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Haushalt 2023: Geld für Bildung, Umwelt und den Radverkehr

23. Dezember 2022| Fraktion SPD RE

Wenige Tage vor der Weihnachtspause tagte nochmals der Rat der Stadt Recklinghausen, um den städtischen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Grund für die späte Haushaltsverabschiedung war eine Entscheidung des NRW-Landtags von Anfang Dezember, das Kommunalabgabengesetz (KAG) zu ändern. Das Gesetz regelt u.a. die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes, den die Städte bei der Festlegung von Gebühren (z.B. für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung etc.) erheben dürfen.

Nachdem nun Klarheit besteht, wurde am gestrigen Donnerstag der Haushalt verabschiedet. Dieser sieht Investitionen in Millionenhöhe vor. So ist u.a. ein neuer Grundschulstandort an der Hochstraße in Süd geplant. Auch die Erweiterung der Grundschule und der Neubau einer Kindertagesstätte am Hinsberg, der Neubau einer Zweifach-Sporthalle am Marie-Curie-Gymnasium und die Sanierung der Helmut-Pardon-Sporthalle in Suderwich, die mit Mitteln des Bundes gefördert wird, gehören zum Investitionspaket.

Darüber hinaus verständigten sich SPD, CDU und Grüne in gemeinsamen Anträgen auf weitere Maßnahmen. Mit zusätzlichen 73.000 Euro wird die geplante Sanierung des Spielplatzes an der Professor-Knipping-Straße in Hochlarmark aufgestockt. Die gleiche Summe wird bereitgestellt, um die Anschaffung von „Active-Boards“ für Schulen auszuweiten. Und mit ebenfalls 73.000 Euro wird eine neue Radabstellanlage an der Schaumburgstraße errichtet. Weitere 50.000 Euro werden für die Erarbeitung eines „Innenstadtentwicklungskonzeptes“ bereitgestellt, um künftig einen breiteren Nutzungsmix, bestehend aus Handel, Gewerbe, Gastronomie, aber auch Wohnen, Produktion und Kultur entwickeln zu können. Auch Klimaschutzmaßnahmen, wie die Entsiegelung von Flächen und die Abkopplung des Regenwassers, gehören mit zum Untersuchungsbereich für die Innenstadt.

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde zudem ein Antrag verabschiedet, wieder verstärkt in ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet der Stadt zu investieren. 500.000 Euro stehen bereit, um bestehende Ausgleichs- und Ersatzflächen weiter aufzuwerten und neue A+E-Flächen anzulegen. Mit diesem Ansatz wird die Stadt künftig in ökologische Vorleistungen gehen, anstatt erst im Nachhinein Eingriffe in die Natur wiedergutzumachen.

Belastet wird der städtische Haushalt durch zusätzliche Kosten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges, die bis 2025 auf über 80 Mio. Euro ansteigen könnten. Und auch die Altschulden schweben weiterhin wie ein „Damokles-Schwert“ über den städtischen Haushalt. Nach Ansicht der SPD ist es fahrlässig, wie die CDU/Grüne-Landesregierung in dieser Situation die Kommunen im Regen stehen lässt.

„Die Landesregierung hat nur einen billigen ‚Taschenspielertrick‘ für uns im Angebot. Der Kämmerer kann derzeit die Kosten der Pandemie und des Krieges auf einen ‚Deckel‘ schreiben. Aber im Jahr 2025 muss der Rat dann eine Entscheidung treffen: Entweder ab dem Folgejahr die Zusatzkosten über längstens 50 Jahre abschreiben oder durch städtisches Eigenkapital decken. Das wird dann eine Entscheidung zwischen ‚Pest oder Cholera‘ sein, denn wir bürden diese Lasten künftigen Generationen auf“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny in seiner Haushaltsrede.

Die Anträge zum Haushalt und die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden sind als PDF-Dateien verfügbar.    

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