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Städtischer Haushalt birgt Risiken

30. November 2021| Fraktion SPD RE

Die letzte Ratssitzung im Jahr steht traditionell im Zeichen der Etatreden und der Haushaltsverabschiedung für das Folgejahr. In seiner Haushaltsrede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny deutlich, dass der städtische Haushalt für 2022 nur scheinbar ausgeglichen ist. Tatsächlich hat die Stadt Recklinghausen durch die Corona-Pandemie allein in diesem Jahr rd. 22 Mio. Euro Schulden angehäuft. Und die Prognosen des Kämmerers gehen davon aus, dass der Schuldenberg bis 2025 auf 80 bis 90 Mio. Euro anwachsen könnte.

„Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist das, was uns die CDU/FDP-Landesregierung als Hilfe zur Bewältigung der Corona-Schulden anbietet, ein schlechter Scherz. Entweder wir schreiben ab 2025 die Schulden über 50 Jahre ab. Das würde zu einer Mehrbelastung von mindestens 1,6 Mio. Euro pro Jahr im städtischen Haushalt führen. Oder wir tilgen die Schulden über unser Eigenkapital und müssten somit das städtische Tafelsilber angreifen“, so Cerny.

Zusätzlich zu den Kosten der Corona-Pandemie belasten weiterhin die Altschulden den städtischen Haushalt. Bereits im letzten Jahr hat der Noch-Finanzminister und künftige Bundeskanzler Olaf Scholz ein Angebot gemacht: Der Bund richtet gemeinsam mit den Bundesländern einen sogenannten „Altschuldenfonds“ ein, um die Kommunen zu entlasten. Cerny: „Und genau bei diesem Thema hat der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gekniffen. Er war nicht bereit sich daran zu beteiligen und hat damit die Kommunen beim Thema ‚Altschulden‘ im Stich gelassen. Spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Mai wird eine SPD-geführte Landesregierung das Thema angehen.“

In seiner Rede ging Cerny auch auf die zukünftigen Herausforderungen für die Stadt ein und benannte dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Bekämpfung von Kinderarmut vor allem im Süden von Recklinghausen und die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung als wichtige Punkte.

Wesentliche Vorschläge der SPD zu Verwendung der „freien Spitze“ wurden vom Rat verabschiedet. Hierzu gehört ein Zuschuss an den Verein für Jugendheime für eine neue Indoor-Küche auf der Bauspielfarm, ein Investitionszuschuss an den Verein „Blumenthal 7 e.V.“ für die Ausstattung in der ehemaligen Waschkaue, Präsentationstechnik für weiterführende Schulen und eine Erhöhung der Mittel für den künftigen Generationen-Spielplatz in Suderwich.

Die Haushaltsrede kann hier als PDF-Datei geladen werden.

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