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Bürgermeister und Kämmerer müssen maximalen Druck ausüben

25. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Die SPD-Ratsfraktion fordert Bürgermeister Christoph Tesche und Kämmerer Ekkehard Grunwald auf, sich innerhalb der CDU für den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten kommunalen Rettungsschirm einzusetzen. „Die Corona-Pandemie wird allein in diesem Jahr ein Finanzloch in Höhe von mindestens 14 Mio. Euro in unsere Stadtkasse reißen. Wir brauchen also dringend finanzielle Hilfe vom Bund und vom Land. Von daher erwarten wir vom Bürgermeister und vom Kämmerer, dass sie ihre Kontakte nutzen und maximalen Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet und die Union im Bund ausüben. Die CDU darf sich nicht länger quer stellen und die Finanzhilfen verweigern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Olaf Scholz schlägt ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden Euro vor, jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert. Mit dem Geld sollen Kommunen sowohl akute Nothilfen für die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen erhalten, als auch von ihren Altschulden befreit werden. Cerny: „Trotz aller Anstrengungen liegen die städtischen Altschulden wie ein Mühlstein um unseren Hals. Durch die aktuelle Krise drohen wir unterzugehen, wenn wir als Stadt davon nicht befreit werden.“

Die SPD fordert auch mehr finanzielles Engagement der schwarz-gelben Landesregierung zur Unterstützung in der aktuellen Krise. „Die Möglichkeit neue Schulden auf 50 Jahre zu strecken, hilft uns nicht weiter. Auch die angekündigten 345 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt sind Mittel, die den Kommunen ohnehin noch zustehen. Wir erwarten, dass das Land zusätzliches Geld für den NRW-Schutzschirm bereitstellt“, so Frank Cerny.

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