Autor: Fraktion SPD RE

Gemeinsames Zeichen gegen Rechts setzen!

17. Januar 2024| Fraktion SPD RE

Seit dem letzten Wochenende demonstrieren deutschlandweit immer wieder tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Am kommenden Samstag wird das auch in Recklinghausen der Fall sein.

Samstagvormittag will dann das Bündnis „EsREicht“ gegen die bekannt gewordenen AfD-Pläne demonstrieren. Los geht es um 11 Uhr auf dem Altstadtmarkt. Von dort aus soll es einen Umzug durch die Innenstadt geben. Am Rathaus findet dann eine Abschlusskundgebung statt. Auslöser der Proteste sind Berichte des Medienhauses Collectiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern Ende letzten Jahres. Dabei wurde besprochen, wie Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland massenhaft abgeschoben werden können.

Die SPD RE unterstützt die Demonstration gegen Rechts und ruft zur Teilnahme auf!

Es wäre schön, wenn wir uns alle am Samstag, den 20. Januar 2024, um 11 Uhr auf dem Altstadtmarkt treffen könnten und gemeinsam ein lebendiges Zeichen gegen Rechts setzen und für eine offene und tolerante Gesellschaft einstehen!

Station des Gedenkens – Recklinghausen erinnert an die Deportation nach Riga

8. Januar 2024| Fraktion SPD RE

SPD, CDU, B90/Die Grünen und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag für einen Gedenkort an die Doportation jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in Recklinghausen setzen. Der Gedenkort soll an die Deportation der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger 1942 ins Ghetto nach Riga erinnern.

Den Antragstext finden Sie hier.

Tempo 30 auf dem Wallring – SPD kritisiert Schnellschuss von CDU und Grünen

14. Dezember 2023| Fraktion SPD RE

Der Vorstoß von CDU und Grünen, künftig auf dem Wallring nur noch Tempo 30 zu erlauben, stößt in den Reihen der SPD-Fraktion auf Widerstand. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, dass die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern nicht allein mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf dem vielbefahrenen Ring gewährleistet werden kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna plädiert in der verkehrspolitischen Angelegenheit vielmehr für ein gut durchdachtes Vorgehen und weniger an planlosen Aktionismus.

„Der Wallring ist das Herzstück der Recklinghäuser Innenstadt und er übernimmt eine wichtige Verteilfunktion der Verkehre. Ein Tempo-30-Schnellschuss aus blinden Aktionismus heraus ist daher wenig hilfreich. Und das Argument, dass mit der Geschwindigkeitsreduzierung die CO2- und Lärmbelastungen sinken werden, lasse ich nur zum Teil gelten. Es ist doch heute schon sicher, dass sich die Verkehrsströme auf andere Straßen der Innenstadt verteilen werden und wer oder was schützt dann dort die Anwohner? Ich bin von CDU und Grünen enttäuscht, da sie es sich viel zu einfach machen. Ich erwarte mehr Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein!“, so Michael Materna.

Die SPD-Fraktion weist darüber hinaus auch auf das vom ADFC initiierte Bürgerbegehren „Radentscheid Recklinghausen“ hin, das für den Wall in beide Fahrtrichtungen geschützte Radfahrstreifen und für alle Ampelanlagen Vorteilsschaltungen für Radfahrer vorsieht. „Wir sind gut beraten, Anfang Januar mit Experten ins Gespräch zu kommen, um nach fundierter Faktenermittlung, zu der beispielsweise auch eine Verkehrssimulation gehört, über die weitere Entwicklung entscheiden zu können“, erklärt Michael Materna.

Auch Fragen in Bezug auf das Straßenverkehrsrecht im Hinblick auf „Einrichtung von 30er-Zonen“ oder die Rückzahlung der Fördermittel, die 2009 im Rahmen des Wallring-Umbaus geflossen sind, sind in diesem Zusammenhang zu klären.

Stärkung queerer Kinder- und Jugendarbeit

12. Dezember 2023| Fraktion SPD RE

Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN soll die queere Kinder- und Jugendarbeit in Recklinghausen weiter gestärkt werden. Mit einem Budget für jeweils zwei halbe Stellen, die den queeren Treffpunkten Altstadtschmiede und ZAKK zugeordnet sind, soll die queere Jugendarbeit in Recklinghausen verstetigt werden.

Ein Kostenzuschuss für wertvolle Arbeit vor Ort

Das Problem lag in der Vergangenheit darin, dass es keine Finanzierungssicherheit für diese Arbeit gab. Die begrenzten Fördermittel, die jährlich neu akquiriert werden mussten, machten die ausgeschriebenen Stellen für mögliche Bewerber uninteressant, die nach langfristigen Jobs suchten. Hier setzt der gemeinsame Antrag an. Die 3 Fraktionen möchten nicht nur einen sicheren Ort für queere Jugendliche schaffen, Ihnen sind auch feste Ansprechpartner wichtig. „Eine sichere Finanzierung der Stellen birgt die Chance nicht nur das Angebot, sondern auch die damit verbundenen Ansprechpartner vor Ort zu verstetigen. Beides ist für eine funktionierende Arbeit vor Ort wichtig.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Benno Portmann

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Materna bezieht sich ins seiner Begründung auf den Kinder- und Jugendförderplan, in dem seit Beginn der Legislaturperiode die queere Kinder- und Jugendarbeit verankert ist. Ihm ist es daher wichtig, dass zur Erreichung des eigenen Ziels auch Mittel bereit gestellt werden: „Die Altstadtschmiede, sowie das ZAKK haben im Bereich der queeren Jugendarbeit gute Arbeit geleistet. Diese gute Arbeit auskömmlich zu finanzieren, ist das Geringste was wir tun können und sollten. “

Die grüne Doppelspitze sieht in der queeren Kinder- und Jugendarbeit noch mehr: Eine wichtige Voraussetzung für Demokratiefreundlichkeit und ein Leben in Vielfalt. Denn die aktuellen Entwicklungen in Deutschland sind teils besorgniserregend: Die Anzahl an Beleidigungen im Internet nimmt zu und auch die Anzahl von Gewalttaten gegen queere Menschen. Um den Anspruch eines vielfältigen und solidarischen Recklinghausens nachzukommen, sollte queere Jugendarbeit institutionalisiert werden: „Beleidigungen in der Öffentlichkeit, sowie Hatespeech im Internet zeigen, das queere Personen nach wie vor starken Anfeindungen ausgesetzt sind. Daher sind geschützte Räume so wichtig. Aber auch die gezielte Aufklärung, sowie ein Austausch über den richtigen Umgang mit Anfeindungen ist sehr wichtig.“

Sichere Orte für Selbstsicherheit und Selbstwirksamkeit

Das Jugendalter ist geprägt von Veränderungen. Der Übergang ins Erwachsenenalter ist für alle schwierig. Doch besonders schwierig ist es für Kinder- und Jugendliche, die sich aufgrund ihrer sexuellen Identität und /oder Orientierung nicht zugehörig fühlen. Statistisch gesehen findet das Coming-out meist im Jugendalter vom 11. und 16. Lebensjahr statt. Und hier ist queere Jugendarbeit sehr wichtig. Sie bietet betroffenen Heranwachsenden einen geschützten Raum. Das bestätigen auch Umfragen zu queeren Jugendtreffs, wo 90% der Jugendlichen angeben, inklusive Erfahrungen gemacht zu haben. Dem gegenüber stehen die anderen Angebot, bei denen wiederum der gleiche Anteil an Jugendlichen Diskriminierungserfahrungen macht.

Die Diskriminierungsformen sind vielfältig: Neben Beleidigungen sind queere Jugendliche auch struktureller Gewalt, körperlicher Gewalt und subtiler Gewalt ausgesetzt. Das führt zu einem verminderten Selbstwertgefühl und hat große Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Betroffenen. Daher ist es den Antragstellern die Aufrechterhaltung der Angebote für queere Jugendlich so wichtig.

Perspektivisch wünschen sich die 3 Fraktionen auch einen regelmäßigen Austausch und angebotsübergreifend Schulungsangebote. Hier soll es darum gehen, wie situativ mit Ausgrenzung umgegangen werden kann. Hier könnten die Jugendeinrichtungen angebotsübergreifend ihre Erfahrungen teilen und Standards für den richtigen Umgang mit Queerfeindlichkeit festlegen, von denen schlussendlich alle profitieren können. SPD, CDU und Grüne blicken zuversichtlich in die Zukunft. Sie sind sich sicher, dass die Motivation aller Beteiligten groß ist, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Haushalt für 2024 verabschiedet

9. Dezember 2023| Fraktion SPD RE

Der Rat der Stadt Recklinghausen hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Seine Haushaltsrede, die traditionell dafür genutzt wird einen Gesamtrückblick auf das vergangene Jahr zu werfen, nutzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna, um Kritik an der „Doppelmoral“ von CDU und Grünen zu äußern. Diese zeigt sich insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, bei der die Rathausallianz einerseits eine „Netto-Null-Versiegelung“ anstrebt, sich aber auf der anderen Seite für fragwürdige Neubaugebiete auf bisherigen Grünflächen ausspricht.

Die gesamte Haushaltsrede ist hier als PDF-Datei abrufbar. Die Anträge zum städtischen Haushalt finden sich hier.

Solidarität mit der DiTiB-Gemeinde

29. Oktober 2023| Fraktion SPD RE

Die DiTiB-Gemeinde an der König-Ludwig-Straße wurde am Wochenende attackiert. Einen ähnlichen Angriff gab es auf die DiTiB-Gemeinde in Castrop-Rauxel. Die Attacke war mehr als der Versuch einer Einschüchterung. Es war ein Angriff auf die Religionsfreiheit.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe haben mehrere SPD-Mitglieder den Gemeinde-Vorstand besucht und ihre Solidarität ausgesprochen. Ihre Botschaft war eindeutig: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand versucht Hass und Zwietracht zu sähen. Niemand darf mit Angst in die Kirche, die Synagoge oder die Moschee gehen. Recklinghausen ist und bleibt weltoffen, tolerant und vielfältig.“

Eine gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Recklinghausen mit politischen Vertreter*innen und weiteren Organisationen wurde verfasst. Sie ist hier abrufbar.

Solidaritätsbesuch bei der Jüdischen Gemeinde

12. Oktober 2023| Fraktion SPD RE

Freundschaft ist in schweren Zeiten noch wichtiger wie an guten Tagen. Deshalb haben die Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena, die stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Meierhans und Ratsmitglied Frank Cerny die Jüdische Gemeinde besucht, um Anteilnahme und Solidarität angesichts des schrecklichen Terrorangriffs auf Israel zu bekunden. Bei dem Treffen wurde auch eine Solidaritätsnote des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe übergeben.

Gemeinsam gab es einen Austausch mit dem Vorsitzenden der Gemeinde, Dr. Mark Gutkin und Kantor Isaac Tourgman, über die aktuelle Situation im Nahen Osten. Ebenfalls wurde über die Lage  in Deutschland gesprochen. Die SPD-Vertreter*innen betonten, dass das Existenzrecht Israels durch nichts zu relativieren ist. Deutschland muss alles dafür tun, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger frei und ohne Angst leben können. Zugleich wurde gemeinsam die Hoffnung geäußert, dass es zu keiner weiteren Eskalation im Nahen Osten kommt und die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region fortgesetzt werden. Gegen diejenigen, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen hierzulande feiern, muss der Rechtsstaat mit voller Härte vorgehen.

SPD-Fraktion informiert sich über alternative Antriebsformen bei den KSR

27. September 2023| Fraktion SPD RE

Wie sind die Kommunalen Servicebetriebe (KSR) im Hinblick auf Nachhaltigkeit aufgestellt, welche alternativen Antriebsformen sind heute schon im Fuhrpark vorhanden und wie wird sich die Fahrzeugflotte in den nächsten 10 Jahren entwickeln bzw. verändern?

Mitglieder der SPD-Fraktion sprachen jetzt mit Roland Wrobel, Betriebsleiter der KSR, und Markus Rengel, Abteilungsleiter Technik, über die Entwicklungen und Herausforderungen von alternativen Antrieben bei den Kommunalen Servicebetrieben. Die SPD-Mitglieder haben erfahren, dass bei der Fahrzeugwahl neben ökologischen Aspekten u.a. auch das Preis- Leistungsverhältnis, die Funktionalität, die Fahrleistung, die Betankungsmöglichkeiten und die Einsatzart eine Rolle spielen. Die KSR-Betriebsleitung steht dazu im regelmäßigen Austausch mit anderen Kommunen, um auch deren Erfahrungswerte einfließen zu lassen. Da Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wesentlich teurer sind als herkömmliche Fahrzeuge, ist die Anschaffung auf Fördermittel angewiesen.

In Reih und Glied aufgestellt präsentierte sich nach der Besprechung eine Auswahl an Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen den Besucher*innen der SPD-Fraktion.

Städtebauliche Rundfahrt

10. August 2023| Fraktion SPD RE

Rund 40 Teilnehmer*innen sind der Einladung der SPD-Fraktion gefolgt, sich über städtebauliche und verkehrspolitische Projekte im Rahmen einer Bustour durch das Stadtgebiet zu informieren und sich auszutauschen. Fachliche Unterstützung erhielten die Teilnehmenden dabei durch leitende Verwaltungsmitarbeiter*innen. Auf dem Programm der Rundfahrt, die unter dem Motto „Recklinghausen entwickelt sich gut!?“ organisiert wurde, standen u. a. Haltepunkte wie beispielsweise die künftige Entwässerung im Stadtgarten/am Ruhrfestspielhaus, die Ansiedlung von Unternehmen auf dem Areal der gewerblichen Mitte Blumenthal, die Entwicklung des einstigen Trabrennbahn-Areals zu einem modernen Wohngebiet mit Wasserfläche, die Errichtung einer zweiten hauptamtlichen Feuerwache am Schimmelsheider Park sowie die Entwicklung des Bahnhofs in Recklinghausen Süd.

Besuch bei der Stadtranderholung

21. Juli 2023| Fraktion SPD RE

Mitglieder des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Ratsfraktion wurden bei ihrem Besuch bei der AWO-Stadtranderholung von AWO-Fachbereichsleiterin Christina Achenbach begrüßt und zu einem Rundgang durch das Ferienlager im Freibad Mollbeck eingeladen. Danach gab es für die rund 200 Kinder und ihre Betreuer*innen leckere Würstchen vom Grill. Für viele Kinder der AWO-Stadtranderholung gehören die Wochen der Ferienfreizeit in der Mollbeck zu den schönsten des Jahres.