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Tempo 30 auf dem Wallring – SPD kritisiert Schnellschuss von CDU und Grünen

14. Dezember 2023| Fraktion SPD RE

Der Vorstoß von CDU und Grünen, künftig auf dem Wallring nur noch Tempo 30 zu erlauben, stößt in den Reihen der SPD-Fraktion auf Widerstand. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, dass die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern nicht allein mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf dem vielbefahrenen Ring gewährleistet werden kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna plädiert in der verkehrspolitischen Angelegenheit vielmehr für ein gut durchdachtes Vorgehen und weniger an planlosen Aktionismus.

„Der Wallring ist das Herzstück der Recklinghäuser Innenstadt und er übernimmt eine wichtige Verteilfunktion der Verkehre. Ein Tempo-30-Schnellschuss aus blinden Aktionismus heraus ist daher wenig hilfreich. Und das Argument, dass mit der Geschwindigkeitsreduzierung die CO2- und Lärmbelastungen sinken werden, lasse ich nur zum Teil gelten. Es ist doch heute schon sicher, dass sich die Verkehrsströme auf andere Straßen der Innenstadt verteilen werden und wer oder was schützt dann dort die Anwohner? Ich bin von CDU und Grünen enttäuscht, da sie es sich viel zu einfach machen. Ich erwarte mehr Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein!“, so Michael Materna.

Die SPD-Fraktion weist darüber hinaus auch auf das vom ADFC initiierte Bürgerbegehren „Radentscheid Recklinghausen“ hin, das für den Wall in beide Fahrtrichtungen geschützte Radfahrstreifen und für alle Ampelanlagen Vorteilsschaltungen für Radfahrer vorsieht. „Wir sind gut beraten, Anfang Januar mit Experten ins Gespräch zu kommen, um nach fundierter Faktenermittlung, zu der beispielsweise auch eine Verkehrssimulation gehört, über die weitere Entwicklung entscheiden zu können“, erklärt Michael Materna.

Auch Fragen in Bezug auf das Straßenverkehrsrecht im Hinblick auf „Einrichtung von 30er-Zonen“ oder die Rückzahlung der Fördermittel, die 2009 im Rahmen des Wallring-Umbaus geflossen sind, sind in diesem Zusammenhang zu klären.

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