Die SPD-Ratsfraktion fordert einen einfacheren Zugang zum Recklinghausen-Pass und hat dazu einen Antrag für die Ratssitzung am 25.11. eingebracht. Im Idealfall sollen künftig Bürger*innen, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen, bei Bewilligung der Leistungen direkt auch den RE-Pass erhalten. Der Pass ermöglicht es, dass auch Menschen mit geringem Einkommen am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.

Darüber hinaus wurden weitere Anträge von der Fraktion gestellt. Zur besseren Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt soll sich die Stadt Recklinghausen an dem arbeitsmarktpolitischen Programm „Durchstarten in Arbeit und Ausbildung“ beteiligen. Überprüft werden soll von der Verwaltung, ob eine „Bürger*innen-Werkstatt“ in den Räumen der ehemaligen Wasserbank-Schule eingerichtet werden kann. Im Bereich der Stadtentwicklung schlägt die SPD vor, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gelände des Blumenfachmarktes an der Hochlarmarkstraße künftig als Wohnbaufläche genutzt werden kann. Bekanntlich wird der Betrieb seinen Standort auf das neue TOOM-Gelände an der Herner Straße verlagern. Außerdem schlägt die Fraktion eine Überplanung des Stresemannplatzes in Suderwich unter Beteiligung der Bürgerschaft vor.

Weitere Informationen zu den Anträgen finden sich hier.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Bau eines Mehrfamilienhauses mit sechs geförderten und seniorengerechten Wohnungen an der Ebbinghäuser Straße und wird dem Verkauf des Grundstücks an einen Investor aus Herne zustimmen.

Unzutreffend ist nach Ansicht der SPD die Aussage der Bürgerinitiative Stuckenbusch, es werde den Stuckenbuschern einfach etwas übergestülpt. „Es gab eine WikiMap-Umfrage, eine umfassende Bürgerwerkstatt und einen Informationsabend. Bei all dem haben sich die Bürger eingebracht und den klaren Wunsch geäußert, dass nach 30 Jahren endlich die Ortsmitte fertig gebaut werden soll“, so der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschuss Frank Cerny. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans wurde der Wunsch der Bürger berücksichtigt, einen Mix aus barrierefreien Eigentumswohnungen, Bauen in Erbpacht und seniorengerechten Mietwohnungen zu schaffen. Cerny: „Genau das wird jetzt umgesetzt.“  

Kein Verständnis zeigt die SPD für die Behauptung es drohe eine „Gettoisierung“ im Stadtteil. „In Stuckenbusch gibt es derzeit ca. 1100 Haushalte, von denen 100 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstanden sind. Dies entspricht gerade mal einem Anteil von rund 9 Prozent. Wenn jetzt durch den geplanten Grundstücksverkauf weitere sechs öffentlich geförderte Wohnungen entstehen, dann steigt der Anteil der geförderten Wohnungen in Stuckenbusch um 0,54 Prozentpunkte und bleibt damit weiterhin sehr niedrig. Von einem ‚geballtem‘ sozialen Wohnungsbau kann also überhaupt keine Rede sein“, betont Andreas Budzik, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hochlarmark/Stuckenbusch.

Der Vorschlag der SPD-Ratsfraktion, auf der Herner Straße im Abschnitt vom zukünftigen Kreisverkehr Bruchweg bis zur Schlachthofbrücke, eine Tempo 30-Strecke einzurichten, soll umgesetzt werden. Bereits im Zuge des geplanten Straßenumbaus hatte sich die SPD dafür eingesetzt den Straßenraum neu zu ordnen. „Mit der Geschwindigkeitsreduzierung schaffen wir mehr Sicherheit für Kinder und Eltern, die den Kindergarten an der Stenkhoffstraße besuchen und für Fußgänger und Radfahrer, die auf der ‚Allee des Wandels‘ die Herner Straße queren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Über eine weitere Forderung der SPD wird am kommenden Montag im Verkehrsausschuss beraten. Bekanntlich hatte die SPD-Kreistagsfraktion eine dauerhafte Anbindung des Kreishauses an den ÖPNV gefordert. Dieses soll künftig über die Buslinie 235 erfolgen. Frank Cerny: „Wir begrüßen die Anbindung im 30-Minuten-Takt, weil sie aufgrund der Fahrgastzahlen, die am Kreishaus ein- und aussteigen, angemessen ist. Eine Verlegung der Linie SB 20, mit Aufgabe der Haltestellen ‚Bruchweg‘ und ‚Weidestraße‘, wäre für uns nicht in Frage gekommen, weil dadurch rund 600 Fahrgäste von einer guten ÖPNV-Anbindung abgeschnitten würden.“  

Mehrere SPD-Mitglieder besuchten heute die Jüdische Kultusgemeinde in Recklinghausen. Gemeinsam sprachen der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Frank Cerny und seine Stellvertreterin Elke Kant, sowie weitere SPD-Mitglieder, ihre Solidarität gegenüber allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Recklinghausen aus.

„Der feige rechtsterroristische Anschlag auf eine vollbesetzte Synagoge in Halle macht uns fassungslos. Wir werden nicht zulassen, dass sich Antisemitismus und Fremdenhass in unserer Gesellschaft breit macht. Wir stehen an der Seite der Jüdischen Gemeinde und ihrer Mitglieder“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Im Gespräch mit dem Gemeindevorsitzenden Dr. Mark Gutkin und Kantor Isaac Tourgman wurde vereinbart, gemeinsam am 3. November ein Zeichen der Solidarität zu setzen. An diesem Tag gedenkt die Gemeinde ab 11:30 Uhr auf dem jüdischen Friedhof am Nordcharweg den jüdischen Menschen, die 1942 von den Nazis nach Riga deportiert und dort ermordet wurden.

Der Besuch der Stadtranderholung im Freibad Mollbeck steht jedes Jahr aufs Neue fest im Terminkalender von Partei und Fraktion der SPD in Recklinghausen.

„Die finanzielle und ideelle Unterstützung des Engagements der Arbeiterwohlfahrt ist für uns ein Herzensanliegen.“, so die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Andreas Becker MdL und Frank Cerny. Mit Grillwürstchen machten sich die Sozialdemokraten auf und besuchten die 320 teilnehmenden Kinder und 35 Betreuer*innen, um sich bei der Gelegenheit auch mit den beiden Vorsitzenden Valeria und Helmut Kieseier über die Arbeit der AWO in Recklinghausen zu informieren.

Mitglieder der SPD-Fraktion besuchten jetzt den Kinder- und Jugendtreff (KJT) der Caritas auf der Hillerheide. Einrichtungsleiter Björn Schmidt-Freistühler erläuterte die Schwerpunkte der Einrichtung und führte die Kommunalpolitiker*innen durchs Haus.  Neben den klassischen Freitzeitangeboten steht die gesellschaftspolitische Arbeit im KJT im Mittelpunkt. So wurde u. a. ein Projekt „Gegen das Vergessen – Zeit für Helden“ entwickelt, bei dem die Kinder- und Jugendlichen sich kritisch mit der Geschichte auseinander setzen und Gedenkstätten besuchen.

Die aktuelle Debatte um eine Gewerbesteuerfreiheit für Unternehmensneuansiedlungen geht nach Ansicht der Recklinghäuser SPD an den wahren Problemen vorbei. Statt einseitigen Stückwerk fordern die Sozialdemokraten, dass die kommunalen Hebesätze insgesamt schrittweise wieder auf ein normales Maß zurückgeführt werden. Das betrifft neben der Gewerbesteuer vor allem und in erster Linie die Grundsteuer, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Bereits zur Kommunalwahl 2014 trat die SPD daher für eine entsprechende Entlastung ein. Dies wurde jedoch von CDU, FDP und Grüne abgelehnt.

„Durch die dreimalige Anhebung der Grundsteuer im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes wurden nicht nur die Grundstücks- und Immobilieneigentümer belastet, sondern vor allem auch Mieter zur Kasse gebeten. Sie wollen wir in erster Linie entlasten. Deshalb hatte und hat für uns die Senkung der Grundsteuer Priorität, wenn der städtische Haushalt dafür finanzielle Spielräume bietet und die Kommunalaufsicht das zulässt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny und der SPD-Parteivorsitzende Andreas Becker MdL in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Nach deren Ansicht könnte dann auch über das Thema Gewerbesteuer diskutiert werden. „Dann aber bitte nicht so einseitig, wie es die FDP vorschlägt. Warum sollen nur Betriebe, die sich neu in unserer Stadt ansiedeln wollen, entlastet werden? Auch Unternehmen, die sich dem Standort verbunden fühlen, müssen mit einbezogen werden können. Und vor allem: Die Frage der Förderung neuer Start-Up‘s lässt sich nicht auf die Frage der Gewerbesteuerbefreiung reduzieren. Da ist anderes wichtiger. Das fängt bei dem Stellenwert der Start-Up-Szene im Rathaus an und geht weiter über Beratungsangebote bis hin zu konkreten materiellen Unterstützungsangeboten“, so Becker und Cerny abschließend.

Schon im Jahr 2015 kam von der SPD-Ratsfraktion der Vorschlag, Verkehrsampeln im Stadtgebiet mit dem Bergmannsmotiv auszurüsten. Damals wurde der Vorschlag von der Verwaltung mit Verweis auf die unklare Rechtslage abgelehnt. Nachdem zwischenzeitlich einige Städte im Ruhrgebiet ihre Lichtsignalanlagen umgerüstet haben, und zudem die Haftungsfragen geklärt sind, wird es künftig auch Ampeln mit dem Bergmansmotiv in Recklinghausen geben.

Zusätzlich zu zwei Standorten, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden, regt die SPD die Umrüstung weiterer vier Lichtsignalanlagen an. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für den nächsten Verkehrsausschuss eingebracht. Alle Standorte haben einen Bezug zu ehemaligen Zechenstandorten in den jeweiligen Stadtteilen. Darüber hinaus soll an zentraler Stelle die Ampelanlage vor dem Rathaus an der Kreuzung „Kaiserwall/Erlbruch“ ebenfalls umgerüstet werden. Der Bereich wird auch von vielen auswärtigen Besucherinnen und Besucher frequentiert, die in der Recklinghäuser Altstadt einkaufen.

Der Antrag ist hier als PDF-Datei verfügbar.

Die SPD fordert Maßnahmen zur Verringerung der Lichtverschmutzung in Recklinghausen. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung im Juni eingebracht.

Die negativen Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf das ökologische System sind mittlerweile nachgewiesen. Pflanzen werden durch künstliche Beleuchtung in ihrem Wachstumszyklus verändert. Nachtaktive Tierarten wie die meisten Insekten werden durch zu helle und unsachgemäße Beleuchtung angelockt und verenden dort an Ermüdung und Kollisionen. Und auch die menschliche Gesundheit wird durch die Lichtverschmutzung beeinträchtigt.

Von der SPD-Ratsfraktion wird deshalb gefordert, dass von künftigen Beleuchtungsanlagen keine Lichtemission mehr nach oben über die Horizontale hinaus ausgeht. Stattdessen sollen Leuchtquellen in einem Lichtkegel von max. 75° nach unten abstrahlen. Dadurch ergibt sich eine hellere Bodenbeleuchtung, ein besserer Blendschutz, mehr Sicherheit sowie eine höhere Energieersparnis. Gefordert wird außerdem die Verwendung von warmem Licht und die Vermeidung von Blauanteilen, sowie der Einsatz von insektenfreundlichen Lampen mit besonders effizienten Leuchtmitteln.

Der Antrag ist hier als PDF-Dokument verfügbar.

Die SPD-Fraktion hat eine Resolution für die kommende Ratssitzung am 29. April eingebracht. Darin fordert sie die Einrichtung eines Altschuldenfonds. Außerdem soll die Finanzausstattung der Städte verbessert werden. „Durch unsere enormen eigenen Anstrengungen, und mit den finanziellen Hilfen, die noch von der rot-grünen Landesregierung bereitgestellt wurden, ist es möglich den städtischen Haushalt auszugleichen. Allerdings erdrücken uns weiterhin die aufgelaufenen Schulden. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder in die Lage versetzt werden in unsere städtische Infrastruktur, und damit in unsere Zukunft zu investieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Bis Jahresende 2018 hatte die Stadt Recklinghausen Liquiditätskredite in Höhe von mehr als 236 Mio. Euro angehäuft. Hinzu kamen Kredite für Investitionen in Höhe von mehr als 262 Mio. Euro. Die SPD fordert vom Bund und vom Land, dass sie den Kommunen beim Thema „Altschulden“ unter die Arme greifen. „Wir sind in einer Niedrigzinsphase und die Konjunktur sorgt für ein außergewöhnliches Steueraufkommen. Somit ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einrichtung eines Altschuldenfonds, an dem sich der Bund und das Land beteiligen müssen“, so der SPD-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker.

Die Resolution soll auch ein Signal an die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sein, die im letzten Jahr von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Bis Juli soll die Expertenrunde Vorschläge erarbeiten, wie Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen künftig gerechter verteilt werden können.

„Um neue Schulden zu vermeiden, erwarten wir von der Kommission Lösungen, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen führen werden. Der Bund muss außerdem seine Anstrengungen erhöhen, zum Beispiel durch eine deutlich stärkere Übernahme von Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener. Und von der Landesregierung erwarten wir endlich konkrete finanzielle Hilfen für das Ruhrgebiet nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus“, so Becker und Cerny.

Die Resoulution ist hier im PDF-Format abrufbar.