Die Union hat gestern ihren Entschließungsantrag zum Thema „Migration“ mit Hilfe der AfD durchgesetzt. Es ist ein beispielloser Vorgang, denn erstmals hat ein Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe einer rechtspopulistischen Partei bekommen. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) ist es ein Beleg dafür, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bewusst sein Wort gebrochen hat und es in Zukunft wieder tun wird.

„Die Anschläge in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen waren schrecklich. Ich verstehe, dass viele Menschen wütend sind und von der Politik erwarten, dass etwas unternommen wird. Was Merz jetzt allerdings gemacht hat, ist in doppeltem Sinne schändlich. Erstens hat er Vorschläge unterbreitet, die weder in Einklang stehen mit unserer Verfassung noch mit europäischem Recht und internationalen Konventionen. Und zweitens hat er sich dabei den Stimmen der AfD bedient und damit die Nazis im Bundestag salonfähig gemacht. Und das an einem Tag, an dem der Bundestag zuvor den Opfern des Nationalsozialismus gedacht hat“, so Frank Schwabe.

Schwabe ist sich sicher, dass es auch zahlreiche Mitglieder in der Union gibt, die als aufrechte Demokraten das Handeln des CDU-Parteivorsitzenden als Falsch empfinden. Die Wortmeldung von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel ist ein Beleg dafür. „Ich hoffe, dass diese Kräfte wieder die Oberhand gewinnen, denn mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Niemals!“

Beim Tabubruch von CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat Frank Schwabe keine Stimme abgeben können, weil er von der SPD-Bundestagsfraktion zum Europarat nach Straßburg abgeordnet war. Dort hat er als Leiter der Deutschen Delegation die Rede zum Holocaust-Gedenken gehalten. Parallel dazu fand auch im Bundestag die Gedenkveranstaltung statt. Schwabe hatte vorgesehen zu dieser und weiterer Abstimmungen am Donnerstag wieder in Berlin zu sein. Erst am Dienstagnachmittag kam die Nachricht, dass bereits am Mittwoch abgestimmt wird.

Liebe Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser,

wir beobachten derzeit, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend gefährdet ist. Rechtsextreme Gesinnung, feindselige und verächtliche Haltungen gegenüber Menschen und Demokratie beeinträchtigen zunehmend unser friedliches Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe – gleich welcher Herkunft.

Wir, die demokratischen Parteien von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE stellen uns mit aller Macht gegen diese Tendenz. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind: Wenn es um Demokratie geht, dann stehen wir fest zusammen!

Mit der bevorstehenden Bundestagswahl wird eine entscheidende Weiche für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt. Sie bietet nicht nur die Möglichkeit, über politische Programme und Parteien zu entscheiden, sondern ist zugleich die Chance, ein kraftvolles Signal für Demokratie, Respekt und Solidarität zu setzen.

Deshalb rufen wir gemeinsam auf:

Bitte gehen Sie am 23. Februar zur Bundestagswahl und stimmen Sie für eine der demokratischen Parteien.

Setzen Sie zudem mit uns

am Samstag, 01. Februar 2025, um 13 Uhr auf dem Altstadtmarkt

ein deutliches Zeichen für Demokratie!

Lassen Sie uns für den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserer demokratischen Gesellschaft einstehen – denn nur gemeinsam sind wir stark!

Die SPD-Fraktion hat erfolgreich durchgesetzt, dass die Entscheidung über die Einführung von Tempo 30 km/h am Wallring nicht allein von den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Mobilität getroffen wird. Stattdessen wird der Rat der Stadt Recklinghausen am 10. März über dieses wichtige Thema beraten.

Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass eine so bedeutende Entscheidung nicht von einer kleinen Gruppe Kommunalpolitiker*innen getroffen werden sollte. Der Wallring stellt eine der Hauptverkehrsadern im Straßennetz der Stadt dar und ist somit von herausragender Bedeutung für die gesamte Verkehrsabwicklung der Recklinghäuser Innenstadt und der angrenzenden Wohnquartiere. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, ist es unerlässlich, dass die Einführung von Tempo 30 km/h in einem breiteren Rahmen und unter Mitwirkung des gesamten Rates erfolgt.

„Wir möchten sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden und die Entscheidung im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen wird. Ein nicht gut durchdachter und planloser Schnellschuss, wie er uns aktuell vorliegt, bringt niemanden etwas.“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Materna.

Der Antrag kann hier als PDF-Datei geladen werden.

Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im städtischen Haushalt 2025 investive Mittel bereitgestellt werden, um wichtige Maßnahmen für lokale Vereine und Einrichtungen zu fördern. Die finanzielle Unterstützung kommt gezielt Projekten zugute, die das Leben in unserer Stadt verbessern und das Engagement vor Ort stärken. Konkret werden folgende Vorhaben finanziert oder bezuschusst:

• 30.000 Euro für die Kleingartenvereine „Gartenfreunde Grullbad“, „Hohenhorst“ und „Recklinghausen I“ zur Beschaffung zusätzlicher Spielgeräte.
• 40.000 Euro für die Anschaffung einer Klimaanlage im Hospiz zum Heiligen Franziskus.
• 5.000 Euro für die Beschaffung eines Defibrillators für die Sportfreunde Stuckenbusch e. V.
• 5.000 Euro Zuschuss für den Verein für Bergbau- und Industriegeschichte Recklinghausen e. V. zur Beschaffung von Fahnenmasten am Maschinenhaus in Hochlarmark.
• 20.000 Euro für den Umbau der Toilettenanlage im Kinder- und Jugendzentrum „Heinrich-Pardon-Haus“ zu einem barrierefreien WC.

Mit diesen gezielten Maßnahmen möchte die SPD-Fraktion nicht nur das ehrenamtliche Engagement vor Ort unterstützen, sondern auch die Infrastruktur unserer Stadt weiter verbessern. Dieses Engagement steht exemplarisch für den Einsatz der Fraktion, lokale Initiativen und Einrichtungen zu fördern und den sozialen Zusammenhalt in Recklinghausen zu stärken.

Mitglieder der SPD-Fraktionen aus Herne und Recklinghausen haben sich zu einem konstruktiven Arbeitstreffen zusammengefunden, um wichtige verkehrspolitische und städtebauliche Themen zu erörtern. Im Fokus der Gespräche stand unter anderem das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Bochumer Straße, die Entwicklung des künftigen Gewerbestandortes – Green Hub Emscher –  sowie die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Städte Recklinghausen, Herne und Bochum. Beide SPD-Fraktionen wollen sich auch künftig regelmäßig treffen, um den Austausch zu intensivieren und über kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Foto: Frank Cerny, Udo Sobieski (Vorsitzender SPD-Fraktion Herne), Stefan Thabe (Techn. Beigeordneter Herne), Michael Materna, Rafaele Dianin, Andreas Leib, Mike Hoffmann (Fraktionsgeschäftsführer Herne), Christian Wengerek und Ulrich Syberg (Vors. Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss Herne)

Kita und OGS: Kostenfreie Bildung für eine gerechte Zukunft!

Kostenfreie Bildung von Anfang an – Bildung für alle!

Die SPD Recklinghausen hat am 30 Oktober 2024 auf einem beeindruckenden Parteitag ein starkes Signal gesendet: Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt! Mit einer überwältigenden Unterstützung von 86% wurde Axel Tschersich zum Bürgermeisterkandidaten nominiert – ein klares Zeichen für Aufbruch und Veränderung.

Axel Tschersich setzt sich leidenschaftlich für ein zentrales Ziel ein: Kostenfreie Bildung ab der Kita. Bildung beginnt in der frühen Kindheit und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kitas und Offene Ganztagsschulen müssen für alle Familien kostenfrei zugänglich sein, damit jedes Kind die gleichen Chancen erhält – unabhängig von der sozialen Herkunft.

Starke Wirtschaft – starke Stadt

Neben Bildung steht Axel Tschersich für wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung. Sein Ziel ist es, Unternehmen zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und dabei stets die Bedürfnisse der Menschen im Blick zu behalten. Themen wie Mobilität, Stadtentwicklung und die Besetzung offener Stellen stehen dabei ebenfalls ganz oben auf seiner Agenda.

Gemeinsam für ein gerechteres Recklinghausen!

Recklinghausen verdient einen Bürgermeister, der zuhört, versteht und handelt. Axel Tschersich bringt nicht nur Ideen mit, sondern auch die Entschlossenheit, sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen.

Unterstützen Sie uns auf dem Weg zu einem gerechteren und zukunftsfähigen Recklinghausen. Jetzt ist die Zeit für Veränderung!

#AxelTschersich #SPDRecklinghausen #BildungFürAlle #GemeinsamFürRecklinghausen

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Recklinghausen die Hebesätze der Grundsteuer B für das Jahr 2025 beschlossen. Dabei hat sich der Rat für die vom Landesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit eines differenzierenden Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke entschieden.

Ab dem kommenden Jahr wird für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 663 v.H. erhoben, während für Nicht-Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1173 v.H. fällig wird. Diese Entscheidung wurde insbesondere von der SPD-Fraktion unterstützt, die betont hat, dass es wichtig sei, das Wohnen in Recklinghausen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu verteuern.

„Uns war schon vor und während der Beratungen zur Grundsteuer klar, dass es uns nicht gelingen wird, niemanden weh zu tun. Aber das lag letztendlich nicht an uns Lokalpolitiker*innen oder an der Stadt. Der Gesetzgeber hat diese undankbare Aufgabe auf die Städte und Räte abgewälzt, da die Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform war. Letztendlich profitieren von diesem Beschluss rund 52 Prozent der Eigentümer von Wohngrundstücken, die im nächsten Jahr weniger zahlen werden als noch in 2024“, erklärt Michael Materna, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Da die Grundsteuer direkt an Mieter weitergegeben werden darf, sollte es in mehr als der Hälfte der Fälle auch nicht zu einer Verteuerung der Mieten wegen der Grundsteuerreform kommen.

Für die Stadt Recklinghausen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Mit ihr werden wichtige Investitionen in öffentliche Leistungen getätigt: so fließen die Gelder beispielsweise in die Infrastruktur, in Soziales sowie in Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Der beliebte Verbindungsweg, bekannt als der „schwarze Weg“, zwischen der Friesenstraße und der Henrichenburger Straße soll umfassend saniert werden. Diese wichtige Verbindung wird nicht nur von Schülern der Anne-Frank Grundschule und der Gesamtschule Suderwich genutzt, sondern auch von Anwohnern, die den Weg als Umgehung der stark befahrenen Sachsenstraße nutzen.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits im letzten Sommer für die Verbesserung des Weges stark gemacht. In einem ersten Schritt wurden die Oberfläche des Weges ausgebessert, das Begleitgrün zurückgeschnitten und der Müll aus den Sträuchern und Gebüschen entfernt. Diese Maßnahmen haben bereits zu einer spürbaren Aufwertung des Weges geführt.

Jetzt folgt der nächste Schritt: Der Verbindungsweg wird langfristig befestigt und mit einer modernen Beleuchtung ausgestattet. „Wir möchten das Sicherheitsgefühl der Fußgänger, insbesondere der Kinder, die diesen Weg täglich nutzen, erheblich steigern. Eine gute Beleuchtung und ein stabiler Untergrund sind entscheidend, um den Weg auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden sowie in den dunklen Wintermonaten sicher zu machen“, betont Rafaele Dianin, Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Mobilität.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine deutliche Verbesserung ihrer täglichen Wege freuen. Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Monaten die Planungen konkretisieren und mit den Baumaßnahmen beginnen.

Der Antrag kann hier als PDF-Datei geladen werden.

Die Straße „Am Quellberg“ präsentiert sich derzeit in weiten Teilen in einer grauen, betonierten Optik, die wenig zur Attraktivität des Stadtteils beiträgt. Der SPD Ortsverein Ost/Hillen sieht hierin eine dringende Notwendigkeit zur Veränderung und fordert eine durchdachte Umgestaltung, Begrünung und Entsiegelung der Straße.

„Eine ansprechende und grüne Umgebung ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern hat auch weitreichende ökologische Vorteile“, erklärt Marc Böhning, Vorsitzender der SPD Ost/Hillen. „Durch die Umgestaltung und Begrünung können wir nicht nur das optische Erscheinungsbild der Straße erheblich verbessern, sondern auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen verbessern sowie aktiv zur Minderung von Hitzeinseln im Sommer beitragen. Dies ist besonders wichtig in Zeiten des Klimawandels.“

Die Vorteile solcher Maßnahmen sind vielfältig: Eine Neuordnung der Straße mittels grüner Straßeninseln, Straßenbäumen und Baumscheiben fördert die Verkehrsberuhigung, verbessert das Mikroklima und steigert die Lebensqualität der Anwohner*innen. Eine grünere und lebendigere Straßenumgebung trägt nicht nur zur Wohnzufriedenheit bei, sondern macht den Stadtteil auch attraktiver.

„Wir möchten, dass die Anwohner*innen aktiv in diesen Prozess einbezogen werden und gemeinsam mit der Verwaltung und uns Ideen entwickeln, wie wir die Straße zu einem lebendigen und einladenden Ort gestalten können“, so Dr. Barbara Duka, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und Ratsmitglied.

Hinweis: Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Suderwich/Essel wurden vor einigen Wochen von Anwohnern sowie Eltern mit schulpflichtigen Kindern auf den schlechten Zustand des Verbindungsweges zwischen Friesenstraße und Henrichenburger Straße (sogenannter „Schwarzer Weg“) hingewiesen, der vor allem Schulweg, aber auch ein beliebter Freizeitweg ist. Kurzerhand wurde auf Initiative der SPD ein Ortstermin mit den KSR, dem Ordnungsamt und dem zuständigen Dezernenten ausgemacht.

„Der Zustand des Schwarzen Weges war nicht mehr hinnehmbar. Die Oberfläche des Weges war an vielen Stellen ausgespült, das Grün rankte stark in den Weg hinein und überall lag Müll am Wegesrand“, so Ralf Simon, Vorsitzender der SPD Suderwich/Essel.

Zwischenzeitlich haben die Mitarbeiter der KSR den Weg ausgebessert. Dafür wurden zig Tonnen an Material aufgebracht, der Müll wurde entfernt und das Grün zurückgeschnitten. Michael Materna, SPD Fraktionsvorsitzender: „Unser Dank geht an die Mitarbeiter der KSR und der Stadt, die prompt und zuverlässig für provisorische Abhilfe gesorgt haben, damit der Weg wieder für Fußgänger und Radfahrer nutzbar und attraktiv ist.“

 „Die SPD-Fraktion wird zudem im November noch einen Antrag zu den Haushaltsberatungen einbringen, um für eine dauerhafte Befestigung und ausreichende Beleuchtung des Weges zu sorgen“, ergänzt Rafaele Dianin, Sachkundige Bürgerin im Betriebsausschuss KSR und Mitglied im Ortsverein Suderwich/Essel. „Und auch die Vivawest, dürfte sich über das Engagement der Stadt freuen, da die Wohnungsgesellschaft aktuell die angrenzende Wohnsiedlung umfangreich modernisiert und verschönert.“