Die SPD-Fraktion möchte Schulhöfe im Hinblick auf ihr Entsiegelungspotenzial überprüfen lassen und aktuell versiegelte Flächen zugunsten von Grünflächen (in Teilen) freilegen. Ferner sollen Mulden, Rigolen oder Retentionsflächen zum Rückhalt, zur Versickerung und Speicherung von Niederschlagswassen angelegt werden und Bäume sowie Sträucher als „kühle Lernzonen“ angepflanzt werden. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Schulen erarbeitet werden.

Dazu die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anna Kavena MdL, : „Schulen sind nicht nur Orte des Lernens. Vielmehr sind es auch Orte, an denen sich Schüler*innen und Lehrende zumeist bis in den Nachmittag aufhalten und sich dort auch wohlfühlen müssen. Angesichts der zunehmenden Hitzeperioden vergangener Sommer muss an den Schulen eine angenehme Umgebung geschaffen werden, in der es sich gut lernen und lehren lässt. Die Maßnahmen tragen darüber hinaus zur Flächenentsiegelung im Stadtgebiet bei, was sich wiederum positiv auf den Grundwasserhaushalt und das Stadtklima auswirken wird. Zudem reduziert sich die Flächenaufheizung in diesen Bereichen spürbar“.

In den Tagen vor dem Osterfest sind wir traditionell in den Stadtteilen unterwegs und verteilen Ostereier und unsere Grußkarten. Vielen Bürgerinnen und Bürgern konnten wir auf diese Weise schon persönlich frohe Ostern und schöne Feiertage wünschen. Die letzten Infostände und Verteilaktionen finden am kommenden Samstag in den Stadtteilen statt, so dass rund 5000 rote Eier mit „SPD“-Aufdruck verteilt wurden.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Einladung des Bürgermeisters zum gemeinsamen Fastenbrechen in die DITIB-Zentralmoschee an der König-Ludwig-Straße sehr gerne gefolgt und nutzten die wunderbare Gelegenheit mit den Gemeindemitgliedern sowie zahlreichen Gästen aus der Gesellschaft das Fasten zu brechen. „Wir haben diesen Abend des Austauschs, der Gemeinschaft und der Feier unserer vielfältigen Gesellschaft sehr genossen und bedanken uns bei den Gemeindemitgliedern und ihrem Vorsitzenden – Hayri Yilmaz – für die gewährte Gastfreundschaft und die guten Gespräche bei Tisch!“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Materna.

Foto v.l.n.r.: Mehmet Karakulak (Vors. Zonguldak e.V.), Hayri Yilmaz (Vors. DITIB Recklinghausen Süd), Martina Moskau-Ruhnau, Rafaele Dianin, Gülten Tas, Michael Materna, Ayse Batirlik, Hülya Polat (Vors. Frauengruppe DITIB Recklinghausen) und Frank Cerny

Am heutigen Tag hat Bundesbauministerin Klara Geywitz in Berlin den Förderbescheid für die Sanierung der Helmut-Pardon-Sporthalle in Suderwich symbolisch an den Recklinghäuser Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) übergeben. „Jetzt haben wir das Geld endlich in der Tasche“, so Frank Schwabe, der sich bereits 2022 für die Gelder des Bundes eingesetzt hat. Wegen der späten Verabschiedung des Bundeshaushaltes erfolgt aber erst jetzt die Freigabe der Mittel.

Die Gesamtsanierung wird rd. 6 Millionen Euro kosten. Davon übernimmt der Bund 4,32 Mio. Euro. Die Mittel kommen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Während der kalkulierten Bauzeit von 2 1/2 Jahren ist eine umfassende energetische Sanierung des Gebäudes geplant. Neben der Instandsetzung des Hallendachs wird die Dämmung der Außenhülle, sowie ein Austausch von Fenstern, erfolgen. Im Inneren wird die Licht- und Elektrotechnik auf den neuesten Stand gebracht, der Prallschutz und die Teppichbekleidung an den Wänden, sowie die ausziehbare Tribüne, erneuert. Ebenfalls erfolgt die Sanierung und der behindertengerechte Umbau der Sanitäranlagen. Als weitere Maßnahmen plant die Stadt die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude und die Abkopplung des Regenwassers.

Frank Schwabe: „Die Maßnahmen für das 1978 errichtete Gebäude sind dringend erforderlich. Nun kann es endlich losgehen mit der Sanierung, damit die Halle auch in Zukunft von der SG Suderwich und zahlreichen weiteren Vereinen genutzt werden kann.“

Nachdem bereits im Jahr 2021 Bundesmittel in Höhe von 3 Mio. Euro für die Sanierung und Erweiterung des Südbads bewilligt wurden, gab es außerdem eine Förderzusage in Höhe von 7,7 Mio. Euro für die Sanierung der Obermaschinerie des Ruhrfestspielhauses. Zusammen mit den Geldern für die Helmut-Pardon-Sporthalle sind damit etwa 15 Mio. Euro in letzter Zeit aus dem Bundeshaushalt nach Recklinghausen geflossen.

Der Rat der Stadt Recklinghausen hat am 5. März mit großer Mehrheit Christina Kutschaty zur neuen Beigeordneten für das Dezernat III (Stadtplanung, Bauordnung und Kommunale Servicebetriebe) und Axel Fritz für das neue Dezernat IV (Referat Klima, Umweltschutz und Nachhaltigkeit / Gebäudewirtschaft / Ingenieurwesen, Mobilität und Straßenbau) gewählt.

Die SPD-Fraktion wünscht beiden frisch gewählten Führungskräften viel Spaß und Freude an der Arbeit sowie viel Energie, damit sie die geplanten Innovationen umsetzen können, und dass ihnen die neuen Ämter nicht nur hitzige Diskussionen, sondern auch viele Erfolgserlebnisse bescheren mögen.

Mit dem Tode von Jochen Weber verliert die SPD einen herausragenden Politiker, der über viele Jahre die Geschicke der Stadt Recklinghausen maßgeblich mitgestaltet hat.

Jochen Weber, geboren am 4. Mai 1941 in Recklinghausen Süd, war der Kontakt zu den Menschen das wichtigste Anliegen. Schon als junger Mann und gelernter Dreher vertrat er früh die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wurde aufgrund seines Engagements in der IG Metall später auch zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt.

Seit 1971 war er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sein politisches Engagement führte ihn bereits 1975 in den Rat der Stadt Recklinghausen, dem er bis 2020 ununterbrochen in verschiedenen Fachausschüssen angehörte. Sein Interesse galt besonders der kommunalen Wirtschaftspolitik und der damit verbundenen Bewältigung des Strukturwandels unserer Region. Seine große Leidenschaft galt aber sicherlich von 1999 bis 2020 dem Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, das er mit Fleiß, Offenheit und großer Hilfsbereitschaft ausgeübt hat.

Jochen Weber hat sich eingemischt, in schwierigen Situationen Verantwortung übernommen und dabei stets das Allgemeinwohl in den Vordergrund gestellt. Er kümmerte sich um die alltäglichen Sorgen und Nöte aller, die zu ihm kamen, und setzte sich stets leidenschaftlich und mit Nachdruck für die Interessen der Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger ein. Auch parteiübergreifend genoss er großes Ansehen.

„Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, der hat schon verloren!“ Dieser Satz steht für Jochen Weber, für den soziales Engagement und Bürgernähe seinem tiefsten inneren Wesen entsprach.

Wir Recklinghäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Jochen Weber in dankbarer Erinnerung behalten. Unsere Anteilnahme gehört seiner Frau und seiner Familie.

Zur Verstärkung unserer Fraktionsarbeit suchen wir ab sofort eine/n Bürosachbearbeiter*in (m/w/d) befristet in Teilzeit.

Für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht sich der Deutsche Städtetag in seiner Trierer Erklärung vom 18. Januar aus. Die Erklärung ist eine gemeinsame Positionierung der Städte gegen rechtsextreme Kräfte im Land. 

Die Erklärung war bereits vor den vielen großen Demonstrationen verabschiedet worden. Inzwischen hat sich die Zahl der Demonstrierenden deutlich erhöht und tut dies weiterhin. So auch in Recklinghausen. Hier sind am 20. Januar rund 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechts zu demonstrieren..

Auch der Rat der Stadt Recklinghausen hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2024 ein klares Zeichen gesetzt: Gegen die Stimmen von AfD und UBP stellte sich der Rat auf Vorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und „Die Linke“ geschlossen hinter die Inhalte der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags.

 Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Die AfD hält ihren Landesparteitag in Marl ab. Die Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv haben jüngst gezeigt, wie gefährlich und menschenverachtend die Deportationspläne der AfD sind.

Der DGB Emscher Lippe und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen auf, am Samstag, den 24. Februar 2024 um 10 Uhr, Gräwenkolkstraße, 45770 Marl

für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus, Hetze und Gewalt zu demonstrieren.

Die Recklinghäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Veranstaltung unterstützen und dafür zusammen auf die Straße gehen. Gegen Rechtsextremismus und Hass!

Der Vorstoß von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, künftig auf dem Wallring nur noch Tempo 30 zu erlauben, wird in den Reihen der SPD-Fraktion weiterhin kritisch gesehen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen jetzt nach intensiven Fachgesprächen einen eigenen Antrag vor.

„In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass Tempo 30 auf dem gesamten Wallring so ohne weiteres gar nicht möglich ist. Dort wo sich schutzwürdige Einrichtungen, wie z. B. das Gymnasium Petrinum befinden, gilt schon heute Tempo 30. Darüber hinaus kann eine Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet werden, wenn die Lärmbelastung dadurch erheblich gesenkt wird“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Wengerek.

Im Bericht der Verwaltung wurde auch deutlich, dass es zu einer Verkehrsverlagerung kommen wird, die sich auf den Dordrechtring und vor allem auf den Knotenpunkt Castroper Straße/August-Schmidt-Ring auswirken wird. „Aus diesem Grund brauchen wir ein ganzheitliches Vorgehen für den Wallring und die angrenzenden Wohngebiete und Straßen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Materna.

Der Antrag der SPD sieht vor, dass die Verwaltung ein umfassendes Verkehrskonzept erarbeitet. Dabei soll der Schwerpunkt auf drei Faktoren gelegt werden: 1. Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohner*innen des Wallrings und der Straßen, die von einer Verkehrsverlagerung betroffen sein werden. 2. Die Umgestaltung des Wallrings zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und 3. die Optimierung der betroffenen Verkehrsknotenpunkte.

Wichtig ist der SPD, dass das beantragte Verkehrskonzept gemeinsam mit den Bürger*innen – z. B. in Bürgerinfoveranstaltungen und moderierten Workshops – erarbeitet wird und dass es transparent und fortlaufend kommuniziert wird.