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Zeichen gegen Rechts: Rat der Stadt Recklinghausen schließt sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an

20. Februar 2024| Fraktion SPD RE

Für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht sich der Deutsche Städtetag in seiner Trierer Erklärung vom 18. Januar aus. Die Erklärung ist eine gemeinsame Positionierung der Städte gegen rechtsextreme Kräfte im Land. 

Die Erklärung war bereits vor den vielen großen Demonstrationen verabschiedet worden. Inzwischen hat sich die Zahl der Demonstrierenden deutlich erhöht und tut dies weiterhin. So auch in Recklinghausen. Hier sind am 20. Januar rund 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechts zu demonstrieren..

Auch der Rat der Stadt Recklinghausen hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2024 ein klares Zeichen gesetzt: Gegen die Stimmen von AfD und UBP stellte sich der Rat auf Vorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und „Die Linke“ geschlossen hinter die Inhalte der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags.

 Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

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