Die SPD-Recklinghausen hält bei ihrer inhaltlichen Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 weiter Kurs. Neben den Vollversammlungen, mit denen die gesellschaftlichen Megatrends Digitalisierung, Klimawandel und Demographie auf ihre jeweiligen Konsequenzen auf das kommunalpolitische Handeln in Recklinghausen abgeklärt werden, startet sie nun ein weiteres Projekt: Den Stadtteil-Check.

In 15 Fragen können die Bürgerinnen und Bürger, wenn gewollt anonym, aber unter Angabe ihres Stadtteils, die Wohn– und Lebensqualität auf einer sechsstufigen Skala bewerten. Von Sicherheit und Sauberkeit über Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung bis hin zu Geh- und Radwegen oder Parkplatzangeboten reichen die abgefragten Handlungsfelder. Selbstverständlich ist auch Raum für persönliche und konkrete Anregungen, Wünsche oder Kritik.

SPD-Vorsitzender Andreas Becker MdL: „Mit dem Stadtteil-Check wollen wir ein möglichst breites Bild über die Entwicklung der Lebensbereiche und Veränderungen in den Stadtteilen aus Sicht der dort lebenden Menschen erhalten. Damit wollen wir natürlich auch herausfinden, ob und in welchem Maße es in den jeweiligen Stadtteilen unterschiedliche Bewertungen gibt.“

Eine Auswertung des Stadtteil-Checks erfolgt Ende des Jahres im Rahmen einer Klausurtagung des Vorstandes. Die Ergebnisse fließen in die Erarbeitung des Wahlprogramms ein und werden auch veröffentlicht. Insbesondere bei der elektronischen Auswertung baut die SPD auf die Unterstützung einer Gruppe von Jusos.

Beginnend mit den Ostergruß-Aktionen werden sich Stadtverband, Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften bis zum Herbst darum bemühen, bei ihren Aktivitäten die Bürgerinnen und Bürger für’s Mitmachen zu gewinnen.

Der Fragebogen ist nicht nur im Parteibüro im Herbert-Wehner-Haus an der Paulusstraße, sondern auch im Bürgerbüro der SPD-Suedstadt an der Bochumer Straße und bei der Ratsfraktion im Rathaus erhältlich. In Kürze wird es auch möglich sein, sich online direkt an der Umfrage zu beteiligen.

Hier geht es zum Stadtteil-Check-Download

Die SPD fordert Maßnahmen zur Verringerung der Lichtverschmutzung in Recklinghausen. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung im Juni eingebracht.

Die negativen Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf das ökologische System sind mittlerweile nachgewiesen. Pflanzen werden durch künstliche Beleuchtung in ihrem Wachstumszyklus verändert. Nachtaktive Tierarten wie die meisten Insekten werden durch zu helle und unsachgemäße Beleuchtung angelockt und verenden dort an Ermüdung und Kollisionen. Und auch die menschliche Gesundheit wird durch die Lichtverschmutzung beeinträchtigt.

Von der SPD-Ratsfraktion wird deshalb gefordert, dass von künftigen Beleuchtungsanlagen keine Lichtemission mehr nach oben über die Horizontale hinaus ausgeht. Stattdessen sollen Leuchtquellen in einem Lichtkegel von max. 75° nach unten abstrahlen. Dadurch ergibt sich eine hellere Bodenbeleuchtung, ein besserer Blendschutz, mehr Sicherheit sowie eine höhere Energieersparnis. Gefordert wird außerdem die Verwendung von warmem Licht und die Vermeidung von Blauanteilen, sowie der Einsatz von insektenfreundlichen Lampen mit besonders effizienten Leuchtmitteln.

Der Antrag ist hier als PDF-Dokument verfügbar.

Die SPD-Fraktion hat eine Resolution für die kommende Ratssitzung am 29. April eingebracht. Darin fordert sie die Einrichtung eines Altschuldenfonds. Außerdem soll die Finanzausstattung der Städte verbessert werden. „Durch unsere enormen eigenen Anstrengungen, und mit den finanziellen Hilfen, die noch von der rot-grünen Landesregierung bereitgestellt wurden, ist es möglich den städtischen Haushalt auszugleichen. Allerdings erdrücken uns weiterhin die aufgelaufenen Schulden. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder in die Lage versetzt werden in unsere städtische Infrastruktur, und damit in unsere Zukunft zu investieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Bis Jahresende 2018 hatte die Stadt Recklinghausen Liquiditätskredite in Höhe von mehr als 236 Mio. Euro angehäuft. Hinzu kamen Kredite für Investitionen in Höhe von mehr als 262 Mio. Euro. Die SPD fordert vom Bund und vom Land, dass sie den Kommunen beim Thema „Altschulden“ unter die Arme greifen. „Wir sind in einer Niedrigzinsphase und die Konjunktur sorgt für ein außergewöhnliches Steueraufkommen. Somit ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einrichtung eines Altschuldenfonds, an dem sich der Bund und das Land beteiligen müssen“, so der SPD-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker.

Die Resolution soll auch ein Signal an die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sein, die im letzten Jahr von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Bis Juli soll die Expertenrunde Vorschläge erarbeiten, wie Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen künftig gerechter verteilt werden können.

„Um neue Schulden zu vermeiden, erwarten wir von der Kommission Lösungen, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen führen werden. Der Bund muss außerdem seine Anstrengungen erhöhen, zum Beispiel durch eine deutlich stärkere Übernahme von Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener. Und von der Landesregierung erwarten wir endlich konkrete finanzielle Hilfen für das Ruhrgebiet nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus“, so Becker und Cerny.

Die Resoulution ist hier im PDF-Format abrufbar.

Zahlreiche Vorschläge aus verschiedenen Bereichen bringt die SPD-Fraktion für die nächste Ratssitzung am 29. April ein. Sie beziehen sich unter anderem auf die Bereiche „Verkehr“, „Umweltschutz“, „Kultur“ und „Stadtplanung“. Die Ratsanträge der Fraktion sehen im Einzelnen vor:

• die Entfernung des Mini-Kreisels auf Dortmunder Straße/Ecke Von-Ketteler-Straße auf Anregung des SPD-Ortsvereins Dortmunder Straße. Die derzeitige Verkehrsführung sorgt für unübersichtliche und teilweise gefährliche Situationen an dieser Stelle.
• die Schaffung einer Fahrrad-Abstellanlage hinter dem Rathaus, mit der Möglichkeit dort auch Elektro-Fahrräder aufzuladen. Momentan ist die Situation hinter dem Rathaus ungeordnet. Eine Abstellanlage, mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen, soll künftig für alle Radfahrer zugänglich sein.
• das Aufstellen von touristischen Hinweisschildern entlang der Recklinghäuser Fahrradtrassen. Damit sollen Radfahrer künftig auf interessante Sehenswürdigkeiten in den einzelnen Stadtteilen entlang der Radwege hingewiesen werden.
• die Erarbeitung eines Vergnügungsstättenkonzeptes. Damit soll künftig die Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen im Stadtgebiet besser gesteuert werden.
• neue Wohnformen in Recklinghausen fördern. Deshalb soll bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Wohnbaugebiete künftig geprüft werden, wie die Entstehung neuer Wohnformen (z.B. Mehrgenerationen-Wohnen) durch die Planung begünstigt werden kann.
• die Beschaffung und Ausrüstung eines Geschirrmobils. Durch die Möglichkeit der Ausleihe von Geschirr und Besteck für zahlreiche Anlässe soll der Einsatz von Einweggeschirr vermieden werden. Für die Betreuung des Geschirrmobils sollen Beschäftigungsmöglichkeiten des „Sozialen Arbeitsmarktes“ bei den Kommunalen Service-Betrieben (KSR) geschaffen werden.
• die Umsetzung der Maßnahmen „Kunst im öffentlichen Raum“ aus dem Kulturentwicklungsplan der Stadt Recklinghausen. Im Zuge der Erstellung eines Gesamtkonzeptes soll außerdem geprüft werden, ob die Plastik von Paul Julius Geissler als Skulptur im neuen Kreisverkehr Maybachstraße/Castroper Straße aufgestellt werden kann. Ist das nicht umsetzbar, sollen andere, zur Skulptur passende Standorte im Stadtteil Ost/Hillen untersucht werden.

Die Anträge der SPD-Ratsfraktion im Einzelnen finden sich hier.

Die SPD in Recklinghausen setzt ihre Reihe der Thekengespräche fort. Diesmal fanden sie in der Gaststätte „Zum Hinsberg“ statt, wo neben den örtlichen SPD-Ratsmitgliedern Christa Anton und Hennes Sorger auch der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker Rede und Antwort stand. Das Hauptthema war die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Becker berichtete aktuell und betont: „Es ist so, dass sie sich zu einer reinen kommunalen Einnahmequelle entwickelt haben, die zu sozialen Härten im Einzelfall und zu ungleichen Lebensverhältnissen im Land beitragen. Deshalb wollen wir sie abschaffen!“

Mitglieder der SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie besuchten jetzt das soziokulturelle Zentrum und Jugendzentrum „Altstadtschmiede“. Die beiden pädagogischen Mitarbeiterinnen, Gudrun Ullrich und Lisa Krischker, erläuterten die inhaltliche Ausrichtung der Einrichtung, die derzeit unter dem Motto „Demokratie leben“ steht.  Bei der pädagogischen Arbeit spielen Gleichberechtigung und Partizipation eine besondere Rolle.

Der SPD-Ortsverein Suderwich setzt sich dafür ein, dass möglichst schnell Planungsrecht für einen Nahversorger auf dem Gelände der Deutschen Bahn an der Sachsenstraße geschaffen wird. Bekanntlich wird der bisherige Discounter am Becklemer Weg schließen, weil die Wohnungsgesellschaft ein neues Bauprojekt mit 54 Wohneinheiten realisiert.

„Wir brauchen weiterhin eine wohnortnahe Versorgung im Stadtteil. Deshalb wäre ein Discounter am alten Bahnhof in Suderwich für die Bewohner der Flögelshofsiedlung und des Becklemer Wegs ideal“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende Elke Kant.

Im Fall einer möglichen Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie steht nach Auskunft der Verwaltung, die Verlagerung des Nahversorgers auf die DB-Fläche einem Haltepunkt „Suderwich“ nicht entgegen.

Die Ratsfraktion hat den Antrag des Ortsvereins für die nächste Ratssitzung eingebracht.

Die SPD-Ratsfraktion schlägt eine zusätzliche Verkehrsanbindung für den Schlachthof vor. Dabei soll der LKW-Verkehr künftig auch über einen Anschluss an die Herner Straße in Richtung Süden abfließen. „Da die neue Schlachthofbrücke über einen viel größeren Querschnitt verfügen wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für eine zusätzliche Erschließung des Schlachthofs zu stellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die SPD schlägt vor, den ausfahrenden Verkehr direkt unter der neuen Brücke abzuleiten. Damit können die Anwohnerinnen und Anwohner des Bruchwegs entlastet werden. Gleichzeitig kommt es zu keiner Zusatzbelastung für die Wohnbereiche auf der Herner Straße zwischen der Schlachthofbrücke und dem Bruchweg. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die nächste Ratssitzung eingebracht.

Der Antrag ist im PDF-Format abrufbar.

Die SPD in Recklinghausen startet in die Erarbeitung der inhaltlichen Grundlagen für ihr Programm zur Kommunalwahl im Herbst 2020. Ziel ist dabei die Vorlage eines Programms, welches den gesellschaftlichen Mega-Trends im Bereich Digitalisierung, Klimawandel und Demographie gerecht wird und deshalb nach ihrer Ansicht auch über den Horizont einer Wahlperiode hinaus reichen muss. So fragen die Sozialdemokraten denn auch: „Recklinghausen 2040 – Wie wollen wir in unserer Stadt zusammen leben?“ Am Samstag, den 23.02.19, geht’s los. Um 10:00 Uhr kommen Mitglieder, aber gerne auch weitere Interessierte, im Fritz-Husemann-Haus (Leopoldstraße 60) zusammen und diskutieren mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf eine Kommune und ihre Gestaltungsmöglichkeiten.

Einen inhaltlichen Input gibt Alexander Vogt MdL, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Herne und medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Darin wird er vor allem auf die Bereiche Entwicklung digitaler Infrastruktur, Konsequenzen der Digitalisierung von Dienstleistungen, Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelhandel und die Arbeitswelt und damit auf den Einzelhandel, der Innenstadtentwicklung wie auch auf die Wirtschaftsförderung eingehen.

In einem sich an die Versammlung und die Diskussion anschließenden Workshop werden die Teilnehmer ab 13:00 Uhr unter Moderation der Bildungsobfrau Barbara Duka an vier Thementischen mit rotierenden Teilnehmergruppen Fragen diskutieren, um bestimmte Aspekte für das Kommunalwahl-Programm herausarbeiten.

In einem Jahr sollen dann die Ergebnisse der drei Vollversammlungen sowie weiterer themenspezifischer Tagungen der Partei in einem Wahlprogramm zusammen geführt werden.

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste Ratssitzung eingebracht, in dem sie die Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes in Recklinghausen fordert. Erst kürzlich hatte der Bundestag das „Teilhabechancen-Gesetz“ beschlossen, mit dem Langzeitarbeitslose wieder in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingegliedert werden sollen.

„Gerade in unserer Region ist die Langzeitarbeitslosigkeit ein besonderes Problem. Deshalb wollen wir Menschen, die ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf Beschäftigung haben, neue berufliche Perspektiven geben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Die SPD fordert, dass die Verwaltung innerhalb ihrer Fachbereiche, aber auch bei den städtischen Tochterunternehmen nach Beschäftigungsfeldern sucht, in denen Teilnehmer/innen des Sozialen Arbeitsmarktes eingesetzt werden können. Cerny: „Über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen bereits unsere Kommunalen Servicebetriebe (KSR). Sie waren schon in frühere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingebunden.“

Eine Anfrage zum Thema „Wettbürosteuer“ und Genehmigung von Wettbüros und Wettannahmestellen hat die Fraktion ebenfalls für die kommende Ratssitzung am 25.2. eingebracht.