Die SPD hat eine wichtige und wegweisende Entscheidungen getroffen und Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU beschlossen. Diese Entscheidung hat sie sich nicht leicht gemacht. Nicht nur die Beiträge auf dem Parteitag, auch die vielen Diskussionen in den Sitzungen unserer Ortsvereine sowie meine zahlreichen Gespräche mit SPD-Mitgliedern und uns nahestehenden Bürgerinnen und Bürgern machen das deutlich. Jetzt bin ich sehr dafür, dass alle diesen Beschluss akzeptieren und konstruktiv begleiten. Vor allem müssen wir unseren Mitgliedern eine offene, sachgerechte und fundierte Meinungsbildung für den Mitgliederentscheid ermöglichen. Wie wir das im Stadtverband Recklinghausen erreichen wollen, sollte auch im Mittelpunkt unserer Vorstandssitzung am kommenden Donnerstag stehen.
Autor: Fraktion SPD RE
Unser Landtagsabgeordneter Andreas Becker zur aktuellen politischen Lage #Groko
Meine Meinung zum Sondierungspapier und zum bevorstehenden Parteitag? Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die in dem Papier nicht den „großen Wurf“ sehen. Ich habe auch Respekt vor allen, die aus staatstheoretischen und grundsätzlichen Erwägungen heraus eine GroKo ablehnen. Aber ich habe eben auch Verständnis für diejenigen, die in dem Papier viele kleine und wichtige Schritte sehen, um die es schade wäre, wenn es sie nicht gäbe.
Ich gehe natürlich weiter davon aus, dass in Koalitionsverhandlungen zusätzliche Vereinbarungen (von mir aus auch: „Nachbesserungen“) z.B. hinsichtlich der Streichung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen erreicht werden können. Denn natürlich sind Sondierungen schon dem Wortsinn nach keine Koalitionsverhandlungen!
Auf der anderen Seite: Ein „Nein“ des Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen käme einem Mißtrauensvotum gegenüber allen Mitgliedern der Sondierungskommission gleich. Es würde die SPD in eine aus meiner Sicht existenziellen Krise stürzen und sie der gesamten personellen Führung berauben. Gerade vor Neuwahlen, die aufgrund der Weigerung der CDU eine Minderheitenregierung zu bilden unausweichlich wären, ein Unding.
Vor diesem Hintergrund finde ich, an einer solchen Weichenstellung müssen die Mitglieder der SPD direkt beteiligt werden. Das ist nach Beschlusslage der Fall, wenn ein ausverhandelter und im Vergleich zum Sondierungspapier nachgebesserter Koalitionsvertrag einem Mitgliederentscheid vorgelegt wird. Deshalb bin ich dafür, dass sich die Delegierten des Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aussprechen.
Die Sondierungen – #NoGroko?
Das Thema dieser Tage im Vorfeld des außerordentlichen Bundesparteitages (nicht nur aber vor allem in der SPD) ist die Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/SPD/CSU. Auch wir diskutieren mit! Gleich in drei mitgliederoffenen Vorstandssitzungen unserer Ortsvereine kann (und wird bestimmt) kontrovers diskutiert werden:
Am Montag, 15. Januar 2018, um 19:30 Uhr im OV Ost/Hillen in der Gaststätte Deichgraf (Amelandstr. 1) und am
Dienstag, 16. Januar 2018, um 18:00 Uhr im OV Dortmunder Straße in der Gaststätte „Zum Hinsberg“ (Hinsberg Str. 21) sowie um 19:30 Uhr im OV Altstadt im Bergmannstreff (Wildermannstr. 53).
Parteitag 2017
Exakt 130 Delegierte, interessierte Mitglieder und Gäste diskutierten im Fritz-Husemann-Haus auf unserem Parteitag mit Vollversammlung über die aktuelle politische Lage in Berlin, was sich im Rahmen von #SPDerneuern inhaltlich und organisatorisch in unserer Arbeit ändern sollte sowie über ihre Wünsche an den neuen Internetauftritt der RE-SPD.
Ginge es nach den Mitgliedern der SPD-Recklinghausen, die sich auf unserem Parteitag an einer Abfrage beteiligt haben, gäbe es in Berlin künftig eine Minderheitenregierung.
50% aller Anwesenden votierten dafür, 23% würden dagegen eine große Koalition befürworten und nur 17% Neuwahlen präferieren. 10% der Teilnehmer haben andere Wunsch-Konstellationen angegeben. Weiter auffällig: Je jünger und weiblicher die RE-SPD in Recklinghausen ist, je mehr scheint sie neuen Formen der Regierungsbildung aufgeschlossen zu sein. Der typische „GroKo-Befürworter“ jedenfalls ist männlich und älteren Alters. Gleichwohl: Das Ergebnis ist weder repräsentativ noch abschließend, aber doch eine Momentaufnahme und ein Stimmungsbild.