Aktuelles

Termine

Recklinghäuser Thekengespräch
27. März 2019, 19:00 | Gaststätte zum Hinsberg, Hinsbergstraße 21, Recklinghausen
SPD Ortsverein Ost/Hillen, mitgliederoffene Vorstandssitzung
28. März 2019, 19:00 - 21:30 | Heinrich Pardon Haus, Wichernstr.
AG 60 plus OV König-Ludwig/Röllinghausen
28. März 2019, 15:00 | Phlipp-Nicolai-Kirche, Phlippp-Nicolai-Platz 7, 45663 Recklinghausen
ASF Südstadt
3. April 2019, 15:00 - 17:00 | SPD Bürgerbüro, Bochumer Str. 107 RE

SPD fordert erneut Änderung der Baumschutzsatzung

29. Dezember 2018| Fraktion SPD RE

Angesichts der jüngsten Fällung zweier Kastanien am Anton-Bauer-Weg erneuert die SPD-Ratsfraktion ihre Forderung, die städtische Baumschutzsatzung zu ändern. Bereits im März hatten die Sozialdemokraten per Ratsantrag angemahnt derzeit bestehende Ausnahmen zurückzunehmen. Hierzu gehört auch die Regelung, dass Bäume, die weniger als 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen, nicht per Satzung geschützt sind. Aufgrund dessen mussten die Eigentümer der Kastanien keine Fällgenehmigung beantragen. „Eine Fällung hätte ich nachvollziehen können, wenn die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gegeben wäre. In diesem Fall wurde jedoch eine Lücke in der Baumschutzsatzung ausgenutzt, um Fakten zu schaffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny, der kein Verständnis für die Fällaktion zeigt.

Die SPD erwartet, dass das Thema „Baumschutzsatzung“ im neuen Jahr angepackt wird. „Die Verwaltung hatte bereits im Dezember dem zuständigen Ausschuss für Gebäudewirtschaft, Grünflächen und Umwelt (GGU) vorgeschlagen per Satzungsänderung die Schlupflöcher zu schließen. Allerdings meldete die CDU noch Beratungsbedarf an und so wurde das Thema geschoben. Das war ein Fehler. Es ist höchste Zeit zu handeln, ansonsten werden weitere Bäume unnötig fallen“, so Frank Cerny.

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