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Mitglieder offene Vorstandssitzung SPD RE Ortsverein Südstadt
14. April 2020, 19:00 | Haus Florin, Marienstr. 54
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Becker und Hübner: RE braucht „finanzielle Stunde Null“ – Bundesfinanzminister Scholz besucht Vestischen Jahresempfang

6. März 2020| SPD Recklinghausen

 

4.080 Euro: Das ist der Anteil jeder Bürgerin und jedes Bürgers am Schuldenberg der Stadt Recklinghausen am Ende des Jahres 2019. Insgesamt sind das in Recklinghausen 489,7 Millionen Euro. Zusammen haben die zehn Städte im Kreis Recklinghausen über 2,6 Milliarden Euro Schulden. „Mit dieser Belastung im Nacken können wir in unseren Städten nicht in gute Bildung, die Mobilität der Zukunft oder aber eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Es ist an der Zeit, die Grundlagen für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine finanzielle Stunde Null“, fordert Michael Hübner MdL, der für die SPD im Kreis Recklinghausen als Landrat kandidiert. Mit seiner Forderung steht er nicht allein. Neben SPD-Politikern aus allen zehn Städten im Kreis Recklinghausen sind sich auch die Wirtschaftsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln oder aber die Unternehmensberatung Ernst & Young einig: Die Altschulden der Städte müssen von Bund und Ländern übernommen werden und die Städte brauchen eine gerechtere Finanzverteilung.  

„Olaf Scholz ist der erste Bundespolitiker, der endlich bereit ist, für eine gerechtere Finanzausstattung in unseren Städten zu kämpfen. Wir freuen uns, dass er nach Recklinghausen und damit in den bevölkerungsreichsten und gleichzeitig am stärksten finanziell benachteiligten Kreis Deutschlands kommt und mit uns dafür kämpft, dass Recklinghausen die Finanzausstattung bekommt, die es verdient“, sagt Andreas Becker MdL mit Blick auf den Besuch des Bundesfinanzministers beim Vestischen Jahresempfang des Kreises Recklinghausen am kommenden Montag.

Der von Olaf Scholz angekündigte Schuldenschnitt, bei dem der Bund die Hälfte der städtischen Schulden übernehmen würde, könne aber nur ein erster Schritt sein. Da sind sich Landratskandidat Hübner und Bürgermeisterkandidat Becker einig. „Denn ein Schuldenschnitt sorgt nicht dafür, dass in unseren Städten auch nur ein Cent mehr investiert werden kann. Dafür brauchen wir eine Reduzierung der Soziallasten und endlich eine gerechte Finanzierung unserer Städte. Denn in unserer Demokratie sollte man die Ebene, auf der die Menschen am ehesten mit Politik und Verwaltung in Kontakt kommen – die Städte – nicht nur fröhlich mit neuen Aufgaben betrauen, sondern ihnen für die Erfüllung dieser Aufgaben auch die Mittel zur Verfügung stellen. Sonst steigert man nur Politikverdrossenheit und den Frust vor Ort“, meint Hübner.

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