Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben heute ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode des Rates bis 2030 unterzeichnet. Für die SPD-Fraktion unterzeichneten der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sabine Meierhans, Marc Böhning und Christian Wengerek.

Mit dem Koalitionsvertrag legen beide Fraktionen die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre fest. Im Mittelpunkt stehen verlässliche und finanzierbare Vorhaben, die die Stadt nachhaltig stärken und den Zusammenhalt fördern.

Frank Cerny, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, betont: „Dieser Vertrag steht für Verlässlichkeit. Für die SPD ist entscheidend: Gute Politik muss bei den Menschen ankommen – mit bezahlbarem Wohnraum, mit beitragsfreier Bildung in der Kita und im offenen Ganztag, mit sauberen und sicheren Stadtteilen und einer starken kommunalen Daseinsvorsorge.“ Des weiteren machte Cerny deutlich, dass sich die beiden Fraktionen auf Vorhaben verständigt haben, die realistisch, finanzierbar und Schritt für Schritt umsetzbar sind. 

In Richtung Bund und Land erneuerten SPD und CDU den dringenden Appell, die Kommunen dauerhaft finanziell besser auszustatten, damit diese ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können.

Der Vertrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.