Die Kandidat*innen der Recklinghäuser SPD hätten jetzt zur Osterzeit gern das persönliche Gespräch mit den Menschen gesucht. Aber: Besondere Zeiten erfordern manchmal andere Herangehensweisen.
Deshalb wünschen wir auf diesem Weg ein frohes Osterfest!
Machen wir das Beste draus!
In diesem Jahr verzichtet der Stadtverband Recklinghausen auf seine traditionelle Ostergrußaktion.
“Wir finden das alle sehr schade“, betont der SPD-Vorsitzende Andreas Becker MdL. „Seit vielen Jahren freuen wir uns immer darauf, in der Woche vor dem Osterfest raus zu gehen und besonders intensiv das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Unsere Ortsvereine machen Hausbesuche bei Quartierspaziergängen, organisieren Infostände vor Einkaufszentren, besuchen caritative und soziale Einrichtungen im Stadtteil“, so Becker weiter.
Jahr für Jahr überreichten die Genossinnen und Genossen so mehrere tausend Ostergrüße in Form von rot gefärbten Ostereiern. Becker: „In diesem Jahr nicht, in diesem Jahr verzichten wir vor dem Hintergrund der Corona – Pandemie selbstverständlich darauf. Um alle zu schützen!“
Stattdessen erinnern die Sozialdemokraten in den sozialen Medien mit einem bunten Bilderbogen an vielfältige Aktionen aus dem Vorjahr und wünschen damit eine im Rahmen des Möglichen schöne Osterzeit und schließen mit der Bitte: „Bleiben Sie gesund!“
„Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die Politik pausiere. Wer das behauptet dokumentiert einmal mehr, dass ihm an einer an der Sache orientierten Politik nicht gelegen ist.“ Mit diesen Worten wendet sich der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker gegen den UBP-Vorsitzenden Tobias Köller und seine Forderung nach Einrichtung einer „so genannten, aber letztendlich nicht näher definierten ‚Task-Force‘“.
Becker erinnert daran, dass die letzte Ratssitzung auf Empfehlung der Landesregierung bzw. der Kommunalaufsicht vom Ältestenrat abgesagt worden sei und wichtige Entscheidungen absprachegemäß rechtlich einwandfrei über Dringlichkeitsbeschlüsse getroffen worden seien. Und weiter: „Wir haben eine schwere Gesundheitskrise, aber keine Krise der Demokratie! So werden wir im Landtag am Donnerstag und in der kommenden Woche das von der Landesregierung eingebrachte ‚Pandemiegesetz‘ beraten. Es enthält einige zustimmungsfähige Regelungen, die auch das Funktionieren der Demokratie in der Kommune regeln und erleichtern. Es gibt eben auch Vorschläge, gegen die schwere verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die nun in einem geordneten Verfahren abgearbeitet werden.“
Der heimische Landtagsabgeordnete verweist weiter auf die Forderung seiner Fraktion, dass die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes gehören, für den der Landtag in der letzten Woche in nur einem Tag 25 Milliarden Euro bereitgestellt habe. Becker: „Das ist fast ein Drittel des ‚normalen’ Haushalts, den wir über rund vier Monate beraten. Das war aber wichtig und notwendig und wird auch für die Kommunen existenziell. Denn mit Ausnahme von Herrn Köller kenne ich niemanden, der will oder glaubt, dass die Kommunen die finanziellen Folgen der Corona Pandemie alleine ohne Hilfe des Bundes und des Landes bewältigen können.“
Im übrigen wisse er von vielen Abgeordneten aus Bund und Land, dass sie in den letzten drei Wochen auch mit Hilfe ihrer im Homeoffice befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzählige Beratung- und Informationsgespräche geführt hätten. „Dies nicht, weil andere Stellen das nicht leisten oder das nicht können“, so Becker, „sondern weil der Bedarf so groß, die Stellen überlastet und die Dinge so schnell im Fluß sind. Zwei Akku-Ladungen brauche ich, wie viele von uns, seit drei Wochen mindestens pro Tag. Wenn andere Politiker wie Herr Köller das Gefühl haben, die Arbeit pausiere, dann wohl nur, weil ihr Populismus in der Krise Gott sei Dank nicht gefragt ist.“
Aufgrund der aktuellen Lage, ausgelöst durch das Corona-Virus, werden derzeit richtigerweise Veranstaltungen abgesagt und Kontakte eingeschränkt. Deshalb befinden sich auch die Mitarbeiterinnen unseres Stadtverbandsbüros und unserer Ratsfraktion in Heimarbeit.
Die Büros sind aber weiterhin erreichbar. Sprachnachrichten für das Fraktionsbüro können unter der Rufnummer (02361) 50-1021 hinterlassen werden. Bei Bedarf erfolgt ein Rückruf. Eingehende E-Mails an spd.fraktion@recklinghausen.de werden weiterhin bearbeitet.
Auch das Stadtverbandsbüro bleibt per Mail weiterhin über die Adresse kontakt@spd-recklinghausen.de erreichbar.
Am 11. März 2011 kam es zu mehreren Kernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima. Große Mengen radioaktiven Materials wurde freigesetzt und verseuchte die Umgebung. Mehr als 100.000 Menschen verloren ihre Heimat. Angesichts der Folgen der nuklearen Katastrophe vor 9 Jahren erinnerten SPD, Grüne und Linke mit verschiedenen Wortbeiträgen an die Folgen des Super-GAUs. Mit einer Schweigeminute wurde den Opfern gedacht.
„Atomare Unfälle zerstören den Lebensraum für Menschen und Tiere für eine sehr lange Zeit. Die Spätfolgen der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind bis heute nicht abschätzbar. Da die Atomkraft eine unbeherrschbare Technologie bleibt, müssen die Kernkraftwerke in Deutschland und überall auf der Welt stillgelegt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.
Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich derzeit im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ereignet, schlagen SPD und Linke vor, dass auch die Stadt Recklinghausen einige unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt.
In einem gemeinsamen Schreiben, das vom SPD-Parteivorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Andreas Becker MdL, vom Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Frank Cerny und vom Vorsitzenden der Linken-Ratsfraktion Erich Burmeister unterzeichnet ist, wird der Bürgermeister gebeten mit der Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden zu klären, wie viele Menschen aufgenommen werden können. Die Unterzeichner appelieren auch an CDU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP sich ebenfalls für die Aufnahme, Versorgung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen in Recklinghausen auszusprechen.
Das Schreiben ist hier als PDF-Datei abrufbar.
4.080 Euro: Das ist der Anteil jeder Bürgerin und jedes Bürgers am Schuldenberg der Stadt Recklinghausen am Ende des Jahres 2019. Insgesamt sind das in Recklinghausen 489,7 Millionen Euro. Zusammen haben die zehn Städte im Kreis Recklinghausen über 2,6 Milliarden Euro Schulden. „Mit dieser Belastung im Nacken können wir in unseren Städten nicht in gute Bildung, die Mobilität der Zukunft oder aber eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Es ist an der Zeit, die Grundlagen für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine finanzielle Stunde Null“, fordert Michael Hübner MdL, der für die SPD im Kreis Recklinghausen als Landrat kandidiert. Mit seiner Forderung steht er nicht allein. Neben SPD-Politikern aus allen zehn Städten im Kreis Recklinghausen sind sich auch die Wirtschaftsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln oder aber die Unternehmensberatung Ernst & Young einig: Die Altschulden der Städte müssen von Bund und Ländern übernommen werden und die Städte brauchen eine gerechtere Finanzverteilung.
„Olaf Scholz ist der erste Bundespolitiker, der endlich bereit ist, für eine gerechtere Finanzausstattung in unseren Städten zu kämpfen. Wir freuen uns, dass er nach Recklinghausen und damit in den bevölkerungsreichsten und gleichzeitig am stärksten finanziell benachteiligten Kreis Deutschlands kommt und mit uns dafür kämpft, dass Recklinghausen die Finanzausstattung bekommt, die es verdient“, sagt Andreas Becker MdL mit Blick auf den Besuch des Bundesfinanzministers beim Vestischen Jahresempfang des Kreises Recklinghausen am kommenden Montag.
Der von Olaf Scholz angekündigte Schuldenschnitt, bei dem der Bund die Hälfte der städtischen Schulden übernehmen würde, könne aber nur ein erster Schritt sein. Da sind sich Landratskandidat Hübner und Bürgermeisterkandidat Becker einig. „Denn ein Schuldenschnitt sorgt nicht dafür, dass in unseren Städten auch nur ein Cent mehr investiert werden kann. Dafür brauchen wir eine Reduzierung der Soziallasten und endlich eine gerechte Finanzierung unserer Städte. Denn in unserer Demokratie sollte man die Ebene, auf der die Menschen am ehesten mit Politik und Verwaltung in Kontakt kommen – die Städte – nicht nur fröhlich mit neuen Aufgaben betrauen, sondern ihnen für die Erfüllung dieser Aufgaben auch die Mittel zur Verfügung stellen. Sonst steigert man nur Politikverdrossenheit und den Frust vor Ort“, meint Hübner.
Aufgrund der stetigen Zunahme des Lieferverkehrs und der Tatsache, dass sich Kurierdienste häufig nicht an die festgelegten Lieferzeiten für die Altstadt halten, befasst sich SPD-Ratsfraktion bereits seit geraumer Zeit mit der Frage, wie der Lieferverkehr in Recklinghausen reduziert und umweltverträglicher gestaltet werden kann.
In einem ersten Schritt wurden auf Antrag der SPD finanzielle Mittel für sogenannte „Click & Collect Boxen“ in den städtischen Haushalt 2020 eingestellt. Mitglieder der SPD-Teilfraktion Wirtschaft besuchten jetzt einen regionalen Anbieter von Click & Collect Boxen, die Sesam GmbH in Marl. Die Geschäftsführer Jörg Schauerhammer und Jesper Okkels erläuterten die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Systems. Die Besonderheit liegt im Schließsystem, für dessen Betrieb kein Stromanschluss, WLAN oder Kabelanschluss erforderlich ist, da es per Batterie über eine einfache Mobilfunkanbindung gesteuert wird. Das System kann sowohl in Boxen, als auch in Türschlössern eingebaut werden und ermöglicht einen Zugang per App.
Nach Einschätzung der SPD profitieren sowohl Händler, wie auch Kunden und Lieferdienste von dem System. Frank Cerny: „Als Kunde kann ich mir die Ware beim örtlichen Handel bestellen und auch nach Geschäftsschluss problemlos abholen. Händler können durch das System auch dann beliefert werden, wenn ihr Geschäft geschlossen ist. Und die Kurierdienste können durch den Rund-um-die-Uhr-Zugang die Waren deutlich flexibler anliefern.“ Die SPD schlägt ein Pilotprojekt für ein Quartier in der Altstadt vor. Händler, die sich für die Anschaffung einer eigenen Box entscheiden, sollen finanziell unterstützt werden. Außerdem sollen mehrere Boxen an zentraler Stelle im Quartier installiert werden.
Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen, und auch im Hinblick auf die Gründung eines AfD-Stadtverbandes, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny eine klare Haltung aller demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und gesellschaftlicher Gruppen in Recklinghausen: „Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen, greift unsere Demokratie tagtäglich an und radikalisiert sich zunehmend. Im Umgang mit der AfD kann es deshalb keine zwei Meinungen geben. Wir alle sind aufgefordert die Rechtspopulisten inhaltlich zu stellen und ihnen keinen Raum für ihre antidemokratische und menschenverachtende Politik zu geben.“
Vor Ort müssen sich Aktive der AfD die Haltungen und Aussagen der Bundes-AfD anrechnen lassen. „Eine Partei mit Mitgliedern, die mit einem Faschisten wie Björn Höcke sympathisieren, kann keinen Anspruch darauf erheben, unsere Stadt demokratisch regieren zu wollen“, so Frank Cerny.
Im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf sind nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden drei Punkte wichtig: „Erstens müssen wichtige Themen für unsere Stadt endlich wieder zugespitzt werden, damit die Bürger wissen, welche Partei wofür steht. Zweitens erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in unserer Stadt. Und drittens muss jedem klar sein: Wer AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern gibt seine Stimme Rassisten, die unsere Demokratie abschaffen wollen.“
SPD-Stadtverband tagt im Fritz-Husemann-Haus
Eine weitere Vollversammlung des SPD-Stadtverbandes fand dieses Mal zum gesellschaftlichen Megatrend Demografie statt. Einen interessanten Input gab Dr. Sabine Wadenpohl (3.v.l.) aus der Stabsstelle Gesundheits- und Bildungsberichterstattung des Kreises Recklinghausen. Sie belegte mit konkreten Zahlen, dass es einen Zusammenhang zwischen Bildungsstand und Sozialstruktur in einem Stadtteil gibt. Das zu ändern dauere länger als eine Wahlperiode. „Das bestätigt uns in der Anlage unseres Wahlprogramms. Wer den Herausforderung in den gesellschaftlichen Megatrends Klimawandel, Digitalisierung und Demografie begegnen will, muss über den Horizont von über fünf Jahren hinausgucken und Politik darauf ausrichten“, so Parteivorsitzender und Bürgermeisterkandidat Andreas Becker MdL (2.v.l.).
In den anschließenden Workshops ging es um Maßnahmen zur Beseitigung der sozialen Schere zwischen den Stadtteilen oder auch um die Konsequenzen einer älter werdenden Gesellschaft und wie man ihr begegnet. Die Workshops leiteten (v.l.n.r.): Anna Teresa Kavena (stellv. Vorsitzende), Gerlinde Riße, Alexandra Matthiesen und Barbara Duka (Bildungsbeauftragte).