Kategorie: Allgemein

Wir wollen, dass die Menschen unterstützt werden

20. Januar 2021| Fraktion SPD RE

Ergänzend zum Antrag der SPD-Ratsfraktion für kostenloses Parken am Impfzentrum zum Zweck der Impfung und eines kostenlosen Fahrdienstes für die erste Gruppe der zu Impfenden über 80 Jahre, erwarten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Stadtverwaltung eine telefonische Anlaufstelle, um organisatorische Fragestellungen der Menschen zu beantworten. Das Thema wird die SPD im kommenden Ältestenrat mit einspeisen.

„Wir dürfen die Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, in Recklinghausen nicht alleine lassen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Materna vor dem Start des Impfzentrums in Recklinghausen.

Die SPD geht davon aus, dass trotz schriftlicher Einladung und Informationen sich etliche Fragestellungen anschließen werden, wie z.B.:
* Wie und wo kann ich mich anmelden und falls ich kurzfristig nicht kommen kann, wie melde ich mich ab?
* Ab wann ist ein Termin zur Zweitimpfung möglich und ab wann und wie kann ich diesen vereinbaren?
* Wie komme ich zum Impftermin, wo kann ich parken und wie lange dauert der Termin?
* Falls ich keine Möglichkeit habe mich impfen zu lassen, welche Alternative habe ich?

„Im persönlichen Telefonat kann den Menschen Sicherheit gegeben werden und Fragen werden beantwortet, die unter den Nägeln brennen. Letztlich geht es darum, durch die richtigen Angebote die Impfquote zu erhöhen und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten“, so Materna abschließend.

95 Prozent für Frank Schwabe

18. Januar 2021| SPD Recklinghausen

Unter strengsten Hygiene- und Abstandsregeln nominierten die SPD-Mitglieder aus Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop ihren Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wurde mit großer Mehrheit von 95 Prozent gewählt. Von den 40 Delegierten stimmten 38 mit Ja. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Die CDU hatte ihre Nominierung unter ähnlichen Bedingungen bereits vor Wochen vorgenommen.

„Ich freue mich sehr über dieses große Vertrauen der Delegierten. Das wird dieses Mal eine besondere Herausforderung. Aber ich baue auf das große Vertrauen, das ich mir in den letzten Jahren erarbeitet habe. Ich will auch weiter Kümmerer und mit meinem Team für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger da sein. Sei das Problem auch noch so klein oder noch so groß“, so Frank Schwabe, der bei der Bundestagswahl 2017 mit rund 7,8 Prozentpunkten vor seinem Mitbewerber und deutlich über dem Ergebnis seiner Partei landete.

Mit aller Kraft will Schwabe dafür kämpfen, dass die Städte finanziell noch mehr durch den Bund entlastet werden. „In den nächsten 12 Jahren landen über 200 Millionen Euro aus Berlin in meinem Wahlkreis. Das reicht aber nicht. Alle alten Schulden der Städte in meinem Wahlkreis müssen weg. Wir brauchen einen Altschuldenfonds damit wir wieder Luft haben, um dauerhaft eigenständig die Geschicke der Städte vor Ort zu gestalten. Die SPD will das. Die CDU sträubt sich in Berlin leider mit Händen und Füßen dagegen. Wir müssen aber wieder nachhaltig investieren können. In gute Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und Bürgersteige“, so Frank Schwabe.

Im Bundestag in Berlin und beim Europarat in Straßburg will sich Schwabe weiterhin für Menschenrechte, für Meeres- und Klimaschutz engagieren. Frank Schwabe ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop seit 2005. Er ist verheiratet und hat 3 Kinder.

Frank Schwabe in Zahlen:

163: Frank Schwabe ist Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion im Europarat mit zurzeit 163 Abgeordneten aus 43 Ländern.

200: Frank Schwabe setzt sich in Berlin für finanzielle Verbesserungen der Städte in seinem Wahlkreis ein. Über 200 Millionen Euro Entlastung hat er für die nächsten 12 Jahre durchgesetzt.

326: So viele Menschen haben in Schwabes Wahlkreis durch den von der SPD und den Gewerkschaften durchgesetzten Sozialen Arbeitsmarkt eine Stelle gefunden.

7,8: Das war der Unterschied in Prozentpunkten, den Frank Schwabe 2017 vor seinem Mitbewerber lag. 

SPD fordert kostenfreie Fahrt zum Impfzentrum

18. Januar 2021| Fraktion SPD RE

In Kürze beginnt der Impfstart für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Recklinghausen ab dem 80. Lebensjahr im Impfzentrum auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Da aber diese Bevölkerungsgruppe häufig nicht mehr so mobil ist, schlägt die SPD vor, ihnen eine kostenlose Fahrt vom Wohnort zum Impfzentrum und zurück anzubieten. Hierzu hat die Ratsfraktion einen Antrag beim Bürgermeister eingereicht, der sich mit dem Landrat und den Bürgermeister-KollegInnen der anderen Kreisstädte über ein Verfahren verständigen soll, wie dieses Angebot eingerichtet werden kann.

„Durch ein solches Angebot kann zusätzlich die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, gesteigert werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Auch Bürgerinnen und Bürger, die mit dem PKW zum Impfzentrum kommen oder sich von Angehörigen bringen lassen, sollen profitieren. Für sie schlägt die SPD kostenloses Parken auf dem Konrad-Adenauer-Parkplatz für die der Dauer des Besuchs im Impfzentrum vor.

Den Antrag finden Sie hier im PDF-Format.

Umweltplanung im Südpark geht weiter

15. Januar 2021| Fraktion SPD RE

Geld in Höhe von 620.000 € für die Regenwasserabkopplung Süd und die ökologische Gestaltung des Südparkteiches sind im Haushalt 2021 der Stadt Recklinghausen verankert.

„Mit diesem Geld soll erstens die Möglichkeit der Regenwasserabkopplung im Bereich des Südparks untersucht werden. Hier sollen die Flächen der Fährmannschule, der Albert-Schweitzer Schule, des Kindergartens an der Ruhrstrasse, des Süder Hallenbads und eventuell Flächen der Wohnungsgesellschaft untersucht und abgekoppelt werden. Ziel ist es, das Regenwasser entweder in den Südparkteich oder in den Bärenbach zu leiten. Eine Regenwasserabkopplung am Einkaufzentrum Herner Straße (Toom Gelände) mit Einleitung in den Bärenbach haben wir bereits beantragt. So wird das Wasser wieder seinem natürlichen Kreislauf zugeführt. Die vorhandenen Abwasserkanäle werden entlastet. Das spart zusätzliche Kosten“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wengerek.

Zum zweiten soll mit dem Geld die Planung aufgestellt werden, wie der Südparkteich ökologisch weiter entwickelt werden kann. Hier geht es darum, den Teich so zu gestalten, dass dieser unter ökologischen Gesichtspunkten ein Gewinn für die heimische Flora und Fauna wird. Der Teich soll einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Biodiversität leisten, indem er Insekten, Amphibien, Eidechsen und Vögeln einen Lebensraum gibt. Außerdem verbessert der Teich das Mikroklima vor Ort, indem er die Luftfeuchte erhöht und so für Abkühlung an heißen Tagen sorgt.

Politische Arbeit ist mehr als „schöne Reden“ halten

9. Januar 2021| SPD Recklinghausen

Zum Kommentar in der Recklinghäuser Zeitung am 9.1.2021 nimmt die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena wie folgt Stellung:

„Wer glaubt, politische Arbeit profiliert sich nur über ’schöne Reden‘ im Stadtrat, hat sich geirrt. Es geht vielmehr darum, vor Ort zu sein und für die Sorgen und Nöte der Recklinghäuser Bewohner da zu sein. So kann die SPD stolz darauf sein, dass unser Ortsverein Hochlar z.B. über ein Jahr hinweg Spenden für das schlecht finanzierte Frauenhaus gesammelt hat, oder unsere Jusos, die liebevoll verpackte Geschenkpakete an alle Obdachlosen in Recklinghausen der Gastkirche übergeben haben.

Unsere Fraktion hat eine kritische politische Diskussion zur Unternehmensverlagerung der Bernemann GmbH geführt und die Verwaltung aufgefordert, das Verfahren offen zu legen. Ebenso unsere Forderung der mobilen Lüftungsgeräte in Schulen, sowie der Antrag zum Schulausschuss über Berichtsvorlage der aktuellen Situation der Schulen, sowie die absolute Ablehnung der Kürzung im Ausschuss Kinder, Jugend und Familie von 100.000 € für Spielplätze. 

Unsere Arbeitsgemeinschaften, die debattierten und die unfaire Corona-Prämie in Krankenhäusern nicht tolerierten. Oder aber Ortsvereine, die mit dem Intendanten der Ruhrfestspiele, Olaf Kröck, eine Online-Konferenz zur Lage der Künstler in Recklinghausen durchführten. Ich könnte noch mehr Beispiele dafür anführen für die Arbeit, die die SPD in Recklinghausen macht. Unsere Mitglieder, ob nun im Rat vertreten oder nicht, geben jeden Tag mit Herzblut alles. Den RZ-Kommentar möchte ich aus  Respekt vor unseren Mitgliedern nicht so stehen lassen. Ich bin stolz auf jeden einzelnen, der sich für ein demokratisches und gerechtes Recklinghausen einsetzt.“

Den Kommentar finden Sie hier im PDF-Format.

Der Bund entlastet Recklinghausen um 104 Millionen Euro

4. Januar 2021| SPD Recklinghausen

Eine Entlastung in Millionenhöhe durch den Bund kommt ab sofort auf die Stadt Recklinghausen zu. Dafür hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) in Berlin stark gemacht.

„Ab sofort entlastet der Bund Recklinghausen um 10,4 Millionen Euro, und zwar pro Jahr. In den nächsten 10 Jahren wird die Stadt allein bei den Sozialkosten in einer Höhe von 104 Millionen Euro durch den Bundestag entlastet“, so Frank Schwabe.

Das Geld stammt aus einer stark gewachsenen Entlastung bei den so genannten „Kosten der Unterkunft“. Diese übernimmt der Bund zu 75 Prozent.

Frank Schwabe: „Mein Ziel für 2021 bleibt: Alle alten Schulden der Städte in meinem Wahlkreis müssen weg. Wir brauchen einen Altschuldenfonds damit wir wieder Luft haben, um dauerhaft eigenständig die Geschicke der Städte vor Ort zu gestalten. Und wir wieder nachhaltig investieren können. In gute Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und Bürgersteige.“

Weihnachtsgruss der SPD-Ratsfraktion

20. Dezember 2020| Fraktion SPD RE

Wir leben momentan in herausfordernden Zeiten. Dieses Jahr hat uns bereits viel abverlangt und auch in den kommenden Wochen werden wir noch auf einige liebgewonnene Dinge verzichten müssen. Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass Solidarität, Rücksichtnahme und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft eine entscheidende Rolle einnehmen.

Wir glauben, dass schwierige Zeiten auch etwas Positives haben. Denn sie bringen uns dazu, uns darauf zu fokussieren, was wirklich wichtig ist und was zählt im Leben. Und das ist neben der Gesundheit auch die Verbundenheit. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Im Namen der SPD-Ratsfraktion Recklinghausen wünschen wir Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2021 – vor allem Gesundheit, Glück und Wohlergehen.

Für den Vorstand

Frank Cerny, Anna Teresa Kavena, Michael Materna, Christian Wengerek

Stadtteilmanagement für die Südstadt kommt

11. Dezember 2020| Fraktion SPD RE

Im kommenden Sozialausschuss, am 16.12., steht erneut das Thema „Stadteilmanagement“, diesmal mit einem konkreten Realisierungsvorschlag, auf der Tagesordnung. Dieses Anliegen verfolgt die SPD-Fraktion schon seit längerem, zuletzt mit einem Antrag, der im März 2020 beschlossen wurde. Das daraufhin von der Verwaltung vorgelegte Konzept wurde im September mit Änderungsvorschlägen der SPD ebenfalls beschlossen.

Die von der SPD gewünschten zusätzlichen Kriterien z.B. hinsichtlich der Altersstruktur und der Transferleistungen (u.a. Wohngeld, Grundsicherung im Alter) sind es nun, die in der aktuellen Vorlage verdeutlichen, dass es für die Umsetzung der stadtteilbezogenen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Süd ganz erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Die Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich die sachgerechte Auswahl des Stadtteils und die damit verbundenen weiteren Schritte zur Umsetzung des Konzeptes im Recklinghäuser Süden. Der Vorsitzende der SPD-Südstadt und stellvertretende Bürgermeister Andreas Leib: „Es ist wichtig und richtig, dass das Stadtteilmanagement im Süden der Stadt installiert wird. Die damit verbundenen Hilfestellungen für die Menschen vor Ort sind dringend notwendig, gerade weil bei der direkten unterstützenden Infrastruktur in der Vergangenheit immer gekürzt wurde.“

Hierzu ergänzt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Barbara Duka: „Es muss seitens der Verwaltung sichergestellt werden, dass die Installation des Stadtteilmanagements nicht an der bisher vorgesehenen Finanzierung scheitert. Hier muss ein ‚Plan B‘ als Alternative greifen.“ Duka legt hier den Focus auf den von der Verwaltung geforderten hälftigen Finanzierungsanteil seitens des Trägers zur Projektumsetzung.

„Wenn wir mittel- und langfristig das Stadtteilmanagement über die Stadt Recklinghausen denken und gemeinnützige Träger für die Durchführung gewinnen wollen, muss auch ein Spielraum für Verhandlungen geschaffen werden. Wir brauchen eine größtmögliche Flexibilität für Verwaltung und auch für interessierte Träger“, sagt der Ausschussvorsitzende Michael Materna.

8,9 Mio. Euro sind kein Gnadenbrot

11. Dezember 2020| Fraktion SPD RE

„Für die durch die Zeilen schwingende ‚freudige Erregung‘ des Kämmerers wegen der Zuweisung von rd. 8,9 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW für die Stadtkasse habe ich wirklich Null Verständnis“, reagiert der heimischen Landtagsabgeordnete Andreas Becker auf die Berichterstattung der RZ.

Bei dem Geld handele es sich keinesfalls um ein „großzügiges Gnadenbrot“ des Landes. Die Zahlung gehe vielmehr zurück auf den Solidarpakt für Kommunen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Der SPD-Abgeordnete stellt weiter klar, dass die Höhe der Zuweisung von bundesweit 12 Milliarden Euro auch nicht „aus der Luft gegriffen“, sondern ergäbe sich aus der damals aktuellsten Steuerschätzung.

Andreas Becker: „Wenn nun davon deutlich weniger in Recklinghausen ankommt als Gewerbesteuer-Ausfälle kalkuliert werden, hat das mit dem gewählten Verteilerschlüssel des Landes zu tun. Weil dieser auch das letzte und von der Corona-Pandemie unbeeinflusste Quartal 2019 berücksichtigt, kommt es zu entsprechenden Verwerfungen. Gegen diesen Schlüssel sind im Gesetzgebungsverfahren alle kommunalen Spitzenverbände wie auch das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ Sturm gelaufen, offensichtlich völlig unbemerkt von der Recklinghäuser Stadtspitze. Das ist sehr schade, aber noch lange kein Grund schlechte Landesgesetze schön zu reden.“ 

SPD will Auskunft über den Zustand der Spielplätze

10. Dezember 2020| Fraktion SPD RE

Die SPD-Ratsfraktion hat für den nächsten Ausschuss Kinder, Jugend und Familie am 15.12. einen Bericht beantragt. Die Verwaltung soll Auskunft über den aktuellen Zustand der Spielplätze im Stadtgebiet und deren Entwicklungsmöglichkeiten geben. Anlass sind die anstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt für 2021.

Die Haushaltsmittel für die Spielplatzüberholungsprogramme in Höhe von derzeit 256.000 Euro sollen um 100.000 Euro gekürzt werden, wenn es nach den Plänen der Verwaltung geht. Die SPD will Klarheit haben, ob der verminderte Betrag ausreicht, um die Spielplätze dennoch in einem vernünftigen Zustand halten und modernisieren zu können. „Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit bei der Überholung der Spielplätze geleistet, die jetzt nicht abbrechen darf. Es gibt im Stadtgebiet noch viele Spielplätze, die in die Jahre gekommen sind, auf denen marode Spielgeräte ausgetauscht und die Flächen perspektivisch entwickelt werden müssen“, so Michael Materna, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie.

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.