Der Rat der Stadt Recklinghausen hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Seine Haushaltsrede, die traditionell dafür genutzt wird einen Gesamtrückblick auf das vergangene Jahr zu werfen, nutzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna, um Kritik an der „Doppelmoral“ von CDU und Grünen zu äußern. Diese zeigt sich insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, bei der die Rathausallianz einerseits eine „Netto-Null-Versiegelung“ anstrebt, sich aber auf der anderen Seite für fragwürdige Neubaugebiete auf bisherigen Grünflächen ausspricht.
Die gesamte Haushaltsrede ist hier als PDF-Datei abrufbar. Die Anträge zum städtischen Haushalt finden sich hier.
Die DiTiB-Gemeinde an der König-Ludwig-Straße wurde am Wochenende attackiert. Einen ähnlichen Angriff gab es auf die DiTiB-Gemeinde in Castrop-Rauxel. Die Attacke war mehr als der Versuch einer Einschüchterung. Es war ein Angriff auf die Religionsfreiheit.
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe haben mehrere SPD-Mitglieder den Gemeinde-Vorstand besucht und ihre Solidarität ausgesprochen. Ihre Botschaft war eindeutig: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand versucht Hass und Zwietracht zu sähen. Niemand darf mit Angst in die Kirche, die Synagoge oder die Moschee gehen. Recklinghausen ist und bleibt weltoffen, tolerant und vielfältig.“
Eine gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Recklinghausen mit politischen Vertreter*innen und weiteren Organisationen wurde verfasst. Sie ist hier abrufbar.
Freundschaft ist in schweren Zeiten noch wichtiger wie an guten Tagen. Deshalb haben die Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena, die stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Meierhans und Ratsmitglied Frank Cerny die Jüdische Gemeinde besucht, um Anteilnahme und Solidarität angesichts des schrecklichen Terrorangriffs auf Israel zu bekunden. Bei dem Treffen wurde auch eine Solidaritätsnote des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe übergeben.
Gemeinsam gab es einen Austausch mit dem Vorsitzenden der Gemeinde, Dr. Mark Gutkin und Kantor Isaac Tourgman, über die aktuelle Situation im Nahen Osten. Ebenfalls wurde über die Lage in Deutschland gesprochen. Die SPD-Vertreter*innen betonten, dass das Existenzrecht Israels durch nichts zu relativieren ist. Deutschland muss alles dafür tun, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger frei und ohne Angst leben können. Zugleich wurde gemeinsam die Hoffnung geäußert, dass es zu keiner weiteren Eskalation im Nahen Osten kommt und die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region fortgesetzt werden. Gegen diejenigen, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen hierzulande feiern, muss der Rechtsstaat mit voller Härte vorgehen.
Die Stadt Recklinghausen steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Wie kann bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, insbesondere in Zeiten steigender Bodenpreise, Investitionskosten und Fachkräftemangel im Bauwesen? Die SPD Recklinghausen, vertreten durch den Arbeitskreis (Bezahlbares) Wohnen hat sich dieser Frage angenommen und ein Positionspapier veröffentlicht.
Die zentralen Feststellungen des Papiers sind alarmierend: Die Ziele des Handlungskonzeptes Wohnen aus dem Jahr 2020 sind in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nur schwer zu erreichen. Insbesondere der Bereich des bezahlbaren Wohnens und des sozialen Wohnungsbaus steht unter enormem Druck. Die zusätzlichen Herausforderungen, wie der Fachkräftemangel im Bausektor und die steigenden Bodenpreise, verschärfen die Situation weiter.
Notwendigkeit eines konsequenten Handelns
Um die Wohnraumversorgung für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen sicherzustellen, müssen bis 2034 insgesamt 720 neue Wohnungen entstehen. Das entspricht einer Quote von 45 neuen Wohnungen pro Jahr. Doch die bisherige Bautätigkeit lässt Zweifel aufkommen, ob dieses Ziel erreicht werden kann.
Die SPD Recklinghausen appelliert daher an die Stadt und alle verantwortlichen Akteure, die Ziele des Handlungskonzeptes Wohnen entschieden und zügig umzusetzen. Es steht viel auf dem Spiel: Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum ist ein Grundrecht und muss für alle Bürgerinnen und Bürger in Recklinghausen gewährleistet sein.
Wie sind die Kommunalen Servicebetriebe (KSR) im Hinblick auf Nachhaltigkeit aufgestellt, welche alternativen Antriebsformen sind heute schon im Fuhrpark vorhanden und wie wird sich die Fahrzeugflotte in den nächsten 10 Jahren entwickeln bzw. verändern?
Mitglieder der SPD-Fraktion sprachen jetzt mit Roland Wrobel, Betriebsleiter der KSR, und Markus Rengel, Abteilungsleiter Technik, über die Entwicklungen und Herausforderungen von alternativen Antrieben bei den Kommunalen Servicebetrieben. Die SPD-Mitglieder haben erfahren, dass bei der Fahrzeugwahl neben ökologischen Aspekten u.a. auch das Preis- Leistungsverhältnis, die Funktionalität, die Fahrleistung, die Betankungsmöglichkeiten und die Einsatzart eine Rolle spielen. Die KSR-Betriebsleitung steht dazu im regelmäßigen Austausch mit anderen Kommunen, um auch deren Erfahrungswerte einfließen zu lassen. Da Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wesentlich teurer sind als herkömmliche Fahrzeuge, ist die Anschaffung auf Fördermittel angewiesen.
In Reih und Glied aufgestellt präsentierte sich nach der Besprechung eine Auswahl an Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen den Besucher*innen der SPD-Fraktion.
Rund 40 Teilnehmer*innen sind der Einladung der SPD-Fraktion gefolgt, sich über städtebauliche und verkehrspolitische Projekte im Rahmen einer Bustour durch das Stadtgebiet zu informieren und sich auszutauschen. Fachliche Unterstützung erhielten die Teilnehmenden dabei durch leitende Verwaltungsmitarbeiter*innen. Auf dem Programm der Rundfahrt, die unter dem Motto „Recklinghausen entwickelt sich gut!?“ organisiert wurde, standen u. a. Haltepunkte wie beispielsweise die künftige Entwässerung im Stadtgarten/am Ruhrfestspielhaus, die Ansiedlung von Unternehmen auf dem Areal der gewerblichen Mitte Blumenthal, die Entwicklung des einstigen Trabrennbahn-Areals zu einem modernen Wohngebiet mit Wasserfläche, die Errichtung einer zweiten hauptamtlichen Feuerwache am Schimmelsheider Park sowie die Entwicklung des Bahnhofs in Recklinghausen Süd.
Mitglieder des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Ratsfraktion wurden bei ihrem Besuch bei der AWO-Stadtranderholung von AWO-Fachbereichsleiterin Christina Achenbach begrüßt und zu einem Rundgang durch das Ferienlager im Freibad Mollbeck eingeladen. Danach gab es für die rund 200 Kinder und ihre Betreuer*innen leckere Würstchen vom Grill. Für viele Kinder der AWO-Stadtranderholung gehören die Wochen der Ferienfreizeit in der Mollbeck zu den schönsten des Jahres.
Am 23. Mai 2023 feierten wir gemeinsam ein historisches Ereignis – das 160-jährige Bestehen unserer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Es war ein unvergesslicher Abend voller Gemeinschaft und Erinnerungen im Ratskeller Recklinghausen, und wir sind sehr dankbar für die Gelegenheit, diesen besonderen Moment mit so vielen von euch zu teilen, einschließlich unseres geschätzten Rainer Schmeltzer, Vizepräsident des NRW Landtags, und Jens Bennarend, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender des Kreises Recklinghausen.
Ein besonderer Dank geht an Martin Kaysh, der mit seinem Kabarett-Programm für einen fröhlichen und amüsanten Abend gesorgt hat. Seine humorvollen Einlagen haben unsere Feierlichkeiten bereichert und uns immer wieder zum Lachen gebracht.
160 Jahre SPD – Eine Geschichte des Engagements
160 Jahre SPD – das bedeutet eine lange, beeindruckende Geschichte des politischen Engagements, sozialen Fortschritts und konsequenter Arbeit für soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeiterklasse. Es bedeutet die Verabschiedung des ersten sozialpolitischen Programms in der Geschichte Deutschlands, das Erfurter Programm, im Jahr 1891. Es bedeutet die mutige Opposition gegen das NS-Regime und unsere zentrale Rolle bei der Wiederherstellung der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg.
Eine Partei der Überzeugungen
Im Laufe der Jahre haben wir immer wieder bewiesen, dass wir eine Partei sind, die für ihre Überzeugungen einsteht. Von Willy Brandts Politik der Entspannung und der „Ostpolitik“ bis hin zur Einführung von Mindestlöhnen unter Gerhard Schröder, wir haben uns stets für die Werte der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Solidarität eingesetzt.
Blick in die Zukunft
Unsere Feier war eine Erinnerung an all die Errungenschaften der Vergangenheit, aber auch eine Gelegenheit, uns auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft zu konzentrieren. Mit der fortlaufenden Digitalisierung, dem Klimawandel und anderen globalen Problemen vor uns, werden wir weiterhin an vorderster Front stehen und für eine gerechtere und nachhaltigere Welt kämpfen.
Wir möchten uns bei allen bedanken, die an diesem Abend anwesend waren, und bei der SPD-Stadtverband Recklinghausen, die diese Feier ermöglicht hat. Es war eine wahre Freude, diese bedeutende Nacht mit euch allen zu teilen.
Auf weitere 160 Jahre des Fortschritts und des Engagements!
Am heutigen Vormittag haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny, Ratsfrau Ayse Batirlik und Marc Böhning, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ost/Hillen, mehrere muslimische Gemeinden in Recklinghausen besucht. Im Namen der Recklinghäuser SPD sprachen sie Anteilnahme für die Opfer der schrecklichen Erdbeben-Katastrophe in der Türkei und in Syrien aus. Zugleich unterstützten sie die örtlichen Aktionen mit Geldspenden.
Beim Vorstand der DitiB-Gemeinde an der König-Ludwig-Straße erkundigten sie sich, welche Informationen die Gemeindemitglieder von Angehörigen haben, die in den Katastrophen-Gebieten leben. Gemeinsam wurde die Hoffnung geäußert, dass auch in den kommenden Tagen noch Menschen lebend aus den Trümmern geborgen werden können.
Wer die Hilfsmaßnahmen unterstützen möchte, kann dieses über viele Wege tun.
Spendenaufrufe gibt es u.a.
von der Stadt Recklinghausen: BEH & ADH IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600 Commerzbank Stichwort: Erdbeben, Türkei & Syrien
von den muslimischen Gemeinden: Türkischer Roter Halbmond / Türk Kızılay IBAN: DE26 5122 0700 1080 0000 01 Ziraat Bank International AG / Frankfurt am Main Stichwort: Erdbeben-Hilfe
von der Alevitischen Gemeinde: Alevitische Gemeinde Recklinghausen IBAN: DE24 4265 0150 0090 2264 99 Sparkasse Vest Stichwort: Türkei-Syrien Erdbeben-Katastrophe 2023
Am Girls’ Day stehen Mädchen und junge Frauen im Mittelpunkt. Dieser Tag bietet die Gelegenheit, einen Einblick in höchst unterschiedliche Berufsfelder zu erlangen. Ein ganz besonderes Angebot hat der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD). Eine junge Frau aus Recklinghausen, Castrop-Rauxel oder Waltrop, die zwischen 16 und 18 Jahre alt ist, kann am 27. April die Arbeit der Bundestagsabgeordneten in Berlin kennenlernen.
Los geht es bereits einen Tag vorher, da das Programm am Vorabend mit einer kurzen Einführungsveranstaltung mit anschließender Kuppelbesichtigung und einem gemeinsamen Abendessen beginnt. Der Girls´ Day selbst startet mit einem zeitigen Frühstück mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Das Programm geht dann ebenso spannend weiter. Es schließen sich Gesprächsrunden mit weiblichen Abgeordneten der Fraktion zum Motto „Frauen macht Politik“ an.
Darüber hinaus kommen die Teilnehmerinnen mit Mitarbeiterinnen und Auszubildenden der Fraktion ins Gespräch. Während eines interaktiven Planspiels schlüpfen sie in die Rolle einer Abgeordneten und erleben wie ein Gesetz entsteht. Im Anschluss haben sie die Möglichkeit, an einer Plenarsitzung teilzunehmen. Die Reise- und Hotelkosten werden übernommen.
Frank Schwabe: „Wir brauchen dringend mehr Frauen in politischer Verantwortung. Deshalb beteilige ich mich seit vielen Jahren am Girls‘ Day, um einen Einblick in meine Arbeit zu ermöglichen.“
Bewerbungen sind bis zum 1. März möglich. In einem kurzen Video können die Bewerberinnen ihre Motivation für die Teilnahme am Girls´ Day im Bundestag erläutern. Das Video kann an per Mail frank.schwabe@bundestag.de geschickt werden.
