Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD wird eine Fortsetzung der Großen Koalition auf Bundesebene sehr wahrscheinlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny sieht zahlreiche positive Vereinbarungen, die nun umgesetzt werden können: „Zwar ist die Große Koalition für mich persönlich nicht die politische Wunschkonstellation, dennoch bin ich überzeugt, dass auch Recklinghausen in mehrerlei Hinsicht in den nächsten Jahren von einer Regierungsbeteiligung der SPD im Bund profitieren wird.“

Der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet, die Bereitstellung von mehr Mitteln für den öffentlich geförderten Wohnungsbau und der Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter sind wichtige Schritte nach vorne, bei denen der Bund die Finanzierung übernimmt.

„Darüber hinaus begrüße ich die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und die Anwendung des Konnexitätsprinzips. Der Bund erkennt endlich an, dass künftig die staatliche Ebene, die eine Leistung veranlasst, auch für deren Finanzierung aufkommen muss. Bisher mussten viel zu oft die Städte die Kosten alleine tragen, die bei der Umsetzung von Bundesgesetzen angefallen sind“, so Cerny.

Natürlich erwartet der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass der Bund noch stärker als bisher seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahrnehmen wird: „Wir brauchen weitere finanzielle Entlastungen bei den Sozialausgaben, die in den nächsten Jahren steigen werden. Und wir erwarten, dass der Bund einen Altschuldenfonds für Kommunen auflegt, damit wir auch in Recklinghausen endlich wieder finanziell handlungsfähig werden.“

Unabhängig von der künftigen Regierungsbildung im Bund muss die SPD ihren Erneuerungsprozess vorantreiben. „Dabei wird die Ratsfraktion die Partei unterstützen, damit wir für die Kommunalwahl 2020 gut aufgestellt sind“, so Frank Cerny. Inhaltlich wird es in den nächsten Monaten gemeinsame Veranstaltungen mit dem Stadtverband geben, um das politische Profil zu schärfen. Los geht es am 23. April mit einer wohnungsbaupolitischen Konferenz im Kreishaus in Recklinghausen. Darüber hinaus startet die Fraktion nach den Osterferien ein Mentoring-Programm, bei dem junge Parteimitglieder einen Einblick die Arbeit von Ratsmitgliedern erhalten. Frank Cerny: „Wir wollen damit das Interesse an kommunalpolitischer Arbeit wecken und erhalten zugleich als Fraktion selbst neue Impulse.“

Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht

SPD fordert Überarbeitung der Baumschutzsatzung

Mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung. „Bereits bei der Verabschiedung der derzeit gültigen Baumschutzsatzung im Jahr 2010 haben wir darauf hingewiesen, dass es zu viele Schwachstellen gibt. Unser Antrag wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt. Die jüngsten Baumfällungen auf dem Grundstück an der Lessingstraße machen einmal mehr deutlich, dass eine Überarbeitung der Satzung dringend erforderlich ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind einige Punkte zu korrigieren. Frank Cerny: „Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum die Satzung für Grundstücke von weniger als 400 qm keine Anwendung findet. Auch ist unverständlich, weshalb die Bäume der städtischen Park- und Grünflächen, Friedhöfe und des Straßenbegleitgrüns von der Satzung ausgenommen sind.“ Eine Korrektur bedarf auch der Passus, der das Fällen von Bäumen erlaubt, die weniger als vier Meter von Gebäuden entfernt stehen.

Mitglieder der Fraktion und Partei verschafften sich an der Feuer- und Rettungswache einen Überblick über die Neuanschaffung von Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge. Die Anschaffung der Fahrzeuge ist notwendig, da die Einsatzzahlen im Rettungsdienst und Krankentransport stetig ansteigen und die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist bzw. Eintreffzeit einzuhalten ist. Neben den bisherigen insgesamt sechs Rettungswagen an der Feuer- und Rettungswache in der Stadtmitte, in Recklinghausen-Süd und Ortloh gibt es demnächst tagsüber zwei weitere Rettungswagen. Je einer wird an der Feuer- und Rettungswache an der Kurt-Schumacher-Allee und einer an der Rettungswache Recklinghausen-Süd am Elisabeth-Krankenhaus stationiert. Zusätzlich werden drei neue Notarzteinsatzfahrzeuge als Ersatz beschafft.

Die Kosten des Rettungsdienstes werden durch die Krankenkassen getragen. Diese haben dem Bedarfsplan zugestimmt. Für den Bürger entstehen keine höheren Kosten.

Die SPD-Ratsfraktion hat beantragt das Thema „Erbpachtverlängerung Schlachthof“ im nächsten Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Bekanntlich hatte der Rat im April 2017 einer Verlängerung der Pachtverträge unter bestimmten Auflagen zugestimmt. „Mittlerweile ist genug Zeit ins Land gegangen, so dass wir jetzt von der Verwaltung wissen wollen, wann welche Maßnahmen umgesetzt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Im Vorfeld hatte die SPD gefordert, dass der Schlachthof-Betreiber sich zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen verpflichtet, bevor die Verlängerung der Erpachtverträge Rechtskraft erlangt. Hierzu zählt der Neubau einer Verladerampe in Richtung Weidestraße, der Neubau eines Stalls, eine erweiterte Einhausung der Laderampe am Bruchweg, sowie die Verbesserung der Konfiskatlagerung und der Bluttankentleerungen. Mit den Maßnahmen soll die Geruchs- und die Lärmbelastung für die angrenzenden Wohngebiete deutlich reduziert werden.

Die SPD hat eine wichtige und wegweisende Entscheidungen getroffen und Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU beschlossen. Diese Entscheidung hat sie sich nicht leicht gemacht. Nicht nur die Beiträge auf dem Parteitag, auch die vielen Diskussionen in den Sitzungen unserer Ortsvereine sowie meine zahlreichen Gespräche mit SPD-Mitgliedern und uns nahestehenden Bürgerinnen und Bürgern machen das deutlich. Jetzt bin ich sehr dafür, dass alle diesen Beschluss akzeptieren und konstruktiv begleiten. Vor allem müssen wir unseren Mitgliedern eine offene, sachgerechte und fundierte Meinungsbildung für den Mitgliederentscheid ermöglichen. Wie wir das im Stadtverband Recklinghausen erreichen wollen, sollte auch im Mittelpunkt unserer Vorstandssitzung am kommenden Donnerstag stehen.

Die von CDU, Grünen und FDP angestoßene Diskussion um das Tunnelprojekt auf der Hochlarmarkstraße ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion völlig überflüssig. „Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss aus dem Frühjahr 2014, wonach die Verwaltung eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abgeschlossen hat. Wir sehen keinen Anlass davon abzuweichen, zumal die Stadt bereits im Vorfeld erhebliche finanzielle Eigenleistungen erbracht hat, damit die Beseitigung des Bahnübergangs erfolgen kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die SPD fordert von der Rathausallianz ein klares Bekenntnis zu dem Bauprojekt, auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des DEUMU-Geländes. Frank Cerny: „Wir machen uns als Stadt unglaubwürdig, wenn wir gegenüber den anderen Beteiligten den langen Planungszeitraum kritisieren, aber plötzlich selbst die Notwendigkeit des Projektes in Frage stellen.“