Wenn der Bürgermeister jetzt begrüßt, dass sich das ÖALZ und die Diakonie gemeinsam um Fördermittel des Landes bewerben, dann muss er bei seinem CDU-Parteifreund Laumann auch darauf drängen, dass das Land am Ende nicht weniger, sondern mehr Stellen für die unabhängige Beratung von arbeitslosen Menschen zur Verfügung stellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Cerny erinnert daran, dass das ÖALZ seit vielen Jahren neben Beratungsleistungen auch ein wichtiges niederschwelliges Angebot für Menschen ohne Beschäftigung bereithält. „Gemeinsam mit der Erwerbslosenberatung der Diakonie haben wir ein gut abgestimmtes Hilfsangebot in unserer Stadt. Beide Anlaufstellen müssen unbedingt erhalten bleiben, denn die Nachfrage nach Beratungen und Hilfeleistungen ist in den letzten Jahren enorm angewachsen“, so Cerny.

Die 2.Ausgabe der „diREkt“ ist da!

15. Juni 2020| SPD Recklinghausen

In dieser Woche erhalten Sie die 2. Ausgabe der Zeitung von Partei und Fraktion. Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Fragen und Anregungen gern über das Kontaktformular oder unter kontakt@spd-recklinghausen.de

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Grüne eiern herum

30. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Der Vorschlag der Grünen, das bereits laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans für eine Fläche am Friedhof in Hochlar, anzuhalten, stößt bei der SPD auf Unverständnis. Nach Ansicht der Sozialdemokraten werden damit die Eingaben der Bürger ad absurdum geführt.

„Der Rat die Einleitung des Verfahrens vor allem auch deshalb beschlossen, damit sich die Bürger von Hochlar einbringen und Gehör verschaffen können. Offenbar haben die Grünen keinen Mut sich mit den Eingaben aus der Bürgerschaft inhaltlich auseinanderzusetzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.  

Cerny, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss ist, erwartet von der Verwaltung, dass die Eingaben aus der Bürgerschaft möglichst bald dem Fachausschuss vorgelegt werden. Für seine Fraktion kündigte er an, dass sich die SPD ausführlich mit den Argumenten beschäftigen und außerdem persönlich mit den Bürgern austauschen wird. Cerny: „Mit dem Vorschlag, vielleicht ein bisschen Bebauung zu ermöglichen, eiern Holger Freitag und Christel Dymke nur rum. Wenn wir am Ende zu der Erkenntnis kommen, dass eine Bebauung an der Stelle für Hochlar nicht sinnvoll ist, dann werden wir, anders als die Grünen klare Kante zeigen, und die Fläche so belassen, wie sie ist.“

Zuhause in Recklinghausen

29. Mai 2020| SPD Recklinghausen

Das Team der SPD – So jung wie nie, so weiblich wie nie und in Recklinghausen verwurzelt und zuhause.

Wir freuen uns auf einen fairen Wahlkampf in dieser besonderen Zeit!

Bürgermeister und Kämmerer müssen maximalen Druck ausüben

25. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Die SPD-Ratsfraktion fordert Bürgermeister Christoph Tesche und Kämmerer Ekkehard Grunwald auf, sich innerhalb der CDU für den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten kommunalen Rettungsschirm einzusetzen. „Die Corona-Pandemie wird allein in diesem Jahr ein Finanzloch in Höhe von mindestens 14 Mio. Euro in unsere Stadtkasse reißen. Wir brauchen also dringend finanzielle Hilfe vom Bund und vom Land. Von daher erwarten wir vom Bürgermeister und vom Kämmerer, dass sie ihre Kontakte nutzen und maximalen Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet und die Union im Bund ausüben. Die CDU darf sich nicht länger quer stellen und die Finanzhilfen verweigern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Olaf Scholz schlägt ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden Euro vor, jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert. Mit dem Geld sollen Kommunen sowohl akute Nothilfen für die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen erhalten, als auch von ihren Altschulden befreit werden. Cerny: „Trotz aller Anstrengungen liegen die städtischen Altschulden wie ein Mühlstein um unseren Hals. Durch die aktuelle Krise drohen wir unterzugehen, wenn wir als Stadt davon nicht befreit werden.“

Die SPD fordert auch mehr finanzielles Engagement der schwarz-gelben Landesregierung zur Unterstützung in der aktuellen Krise. „Die Möglichkeit neue Schulden auf 50 Jahre zu strecken, hilft uns nicht weiter. Auch die angekündigten 345 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt sind Mittel, die den Kommunen ohnehin noch zustehen. Wir erwarten, dass das Land zusätzliches Geld für den NRW-Schutzschirm bereitstellt“, so Frank Cerny.