Die Stadt Recklinghausen hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE wollen die Energiewende einläuten und mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen über die Umsetzbarkeit, aktuelle Planungen sowie neue Ansätze und Ideen der regionalen und dezentralen Energieversorgung diskutieren.

Angesichts der schrecklichen Starkregenereignisse des vergangenen Monats, soll auch die Thematik der Klimaanpassung für die Ruhrfestspielstadt in den Fokus gerückt werden. Am 18. August 2021, ab 18.00 Uhr soll via Zoom u. a. die Frage geklärt werden, welche Beiträge kommunale Stadtwerke angesichts der globalen Herausforderungen leisten können. Außerdem sollen Best Practice-Beispiele und Maßnahmen, die sich in der Umsetzung befinden, vorgestellt werden.

Für diese Veranstaltung konnten wir folgende Gäste gewinnen:
• Oliver Wagner, Co-Leiter des Wuppertal Instituts mit den Arbeitsschwerpunkten: Kommunale Energiewirtschaft, Stadtwerkekooperationen, Kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik
• Dirk Wessling, Geschäftsführer der Stadtwerke Recklinghausen
• Peter Möller, Geschäftsführer Bürgersolar Recklinghausen
• Franz-Josef Knoblauch, Abteilung Stadtentwässerung der Stadt Recklinghausen

Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Brautmeier. Wer mitdiskutieren möchte, ist herzlich eingeladen. Um vorherige Anmeldung über eine der vier Fraktionsbüros bis zum 16.08. wird gebeten. Bei der SPD ist das hier möglich. Die Zugangsdaten werden nach Anmeldeschluss per Mail versandt.

Die Folgen des Klimawandels sind im Stadtgebiet unübersehbar: Vollgelaufene Keller nach plötzlichem Starkregen, Niedrigwasser an Bächen in Folge von Trockenperioden, Hitzeinseln bei anhaltend hohen Temperaturen – wie beispielsweise in großen Teilen der Innenstadt und entlang der Bochumer Straße im Süden Recklinghausens – oder Gebäudeschäden durch Hagel oder Stürme wie sie zuletzt häufiger vorgekommen sind. Allen Beispielen ist gemein, dass sie das Leben der Menschen beeinflussen und zum Teil mit enormen Schäden verbunden sind.

Die SPD-Fraktion begrüßt einzelne Initiativen der Stadt, bemängelt aber das Fehlen einer ganzheitlichen Strategie, Klimapolitik ernsthaft in der Stadt voranzutreiben. „Wir haben vor ein paar Jahren ein Klimaanpassungskonzept mit vielen Maßnahmen erarbeitet, das schneller umgesetzt und aufgrund aktueller Entwicklungen fortgeschrieben werden muss. Es ist ja schön, dass wir mit einfachen Maßnahmen wie der Begrünung von Dächern, dem Anlegen von Blühstreifen oder der Entschotterung von Steingärten beginnen. Aber es fehlt der Verwaltung doch offensichtlich der Mut auch große unbequeme Projekte, wie der Entsiegelung bestehender Asphalt-Flächen, z. B. am Helene-Kuhlmann-Park, Konrad-Adenauer-Platz, etc., anzugehen und diese Flächen nachträglich mit Bäumen, Sträuchern, Hecken zu begrünen“, so der Vorsitzende und planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Cerny. „Und wenn die Verwaltung meint, Beispiele vermeintlich gelungener Entsiegelung im Rahmen von Neubauprojekten zu nennen und sich damit zu rühmen, dann muss sie auch so ehrlich sein, dass das nicht überall im Stadtgebiet der Fall ist!“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende zielt damit auf die geplante Bebauung einer Grünfläche in Hochlar ab. „Da spielt nachhaltige Klimapolitik nämlich keine Rolle. Eine bislang landwirtschaftlich genutzte Grünfläche soll ohne Not einfach so mit Einfamilienhäusern zugepflastert werden und dass nur, weil die Allianz aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit Unterstützung der Verwaltung es so wollen.“, betont Frank Cerny. Die SPD-Fraktion lehnt die Bebauung in Hochlar strikt ab und hat sich in der letzten Ratssitzung auch eindeutig dazu positioniert.

Auch dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, Christian Wengerek, gehen die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung nicht zielstrebig und weit genug. „Unabhängig davon, ob Wetterextreme plötzlich auftreten oder sich Klimafaktoren langsam verändern, lautet doch die Frage: Wie können wir Recklinghausen und die Region auf die sich wandelnden Rahmenbedingungen vorbereiten?“, meint Wengerek. Die SPD-Fraktion wird dem Rat ein „Regenwassermanagement“ vorschlagen, damit Regenwasser sinnvoll genutzt und gesteuert werden kann. Dabei spielen Aspekte wie die Schaffung von Versickerungsflächen (z. B. auch künftige Ausgleichsflächen), das Anlegen von Flutrinnen, Bachzuläufe, Retentionsräume und ein ganzheitliches Entwässerungskonzept eine wesentliche Rolle. „Die SPD-Fraktion wird im Umweltausschuss einen Vorstoß wagen, der sicherlich wieder bei der ein oder anderen Fraktion für Aufruhr sorgen wird, da Klimaschutz kostspielig ist. Aber dann werden wir sehen, wie ernst es in Recklinghausen um die Klimapolitik und die Formulierung von Klimaschutzzielen gestellt ist“, so Christian Wengerek.

Zu einem Gespräch trafen sich Vertreter der SPD mit Lina Kindermann und weiteren Initiatoren einer Petition aus Hochlar, die sich für den Erhalt der Freifläche neben dem Bergfriedhof einsetzen. Bei dem Ortstermin am Albert-Maschulla-Weg bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny im Beisein des Landtagsabgeordneten Andreas Becker und des Ortsvereinsvorsitzenden Kai Uwe Dörnhoff nochmals, dass es mit der SPD keine Bebauung am Bergfriedhof geben wird.     

Cerny: „Die dort geplante Anzahl an Wohneinheiten steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu der Mehrbelastung für die Natur und die Tierwelt, die eine Bebauung an dieser Stelle auslösen würde. Außerdem wird es zu einer erheblichen Veränderung des Klimas kommen, wenn die Fläche bebaut wird. Und bisher ist überhaupt noch nicht klar, welche Folgen die Veränderung des Stadtklimas für die angrenzenden Siedlungsbereiche haben wird.“

Da die von der SPD beantragte Beratung im letzten Stadtentwicklungsausschuss mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt wurde, wird es nun zu einer Debatte am nächsten Montag im Rat kommen. „Dann wird sich zeigen, ob die Grünen zu ihren ökologischen Ansprüchen stehen oder sich von der Union haben einkaufen lassen“, so Frank Cerny.

Die SPD-Ratsfraktion fordert, dass die geplante Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 13 „Auf dem Berge“ für den Ortsteil Hochlar in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss öffentlich beraten wird. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingebracht.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die ursprünglich für den Bergfriedhof geplante Erweiterungsfläche künftig für Wohnbebauung zu nutzen. Schon im letzten Jahr hat sich die SPD gegen diese Pläne ausgesprochen. „Die Versiegelung der bisherigen Freifläche und das Zubauen einer wichtigen Frischluftbahn für den Ortsteil Hochlar stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wohnraum, der dort entstehen würde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Zu dieser Einschätzung kam die SPD-Teilfraktion „Stadtentwicklung“ bereits im letzten September bei einem Ortstermin mit Bürgerinnen und Bürgern aus Hochlar. Bei diesem Termin sprach sich die Fraktion auch für den Fortbestand der Trauerhalle für den Friedhof aus.

Aufgrund der pandemischen Lage wurde die Änderung des Flächennutzungsplans bisher nicht öffentlich diskutiert. Nach Ansicht der SPD ist es Zeit, dieses in der Präsenzsitzung des nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 31. Mai nachzuholen. Cerny: „Zu diesem Thema gab es bereits eine Vielzahl von Anregungen aus der Bürgerschaft. Mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger haben auch eine Petition unterzeichnet und sich gegen eine Bebauung dieser Freifläche ausgesprochen. Wir erwarten, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigt, damit die Hochlarer Bürgerschaft weiß, wie die anderen Parteien zur geplanten Bebauung stehen.“

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Der Recklinghäuser SPD-Politiker und langjährige stellvertretende Bürgermeister Jochen Weber feiert heute seinen 80. Geburtstag. Jochen Weber wurde am 4. Mai 1941 in der Funkestraße geboren und verbrachte sein gesamtes Leben im Recklinghäuser Süden. Heute lebt er mit seiner lieben Frau Hedwig (Hetty) in „seinem“ Stadtteil, nur einen Steinwurf vom Eintracht-Stadion entfernt. Als junger Mann absolvierte Jochen Weber bei den Bischoff-Werken eine Ausbildung zum Dreher und vertrat schon früh die Interessen von Arbeitnehmer*innen. Durch sein Engagement in der IG Metall wurde er später zum Betriebsrat gewählt. „Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren!“, so Jochen Webers Credo.

Der überzeugte Sozialdemokrat trat 1971 – zu Willy Brandts Zeiten – in die SPD ein und engagiert sich seither aktiv im Vorstand des Ortsvereins Südstadt. Im SPD-Stadtverband Recklinghausen übernahm Jochen Weber einige Jahre das Amt des Kassierers. Jochen Weber „brennt“ für die sozialdemokratischen Werte und wird deshalb gerne liebevoll als sozialdemokratisches „Urgestein“ bezeichnet. Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Stadtverbandes Recklinghausen gratulieren ihrem ehemaligen Kollegen auf diesem Wege und wünschen ihm vor allen Dingen Gesundheit.

Mit Stolz kann Jochen Weber auf eine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit zurückblicken. Von 1975 bis Herbst 2020 – also 45 Jahre – war Jochen Weber ununterbrochen Mitglied des Rates der Stadt Recklinghausen, davon lange Jahre Vorsitzender des Umweltausschusses. Von 2004 bis 2009 verbrachte er zudem eine Legislaturperiode im Kreistag. Seine Leidenschaft galt aber sicherlich über 4 Legislaturperioden hinweg dem Amt des stellvertretenden Bürgermeisters. Fleiß, Toleranz und Offenheit sowie Überzeugungskraft und Hilfsbereitschaft sind die Werte und Leitsätze, die sein Handeln ausgezeichnet haben. Jochen Weber hat sich eingemischt, in schwierigen Situationen Verantwortung übernommen und dabei stets das Allgemeinwohl in den Vordergrund gestellt. Bürgerinnen und Bürgern, die in seine Sprechstunden kamen, hat er stets versucht zu helfen. Nah an den Bürgern zu sein und keine haltlosen Versprechungen zu machen, war für Jochen Weber das Wichtigste. Als Mitglied in zahlreichen Recklinghäuser Vereinen zeigt er seine Verbundenheit zu seiner Heimatstadt.

In seinem politischen Wirken hat sich Jochen Weber in vielfältiger und besonderer Weise um die Recklinghäuser Sozialdemokratie und die Stadt Recklinghausen verdient gemacht. Dafür zollen wir ihm heute, an seinem 80. Geburtstag, tiefsten Respekt und höchste Anerkennung – und sagen „Herzlichen Dank, lieber Jochen!“

Zum ersten Mal in der neuen Wahlperiode hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in Präsenzform getagt. Zur Vorsitzenden wurde Anna Teresa Kavena gewählt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen und werde mich gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände und Jugendhilfe einsetzen, um Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt eine Zukunft zu geben“, so Kavena. Die neue Vorsitzende betont, dass kein Kind in Recklinghausen zurückgelassen werden darf.

Mit der Wahl von Kavena stellt die SPD-Ratsfraktion nun insgesamt fünf Vorsitzende in den Ratsausschüssen, und zwar im Ausschuss für Soziale Gerechtigkeit und Demografie (Michael Materna), im Betriebsausschuss der Kommunalen Servicebetriebe (Elke Kant), im Umweltausschuss (Christian Wengerek) im Ausschuss für Personal und Digitalisierung (Frank Cerny), sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen hat die SPD-Ratsfraktion zahlreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder, Jugendliche und Familien mit geringem Einkommen unterstützt werden können. Mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltes werden diese Pläne nun in die Tat umgesetzt.

Größte Einzelausgabe aus der sogenannten „Freien Spitze“ ist mit 100.000 Euro die Anschaffung von weiteren digitalen Endgeräten für Schulen. „Zwar hat die Stadt, zum Teil mit Hilfe des Bundes, bereits Hardware beschafft. Die Pandemie zeigt jedoch, dass hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Gerade Kinder aus finanzschwachen Familien dürfen nicht den Anschluss verlieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Einigung gab es in Gesprächen mit der Rathaus-Allianz auch darüber, die Investitionen in städtische Spielplätze in Höhe von 256.000 Euro zu erhalten. Cerny: „Diese Summe brauchen wir auch, denn der Bedarf auf den Spielplätzen gibt das her.“ Darüber hinaus wird zusätzlich ein Spielgerät für unter Einjährige auf dem Spielplatz in der Mährenfurt angeschafft und der Kinderschutzbund an der Wildermannstraße wird Tore und Sitzgelegenheiten für sein Außengelände bekommen.

Handlungsbedarf besteht für die Sanierung von Ascheplätzen im Stadtgebiet. Hierzu soll die Verwaltung einen Sanierungsplan erstellen und dabei insbesondere den Fokus auf den maroden Platz des 1. FC Preußen Hochlarmark an der Richardstraße legen.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die SPD auch auf das Thema Radverkehr. „Wir werden das Radwegenetz weiter ausbauen und bestehende Infrastruktur verbessern. Dazu gehört die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen, die Sanierung des Fuß- und Radwegs Douaistraße im Bereich der Westfälischen Hochschule, die Beleuchtung von Radwegen mit umweltfreundlichen und ’smarten‘ Lampen, sowie die Schaffung weiterer Abstellanlagen, u.a. im Bereich der Mollbeck-Gastronomie“, so Frank Cerny.

Die komplette Haushaltsrede ist hier als PDF-Dokument abrufbar.

Auf ihrer digitalen Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion zahlreiche Vorschläge für den städtischen Haushalt 2021 entwickelt. Insbesondere die sozialen Einrichtungen in Recklinghausen, die in den vergangenen Jahren von Kürzungsmaßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung betroffen waren, sollen wieder mehr Unterstützung von der Stadt erhalten.

„Viele Institutionen, wie der Kinderschutzbund oder das Ökumenische Arbeitslosenzentrum, mussten seit 2012 Kürzungen städtischer Gelder hinnehmen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Stadt wieder etwas für sie tut. Zumal es sich um geringe Beträge in Bezug auf den Gesamthaushalt handelt. Für die einzelnen Einrichtungen ist das aber wichtiges Geld“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Materna.

Im Hinblick auf die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wird die SPD beantragen, die derzeitige Beitragstabelle auf den Prüfstand zu stellen. Ziel muss es sein, Familien mit wenig Einkommen durch eine Veränderung in den unteren Beitragsgruppen zu entlasten.

Druck macht die SPD auch beim Thema „Kinderspielplätze“. Bekanntlich hatte die Verwaltung vorgeschlagen die Mittel für die Sanierung von Spielplätzen um 100.000 Euro zu kürzen. „Diese Haushaltsposition muss wie bisher mit 256.000 Euro erhalten bleiben, denn bei den Angeboten für Kinder darf kein Euro weggekürzt werden. Das ist eine Investition in unsere Zukunft“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena.

Angesichts der aktuellen Pandemie wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Grundschulen finanziell besser ausstatten. Dazu sollen zusätzlich 41.000 Euro für die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln im Haushalt bereitgestellt werden. Fraktionsvorsitzender Frank Cerny: „Wenn es nach dem Lockdown wieder losgeht, dann sollen die Schulen die Möglichkeit haben, die Kinder geistig wie körperlich besonders zu fördern. Mit 1500 Euro pro Grundschule können Schulleitungen Material anschaffen, welches dafür besonders geeignet ist.“

Ein Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen lag auch auf dem Radverkehr. Für bereits im Haushalt eingestellte Mittel schlägt die SPD verschiedene Projekte vor. „Dazu gehört die Sanierung der Douaistraße im Abschnitt von August-Schmidt-Ring bis zum Frankenweg, die schon heute als beliebte Freizeit- und Alltagsroute von Radlern genutzt wird. Danach soll die komplette Strecke als Fahrradstraße ausgewiesen werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Wengerek. Auch die Beleuchtung von Freizeitradwegen, wie die König-Ludwig-Trasse und die „Allee des Wandels“, sowie die Beleuchtung des Südparks will die SPD vorantreiben.

Ergänzend zum Antrag der SPD-Ratsfraktion für kostenloses Parken am Impfzentrum zum Zweck der Impfung und eines kostenlosen Fahrdienstes für die erste Gruppe der zu Impfenden über 80 Jahre, erwarten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Stadtverwaltung eine telefonische Anlaufstelle, um organisatorische Fragestellungen der Menschen zu beantworten. Das Thema wird die SPD im kommenden Ältestenrat mit einspeisen.

„Wir dürfen die Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, in Recklinghausen nicht alleine lassen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Materna vor dem Start des Impfzentrums in Recklinghausen.

Die SPD geht davon aus, dass trotz schriftlicher Einladung und Informationen sich etliche Fragestellungen anschließen werden, wie z.B.:
* Wie und wo kann ich mich anmelden und falls ich kurzfristig nicht kommen kann, wie melde ich mich ab?
* Ab wann ist ein Termin zur Zweitimpfung möglich und ab wann und wie kann ich diesen vereinbaren?
* Wie komme ich zum Impftermin, wo kann ich parken und wie lange dauert der Termin?
* Falls ich keine Möglichkeit habe mich impfen zu lassen, welche Alternative habe ich?

„Im persönlichen Telefonat kann den Menschen Sicherheit gegeben werden und Fragen werden beantwortet, die unter den Nägeln brennen. Letztlich geht es darum, durch die richtigen Angebote die Impfquote zu erhöhen und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten“, so Materna abschließend.

In Kürze beginnt der Impfstart für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Recklinghausen ab dem 80. Lebensjahr im Impfzentrum auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Da aber diese Bevölkerungsgruppe häufig nicht mehr so mobil ist, schlägt die SPD vor, ihnen eine kostenlose Fahrt vom Wohnort zum Impfzentrum und zurück anzubieten. Hierzu hat die Ratsfraktion einen Antrag beim Bürgermeister eingereicht, der sich mit dem Landrat und den Bürgermeister-KollegInnen der anderen Kreisstädte über ein Verfahren verständigen soll, wie dieses Angebot eingerichtet werden kann.

„Durch ein solches Angebot kann zusätzlich die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, gesteigert werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Auch Bürgerinnen und Bürger, die mit dem PKW zum Impfzentrum kommen oder sich von Angehörigen bringen lassen, sollen profitieren. Für sie schlägt die SPD kostenloses Parken auf dem Konrad-Adenauer-Parkplatz für die der Dauer des Besuchs im Impfzentrum vor.

Den Antrag finden Sie hier im PDF-Format.