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Unser Landtagsabgeordneter Andreas Becker zur aktuellen politischen Lage #Groko

16. Januar 2018| Andreas Becker MdL

Meine Meinung zum Sondierungspapier und zum bevorstehenden Parteitag? Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die in dem Papier nicht den „großen Wurf“ sehen. Ich habe auch Respekt vor allen, die aus staatstheoretischen und grundsätzlichen Erwägungen heraus eine GroKo ablehnen. Aber ich habe eben auch Verständnis für diejenigen, die in dem Papier viele kleine und wichtige Schritte sehen, um die es schade wäre, wenn es sie nicht gäbe.

Ich gehe natürlich weiter davon aus, dass in Koalitionsverhandlungen zusätzliche Vereinbarungen (von mir aus auch: „Nachbesserungen“) z.B. hinsichtlich der Streichung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen erreicht werden können. Denn natürlich sind Sondierungen schon dem Wortsinn nach keine Koalitionsverhandlungen!

Auf der anderen Seite: Ein „Nein“ des Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen käme einem Mißtrauensvotum gegenüber allen Mitgliedern der Sondierungskommission gleich. Es würde die SPD in eine aus meiner Sicht existenziellen Krise stürzen und sie der gesamten personellen Führung berauben. Gerade vor Neuwahlen, die aufgrund der Weigerung der CDU eine Minderheitenregierung zu bilden unausweichlich wären, ein Unding.

Vor diesem Hintergrund finde ich, an einer solchen Weichenstellung müssen die Mitglieder der SPD direkt beteiligt werden. Das ist nach Beschlusslage der Fall, wenn ein ausverhandelter und im Vergleich zum Sondierungspapier nachgebesserter Koalitionsvertrag einem Mitgliederentscheid vorgelegt wird. Deshalb bin ich dafür, dass sich die Delegierten des Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aussprechen.

 

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