Geld in Höhe von 620.000 € für die Regenwasserabkopplung Süd und die ökologische Gestaltung des Südparkteiches sind im Haushalt 2021 der Stadt Recklinghausen verankert.

„Mit diesem Geld soll erstens die Möglichkeit der Regenwasserabkopplung im Bereich des Südparks untersucht werden. Hier sollen die Flächen der Fährmannschule, der Albert-Schweitzer Schule, des Kindergartens an der Ruhrstrasse, des Süder Hallenbads und eventuell Flächen der Wohnungsgesellschaft untersucht und abgekoppelt werden. Ziel ist es, das Regenwasser entweder in den Südparkteich oder in den Bärenbach zu leiten. Eine Regenwasserabkopplung am Einkaufzentrum Herner Straße (Toom Gelände) mit Einleitung in den Bärenbach haben wir bereits beantragt. So wird das Wasser wieder seinem natürlichen Kreislauf zugeführt. Die vorhandenen Abwasserkanäle werden entlastet. Das spart zusätzliche Kosten“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wengerek.

Zum zweiten soll mit dem Geld die Planung aufgestellt werden, wie der Südparkteich ökologisch weiter entwickelt werden kann. Hier geht es darum, den Teich so zu gestalten, dass dieser unter ökologischen Gesichtspunkten ein Gewinn für die heimische Flora und Fauna wird. Der Teich soll einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Biodiversität leisten, indem er Insekten, Amphibien, Eidechsen und Vögeln einen Lebensraum gibt. Außerdem verbessert der Teich das Mikroklima vor Ort, indem er die Luftfeuchte erhöht und so für Abkühlung an heißen Tagen sorgt.

Wir leben momentan in herausfordernden Zeiten. Dieses Jahr hat uns bereits viel abverlangt und auch in den kommenden Wochen werden wir noch auf einige liebgewonnene Dinge verzichten müssen. Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass Solidarität, Rücksichtnahme und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft eine entscheidende Rolle einnehmen.

Wir glauben, dass schwierige Zeiten auch etwas Positives haben. Denn sie bringen uns dazu, uns darauf zu fokussieren, was wirklich wichtig ist und was zählt im Leben. Und das ist neben der Gesundheit auch die Verbundenheit. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Im Namen der SPD-Ratsfraktion Recklinghausen wünschen wir Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2021 – vor allem Gesundheit, Glück und Wohlergehen.

Für den Vorstand

Frank Cerny, Anna Teresa Kavena, Michael Materna, Christian Wengerek

Im kommenden Sozialausschuss, am 16.12., steht erneut das Thema „Stadteilmanagement“, diesmal mit einem konkreten Realisierungsvorschlag, auf der Tagesordnung. Dieses Anliegen verfolgt die SPD-Fraktion schon seit längerem, zuletzt mit einem Antrag, der im März 2020 beschlossen wurde. Das daraufhin von der Verwaltung vorgelegte Konzept wurde im September mit Änderungsvorschlägen der SPD ebenfalls beschlossen.

Die von der SPD gewünschten zusätzlichen Kriterien z.B. hinsichtlich der Altersstruktur und der Transferleistungen (u.a. Wohngeld, Grundsicherung im Alter) sind es nun, die in der aktuellen Vorlage verdeutlichen, dass es für die Umsetzung der stadtteilbezogenen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Süd ganz erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Die Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich die sachgerechte Auswahl des Stadtteils und die damit verbundenen weiteren Schritte zur Umsetzung des Konzeptes im Recklinghäuser Süden. Der Vorsitzende der SPD-Südstadt und stellvertretende Bürgermeister Andreas Leib: „Es ist wichtig und richtig, dass das Stadtteilmanagement im Süden der Stadt installiert wird. Die damit verbundenen Hilfestellungen für die Menschen vor Ort sind dringend notwendig, gerade weil bei der direkten unterstützenden Infrastruktur in der Vergangenheit immer gekürzt wurde.“

Hierzu ergänzt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Barbara Duka: „Es muss seitens der Verwaltung sichergestellt werden, dass die Installation des Stadtteilmanagements nicht an der bisher vorgesehenen Finanzierung scheitert. Hier muss ein ‚Plan B‘ als Alternative greifen.“ Duka legt hier den Focus auf den von der Verwaltung geforderten hälftigen Finanzierungsanteil seitens des Trägers zur Projektumsetzung.

„Wenn wir mittel- und langfristig das Stadtteilmanagement über die Stadt Recklinghausen denken und gemeinnützige Träger für die Durchführung gewinnen wollen, muss auch ein Spielraum für Verhandlungen geschaffen werden. Wir brauchen eine größtmögliche Flexibilität für Verwaltung und auch für interessierte Träger“, sagt der Ausschussvorsitzende Michael Materna.

„Für die durch die Zeilen schwingende ‚freudige Erregung‘ des Kämmerers wegen der Zuweisung von rd. 8,9 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW für die Stadtkasse habe ich wirklich Null Verständnis“, reagiert der heimischen Landtagsabgeordnete Andreas Becker auf die Berichterstattung der RZ.

Bei dem Geld handele es sich keinesfalls um ein „großzügiges Gnadenbrot“ des Landes. Die Zahlung gehe vielmehr zurück auf den Solidarpakt für Kommunen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Der SPD-Abgeordnete stellt weiter klar, dass die Höhe der Zuweisung von bundesweit 12 Milliarden Euro auch nicht „aus der Luft gegriffen“, sondern ergäbe sich aus der damals aktuellsten Steuerschätzung.

Andreas Becker: „Wenn nun davon deutlich weniger in Recklinghausen ankommt als Gewerbesteuer-Ausfälle kalkuliert werden, hat das mit dem gewählten Verteilerschlüssel des Landes zu tun. Weil dieser auch das letzte und von der Corona-Pandemie unbeeinflusste Quartal 2019 berücksichtigt, kommt es zu entsprechenden Verwerfungen. Gegen diesen Schlüssel sind im Gesetzgebungsverfahren alle kommunalen Spitzenverbände wie auch das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ Sturm gelaufen, offensichtlich völlig unbemerkt von der Recklinghäuser Stadtspitze. Das ist sehr schade, aber noch lange kein Grund schlechte Landesgesetze schön zu reden.“ 

Die SPD-Ratsfraktion hat für den nächsten Ausschuss Kinder, Jugend und Familie am 15.12. einen Bericht beantragt. Die Verwaltung soll Auskunft über den aktuellen Zustand der Spielplätze im Stadtgebiet und deren Entwicklungsmöglichkeiten geben. Anlass sind die anstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt für 2021.

Die Haushaltsmittel für die Spielplatzüberholungsprogramme in Höhe von derzeit 256.000 Euro sollen um 100.000 Euro gekürzt werden, wenn es nach den Plänen der Verwaltung geht. Die SPD will Klarheit haben, ob der verminderte Betrag ausreicht, um die Spielplätze dennoch in einem vernünftigen Zustand halten und modernisieren zu können. „Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit bei der Überholung der Spielplätze geleistet, die jetzt nicht abbrechen darf. Es gibt im Stadtgebiet noch viele Spielplätze, die in die Jahre gekommen sind, auf denen marode Spielgeräte ausgetauscht und die Flächen perspektivisch entwickelt werden müssen“, so Michael Materna, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie.

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag zum nächsten Schulausschuss am kommenden Mittwoch (9.12.) gestellt. Darin fordert sie die Verwaltung auf, einen umfassenden Bericht zur aktuellen Lage an den Recklinghäuser Schulen aufgrund der CoVid-19-Pandemie zu geben.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen u.a. wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler sich aktuell in Quarantäne befinden und an welchen Schulen im Stadtgebiet es seit den Herbstferien Teilschließungen gab. Außerdem erwarten sie von der Verwaltung Auskunft darüber, an welchen Schulen und in welchen Sporthallen der Einsatz von Lüftungsgeräten geplant ist. Ebenfalls will die SPD wissen, ob zeitversetzter Unterricht und die Bildung von konstanten Klassen geplant ist, um das Infektionsrisiko weiter zu senken.

Der Antrag ist hier im PDF-Format abrufbar.

Als „im höchsten Maße irritiert“ zeigt sich der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker MdL von der Reaktion der Stadtverwaltung auf die Forderung seiner Partei nach Anschaffung von Raumlüftern für Schulen. Becker: „Einen entsprechenden Runderlass des Ministeriums gibt es bereits seit dem 9. November 2020. Zuwendungsfähig ist danach die ‚Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion zur Verringerung der Aerosolkonzentration für Klassen- und Fachräume einschließlich Lehrerzimmer sowie Sporthallen, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine Raumlufttechnische Anlage (RLT – Anlage) gelüftet werden können.‘“

Das findet Becker eindeutig und ergänzt: „Bereits am 6. November 2020 hat das Ministerium im Ausschuss für Kommunalpolitik über das Ergebnis einer bei Schulleitungen und Kommunen durchgeführten Befragung berichtet. Danach bestand in 303 Kommunen überhaupt kein Handlungsbedarf, 39 Kommunen sahen für 553 Räume Herausforderungen hinsichtlich der Belüftung und 85 Kommunen hatten sich noch nicht auf die Befragung geäußert.“

Ihm sei zwar nicht bekannt, in welche Gruppe die Stadt Recklinghausen gehöre, allerdings dürfte die Anschaffung der inzwischen offensichtlich nachgemeldeten Lüftungsanlagen für 20 Klassenräume nicht am Geld scheitern. Becker: „Das Land unterstützt die Anschaffung jeden Gerätes mit bis zu 4.000 Euro sowie einmalig 500 Euro für Wartungs- und Betriebskosten. Der Haushaltsausschuss hat hierfür bereits am 28. Oktober 2020 50 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungschirm bereitgestellt. Wenn hier also etwas scheitert, dann nicht am Geld, sondern an Kommunikation und schneller Umsetzung.“ In diesem Zusammenhang weist Becker abschließend darauf hin, dass seiner Meinung nach die Luftfilter auch in Kitas zum Einsatz kommen müssten, denn die Millionenförderung in Schulen dürfe die Bildungseinrichtungen für die Kleinsten nicht außen vor lassen. Dafür setze er sich mit seiner Landtagsfraktion besonders ein.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anna Teresa Kavena und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny fordern, dass der Grüne Ratsherr Jonas Puschmann sein Mandat niederlegt. Anlass ist ein Kommentar von Puschmann bei Facebook unter einem Beitrag des Ratsmitglieds Erich Burmeister von den Linken. Burmeister hatte an den 82. Jahrestag der Reichsprogromnacht vom November 1938 erinnert. Diesen kommentierte Puschmann mit den Worten: „Was hältst du denn vom neuen Ermächtigungsgesetz, das nun Bevölkerungsschutzgesetz heißt?“

„Jeder hat das Recht die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sich zu bewerten. Aber wie geschichtsvergessen muss Herr Puschmann sein, um den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis aus dem Jahr 1933 zu vergleichen, zu dessen Debatte der Sozialdemokrat Otto Wels die letzten freien Worte im damaligen Reichstag sprach?“, so Kavena und Cerny. Beide erinnern daran, dass als Folge des Ermächtigungsgesetzes die Presse zensiert, Gewerkschaften zerschlagen, Parteien verboten und Menschen jüdischen Glaubens aus dem Staatsdienst entlassen wurden. 

„Wenn Herr Puschmann dieses Nazi-Gesetz gleichsetzt mit dem jetzigem Gesetzesentwurf, bei den es darum geht Impfprogramme vorzubereiten, Schnelltests gesetzlich zu verankern, erwerbstätige Eltern während der Pandemie zu unterstützen und die Einreise aus Risikogebieten einheitlich zu regeln, dann macht er sich mit Rechtspopulisten gemein, die genauso krude Vergleiche anbringen“, so Cerny und Kavena.

Sollte Puschmann sein Ratsmandat nicht niederlegen, so fordert die SPD die Grüne Ratsfraktion auf zu reagieren. „Wenn die Grünen glaubwürdig bleiben wollen und keine Rechtspopulisten in ihren Reihen dulden, dann müssen sie Herrn Puschmann aus ihrer Fraktion ausschließen, sofern er persönlich nicht bereit ist die Konsequenzen zu tragen“, so Kavena und Cerny.  

Mit Verwunderung nimmt die SPD-Nord die Unternehmensverlagerung der Bernemann GmbH zur Kenntnis.

 „Es ist ein erstaunlicher Vorgang. Da lässt sich Herr Bernemann Anfang der Woche vom Rat zum Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden auf Vorschlag der CDU wählen und teilt dann öffentlich mit, das er dem Wirtschaftsstandort Recklinghausen den Rücken kehrt“, so Michael Materna, Vorsitzender der SPD-Nord und stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Die bewusste Verlagerung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und das Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen in unserer Stadt kommt zu einer Unzeit. Während wir uns als Stadt weiter finanziell am Limit befinden, wird der Spielraum jetzt ein Stück enger, denn auch große Einzahler wie Runners Point und andere Firmen haben uns über die letzten Jahre verlassen“, ergänzt Timur Kocaoglu, Kassierer der SPD-Nord und Direktkandidat im Wahlkreis Nord/Speckhorn und weiter: „Ein baldiger Ersatz der sich im sechsstelligen Bereich befindenden Steuereinnahmen wird die Stadtverwaltung nicht liefern können, dafür aber Bereiche in denen wir wahrscheinlich doch wieder sparen müssen. Hoffentlich behält die neue schwarz-grüne Koalition da die Krise im Kopf und spart nicht an den falschen Ecken.“

Die Stadt Recklinghausen hält Gewerbegrundstücke in dieser Größenordnung vor und dem vernehmen nach, sind die Angebote der Stadt Recklinghausen an Herrn Bernemann nicht alle ins Leere gelaufen. Demnach wäre auf Grundlage eines Beschlusses des Wirtschaftsausschusses, im Frühjahr, eine Verlagerung des Unternehmens nach Oer-Erkenschwick nicht nötig.

„Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses hat Bernemann eine besondere Funktion, er muss glaubhaft die Wirtschaftspolitik der Stadt verkörpern  und vertreten und trägt in dieser Verantwortung mit dazu bei, dass die Stadt durch eine positive Außendarstellung Unternehmen für den Standort gewinnen kann. Das ist schon jetzt gründlich in die „Hose“ gegangen“, so Materna weiter.

Timur Kocaoglu: „Nun ist unserer Meinung nach eine konsequente Analyse fällig, die zum Ziel haben muss, das wo und wie als Stadt in den Fokus zu rücken, um den Zukunftstandort Recklinghausen attraktiver zu gestalten. Hier erwarten wir keine große Unterstützung des neuen Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden.“

Peter Schubert, ehemaliges Mitglied des Wirtschaftsausschusses und stellv. Vorsitzender der SPD-Nord merkt an: „Als Recklinghäuser und Anwohner hier in Nord fühle ich mich da vor den Kopf gestoßen. Wer jahrelang hier wirtschaftet und mitgestaltet und das anscheinend auch noch in Zukunft, zumindest politisch, tun will, packt nicht seine Sachen und streicht die Segel. Das hat auch was mit Werten und Anstand zu tun.“

Am 02.11.2020 ist Andreas Leib vom Rat der Stadt Recklinghausen zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden.
Andreas Leib ist stark verwurzelt im Recklinghäuser Süden wird aber in Zukunft zu allen Recklinghäusern den Kontakt suchen und freut sich sehr auf die neue Herausforderung in den kommenden fünf Jahren.
„Ich freue mich nach dem Wahlergebnis, dass der Rat der Stadt Recklinghausen mir sein Vertrauen für diese ehrenvollen Aufgabe zuerkannt hat.“ Andreas Leib