Der Rat der Stadt Recklinghausen hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Seine Haushaltsrede, die traditionell dafür genutzt wird einen Gesamtrückblick auf das vergangene Jahr zu werfen, nutzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna, um Kritik an der „Doppelmoral“ von CDU und Grünen zu äußern. Diese zeigt sich insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, bei der die Rathausallianz einerseits eine „Netto-Null-Versiegelung“ anstrebt, sich aber auf der anderen Seite für fragwürdige Neubaugebiete auf bisherigen Grünflächen ausspricht.

Die gesamte Haushaltsrede ist hier als PDF-Datei abrufbar. Die Anträge zum städtischen Haushalt finden sich hier.

Die DiTiB-Gemeinde an der König-Ludwig-Straße wurde am Wochenende attackiert. Einen ähnlichen Angriff gab es auf die DiTiB-Gemeinde in Castrop-Rauxel. Die Attacke war mehr als der Versuch einer Einschüchterung. Es war ein Angriff auf die Religionsfreiheit.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe haben mehrere SPD-Mitglieder den Gemeinde-Vorstand besucht und ihre Solidarität ausgesprochen. Ihre Botschaft war eindeutig: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand versucht Hass und Zwietracht zu sähen. Niemand darf mit Angst in die Kirche, die Synagoge oder die Moschee gehen. Recklinghausen ist und bleibt weltoffen, tolerant und vielfältig.“

Eine gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Recklinghausen mit politischen Vertreter*innen und weiteren Organisationen wurde verfasst. Sie ist hier abrufbar.

Freundschaft ist in schweren Zeiten noch wichtiger wie an guten Tagen. Deshalb haben die Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena, die stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Meierhans und Ratsmitglied Frank Cerny die Jüdische Gemeinde besucht, um Anteilnahme und Solidarität angesichts des schrecklichen Terrorangriffs auf Israel zu bekunden. Bei dem Treffen wurde auch eine Solidaritätsnote des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe übergeben.

Gemeinsam gab es einen Austausch mit dem Vorsitzenden der Gemeinde, Dr. Mark Gutkin und Kantor Isaac Tourgman, über die aktuelle Situation im Nahen Osten. Ebenfalls wurde über die Lage  in Deutschland gesprochen. Die SPD-Vertreter*innen betonten, dass das Existenzrecht Israels durch nichts zu relativieren ist. Deutschland muss alles dafür tun, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger frei und ohne Angst leben können. Zugleich wurde gemeinsam die Hoffnung geäußert, dass es zu keiner weiteren Eskalation im Nahen Osten kommt und die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region fortgesetzt werden. Gegen diejenigen, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen hierzulande feiern, muss der Rechtsstaat mit voller Härte vorgehen.

Wie sind die Kommunalen Servicebetriebe (KSR) im Hinblick auf Nachhaltigkeit aufgestellt, welche alternativen Antriebsformen sind heute schon im Fuhrpark vorhanden und wie wird sich die Fahrzeugflotte in den nächsten 10 Jahren entwickeln bzw. verändern?

Mitglieder der SPD-Fraktion sprachen jetzt mit Roland Wrobel, Betriebsleiter der KSR, und Markus Rengel, Abteilungsleiter Technik, über die Entwicklungen und Herausforderungen von alternativen Antrieben bei den Kommunalen Servicebetrieben. Die SPD-Mitglieder haben erfahren, dass bei der Fahrzeugwahl neben ökologischen Aspekten u.a. auch das Preis- Leistungsverhältnis, die Funktionalität, die Fahrleistung, die Betankungsmöglichkeiten und die Einsatzart eine Rolle spielen. Die KSR-Betriebsleitung steht dazu im regelmäßigen Austausch mit anderen Kommunen, um auch deren Erfahrungswerte einfließen zu lassen. Da Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wesentlich teurer sind als herkömmliche Fahrzeuge, ist die Anschaffung auf Fördermittel angewiesen.

In Reih und Glied aufgestellt präsentierte sich nach der Besprechung eine Auswahl an Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen den Besucher*innen der SPD-Fraktion.

Rund 40 Teilnehmer*innen sind der Einladung der SPD-Fraktion gefolgt, sich über städtebauliche und verkehrspolitische Projekte im Rahmen einer Bustour durch das Stadtgebiet zu informieren und sich auszutauschen. Fachliche Unterstützung erhielten die Teilnehmenden dabei durch leitende Verwaltungsmitarbeiter*innen. Auf dem Programm der Rundfahrt, die unter dem Motto „Recklinghausen entwickelt sich gut!?“ organisiert wurde, standen u. a. Haltepunkte wie beispielsweise die künftige Entwässerung im Stadtgarten/am Ruhrfestspielhaus, die Ansiedlung von Unternehmen auf dem Areal der gewerblichen Mitte Blumenthal, die Entwicklung des einstigen Trabrennbahn-Areals zu einem modernen Wohngebiet mit Wasserfläche, die Errichtung einer zweiten hauptamtlichen Feuerwache am Schimmelsheider Park sowie die Entwicklung des Bahnhofs in Recklinghausen Süd.

Mitglieder des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Ratsfraktion wurden bei ihrem Besuch bei der AWO-Stadtranderholung von AWO-Fachbereichsleiterin Christina Achenbach begrüßt und zu einem Rundgang durch das Ferienlager im Freibad Mollbeck eingeladen. Danach gab es für die rund 200 Kinder und ihre Betreuer*innen leckere Würstchen vom Grill. Für viele Kinder der AWO-Stadtranderholung gehören die Wochen der Ferienfreizeit in der Mollbeck zu den schönsten des Jahres.

Am heutigen Vormittag haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny, Ratsfrau Ayse Batirlik und Marc Böhning, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ost/Hillen, mehrere muslimische Gemeinden in Recklinghausen besucht. Im Namen der Recklinghäuser SPD sprachen sie Anteilnahme für die Opfer der schrecklichen Erdbeben-Katastrophe in der Türkei und in Syrien aus. Zugleich unterstützten sie die örtlichen Aktionen mit Geldspenden.

Beim Vorstand der DitiB-Gemeinde an der König-Ludwig-Straße erkundigten sie sich, welche Informationen die Gemeindemitglieder von Angehörigen haben, die in den Katastrophen-Gebieten leben. Gemeinsam wurde die Hoffnung geäußert, dass auch in den kommenden Tagen noch Menschen lebend aus den Trümmern geborgen werden können.

Wer die Hilfsmaßnahmen unterstützen möchte, kann dieses über viele Wege tun.

Spendenaufrufe gibt es u.a.

• von der Stadt Recklinghausen:
  BEH & ADH
  IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600
  Commerzbank
  Stichwort: Erdbeben, Türkei & Syrien
  
  
• von den muslimischen Gemeinden:
  Türkischer Roter Halbmond / Türk Kızılay
  IBAN: DE26 5122 0700 1080 0000 01
  Ziraat Bank International AG / Frankfurt am Main
  Stichwort: Erdbeben-Hilfe
  
  
• von der Alevitischen Gemeinde:
  Alevitische Gemeinde Recklinghausen
  IBAN: DE24 4265 0150 0090 2264 99
  Sparkasse Vest
  Stichwort: Türkei-Syrien Erdbeben-Katastrophe 2023

Die Recklinghäuser Sozialdemokratie trauert um

Hans-Günter Sorger

Mit Hennes haben wir einen guten Freund und langjährigen Weggefährten verloren. Wir sprechen seinen Angehörigen unser Mitgefühl und unser aufrichtiges Beileid aus.

1948 in Recklinghausen auf der „Kolonie“ an der Dortmunder Straße geboren, lagen ihm die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Stadtteil besonders am Herzen. Dort war er ein anerkannter und beliebter Ansprechpartner, der stets ein offenes Ohr für die Belange der Bürger*innen hatte und sich kümmerte.

Hennes Sorger war 30 Jahre Mitglied der SPD und in dieser Zeit in verschiedenen Funktionen, u.a. als Vorsitzender des Ortsvereins Dortmunder Straße, als stellvertretender Partei- und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender tätig. Von 2004 bis 2020 gehörte er dem Rat der Stadt Recklinghausen an und engagierte sich in verschiedenen Ausschüssen. Seine kommunalpolitische Leidenschaft galt der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, der Stadtentwicklung und dem Sport. Tief verbunden mit dem Bergbau war es ihm ein Anliegen den Rückzug aus der Montanindustrie im Hinblick auf die Erschließung neuer Unternehmens- und Arbeitsfelder aktiv zu begleiten.

Viele persönliche Erinnerungen sind mit Hennes Sorger dauerhaft verbunden. Wir werden ihn nicht vergessen. „Glück Auf, Hennes!“

Frank Cerny          Christa Anton        Anna Kavena MdL & Sven Mosdzien
SPD-Ratsfraktion   SPD-Ortsverein      SPD-Stadtverband

Wenige Tage vor der Weihnachtspause tagte nochmals der Rat der Stadt Recklinghausen, um den städtischen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Grund für die späte Haushaltsverabschiedung war eine Entscheidung des NRW-Landtags von Anfang Dezember, das Kommunalabgabengesetz (KAG) zu ändern. Das Gesetz regelt u.a. die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes, den die Städte bei der Festlegung von Gebühren (z.B. für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung etc.) erheben dürfen.

Nachdem nun Klarheit besteht, wurde am gestrigen Donnerstag der Haushalt verabschiedet. Dieser sieht Investitionen in Millionenhöhe vor. So ist u.a. ein neuer Grundschulstandort an der Hochstraße in Süd geplant. Auch die Erweiterung der Grundschule und der Neubau einer Kindertagesstätte am Hinsberg, der Neubau einer Zweifach-Sporthalle am Marie-Curie-Gymnasium und die Sanierung der Helmut-Pardon-Sporthalle in Suderwich, die mit Mitteln des Bundes gefördert wird, gehören zum Investitionspaket.

Darüber hinaus verständigten sich SPD, CDU und Grüne in gemeinsamen Anträgen auf weitere Maßnahmen. Mit zusätzlichen 73.000 Euro wird die geplante Sanierung des Spielplatzes an der Professor-Knipping-Straße in Hochlarmark aufgestockt. Die gleiche Summe wird bereitgestellt, um die Anschaffung von „Active-Boards“ für Schulen auszuweiten. Und mit ebenfalls 73.000 Euro wird eine neue Radabstellanlage an der Schaumburgstraße errichtet. Weitere 50.000 Euro werden für die Erarbeitung eines „Innenstadtentwicklungskonzeptes“ bereitgestellt, um künftig einen breiteren Nutzungsmix, bestehend aus Handel, Gewerbe, Gastronomie, aber auch Wohnen, Produktion und Kultur entwickeln zu können. Auch Klimaschutzmaßnahmen, wie die Entsiegelung von Flächen und die Abkopplung des Regenwassers, gehören mit zum Untersuchungsbereich für die Innenstadt.

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde zudem ein Antrag verabschiedet, wieder verstärkt in ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet der Stadt zu investieren. 500.000 Euro stehen bereit, um bestehende Ausgleichs- und Ersatzflächen weiter aufzuwerten und neue A+E-Flächen anzulegen. Mit diesem Ansatz wird die Stadt künftig in ökologische Vorleistungen gehen, anstatt erst im Nachhinein Eingriffe in die Natur wiedergutzumachen.

Belastet wird der städtische Haushalt durch zusätzliche Kosten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges, die bis 2025 auf über 80 Mio. Euro ansteigen könnten. Und auch die Altschulden schweben weiterhin wie ein „Damokles-Schwert“ über den städtischen Haushalt. Nach Ansicht der SPD ist es fahrlässig, wie die CDU/Grüne-Landesregierung in dieser Situation die Kommunen im Regen stehen lässt.

„Die Landesregierung hat nur einen billigen ‚Taschenspielertrick‘ für uns im Angebot. Der Kämmerer kann derzeit die Kosten der Pandemie und des Krieges auf einen ‚Deckel‘ schreiben. Aber im Jahr 2025 muss der Rat dann eine Entscheidung treffen: Entweder ab dem Folgejahr die Zusatzkosten über längstens 50 Jahre abschreiben oder durch städtisches Eigenkapital decken. Das wird dann eine Entscheidung zwischen ‚Pest oder Cholera‘ sein, denn wir bürden diese Lasten künftigen Generationen auf“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny in seiner Haushaltsrede.

Die Anträge zum Haushalt und die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden sind als PDF-Dateien verfügbar.    

Zu dem gemeinsamen Ratsantrag von CDU und Grünen, die Energieerzeugung aus Windkraftanlagen auszubauen, nimmt der Sprecher der SPD-Teilfraktion Umwelt, Klima und Artenschutz, Peter Marten, wie folgt Stellung:

„Zunächst muss man sich erinnern: Die beiden Parteien regieren diese Stadt seit vielen Jahren. Damals war der Bau von Windenergie noch relativ einfach – wenn man es denn wollte. Zu der Zeit wollte man aber im CDU-geführten Recklinghausen nicht und hat sich endlos mit der Planung von ‚Vorrangzonen‘ befasst. Bis heute.

Die – jetzt CDU-geführte – Landesregierung hat den Ausbau der Windenergie deutlich erschwert, und jetzt können sich plötzlich örtliche CDU und Grüne einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorstellen. Oder spitz formuliert: Wenn es geht, wollen sie nicht; aber wenn es nicht geht, dann wollen sie.

Und die Öffentlichkeit soll auf jeden Fall mitgenommen werden. So wie es der Landrat Klimpel mit den Baumfällungen am Kreishaus vorgemacht hat?“