Der Recklinghäuser SPD-Politiker und frühere Bürgermeister Peter Borggraefe feiert heute seinen 80. Geburtstag. Peter Borggraefe studierte Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften und Philosophie. Nach fünf Jahren im Schuldienst hat er bis 1978 als Referent für die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf gearbeitet, zuletzt als persönlicher Referent des damaligen Fraktionsvorsitzenden. Borggraefe pflegte gute politische Kontakte zu verschiedenen Ministerien. 

Der überzeugte Sozialdemokrat begann seine kommunalpolitische Karriere in Recklinghausen im Jahre 1978 mit seiner Wahl zum Beigeordneten für die Bereiche Schule, Jugend und Sport. Ab 1984 stritt er als Stadtdirektor und ab 1998 als Bürgermeister für die Interessen der Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser und erschloss so manche Fördertöpfe. 

Untrennbar mit dem Namen Peter Borggraefe verbunden ist nicht nur das neue Ruhrfestspielhaus, dass unter seiner Amtszeit zu einer modernen Spielstätte und einem Kongresszentrum umgebaut wurde – er war auch entscheidend an der Gründung der Fachhochschulabteilung und der Ansiedlung der Justizakademie in Recklinghausen beteiligt. 

Für seine Verdienste um das Gemeinwohl der Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger bekam Peter Borggraefe 2009 die Große Stadtplakette der Stadt Recklinghausen verliehen. Wir gratulieren unserem Genossen ganz herzlich und danken ihm, dass er sich immer noch aktiv in die Parteiarbeit, insbesondere in den SPD-Ortsverein Altstadt einbringt.

Das Foto zeigt Peter Borggraefe anlässlich seiner Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Andreas Becker MdL, dem Ortsvereinsvorsitzenden Moritz Kibowski und dem Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny.

Aufgrund der aktuellen Lage, ausgelöst durch das Corona-Virus, werden derzeit richtigerweise Veranstaltungen abgesagt und Kontakte eingeschränkt. Deshalb befinden sich auch die Mitarbeiterinnen unseres Stadtverbandsbüros und unserer Ratsfraktion in Heimarbeit.

Die Büros sind aber weiterhin erreichbar. Sprachnachrichten für das Fraktionsbüro können unter der Rufnummer (02361) 50-1021 hinterlassen werden. Bei Bedarf erfolgt ein Rückruf. Eingehende E-Mails an spd.fraktion@recklinghausen.de werden weiterhin bearbeitet.

Auch das Stadtverbandsbüro bleibt per Mail weiterhin über die Adresse kontakt@spd-recklinghausen.de erreichbar.

Am 11. März 2011 kam es zu mehreren Kernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima. Große Mengen radioaktiven Materials wurde freigesetzt und verseuchte die Umgebung. Mehr als 100.000 Menschen verloren ihre Heimat. Angesichts der Folgen der nuklearen Katastrophe vor 9 Jahren erinnerten SPD, Grüne und Linke mit verschiedenen Wortbeiträgen an die Folgen des Super-GAUs. Mit einer Schweigeminute wurde den Opfern gedacht.

„Atomare Unfälle zerstören den Lebensraum für Menschen und Tiere für eine sehr lange Zeit. Die Spätfolgen der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind bis heute nicht abschätzbar. Da die Atomkraft eine unbeherrschbare Technologie bleibt, müssen die Kernkraftwerke in Deutschland und überall auf der Welt stillgelegt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich derzeit im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ereignet, schlagen SPD und Linke vor, dass auch die Stadt Recklinghausen einige unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt.

In einem gemeinsamen Schreiben, das vom SPD-Parteivorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Andreas Becker MdL, vom Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Frank Cerny und vom Vorsitzenden der Linken-Ratsfraktion Erich Burmeister unterzeichnet ist, wird der Bürgermeister gebeten mit der Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden zu klären, wie viele Menschen aufgenommen werden können. Die Unterzeichner appelieren auch an CDU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP sich ebenfalls für die Aufnahme, Versorgung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen in Recklinghausen auszusprechen.

Das Schreiben ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Aufgrund der stetigen Zunahme des Lieferverkehrs und der Tatsache, dass sich Kurierdienste häufig nicht an die festgelegten Lieferzeiten für die Altstadt halten, befasst sich SPD-Ratsfraktion bereits seit geraumer Zeit mit der Frage, wie der Lieferverkehr in Recklinghausen reduziert und umweltverträglicher gestaltet werden kann.

In einem ersten Schritt wurden auf Antrag der SPD finanzielle Mittel für sogenannte „Click & Collect Boxen“ in den städtischen Haushalt 2020 eingestellt. Mitglieder der SPD-Teilfraktion Wirtschaft besuchten jetzt einen regionalen Anbieter von Click & Collect Boxen, die Sesam GmbH in Marl. Die Geschäftsführer Jörg Schauerhammer und Jesper Okkels erläuterten die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Systems. Die Besonderheit liegt im Schließsystem, für dessen Betrieb kein Stromanschluss, WLAN oder Kabelanschluss erforderlich ist, da es per Batterie über eine einfache Mobilfunkanbindung gesteuert wird. Das System kann sowohl in Boxen, als auch in Türschlössern eingebaut werden und ermöglicht einen Zugang per App.

Nach Einschätzung der SPD profitieren sowohl Händler, wie auch Kunden und Lieferdienste von dem System. Frank Cerny: „Als Kunde kann ich mir die Ware beim örtlichen Handel bestellen und auch nach Geschäftsschluss problemlos abholen. Händler können durch das System auch dann beliefert werden, wenn ihr Geschäft geschlossen ist. Und die Kurierdienste können durch den Rund-um-die-Uhr-Zugang die Waren deutlich flexibler anliefern.“ Die SPD schlägt ein Pilotprojekt für ein Quartier in der Altstadt vor. Händler, die sich für die Anschaffung einer eigenen Box entscheiden, sollen finanziell unterstützt werden. Außerdem sollen mehrere Boxen an zentraler Stelle im Quartier installiert werden.  

Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen, und auch im Hinblick auf die Gründung eines AfD-Stadtverbandes, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny eine klare Haltung aller demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und gesellschaftlicher Gruppen in Recklinghausen: „Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen, greift unsere Demokratie tagtäglich an und radikalisiert sich zunehmend. Im Umgang mit der AfD kann es deshalb keine zwei Meinungen geben. Wir alle sind aufgefordert die Rechtspopulisten inhaltlich zu stellen und ihnen keinen Raum für ihre antidemokratische und menschenverachtende Politik zu geben.“

Vor Ort müssen sich Aktive der AfD die Haltungen und Aussagen der Bundes-AfD anrechnen lassen. „Eine Partei mit Mitgliedern, die mit einem Faschisten wie Björn Höcke sympathisieren, kann keinen Anspruch darauf erheben, unsere Stadt demokratisch regieren zu wollen“, so Frank Cerny.

Im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf sind nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden drei Punkte wichtig: „Erstens müssen wichtige Themen für unsere Stadt endlich wieder zugespitzt werden, damit die Bürger wissen, welche Partei wofür steht. Zweitens erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in unserer Stadt. Und drittens muss jedem klar sein: Wer AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern gibt seine Stimme Rassisten, die unsere Demokratie abschaffen wollen.“

Gemeinsam beantragt die SPD-Ratsfraktion mit der Fraktion Die Linke geschützten Wohnraum und einen Anlaufpunkt für wohnungslose Frauen in Recklinghausen zu schaffen, bei dem sie Hilfe und Beratungsleistungen in Krisensituationen erhalten können. „Wir brauchen dieses Angebot unbedingt, denn für Frauen, die schon länger obdachlos sind, gibt es derzeit keine angemessenen Unterkünfte in unserer Stadt. Darüber hinaus wollen wir auch Hilfestellungen geben, wie die Wohnungslosigkeit überwunden werden kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Der Antrag ist nur einer von mehreren Anträgen für die nächste Ratssitzung am 17. Februar. Ein weiterer Ratsantrag befasst sich mit dem Suderwicher Bach. Gemeinsam setzt sich die SPD-Suderwich und der Verkehrsverein Suderwich/Essel für die Freigabe des Wirtschaftsweges entlang des Baches von der Gesamtschule an der Markomannenstraße bis zur Suderwicher Straße (L628) ein. Damit nach einer Öffnung des Weges Fußgänger und Radfahrer die Landstraße gefahrlos überqueren können, sollen Gespräche mit dem Landesbetrieb Strassen.NRW über eine Querungshilfe geführt werden.

Auf Vorschlag des SPD-Ortsvereins Hochlarmark-Stuckenbusch beantragt die Fraktion die Planung für die Neugestaltung der Westfalenstraße vorzuziehen und die Anwohner im Rahmen einer Bürgerwerkstatt mit einzubinden. Der Ortsverein regt in diesem Zusammenhang die Errichtung von Kreisverkehren an den Kreuzungen Charlottenburger Straße/Westfalenstraße sowie Theodor-Körner-Straße/Westfalenstraße an, den Rückbau der Westfalenstraße von vier auf zwei Fahrspuren und die Pflanzung von Bäumen und Straßenbegleitgrün. Damit die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Auguststraße die Westfalenstraße gefahrlos überqueren können, soll eine Fußgängerampel errichtet werden.

Weitere Informationen zu den Anträgen finden sich hier.

Für die SPD-Ratsfraktion ist die aktuelle Debatte um den Aufbau einer Vertriebssparte für Strom und Gas bei den Stadtwerken Recklinghausen nicht nachvollziehbar. „Es entspricht genau dem Vorgehen, auf das sich der Aufsichtsrat bereits vor zwei Jahren geeinigt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die jüngsten Äußerungen von FDP und UBP sind nach Ansicht der Sozialdemokraten ein Beleg dafür, dass sich die beiden Fraktionen nicht mit dem Thema beschäftigt haben. „Wenn Udo Schmidt und Tobias Köller behaupten, dass wir uns damit auf ein finanzielles Abenteuer einlassen, dann liegen sie mit dieser Annahme schlichtweg falsch. Ich empfehle beiden einen Blick nach Castrop-Rauxel zu werfen. Die dortigen Stadtwerke haben 2014 mit dem Vertrieb von Strom und Gas begonnen, und zwar mit einem professionellen Partner, so wie wir es auch planen. Heute schreibt der Vertrieb in Castrop-Rauxel schwarze Zahlen“, so Cerny.

Unverständlich ist aus Sicht des SPD-Fraktionschefs die Haltung der Liberalen. Cerny: „Die FDP propagiert doch bei jeder Gelegenheit die Freiheit des Marktes. Warum sperrt sie sich jetzt, wenn der Strom- und Gasmarkt mit den Recklinghäuser Stadtwerken um einen neuen Anbieter erweitert wird und die Kunden dann mehr Auswahl haben?“

Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Stadtwerke Recklinghausen sich weiterentwickeln. Dazu gehört perspektivisch auch der Einstieg in die Energieerzeugung und die Wasserversorgung.

Bereits vor einem Jahr war Debora Tagne N’Gono aus Kamerun zu Gast in der SPD-Ratsfraktion. Nun konnten der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny und die stellvertretende Parteivorsitzende Anna Kavena die Gründungspräsidentin der Association of Cameroonian Women Active (AFCA) erneut im Rathaus begrüßen. Erneut war auch Michel Bocquet dabei, der schon den Kontakt für das erste Treffen herstellte.

Debora Tagne N’Gono engagiert sich in ihrem Heimatland seit vielen Jahren für die Lebensbedingungen und die Rechte von Frauen und Kindern. Über verschiedene Bildungs- und Sportangebote hat sie ein Unterstützungsnetzwerk aufgebaut mit Sitz in Yaoundé, der zweitgrößten Stadt in Kamerun.

Bei dem erneuten Treffen wurde auch über eine Intensivierung des Austauschs gesprochen. Angedacht ist ein mehrtägiger Besuch von Frauen aus Kamerun im nächsten Jahr, bei dem verschiedene Projekte und Organisationen in Recklinghausen vorgestellt werden sollen, die Unterstützungen für Frauen und Kinder in unterschiedlichsten Lebenslagen bieten.  

Die SPD-Fraktion hat bei der heutigen Verabschiedung des städtischen Haushaltes zahlreiche Schwerpunkte gesetzt. Unter anderem werden 70.000 Euro aus den Mitteln der freien Spitze für eine Unterflurberegnungsanlage für den Kunstrasenplatz in Hochlar bereit gestellt. Nochmals die gleiche Summe soll mit einer Verpflichtungsermächtigung in 2021 die Unterflurberegnungsanlage für den Kunstrasenplatz in Suderwich sicher stellen. Das ist kein überflüssiger Luxus. Vielmehr ist es technisch erforderlich. Auf den neuen Plätzen soll als Einstreumaterial Quarz-Sand anstelle von Gummi-Granulat verwendet werden. Damit wird ein nachhaltiger Beitrag für den Umweltschutz geleistet.

Besonderes Augenmerk wurde auch auf den Bildungsbereich gelegt. Mit 10.000 Euro soll der Robotik-Bereich der ersten städtischen Talentschule, der Otto-Burrmeister-Realschule, ausgestattet werden. Weitere 10.000 Euro sind für einen Robotik-Bereich reserviert, wenn auch die Käthe-Kollwitz-Schule zur Talentschule ernannt wird.

19.000 Euro werden für die Erstausstattung bzw. für den Austausch von Mobiliar auf verschiedenen Schulhöfen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sollen 5.000 Euro in Sitzgelegenheiten an Bäumen an der Bochumer Straße investiert werden. Mit 10.000 Euro für sogenannte „Sesam-Boxen“ (Paketstationen) wird ein Pilot-Projekt zur Vernetzung des stationären Handels in der Altstadt mit dem Online-Handel gefördert.

Auch die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Investitionshaushalt wurden angenommen. So werden ab dem Haushaltsjahr 2021 jährlich 100.000 Euro für den Bau und die Sanierung von Radwegen bereit gestellt. Damit wird erstmals für den Radwegebau eine eigene Haushaltsstelle eingerichtet. Darüber hinaus will die SPD auch die Freizeitradwege attraktiver machen. Ab 2021 werden die Radtrassen beleuchtet. Dafür stehen jährlich 400.000 Euro im Haushalt ein.

Weitere Informationen:
Anträge zum Haushalt
Rede des Fraktionsvorsitzenden