Die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG gehören abgeschafft. Diese Forderung haben der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker MdL und der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny für die SPD in Recklinghausen erhoben. Die KAG-Beiträge sind landesweit und parteiübergreifend erheblich in die Kritik geraten. Hohe, teilweise bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich gehende Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in finanzielle Schwierigkeiten und existenzielle Nöte. Deshalb hat die SPD einen Antrag an den Rat gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob bis zur endgültigen Klärung auf Landesebene auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Recklinghausen verzichtet werden kann. Den Antrag gibt es hier zum nachlesen.

Auf der Tour durch die Jugendzentren Recklinghausens machte die SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie einen Stopp im Jugendzentrum „Extra 3“ in Hochlarmark. Die beiden Sozialpädagogen, Frau Lotz und Herr Wiesniewski, stellten den Besuchern das vielfältige Betreuungsangebot der Einrichtung vor. Auf dem Gelände des „Extra 3“ befindet sich auch das beliebte „Mädchenzentrum Laguna“, das demnächst zur Stenkhoffstraße wechseln wird. Mit der Verlagerung des Angebotes in die Altstadt, würde insbesondere für Hochlarmarker Mädchen im Grundschulalter ein Anlaufpunkt verloren gehen. Aus diesem Grund werden Räumlichkeiten im Obergeschoss des „Extra 3“ gemeinsam mit den Mädchen und deren Betreuer_innen hergerichtet und gestaltet, so dass ein Angebot für die Grundschülerinnen erhalten bleibt.

Am kommenden Sonntag (30.9.) findet in der Zeit von 13 bis 18 Uhr der Tag des offenen Rathauses statt. Mit dabei ist auch die SPD-Ratsfraktion. Zahlreiche Mitglieder der Fraktion sind vor Ort und stehen bei Kaffee und Kuchen für Gespräche rund um die Recklinghäuser Kommunalpolitik zur Verfügung. Die Ratsfraktion freut sich auf Ihren Besuch!

Mit deutlichen Worten reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny auf die jüngste Äußerung von Bürgermeister Christoph Tesche zum Thema „Kreishaus-Neubau“. „Das Verhalten des Bürgermeisters und weiterer Mitglieder der Recklinghäuser CDU zu diesem Thema ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Hinter vorgehaltener Hand haben sowohl Tesche, als auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Benno Portmann mehrfach betont, dass sie einen Kreishaus-Neubau begrüßen würden. Offenbar waren sie aber nicht in der Lage sich gegen ihren Kreisvorsitzenden Hovenjürgen durchzusetzen, der übrigens als Erster die Variante eines Neubaus ins Spiel brachte und dann wieder eingeknickt ist“, so Cerny.

Frank Cerny: „Als Recklinghäuser hätte ich den Bau eines neuen Kreishauses in direkter Nähe zum Hauptbahnhof begrüßt. Die Funktion unserer Stadt als Verwaltungssitz wäre weiter gestärkt worden und mit der Eingliederung verschiedener Außenstellen in den Neubau wären zusätzliche Arbeitsplätze nach Recklinghausen gekommen. Außerdem hätte der bisherige Standort an der Kurt-Schumacher-Allee städtebaulich weiterentwickelt werden können.“

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden ist es den Befürwortern des Neubaus jedoch nicht gelungen die Sachargumente zu vermitteln. „Insofern ist es richtig sich von der Variante des Neubaus zu verabschieden und bei künftigen Projekten dieser Art zunächst einen breiten Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen, bevor Entscheidungen getroffen werden“, so Cerny.

Zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) trafen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny und Ratsfrau Rafaele Dianin während ihres Urlaubs in Kärnten. Begrüßt wurden sie vom Bürgermeister der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen, Walter Hartlieb, der SPÖ-Abgeordneten für den Kärntener Landtag, Christina Patterer, und dem stellvertretenden Bürgermeister Josef Zoppoth. Bei dem zweistündigen Treffen wurden europäische Themen ebenso wie kommunalpolitische Punkte erörtert. An dem Treffen nahmen auch die Recklinghäuser Petra und Frank Stiehler teil, deren Familie zum Teil aus Kötschach-Mauthen stammt. Verbunden mit einem Bildband aus Recklinghausen sprach Frank Cerny eine Einladung zu einem Gegenbesuch in die Ruhrfestspielstadt aus.

„Einführung in die rechtlichen Grundlagen der kommunalpolitischen Arbeit“ – heute wird unser Nachwuchs inhaltlich geschult.
Das sind unsere Mentees die sich inhaltlich auf die Tätigkeit im Stadtrat vorbereiten. Wir bilden unsere Mentees aus, damit wir eine Vielfalt an kompetenten Genossinnen und Genossen im Stadtrat vertreten haben und diese die Interessen aller Bewohner der Stadt Recklinghausen vertreten können.

Damit wir – für Recklinghausen, bei der nächsten Kommunalwahl gut aufgestellt sind! 

Die französische Partnerstadt Douai war das Ziel der diesjährigen Fahrt der SPD-Ratsfraktion, bei der die Gruppe zunächst von Bürgermeister Frédéric Chéreau im Rathaus empfangen wurde. Im Anschluss stand ein Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Parti Socialiste (PS) zum Thema „Europa“ auf dem Programm, an dem auch Martine Filleul, Mitglied des französischen Senats und Vorsitzende der PS de la fédération du Nord, teilnahm.

Weitere Programmpunkte waren die Besichtigung der Souterraine Carrèrie Wellington in Arras und das Bergbaumuseum in Lewarde.

Ein Gegenbesuch der Mitglieder der Parti Socialiste ist für nächstes Jahr in Recklinghausen geplant.