Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen, und auch im Hinblick auf die Gründung eines AfD-Stadtverbandes, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny eine klare Haltung aller demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und gesellschaftlicher Gruppen in Recklinghausen: „Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen, greift unsere Demokratie tagtäglich an und radikalisiert sich zunehmend. Im Umgang mit der AfD kann es deshalb keine zwei Meinungen geben. Wir alle sind aufgefordert die Rechtspopulisten inhaltlich zu stellen und ihnen keinen Raum für ihre antidemokratische und menschenverachtende Politik zu geben.“

Vor Ort müssen sich Aktive der AfD die Haltungen und Aussagen der Bundes-AfD anrechnen lassen. „Eine Partei mit Mitgliedern, die mit einem Faschisten wie Björn Höcke sympathisieren, kann keinen Anspruch darauf erheben, unsere Stadt demokratisch regieren zu wollen“, so Frank Cerny.

Im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf sind nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden drei Punkte wichtig: „Erstens müssen wichtige Themen für unsere Stadt endlich wieder zugespitzt werden, damit die Bürger wissen, welche Partei wofür steht. Zweitens erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in unserer Stadt. Und drittens muss jedem klar sein: Wer AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern gibt seine Stimme Rassisten, die unsere Demokratie abschaffen wollen.“

Gemeinsam beantragt die SPD-Ratsfraktion mit der Fraktion Die Linke geschützten Wohnraum und einen Anlaufpunkt für wohnungslose Frauen in Recklinghausen zu schaffen, bei dem sie Hilfe und Beratungsleistungen in Krisensituationen erhalten können. „Wir brauchen dieses Angebot unbedingt, denn für Frauen, die schon länger obdachlos sind, gibt es derzeit keine angemessenen Unterkünfte in unserer Stadt. Darüber hinaus wollen wir auch Hilfestellungen geben, wie die Wohnungslosigkeit überwunden werden kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Der Antrag ist nur einer von mehreren Anträgen für die nächste Ratssitzung am 17. Februar. Ein weiterer Ratsantrag befasst sich mit dem Suderwicher Bach. Gemeinsam setzt sich die SPD-Suderwich und der Verkehrsverein Suderwich/Essel für die Freigabe des Wirtschaftsweges entlang des Baches von der Gesamtschule an der Markomannenstraße bis zur Suderwicher Straße (L628) ein. Damit nach einer Öffnung des Weges Fußgänger und Radfahrer die Landstraße gefahrlos überqueren können, sollen Gespräche mit dem Landesbetrieb Strassen.NRW über eine Querungshilfe geführt werden.

Auf Vorschlag des SPD-Ortsvereins Hochlarmark-Stuckenbusch beantragt die Fraktion die Planung für die Neugestaltung der Westfalenstraße vorzuziehen und die Anwohner im Rahmen einer Bürgerwerkstatt mit einzubinden. Der Ortsverein regt in diesem Zusammenhang die Errichtung von Kreisverkehren an den Kreuzungen Charlottenburger Straße/Westfalenstraße sowie Theodor-Körner-Straße/Westfalenstraße an, den Rückbau der Westfalenstraße von vier auf zwei Fahrspuren und die Pflanzung von Bäumen und Straßenbegleitgrün. Damit die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Auguststraße die Westfalenstraße gefahrlos überqueren können, soll eine Fußgängerampel errichtet werden.

Weitere Informationen zu den Anträgen finden sich hier.

Für die SPD-Ratsfraktion ist die aktuelle Debatte um den Aufbau einer Vertriebssparte für Strom und Gas bei den Stadtwerken Recklinghausen nicht nachvollziehbar. „Es entspricht genau dem Vorgehen, auf das sich der Aufsichtsrat bereits vor zwei Jahren geeinigt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die jüngsten Äußerungen von FDP und UBP sind nach Ansicht der Sozialdemokraten ein Beleg dafür, dass sich die beiden Fraktionen nicht mit dem Thema beschäftigt haben. „Wenn Udo Schmidt und Tobias Köller behaupten, dass wir uns damit auf ein finanzielles Abenteuer einlassen, dann liegen sie mit dieser Annahme schlichtweg falsch. Ich empfehle beiden einen Blick nach Castrop-Rauxel zu werfen. Die dortigen Stadtwerke haben 2014 mit dem Vertrieb von Strom und Gas begonnen, und zwar mit einem professionellen Partner, so wie wir es auch planen. Heute schreibt der Vertrieb in Castrop-Rauxel schwarze Zahlen“, so Cerny.

Unverständlich ist aus Sicht des SPD-Fraktionschefs die Haltung der Liberalen. Cerny: „Die FDP propagiert doch bei jeder Gelegenheit die Freiheit des Marktes. Warum sperrt sie sich jetzt, wenn der Strom- und Gasmarkt mit den Recklinghäuser Stadtwerken um einen neuen Anbieter erweitert wird und die Kunden dann mehr Auswahl haben?“

Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Stadtwerke Recklinghausen sich weiterentwickeln. Dazu gehört perspektivisch auch der Einstieg in die Energieerzeugung und die Wasserversorgung.

Bereits vor einem Jahr war Debora Tagne N’Gono aus Kamerun zu Gast in der SPD-Ratsfraktion. Nun konnten der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny und die stellvertretende Parteivorsitzende Anna Kavena die Gründungspräsidentin der Association of Cameroonian Women Active (AFCA) erneut im Rathaus begrüßen. Erneut war auch Michel Bocquet dabei, der schon den Kontakt für das erste Treffen herstellte.

Debora Tagne N’Gono engagiert sich in ihrem Heimatland seit vielen Jahren für die Lebensbedingungen und die Rechte von Frauen und Kindern. Über verschiedene Bildungs- und Sportangebote hat sie ein Unterstützungsnetzwerk aufgebaut mit Sitz in Yaoundé, der zweitgrößten Stadt in Kamerun.

Bei dem erneuten Treffen wurde auch über eine Intensivierung des Austauschs gesprochen. Angedacht ist ein mehrtägiger Besuch von Frauen aus Kamerun im nächsten Jahr, bei dem verschiedene Projekte und Organisationen in Recklinghausen vorgestellt werden sollen, die Unterstützungen für Frauen und Kinder in unterschiedlichsten Lebenslagen bieten.  

Die SPD-Fraktion hat bei der heutigen Verabschiedung des städtischen Haushaltes zahlreiche Schwerpunkte gesetzt. Unter anderem werden 70.000 Euro aus den Mitteln der freien Spitze für eine Unterflurberegnungsanlage für den Kunstrasenplatz in Hochlar bereit gestellt. Nochmals die gleiche Summe soll mit einer Verpflichtungsermächtigung in 2021 die Unterflurberegnungsanlage für den Kunstrasenplatz in Suderwich sicher stellen. Das ist kein überflüssiger Luxus. Vielmehr ist es technisch erforderlich. Auf den neuen Plätzen soll als Einstreumaterial Quarz-Sand anstelle von Gummi-Granulat verwendet werden. Damit wird ein nachhaltiger Beitrag für den Umweltschutz geleistet.

Besonderes Augenmerk wurde auch auf den Bildungsbereich gelegt. Mit 10.000 Euro soll der Robotik-Bereich der ersten städtischen Talentschule, der Otto-Burrmeister-Realschule, ausgestattet werden. Weitere 10.000 Euro sind für einen Robotik-Bereich reserviert, wenn auch die Käthe-Kollwitz-Schule zur Talentschule ernannt wird.

19.000 Euro werden für die Erstausstattung bzw. für den Austausch von Mobiliar auf verschiedenen Schulhöfen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sollen 5.000 Euro in Sitzgelegenheiten an Bäumen an der Bochumer Straße investiert werden. Mit 10.000 Euro für sogenannte „Sesam-Boxen“ (Paketstationen) wird ein Pilot-Projekt zur Vernetzung des stationären Handels in der Altstadt mit dem Online-Handel gefördert.

Auch die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Investitionshaushalt wurden angenommen. So werden ab dem Haushaltsjahr 2021 jährlich 100.000 Euro für den Bau und die Sanierung von Radwegen bereit gestellt. Damit wird erstmals für den Radwegebau eine eigene Haushaltsstelle eingerichtet. Darüber hinaus will die SPD auch die Freizeitradwege attraktiver machen. Ab 2021 werden die Radtrassen beleuchtet. Dafür stehen jährlich 400.000 Euro im Haushalt ein.

Weitere Informationen:
Anträge zum Haushalt
Rede des Fraktionsvorsitzenden

Die SPD-Ratsfraktion fordert einen einfacheren Zugang zum Recklinghausen-Pass und hat dazu einen Antrag für die Ratssitzung am 25.11. eingebracht. Im Idealfall sollen künftig Bürger*innen, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen, bei Bewilligung der Leistungen direkt auch den RE-Pass erhalten. Der Pass ermöglicht es, dass auch Menschen mit geringem Einkommen am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.

Darüber hinaus wurden weitere Anträge von der Fraktion gestellt. Zur besseren Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt soll sich die Stadt Recklinghausen an dem arbeitsmarktpolitischen Programm „Durchstarten in Arbeit und Ausbildung“ beteiligen. Überprüft werden soll von der Verwaltung, ob eine „Bürger*innen-Werkstatt“ in den Räumen der ehemaligen Wasserbank-Schule eingerichtet werden kann. Im Bereich der Stadtentwicklung schlägt die SPD vor, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gelände des Blumenfachmarktes an der Hochlarmarkstraße künftig als Wohnbaufläche genutzt werden kann. Bekanntlich wird der Betrieb seinen Standort auf das neue TOOM-Gelände an der Herner Straße verlagern. Außerdem schlägt die Fraktion eine Überplanung des Stresemannplatzes in Suderwich unter Beteiligung der Bürgerschaft vor.

Weitere Informationen zu den Anträgen finden sich hier.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Bau eines Mehrfamilienhauses mit sechs geförderten und seniorengerechten Wohnungen an der Ebbinghäuser Straße und wird dem Verkauf des Grundstücks an einen Investor aus Herne zustimmen.

Unzutreffend ist nach Ansicht der SPD die Aussage der Bürgerinitiative Stuckenbusch, es werde den Stuckenbuschern einfach etwas übergestülpt. „Es gab eine WikiMap-Umfrage, eine umfassende Bürgerwerkstatt und einen Informationsabend. Bei all dem haben sich die Bürger eingebracht und den klaren Wunsch geäußert, dass nach 30 Jahren endlich die Ortsmitte fertig gebaut werden soll“, so der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschuss Frank Cerny. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans wurde der Wunsch der Bürger berücksichtigt, einen Mix aus barrierefreien Eigentumswohnungen, Bauen in Erbpacht und seniorengerechten Mietwohnungen zu schaffen. Cerny: „Genau das wird jetzt umgesetzt.“  

Kein Verständnis zeigt die SPD für die Behauptung es drohe eine „Gettoisierung“ im Stadtteil. „In Stuckenbusch gibt es derzeit ca. 1100 Haushalte, von denen 100 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstanden sind. Dies entspricht gerade mal einem Anteil von rund 9 Prozent. Wenn jetzt durch den geplanten Grundstücksverkauf weitere sechs öffentlich geförderte Wohnungen entstehen, dann steigt der Anteil der geförderten Wohnungen in Stuckenbusch um 0,54 Prozentpunkte und bleibt damit weiterhin sehr niedrig. Von einem ‚geballtem‘ sozialen Wohnungsbau kann also überhaupt keine Rede sein“, betont Andreas Budzik, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hochlarmark/Stuckenbusch.

Der Vorschlag der SPD-Ratsfraktion, auf der Herner Straße im Abschnitt vom zukünftigen Kreisverkehr Bruchweg bis zur Schlachthofbrücke, eine Tempo 30-Strecke einzurichten, soll umgesetzt werden. Bereits im Zuge des geplanten Straßenumbaus hatte sich die SPD dafür eingesetzt den Straßenraum neu zu ordnen. „Mit der Geschwindigkeitsreduzierung schaffen wir mehr Sicherheit für Kinder und Eltern, die den Kindergarten an der Stenkhoffstraße besuchen und für Fußgänger und Radfahrer, die auf der ‚Allee des Wandels‘ die Herner Straße queren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Über eine weitere Forderung der SPD wird am kommenden Montag im Verkehrsausschuss beraten. Bekanntlich hatte die SPD-Kreistagsfraktion eine dauerhafte Anbindung des Kreishauses an den ÖPNV gefordert. Dieses soll künftig über die Buslinie 235 erfolgen. Frank Cerny: „Wir begrüßen die Anbindung im 30-Minuten-Takt, weil sie aufgrund der Fahrgastzahlen, die am Kreishaus ein- und aussteigen, angemessen ist. Eine Verlegung der Linie SB 20, mit Aufgabe der Haltestellen ‚Bruchweg‘ und ‚Weidestraße‘, wäre für uns nicht in Frage gekommen, weil dadurch rund 600 Fahrgäste von einer guten ÖPNV-Anbindung abgeschnitten würden.“  

Mehrere SPD-Mitglieder besuchten heute die Jüdische Kultusgemeinde in Recklinghausen. Gemeinsam sprachen der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Frank Cerny und seine Stellvertreterin Elke Kant, sowie weitere SPD-Mitglieder, ihre Solidarität gegenüber allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Recklinghausen aus.

„Der feige rechtsterroristische Anschlag auf eine vollbesetzte Synagoge in Halle macht uns fassungslos. Wir werden nicht zulassen, dass sich Antisemitismus und Fremdenhass in unserer Gesellschaft breit macht. Wir stehen an der Seite der Jüdischen Gemeinde und ihrer Mitglieder“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Im Gespräch mit dem Gemeindevorsitzenden Dr. Mark Gutkin und Kantor Isaac Tourgman wurde vereinbart, gemeinsam am 3. November ein Zeichen der Solidarität zu setzen. An diesem Tag gedenkt die Gemeinde ab 11:30 Uhr auf dem jüdischen Friedhof am Nordcharweg den jüdischen Menschen, die 1942 von den Nazis nach Riga deportiert und dort ermordet wurden.

Der Besuch der Stadtranderholung im Freibad Mollbeck steht jedes Jahr aufs Neue fest im Terminkalender von Partei und Fraktion der SPD in Recklinghausen.

„Die finanzielle und ideelle Unterstützung des Engagements der Arbeiterwohlfahrt ist für uns ein Herzensanliegen.“, so die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Andreas Becker MdL und Frank Cerny. Mit Grillwürstchen machten sich die Sozialdemokraten auf und besuchten die 320 teilnehmenden Kinder und 35 Betreuer*innen, um sich bei der Gelegenheit auch mit den beiden Vorsitzenden Valeria und Helmut Kieseier über die Arbeit der AWO in Recklinghausen zu informieren.