SPD fordert Konzept für Radstraßen

13. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Die SPD-Teilfraktion Verkehr stützt die Kritik des Verkehrsausschussvorsitzenden Andreas Becker, die Stadt treffe Entscheidungen an den politischen Gremien vorbei und betreibt eine Verkehrspolitik nach Gutsherrenart. 

„Die Behauptung von Benno Portmann, der Informationsfluss zur Fahrradstraße Elper Weg hätte über den Technischen Beigeordneten erfolgen können, ist falsch! Norbert Höving war als zuständiger Beigeordneter nicht in den Prozess einbezogen. Richtig ist hingegen, dass ein Arbeitskreis auf Bürgermeisterebene inklusive Nahmobilitätskoordinator getagt hat, der die Fakten zur Radstraße Elper Weg getroffen hat. Die Informationen zu dieser Entscheidung wurden dann wohldosiert an CDU und Grüne gestreut, damit diese in Wahlkampfzeiten etwas zu verkaufen haben und sich profilieren können. Die restlichen Fraktionen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und haben die Info der Zeitung entnommen“, betont Christian Wengerek, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. 

Von Anfang an hat die SPD-Fraktion die Angliederung der Stabstelle Klima & Mobilität beim Bürgermeister kritisiert, da sie thematisch und personell ins Technischen Rathaus gehört. „Jetzt sind wir bestätigt, dass mit der Verortung dieser Stelle der Bürgermeister eigene Interessen und Vorteile verfolgt“, so Wengerek. 

Auch den Vorwurf Portmanns, der Verkehrsausschuss hätte in Corona-Zeiten zur Radstraße Elper Weg tagen können ist lächerlich, da die Ausschussvorsitzenden per Ältestenrat aufgefordert sind, die Ausschüsse nur dann tagen zu lassen, wenn dringliche Entscheidungen inhaltlich im Hinblick auf den Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet werden müssen. 

Die SPD-Mitglieder im Verkehrsausschuss fordern weiterhin, dass dem Thema „Radstraßen“ ein sachlich nachvollziehbares Konzept hinterlegt wird und nicht nach dem Zufallsprinzip mal hier und mal da im Stadtgebiet eine Radstraße entsteht. „Wir bleiben dabei, Radstraßen gehören nicht in das Hinterzimmer des Bürgermeisters, sondern müssen mit der Fachverwaltung unter Anhörung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Politik beraten werden“, so SPD-Ratsmitglied Christian Wengerek.