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Jetzt Klarheit für die kommunalpolitische Arbeit schaffen

17. April 2020| Fraktion SPD RE

Im Zuge der Verabschiedung des Epidemie-Gesetzes hat der nordrhein-westfälische Landtag auch eine Änderung in der Kommunalverfassung beschlossen. Entscheidungsbefugnisse des Rates können in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen, wenn in einem schriftlichen Verfahren 2/3 der Ratsmitglieder dies beschließen.

„Wir haben nun eine gesetzliche Grundlage und können deshalb auch Klarheit für die kommunalpolitische Arbeit in Recklinghausen schaffen. Ich erwarte jetzt vom Bürgermeister, dass er umgehend ein entsprechendes Verfahren einleitet, damit der Haupt- und Finanzausschuss mit der entsprechenden Befugnis ausgestattet wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Nach Ansicht von Cerny waren die bisher vom Ältestenrat besprochenen und per Dringlichkeitsbeschluss gefassten Entscheidungen richtig, bedürfen jetzt aber der Zustimmung eines offiziellen Gremiums. „Die Demokratie hat auch in diesen Zeiten keine Pause. Von daher plädiere ich dafür, dass der HFA deutlich vor dem ursprünglich geplanten Sitzungstermin am 15. Juni zusammenkommt, und zwar sobald er mit der entsprechenden Befugnis ausgestattet ist“, so Cerny.

Eine Sitzung des gesamten Rates sollte nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs derzeit unterbleiben. Frank Cerny: „Ich glaube niemand könnte nachvollziehen, wenn 52 Ratsmitglieder, plus Bürgermeister und weitere Verwaltungskräfte gemeinsam tagen, während in der Bevölkerung Versammlungen von mehr als zwei Menschen untersagt und soziale Kontakte weitestgehend eingeschränkt sind.“

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