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SPD will Zugang zum RE-Pass erleichtern

13. November 2019| Fraktion SPD RE

Die SPD-Ratsfraktion fordert einen einfacheren Zugang zum Recklinghausen-Pass und hat dazu einen Antrag für die Ratssitzung am 25.11. eingebracht. Im Idealfall sollen künftig Bürger*innen, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen, bei Bewilligung der Leistungen direkt auch den RE-Pass erhalten. Der Pass ermöglicht es, dass auch Menschen mit geringem Einkommen am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.

Darüber hinaus wurden weitere Anträge von der Fraktion gestellt. Zur besseren Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt soll sich die Stadt Recklinghausen an dem arbeitsmarktpolitischen Programm „Durchstarten in Arbeit und Ausbildung“ beteiligen. Überprüft werden soll von der Verwaltung, ob eine „Bürger*innen-Werkstatt“ in den Räumen der ehemaligen Wasserbank-Schule eingerichtet werden kann. Im Bereich der Stadtentwicklung schlägt die SPD vor, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gelände des Blumenfachmarktes an der Hochlarmarkstraße künftig als Wohnbaufläche genutzt werden kann. Bekanntlich wird der Betrieb seinen Standort auf das neue TOOM-Gelände an der Herner Straße verlagern. Außerdem schlägt die Fraktion eine Überplanung des Stresemannplatzes in Suderwich unter Beteiligung der Bürgerschaft vor.

Weitere Informationen zu den Anträgen finden sich hier.

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