Mit dem Tode von Jochen Weber verliert die SPD einen herausragenden Politiker, der über viele Jahre die Geschicke der Stadt Recklinghausen maßgeblich mitgestaltet hat.

Jochen Weber, geboren am 4. Mai 1941 in Recklinghausen Süd, war der Kontakt zu den Menschen das wichtigste Anliegen. Schon als junger Mann und gelernter Dreher vertrat er früh die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wurde aufgrund seines Engagements in der IG Metall später auch zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt.

Seit 1971 war er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sein politisches Engagement führte ihn bereits 1975 in den Rat der Stadt Recklinghausen, dem er bis 2020 ununterbrochen in verschiedenen Fachausschüssen angehörte. Sein Interesse galt besonders der kommunalen Wirtschaftspolitik und der damit verbundenen Bewältigung des Strukturwandels unserer Region. Seine große Leidenschaft galt aber sicherlich von 1999 bis 2020 dem Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, das er mit Fleiß, Offenheit und großer Hilfsbereitschaft ausgeübt hat.

Jochen Weber hat sich eingemischt, in schwierigen Situationen Verantwortung übernommen und dabei stets das Allgemeinwohl in den Vordergrund gestellt. Er kümmerte sich um die alltäglichen Sorgen und Nöte aller, die zu ihm kamen, und setzte sich stets leidenschaftlich und mit Nachdruck für die Interessen der Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger ein. Auch parteiübergreifend genoss er großes Ansehen.

„Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, der hat schon verloren!“ Dieser Satz steht für Jochen Weber, für den soziales Engagement und Bürgernähe seinem tiefsten inneren Wesen entsprach.

Wir Recklinghäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Jochen Weber in dankbarer Erinnerung behalten. Unsere Anteilnahme gehört seiner Frau und seiner Familie.

Zur Verstärkung unserer Fraktionsarbeit suchen wir ab sofort eine/n Bürosachbearbeiter*in (m/w/d) befristet in Teilzeit.

Für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht sich der Deutsche Städtetag in seiner Trierer Erklärung vom 18. Januar aus. Die Erklärung ist eine gemeinsame Positionierung der Städte gegen rechtsextreme Kräfte im Land. 

Die Erklärung war bereits vor den vielen großen Demonstrationen verabschiedet worden. Inzwischen hat sich die Zahl der Demonstrierenden deutlich erhöht und tut dies weiterhin. So auch in Recklinghausen. Hier sind am 20. Januar rund 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechts zu demonstrieren..

Auch der Rat der Stadt Recklinghausen hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2024 ein klares Zeichen gesetzt: Gegen die Stimmen von AfD und UBP stellte sich der Rat auf Vorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und „Die Linke“ geschlossen hinter die Inhalte der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags.

 Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Die AfD hält ihren Landesparteitag in Marl ab. Die Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv haben jüngst gezeigt, wie gefährlich und menschenverachtend die Deportationspläne der AfD sind.

Der DGB Emscher Lippe und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen auf, am Samstag, den 24. Februar 2024 um 10 Uhr, Gräwenkolkstraße, 45770 Marl

für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus, Hetze und Gewalt zu demonstrieren.

Die Recklinghäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Veranstaltung unterstützen und dafür zusammen auf die Straße gehen. Gegen Rechtsextremismus und Hass!

Der Vorstoß von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, künftig auf dem Wallring nur noch Tempo 30 zu erlauben, wird in den Reihen der SPD-Fraktion weiterhin kritisch gesehen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen jetzt nach intensiven Fachgesprächen einen eigenen Antrag vor.

„In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass Tempo 30 auf dem gesamten Wallring so ohne weiteres gar nicht möglich ist. Dort wo sich schutzwürdige Einrichtungen, wie z. B. das Gymnasium Petrinum befinden, gilt schon heute Tempo 30. Darüber hinaus kann eine Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet werden, wenn die Lärmbelastung dadurch erheblich gesenkt wird“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Wengerek.

Im Bericht der Verwaltung wurde auch deutlich, dass es zu einer Verkehrsverlagerung kommen wird, die sich auf den Dordrechtring und vor allem auf den Knotenpunkt Castroper Straße/August-Schmidt-Ring auswirken wird. „Aus diesem Grund brauchen wir ein ganzheitliches Vorgehen für den Wallring und die angrenzenden Wohngebiete und Straßen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Materna.

Der Antrag der SPD sieht vor, dass die Verwaltung ein umfassendes Verkehrskonzept erarbeitet. Dabei soll der Schwerpunkt auf drei Faktoren gelegt werden: 1. Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohner*innen des Wallrings und der Straßen, die von einer Verkehrsverlagerung betroffen sein werden. 2. Die Umgestaltung des Wallrings zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und 3. die Optimierung der betroffenen Verkehrsknotenpunkte.

Wichtig ist der SPD, dass das beantragte Verkehrskonzept gemeinsam mit den Bürger*innen – z. B. in Bürgerinfoveranstaltungen und moderierten Workshops – erarbeitet wird und dass es transparent und fortlaufend kommuniziert wird.

Seit dem letzten Wochenende demonstrieren deutschlandweit immer wieder tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Am kommenden Samstag wird das auch in Recklinghausen der Fall sein.

Samstagvormittag will dann das Bündnis „EsREicht“ gegen die bekannt gewordenen AfD-Pläne demonstrieren. Los geht es um 11 Uhr auf dem Altstadtmarkt. Von dort aus soll es einen Umzug durch die Innenstadt geben. Am Rathaus findet dann eine Abschlusskundgebung statt. Auslöser der Proteste sind Berichte des Medienhauses Collectiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern Ende letzten Jahres. Dabei wurde besprochen, wie Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland massenhaft abgeschoben werden können.

Die SPD RE unterstützt die Demonstration gegen Rechts und ruft zur Teilnahme auf!

Es wäre schön, wenn wir uns alle am Samstag, den 20. Januar 2024, um 11 Uhr auf dem Altstadtmarkt treffen könnten und gemeinsam ein lebendiges Zeichen gegen Rechts setzen und für eine offene und tolerante Gesellschaft einstehen!

SPD-Politikerin Anna Teresa Kavena übergibt Spende an Anton-Wiggerman-Schule in Recklinghausen Stuckenbusch.

„Eine Herzensangelegenheit“, so beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena die heutige Spende für die Aktion mit dem Ziel, die offene Ganztagsschule (OGS) der Anton-Wiggermann-Schule zu unterstützen und finanzielle Mittel bereitzustellen, die der OGS-Leiterin Nadine Rühr ihrem engagierten Team und den Schülerinnen der Schule zugutekommen sollen.

„Als Sozialpolitikerin und als Landtagsabgeordnete gehört es zu meiner Pflicht dafür zu sorgen, dass Bildung und pädagogische Betreuung in unseren Städten Recklinghausen und Oer-Erkenschwick gefördert werden. Mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz spielt die Unterstützung des offenen Ganztags eine tragende Rolle und trägt zweifellos zur individuellen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler bei.“

Die Spende in Höhe von 1000 Euro, soll dazu genutzt werden, die Bildungs- und Betreuungsangebote der offenen Ganztagsschule weiter zu unterstützen. Hierzu gehören die Anschaffung von Lernmaterialien sowie die Förderung von Freizeitaktivitäten und kreativen Projekten, heißt es.

„Ich bin beeindruckt von der engagierten Arbeit des Teams unter der Leitung von Nadine Rühr und ihrem Einsatz für die individuelle Förderung der Kinder. Unsere Kinder verdienen die bestmöglichen Chancen, ihre Träume zu verwirklichen, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen einen positiven Einfluss auf ihre Zukunft ausüben können und so eine stabile Gesellschaft für die Zukunft erhalten.“, so Anna Teresa Kavena.

SPD, CDU, B90/Die Grünen und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag für einen Gedenkort an die Doportation jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in Recklinghausen setzen. Der Gedenkort soll an die Deportation der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger 1942 ins Ghetto nach Riga erinnern.

Den Antragstext finden Sie hier.

Der Vorstoß von CDU und Grünen, künftig auf dem Wallring nur noch Tempo 30 zu erlauben, stößt in den Reihen der SPD-Fraktion auf Widerstand. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, dass die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern nicht allein mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf dem vielbefahrenen Ring gewährleistet werden kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna plädiert in der verkehrspolitischen Angelegenheit vielmehr für ein gut durchdachtes Vorgehen und weniger an planlosen Aktionismus.

„Der Wallring ist das Herzstück der Recklinghäuser Innenstadt und er übernimmt eine wichtige Verteilfunktion der Verkehre. Ein Tempo-30-Schnellschuss aus blinden Aktionismus heraus ist daher wenig hilfreich. Und das Argument, dass mit der Geschwindigkeitsreduzierung die CO2- und Lärmbelastungen sinken werden, lasse ich nur zum Teil gelten. Es ist doch heute schon sicher, dass sich die Verkehrsströme auf andere Straßen der Innenstadt verteilen werden und wer oder was schützt dann dort die Anwohner? Ich bin von CDU und Grünen enttäuscht, da sie es sich viel zu einfach machen. Ich erwarte mehr Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein!“, so Michael Materna.

Die SPD-Fraktion weist darüber hinaus auch auf das vom ADFC initiierte Bürgerbegehren „Radentscheid Recklinghausen“ hin, das für den Wall in beide Fahrtrichtungen geschützte Radfahrstreifen und für alle Ampelanlagen Vorteilsschaltungen für Radfahrer vorsieht. „Wir sind gut beraten, Anfang Januar mit Experten ins Gespräch zu kommen, um nach fundierter Faktenermittlung, zu der beispielsweise auch eine Verkehrssimulation gehört, über die weitere Entwicklung entscheiden zu können“, erklärt Michael Materna.

Auch Fragen in Bezug auf das Straßenverkehrsrecht im Hinblick auf „Einrichtung von 30er-Zonen“ oder die Rückzahlung der Fördermittel, die 2009 im Rahmen des Wallring-Umbaus geflossen sind, sind in diesem Zusammenhang zu klären.

Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN soll die queere Kinder- und Jugendarbeit in Recklinghausen weiter gestärkt werden. Mit einem Budget für jeweils zwei halbe Stellen, die den queeren Treffpunkten Altstadtschmiede und ZAKK zugeordnet sind, soll die queere Jugendarbeit in Recklinghausen verstetigt werden.

Ein Kostenzuschuss für wertvolle Arbeit vor Ort

Das Problem lag in der Vergangenheit darin, dass es keine Finanzierungssicherheit für diese Arbeit gab. Die begrenzten Fördermittel, die jährlich neu akquiriert werden mussten, machten die ausgeschriebenen Stellen für mögliche Bewerber uninteressant, die nach langfristigen Jobs suchten. Hier setzt der gemeinsame Antrag an. Die 3 Fraktionen möchten nicht nur einen sicheren Ort für queere Jugendliche schaffen, Ihnen sind auch feste Ansprechpartner wichtig. „Eine sichere Finanzierung der Stellen birgt die Chance nicht nur das Angebot, sondern auch die damit verbundenen Ansprechpartner vor Ort zu verstetigen. Beides ist für eine funktionierende Arbeit vor Ort wichtig.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Benno Portmann

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Materna bezieht sich ins seiner Begründung auf den Kinder- und Jugendförderplan, in dem seit Beginn der Legislaturperiode die queere Kinder- und Jugendarbeit verankert ist. Ihm ist es daher wichtig, dass zur Erreichung des eigenen Ziels auch Mittel bereit gestellt werden: „Die Altstadtschmiede, sowie das ZAKK haben im Bereich der queeren Jugendarbeit gute Arbeit geleistet. Diese gute Arbeit auskömmlich zu finanzieren, ist das Geringste was wir tun können und sollten. “

Die grüne Doppelspitze sieht in der queeren Kinder- und Jugendarbeit noch mehr: Eine wichtige Voraussetzung für Demokratiefreundlichkeit und ein Leben in Vielfalt. Denn die aktuellen Entwicklungen in Deutschland sind teils besorgniserregend: Die Anzahl an Beleidigungen im Internet nimmt zu und auch die Anzahl von Gewalttaten gegen queere Menschen. Um den Anspruch eines vielfältigen und solidarischen Recklinghausens nachzukommen, sollte queere Jugendarbeit institutionalisiert werden: „Beleidigungen in der Öffentlichkeit, sowie Hatespeech im Internet zeigen, das queere Personen nach wie vor starken Anfeindungen ausgesetzt sind. Daher sind geschützte Räume so wichtig. Aber auch die gezielte Aufklärung, sowie ein Austausch über den richtigen Umgang mit Anfeindungen ist sehr wichtig.“

Sichere Orte für Selbstsicherheit und Selbstwirksamkeit

Das Jugendalter ist geprägt von Veränderungen. Der Übergang ins Erwachsenenalter ist für alle schwierig. Doch besonders schwierig ist es für Kinder- und Jugendliche, die sich aufgrund ihrer sexuellen Identität und /oder Orientierung nicht zugehörig fühlen. Statistisch gesehen findet das Coming-out meist im Jugendalter vom 11. und 16. Lebensjahr statt. Und hier ist queere Jugendarbeit sehr wichtig. Sie bietet betroffenen Heranwachsenden einen geschützten Raum. Das bestätigen auch Umfragen zu queeren Jugendtreffs, wo 90% der Jugendlichen angeben, inklusive Erfahrungen gemacht zu haben. Dem gegenüber stehen die anderen Angebot, bei denen wiederum der gleiche Anteil an Jugendlichen Diskriminierungserfahrungen macht.

Die Diskriminierungsformen sind vielfältig: Neben Beleidigungen sind queere Jugendliche auch struktureller Gewalt, körperlicher Gewalt und subtiler Gewalt ausgesetzt. Das führt zu einem verminderten Selbstwertgefühl und hat große Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Betroffenen. Daher ist es den Antragstellern die Aufrechterhaltung der Angebote für queere Jugendlich so wichtig.

Perspektivisch wünschen sich die 3 Fraktionen auch einen regelmäßigen Austausch und angebotsübergreifend Schulungsangebote. Hier soll es darum gehen, wie situativ mit Ausgrenzung umgegangen werden kann. Hier könnten die Jugendeinrichtungen angebotsübergreifend ihre Erfahrungen teilen und Standards für den richtigen Umgang mit Queerfeindlichkeit festlegen, von denen schlussendlich alle profitieren können. SPD, CDU und Grüne blicken zuversichtlich in die Zukunft. Sie sind sich sicher, dass die Motivation aller Beteiligten groß ist, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen.