Aktuelles

Termine

AG 60 plus OV König Ludwig / Röllinghausen
31. Oktober 2019, 15:00 | Phlipp-Nicolai-Kirche, Phlippp-Nicolai-Platz 7, 45663 Recklinghausen
ASF Südstadt
6. November 2019, 17:00 - 19:00
SPD Ortsverein Ost/Hillen, mitgliederoffene Vorstandssitzung
7. November 2019, 19:00 - 21:30 | Gaststätte Deichgraf, Amelandstr.1
ASF Frauengruppe OV König Ludwig / Röllinghausen
7. November 2019, 18:30 | Haus König Ludwig, Alte Grenzstr. 183, 45663 Recklinghausen

SPD fordert Übernahme der Altschulden

9. April 2019| Fraktion SPD RE

Die SPD-Fraktion hat eine Resolution für die kommende Ratssitzung am 29. April eingebracht. Darin fordert sie die Einrichtung eines Altschuldenfonds. Außerdem soll die Finanzausstattung der Städte verbessert werden. „Durch unsere enormen eigenen Anstrengungen, und mit den finanziellen Hilfen, die noch von der rot-grünen Landesregierung bereitgestellt wurden, ist es möglich den städtischen Haushalt auszugleichen. Allerdings erdrücken uns weiterhin die aufgelaufenen Schulden. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder in die Lage versetzt werden in unsere städtische Infrastruktur, und damit in unsere Zukunft zu investieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Bis Jahresende 2018 hatte die Stadt Recklinghausen Liquiditätskredite in Höhe von mehr als 236 Mio. Euro angehäuft. Hinzu kamen Kredite für Investitionen in Höhe von mehr als 262 Mio. Euro. Die SPD fordert vom Bund und vom Land, dass sie den Kommunen beim Thema „Altschulden“ unter die Arme greifen. „Wir sind in einer Niedrigzinsphase und die Konjunktur sorgt für ein außergewöhnliches Steueraufkommen. Somit ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einrichtung eines Altschuldenfonds, an dem sich der Bund und das Land beteiligen müssen“, so der SPD-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker.

Die Resolution soll auch ein Signal an die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sein, die im letzten Jahr von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Bis Juli soll die Expertenrunde Vorschläge erarbeiten, wie Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen künftig gerechter verteilt werden können.

„Um neue Schulden zu vermeiden, erwarten wir von der Kommission Lösungen, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen führen werden. Der Bund muss außerdem seine Anstrengungen erhöhen, zum Beispiel durch eine deutlich stärkere Übernahme von Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener. Und von der Landesregierung erwarten wir endlich konkrete finanzielle Hilfen für das Ruhrgebiet nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus“, so Becker und Cerny.

Die Resoulution ist hier im PDF-Format abrufbar.

Termine

AG 60 plus OV König Ludwig / Röllinghausen
31. Oktober 2019, 15:00 | Phlipp-Nicolai-Kirche, Phlippp-Nicolai-Platz 7, 45663 Recklinghausen
ASF Südstadt
6. November 2019, 17:00 - 19:00
SPD Ortsverein Ost/Hillen, mitgliederoffene Vorstandssitzung
7. November 2019, 19:00 - 21:30 | Gaststätte Deichgraf, Amelandstr.1
ASF Frauengruppe OV König Ludwig / Röllinghausen
7. November 2019, 18:30 | Haus König Ludwig, Alte Grenzstr. 183, 45663 Recklinghausen