SozialpolitikerInnen der SPD besuchten die Stadtteilmanagerin der Südstadt, Frau Sybille Averdung. Das Angebot des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) am Neumarkt-Standort umfasst eine Vielzahl von Hilfen für Bedürftige im Stadtteil, insbesondere auch medizinische Hilfen für Menschen ohne Krankenversicherung, die gemeinsam mit dem Kreisgesundheitsamt sowie ehrenamtlich tätigen Ärzten ermöglicht werden.

Bisher nicht abgedeckt, aber dringend erforderlich, wäre die ehrenamtliche Beteiligung von Zahnärzten. Hierzu wurden im Gespräch mit den SPD-PolitikerInnen bereits konkrete Lösungsvorschläge entwickelt. Nach bisherigen Erkenntnissen von Sybille Averdung ist das Hauptthema für sehr viele Menschen im Stadtteil die oft erfolglose Suche nach einer geeigneten und bezahlbaren Wohnung.

Weitere Anliegen der Menschen in Süd werden aktuell per Fragebogen ermittelt und sollen in eine Sozialraumanalyse einfließen.

Es sind schlimme Zeiten für die Ukraine. Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die um ihr Leben oder das Leben ihrer Angehörigen bangen. Wir denken auch an die Menschen, die gegen den Angriffskrieg des Despoten Putin demonstrieren und dabei der Verfolgung ausgesetzt sind. Lasst uns gemeinsam für die Werte einstehen, die uns verbinden: Demokratie und Freiheit. #neinzumKrieg #Ukraine

„Für CDU und Grüne spielt Klimaschutz in Recklinghausen keine Rolle. Anders kann ich die aktuell beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes Ossenbergweg nicht verstehen“, so Christian Wengerek, Vorsitzender des Umweltausschusses.

In der letzten Ratssitzung wurde die Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) Ossenbergweg mehrheitlich beschlossen, um danach ggf. weitere Planungsschritte einzuleiten. Die SPD-Fraktion hat sich hingegen klar und eindeutig gegen die Überplanung des Areals zu einem Gewerbegebiet ausgesprochen und schlägt vor, die Fläche unangetastet zu lassen.

Christian Wengerek: „Die Handlungskarte des Klimaanpassungskonzeptes stellt den Bereich am Ossenbergweg als schutzwürdige Grünfläche dar. Sie könnte eine positive klimatische Wirkung auf die östlich gelegene Wohnbebauung haben und – als natürlicher Puffer – die Anwohner*innen vor dem Verkehrslärm der Bahnlinie und der Ludwig-Erhard-Allee abschirmen.

Auch den Antrag von CDU und Grünen, zunächst die Kosten für die etwaige Kampfmittelräumung zu ermitteln, um dann weitere Planschritte einzuleiten, hat die SPD-Fraktion abgelehnt.

„Die Kosten für die Ermittlung und Beseitigung von Kampfmitteln beim Bau der Ludwig-Erhard-Allee waren immens hoch und sehr aufwändig im Verfahren. Jeder weiß doch, dass sich entlang der Bahnlinie noch Bomben finden lassen. Warum also noch ein teures Gutachten in Auftrag geben, wenn schon heute das Ergebnis feststeht? Für mich grenzt das an Verschwendung von Steuergeldern!“ so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. „Dass sich die Grünen im Rat der Stadt Recklinghausen für nichts mehr zu schade sind und ihre politischen Ziele dem Allianzpartner unterordnen, haben sie jetzt zum xten mal bei Entscheidungen zur städtebaulichen Entwicklung gezeigt!“

Mitglieder der SPD-Teilfraktion Soziales und des SPD-Stadtverbandes besuchten das Projekt „WohnenPlus“ in Suderwich. Das Diakonische Werk in Recklinghausen e.V. hält hier Appartements für wohnungslose Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und/oder Suchterkrankungen bereit. Während sie dort wohnen, werden sie mit umfassenden Betreuungs- und Beratungsangeboten unterstützt, um ihnen auf lange Sicht ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.

Im Anschluss an die Besichtigung informierten Anette Shaw und Markus Just vom Diakonischen Werk ausführlich über das vielschichtige Angebot der Wohnungslosenhilfe des Trägers. Fazit: Allen Wohnungslosen, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, kann auch geholfen werden.

Zu einem digitalen Austausch traf sich jetzt die SPD-Ratsfraktion mit den beiden Geschäftsführern der Stadtwerke Recklinghausen GmbH, Ekkehard Grunwald und Dirk Wessling. Bei dem Gespräch ging es insbesondere um die aktuelle Situation am Energiemarkt und deren Auswirkungen auf die Kundinnen und Kunden aber auch um die Entwicklung der noch recht jungen städtischen Gesellschaft.

„Beide Geschäftsführer haben uns mitgeteilt, dass das Versprechen der Stadtwerke Recklinghausen, die Bürgerinnen und Bürger mit sauberer Energie zu fairen und relativ stabilen Preisen zu versorgen, trotz der chaotischen Lage am Energiemarkt, umgesetzt wird. Und das obwohl viele andere Energieversorger wegen der gestiegenen Netzentgelte ihre Energiepreise drastisch erhöhen mussten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena.

Die Stadtwerke Recklinghausen haben anders als ihre Konkurrenten kalkuliert und konnten so Energie noch günstig am Markt einkaufen. Diesen Vorteil geben sie an ihre Kundinnen und Kunden weiter. Von daher war der Einstieg der Stadtwerke in den Energievertrieb in 2020 richtig.

„Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Recklinghäuser Stadtwerke künftig selber Energie erzeugen – insbesondere mit Photovoltaikanlagen. Damit machen wir uns weiter unabhängig von fossilen Brennstoffen und leisten als Stadt gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

„Durch ein trauriges Schicksal wurde die Situation von wohnungslosen Menschen in unserer Stadt in den Fokus gerückt und ist nun bei allen politischen Vertretern auch angekommen“, so die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Barbara Duka. 

„An uns alle geht der Appell, nicht erst zu reagieren, wenn es zu spät ist, sondern obdachlosen Menschen Aufmerksamkeit und Anteilnahme entgegenzubringen. Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch, wirksame Lösungsansätze zu entwickeln, um die Situation dieser Menschen zu verbessern“, ergänzt Michael Materna, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für soziale Gerechtigkeit und Demografie.

Dazu leistet der aktuelle Überbietungswettbewerb von CDU und Grünen, die nun bald täglich mit neuen Ideen und Vorschlägen aufwarten, keinen konstruktiven Beitrag – zumal auch teilweise widersprüchliche Aussagen getroffen werden, so die Forderung nach einem „nassen Cafe“ – dass die Vorsitzende der Kommission für Gleichstellungs- und Frauenfragen Bergmaier (CDU) vor einigen Tagen noch etablieren wollte und von ihrem CDU Fraktionsvorsitzenden Benno Portmann direkt einkassiert wurde.

Duka weiter: „Wir Sozialdemokraten treten diesem konfusen Vorgehen mit der Forderung nach weiterer Umsetzung bereits beschlossener Hilfekonzepte entgegen! Dazu bieten die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, die der Sozialausschuss im September 2021 verabschiedet hat, eine gute, fachlich fundierte Grundlage. Auf dieser Basis können und sollten wir das bestehende Angebot weiterentwickeln.“

„Wir begrüßen daher die im letzten Sozialausschuss beschlossene Ergänzung, wohnungslose Abhängigkeitserkrankte an ihren Aufenthaltsorten durch Streetworker zu erreichen“, so Materna, und weiter: „Unser Ansatz ist, den Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, konkret zu helfen, ihnen zuzuhören und nicht nur über sie zu reden.“

Der Energiemarkt steht derzeit Kopf. Die Entwicklung der Gas- und Strompreise explodieren. Menschen, die zu günstigen Strom- und Gasanbietern haben, um ihre Belastung gering zu halten werden derzeit zudem von plötzlichen Kündigungen ihrer Versorger getroffen. Sie fallen damit in die Grundversorgung zurück und müssen auch hier erhebliche Aufschläge auf ihre Versorgungspreise akzeptieren. So oder so werden Preissteigerungen um über 100 Prozent erwartet. Gerade bei Menschen mit durchschnittlichen, mittleren und geringen Einkommen kann diese Energiepreisentwicklung zu einem starken Armutsrisiko werden. Aber auch Unternehmen, die günstige Tarife genutzt haben, um die Energiekosten führe ihre Dienstleistungen oder Produktion zu nutzen, haben nun Schwierigkeiten, ihre Kosten im sprichwörtlichen Griff zu halten.

Den Grund für diese Entwicklung liegt bei den gestiegenen Kosten der Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken und Produktionsrückgängen bei erneuerbaren Energien im Vergleich zum Vorjahr und einer gestiegenen Nachfrage aufgrund des wiederanziehenden Wachstums der Weltwirtschaft. Auch beim Tanken haben viele Menschen diese Entwicklung bei den Kosten für Benzin und Diesel zum Ende des letzten Jahres erlebt.

Doch was kann verantwortliche Politik daran überhaupt tun? Was sind die Handlungsmöglichkeiten?
Zum Glück wird das Problem bereits in Berlin erkannt. Es wird über steuerliche Erleichterungen oder Gutscheine für die Energiepreise für Einkommensschwache Menschen und Familien nachgedacht. Das ist gut so. Ich sehe aber auch Handlungsbedarf im Land NRW. Das Land ist Aufsicht im Energiemarkt, zuletzt hat die Verbraucherzentrale in NRW auch darauf hingewiesen, um Menschen vor der ungerechtfertigten Kündigung ihrer Energierversorgungverträge zu schützen. Doch was kann das Land mehr tun?

Das will ich gemeinsam mit Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie und Mitglied der Geschäftsführung der Verbraucherzentrale NRW &
Michael Hübner, Stv. Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags in einem #FBLive am 08.02.2022 diskutieren.

Orte wie das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit wurde, zeigen, wohin Nationalismus, Rassenwahn und die menschenverachtende Ideologie der Nazis geführt haben.
Deshalb dürfen wir nie wieder zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Überzeugung oder ihrer Art zu leben, diskriminiert, verfolgt, deportiert und grausam ermordet werden. #WeRemember

Wir müssen uns darum kümmern, dass Eigentum jedem ermöglicht wird, der es sich leisten möchte. Denn oft dienen Eigentumswohnungen und Eigenheime sowohl als Altersvorsorge als auch zum Schutz vor Inflation. Immobilien, die über Jahre leer stehen und sich zu sogenannten „Schrottimmobilen“ entwickeln, können und dürfen daher aus mehreren Gründen nicht akzeptiert werden. Zunächst sind der knappe Wohnungsmarkt und die extrem hohen Preise anzumerken. Aktuell regulieren Angebot und Nachfrage den Markt. Dazu hat die Landesregierung 2001 eine Zweckentfremdungsverordnung beschlossen, die es der Stadt ermöglicht, eigenes Satzungsrecht zu schaffen, um gegen derartige Fälle der Wohnraumvernichtung vorgehen zu können. Hierzu muss die Stadt eine Ortssatzung zum jeweiligen Standort einer „Schrottimmobilie“ erstellen.
Aber neben der Wohnknappheit spielt ein zweites wichtiges Argument eine große Rolle – Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. So prägen Ortsteile mit „Schrottimmobilien“ nicht nur das Stadtteilbild auf negative Weise, sondern auch die Bewohner*innen und ihr Sicherheitsempfinden.
Zum Thema Sicherheit und Ordnung gibt die Zweckentfremdungsverordnung und das Wohnungsaufsichtsgesetz vom Land ebenfalls eine Handhabung über Immobilien. Oft werden derartige Immobilien sozusagen gewerblich genutzt und gleichzeitig dadurch auch zweckentfremdet, wie z.B. bei der Unterbringung von dutzenden illegalen Gastarbeitern in einer solchen Immobilie. Oft werden damit unsere kommunalen Ordnungsämter an ihre Zuständigkeitsgrenzen gebracht. Deshalb ist eine örtliche Satzung notwendig, um die gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz und der Zweckentfremdungsverordnung durchzusetzen. Die Stadt Recklinghausen muss dafür ein örtliches Satzungsrecht schaffen.

Wir können uns keine Schrottimmobilien in unseren Städten leisten. Wohnraumknappheit und hohe Mieten stehen dem klar entgegen!

Liebe Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser,

die Corona-Pandemie beherrscht unser Leben seit nunmehr zwei Jahren. Wir spüren und erleben, wie zunehmend der gesellschaftliche Zusammenhalt droht verloren zu gehen. Das erfüllt uns mit Sorge. Deshalb ergreifen wir – die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Ratsfrau Irina Oberpichler (Die PARTEI) und Bürgermeister Christoph Tesche – die Initiative, um in der Krise weiterhin für den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserer Stadtgesellschaft zu werben.

Bisher sind in Recklinghausen 248 Menschen (Stand 19.01.2022) an oder mit Corona verstorben. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Unseren besonderen Schutz verdienen die Schwächeren der Gesellschaft, wie Seniorinnen und Senioren sowie Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen oder anderer Handikaps besonders anfällig sind.

Corona stellt uns alle und vor allem bestimmte Berufsgruppen vor große Herausforderungen. In unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten Mediziner*innen und Pflegepersonal seit Monaten an der Grenze. Sie verdienen unserer aller Wertschätzung und Unterstützung. Unsere Solidarität gilt auch denjenigen, die durch die Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Existenz gefährdet sind.

Das gute Miteinander in der Stadt, dazu gehört auch die Einhaltung der Coronaschutzregeln, ist nach unserer Überzeugung Garant dafür, den Weg zurück in die Normalität zu finden.

Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein gemeinsames Zeichen: #zusammengegencorona

Die Petition finden Sie hier.