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Im Umgang mit der AfD gibt es keine zwei Meinungen

8. Februar 2020| Fraktion SPD RE

Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen, und auch im Hinblick auf die Gründung eines AfD-Stadtverbandes, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny eine klare Haltung aller demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und gesellschaftlicher Gruppen in Recklinghausen: „Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen, greift unsere Demokratie tagtäglich an und radikalisiert sich zunehmend. Im Umgang mit der AfD kann es deshalb keine zwei Meinungen geben. Wir alle sind aufgefordert die Rechtspopulisten inhaltlich zu stellen und ihnen keinen Raum für ihre antidemokratische und menschenverachtende Politik zu geben.“

Vor Ort müssen sich Aktive der AfD die Haltungen und Aussagen der Bundes-AfD anrechnen lassen. „Eine Partei mit Mitgliedern, die mit einem Faschisten wie Björn Höcke sympathisieren, kann keinen Anspruch darauf erheben, unsere Stadt demokratisch regieren zu wollen“, so Frank Cerny.

Im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf sind nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden drei Punkte wichtig: „Erstens müssen wichtige Themen für unsere Stadt endlich wieder zugespitzt werden, damit die Bürger wissen, welche Partei wofür steht. Zweitens erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in unserer Stadt. Und drittens muss jedem klar sein: Wer AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern gibt seine Stimme Rassisten, die unsere Demokratie abschaffen wollen.“

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