Der Rat der Stadt Recklinghausen hat sich gestern in seiner Sitzung im Ruhrfestspielhaus konstituiert.
14 Ratsmitglieder sind für die SPD in Recklinghausen verpflichtet worden. Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung auch über die Vorsitze in den Fachausschüssen entschieden. Unsere künftigen Ausschuss-Vorsitzenden sind Michael Materna (Ausschuss für soziale Gerechtigkeit und Demografie), Elke Kant (Betriebsausschuss der Kommunalen Servicebetriebe), Christian Wengerek (Ausschuss für Umwelt, Klima und Artenschutz) und Frank Cerny (Ausschuss für Personal und Digitalisierung). Außerdem schlagen wir für den Ausschuss Kinder, Jugend und Familie (Vorsitz wird aus der Mitte des Ausschuss gewählt) Anna Teresa Kavena vor.

Verärgert reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Wechselpanne für Gaskunden bei den Stadtwerken Recklinghausen. „Der Kooperationspartner Gelsenwasser ist bestimmt kein Amateur in Sachen Vertrieb. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass der Wechsel gleich bei mehreren Hundert Gaskunden nicht geklappt hat. Das ist eine Blamage gleich zu Beginn“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die Fraktion fordert Ekkehard Grunwald als verantwortlichen Geschäftsführer der Stadtwerke auf, dass er seinen Laden in den Griff bekommt und die Panne schnellstens behoben wird. „Das muss jetzt zügig und automatisch passieren. Vor allem dürfen die Kunden jetzt nicht mit irgendwelchem Papierkram belastet werden, denn ansonsten werden sich die Leute für einen anderen Anbieter entscheiden.“ Darüber hinaus fordert die SPD, dass das Vertriebsbüro in der Altstadt sofort geöffnet und mit ausreichend Personal ausgestattet wird, damit Kundenanfragen schnell beantwortet werden können.

Vor Ort diskutierte die SPD-Teilfraktion Stadtentwicklung gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Andreas Becker die Situation am Bergfriedhof in Hochlar. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die ehemalige Erweiterungsfläche für den Friedhof weiterhin für die Landwirtschaft genutzt oder bebaut werden soll. Hierzu müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Die SPD fordert wie ihr Bürgermeisterkandidat Andreas Becker aus Gründen der Transparenz die Durchführung einer Bürgerwerkstatt, bevor über eine Änderung entschieden wird. 

Nach Ansicht der SPD sprechen die vorliegenden Gutachten eine eindeutige Sprache. Deshalb wollen die Sozialdemokraten an dieser Stelle auf ein neues Wohngebiet verzichten. „Über die Fläche verläuft eine wichtige Frischluftschneise für Hochlar. Aus Gründen des Umweltschutzes ist es daher konsequent, wenn hier kein Bauland entsteht“, so Frank Cerny, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss. Anders als beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen lehnt die SPD auch eine teilweise Bebauung der Fläche ab. 

Ebenfalls erörtert wurde bei dem Ortstermin das Thema „Friedhofsimmobilien“. Die neue SPD-Fraktion wird sich nochmals ausführlich mit der Thematik befassen. Andreas Becker: „Bevor irgendetwas endgültig abgerissen wird, brauchen wir doch offensichtlich eine breit angelegte Meinungsbildung darüber, wie die Trauerkultur in unserer Stadt aussehen soll. Und wenn im Ergebnis dazu auch die Nutzung von Trauerhallen gehört, dann werden wir eine akzeptable Lösung finden.“

Die SPD fordert von Bürgermeister Christoph Tesche mehr als nur warme Worte für den Erhalt des Ökumenischen Arbeitslosenzentrums (ÖALZ) in der Südstadt. Bekanntlich hatte Sozialminister Karl-Josef Laumann schon im Februar angekündigt, dass die Landesregierung die Fördermittel für die Arbeitslosenzentren zum Jahresende streichen will. „Wenn der Bürgermeister jetzt begrüßt, dass sich das ÖALZ und die Diakonie gemeinsam um Fördermittel des Landes bewerben, dann muss er bei seinem CDU-Parteifreund Laumann auch darauf drängen, dass das Land am Ende nicht weniger, sondern mehr Stellen für die unabhängige Beratung von arbeitslosen Menschen zur Verfügung stellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Cerny erinnert daran, dass das ÖALZ seit vielen Jahren neben Beratungsleistungen auch ein wichtiges niederschwelliges Angebot für Menschen ohne Beschäftigung bereithält. „Gemeinsam mit der Erwerbslosenberatung der Diakonie haben wir ein gut abgestimmtes Hilfsangebot in unserer Stadt. Beide Anlaufstellen müssen unbedingt erhalten bleiben, denn die Nachfrage nach Beratungen und Hilfeleistungen ist in den letzten Jahren enorm angewachsen“, so Cerny.

Der Vorschlag der Grünen, das bereits laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans für eine Fläche am Friedhof in Hochlar, anzuhalten, stößt bei der SPD auf Unverständnis. Nach Ansicht der Sozialdemokraten werden damit die Eingaben der Bürger ad absurdum geführt.

„Der Rat die Einleitung des Verfahrens vor allem auch deshalb beschlossen, damit sich die Bürger von Hochlar einbringen und Gehör verschaffen können. Offenbar haben die Grünen keinen Mut sich mit den Eingaben aus der Bürgerschaft inhaltlich auseinanderzusetzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.  

Cerny, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss ist, erwartet von der Verwaltung, dass die Eingaben aus der Bürgerschaft möglichst bald dem Fachausschuss vorgelegt werden. Für seine Fraktion kündigte er an, dass sich die SPD ausführlich mit den Argumenten beschäftigen und außerdem persönlich mit den Bürgern austauschen wird. Cerny: „Mit dem Vorschlag, vielleicht ein bisschen Bebauung zu ermöglichen, eiern Holger Freitag und Christel Dymke nur rum. Wenn wir am Ende zu der Erkenntnis kommen, dass eine Bebauung an der Stelle für Hochlar nicht sinnvoll ist, dann werden wir, anders als die Grünen klare Kante zeigen, und die Fläche so belassen, wie sie ist.“

Die SPD-Ratsfraktion fordert Bürgermeister Christoph Tesche und Kämmerer Ekkehard Grunwald auf, sich innerhalb der CDU für den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten kommunalen Rettungsschirm einzusetzen. „Die Corona-Pandemie wird allein in diesem Jahr ein Finanzloch in Höhe von mindestens 14 Mio. Euro in unsere Stadtkasse reißen. Wir brauchen also dringend finanzielle Hilfe vom Bund und vom Land. Von daher erwarten wir vom Bürgermeister und vom Kämmerer, dass sie ihre Kontakte nutzen und maximalen Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet und die Union im Bund ausüben. Die CDU darf sich nicht länger quer stellen und die Finanzhilfen verweigern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Olaf Scholz schlägt ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden Euro vor, jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert. Mit dem Geld sollen Kommunen sowohl akute Nothilfen für die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen erhalten, als auch von ihren Altschulden befreit werden. Cerny: „Trotz aller Anstrengungen liegen die städtischen Altschulden wie ein Mühlstein um unseren Hals. Durch die aktuelle Krise drohen wir unterzugehen, wenn wir als Stadt davon nicht befreit werden.“

Die SPD fordert auch mehr finanzielles Engagement der schwarz-gelben Landesregierung zur Unterstützung in der aktuellen Krise. „Die Möglichkeit neue Schulden auf 50 Jahre zu strecken, hilft uns nicht weiter. Auch die angekündigten 345 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt sind Mittel, die den Kommunen ohnehin noch zustehen. Wir erwarten, dass das Land zusätzliches Geld für den NRW-Schutzschirm bereitstellt“, so Frank Cerny.

In einem gemeinsamen Schreiben an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und an das Verkehrsunternehmen Abellio fordern SPD-Fraktionsvorsitzende aus der Region den Start der S-Bahn-Linie 9 auf dem Abzweig Herten – Recklinghausen noch vor den Sommerferien.

„Der derzeit angekündigte Betriebsstart zum 15. September ist keinesfalls akzeptabel. Da bis heute noch kein Schienenerstatzverkehr eingerichtet wurde, muss die Betriebsaufnahme deutlich früher erfolgen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Derzeit endet die aus Wuppertal kommende S9 in Bottrop und fährt nach einstündiger Pause zurück. Cerny: „Warum die Bahn in dieser Zeit nicht weiter bis nach Recklinghausen fährt, kann niemand den Reisenden vernünftig erklären. Wir erwarten deshalb, dass der VRR maximalen Druck auf den Auftragnehmer ausübt, in dem er ihm eine verbindliche Frist setzt. Ansonsten muss der Auftrag kurzfristig neu vergeben werden.“

Der gemeinsame Brief der SPD-Ratsfraktionen ist hier abrufbar.

Die SPD-Teilfraktion Verkehr stützt die Kritik des Verkehrsausschussvorsitzenden Andreas Becker, die Stadt treffe Entscheidungen an den politischen Gremien vorbei und betreibt eine Verkehrspolitik nach Gutsherrenart. 

„Die Behauptung von Benno Portmann, der Informationsfluss zur Fahrradstraße Elper Weg hätte über den Technischen Beigeordneten erfolgen können, ist falsch! Norbert Höving war als zuständiger Beigeordneter nicht in den Prozess einbezogen. Richtig ist hingegen, dass ein Arbeitskreis auf Bürgermeisterebene inklusive Nahmobilitätskoordinator getagt hat, der die Fakten zur Radstraße Elper Weg getroffen hat. Die Informationen zu dieser Entscheidung wurden dann wohldosiert an CDU und Grüne gestreut, damit diese in Wahlkampfzeiten etwas zu verkaufen haben und sich profilieren können. Die restlichen Fraktionen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und haben die Info der Zeitung entnommen“, betont Christian Wengerek, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. 

Von Anfang an hat die SPD-Fraktion die Angliederung der Stabstelle Klima & Mobilität beim Bürgermeister kritisiert, da sie thematisch und personell ins Technischen Rathaus gehört. „Jetzt sind wir bestätigt, dass mit der Verortung dieser Stelle der Bürgermeister eigene Interessen und Vorteile verfolgt“, so Wengerek. 

Auch den Vorwurf Portmanns, der Verkehrsausschuss hätte in Corona-Zeiten zur Radstraße Elper Weg tagen können ist lächerlich, da die Ausschussvorsitzenden per Ältestenrat aufgefordert sind, die Ausschüsse nur dann tagen zu lassen, wenn dringliche Entscheidungen inhaltlich im Hinblick auf den Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet werden müssen. 

Die SPD-Mitglieder im Verkehrsausschuss fordern weiterhin, dass dem Thema „Radstraßen“ ein sachlich nachvollziehbares Konzept hinterlegt wird und nicht nach dem Zufallsprinzip mal hier und mal da im Stadtgebiet eine Radstraße entsteht. „Wir bleiben dabei, Radstraßen gehören nicht in das Hinterzimmer des Bürgermeisters, sondern müssen mit der Fachverwaltung unter Anhörung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Politik beraten werden“, so SPD-Ratsmitglied Christian Wengerek. 

Die Fahrbahnsanierung auf der Herner Straße nutzen, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern – so das Ziel eines Ratsantrags, den die SPD-Fraktion im März 2018 auf Anregung des Ortsvereins Altstadt einbrachte. Da die Sanierungsarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind, informierte sich jetzt Andreas Becker MdL, Verkehrsausschuss-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Frank Cerny über die Umsetzung der Maßnahmen.

Wie von der SPD vorgeschlagen sorgt künftig eine Querungshilfe in Höhe des Kindergartens für mehr Sicherheit. Durch die Einrichtung von Schutzstreifen in beide Fahrtrichtungen werden Radfahrer neuerdings auf der Fahrbahn geführt. Auch zusätzlicher Parkraum wurde für die Anwohner der Herner Straße geschaffen.

„Die von der SPD beantragte Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30, vonKreisverkehr Bruchweg bis Schlachthofbrücke, wird in Kürze angeordnet. Das wird für weitere Sicherheit sorgen“, so Andreas Becker und Frank Cerny.   

Im Zuge der Verabschiedung des Epidemie-Gesetzes hat der nordrhein-westfälische Landtag auch eine Änderung in der Kommunalverfassung beschlossen. Entscheidungsbefugnisse des Rates können in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen, wenn in einem schriftlichen Verfahren 2/3 der Ratsmitglieder dies beschließen.

„Wir haben nun eine gesetzliche Grundlage und können deshalb auch Klarheit für die kommunalpolitische Arbeit in Recklinghausen schaffen. Ich erwarte jetzt vom Bürgermeister, dass er umgehend ein entsprechendes Verfahren einleitet, damit der Haupt- und Finanzausschuss mit der entsprechenden Befugnis ausgestattet wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Nach Ansicht von Cerny waren die bisher vom Ältestenrat besprochenen und per Dringlichkeitsbeschluss gefassten Entscheidungen richtig, bedürfen jetzt aber der Zustimmung eines offiziellen Gremiums. „Die Demokratie hat auch in diesen Zeiten keine Pause. Von daher plädiere ich dafür, dass der HFA deutlich vor dem ursprünglich geplanten Sitzungstermin am 15. Juni zusammenkommt, und zwar sobald er mit der entsprechenden Befugnis ausgestattet ist“, so Cerny.

Eine Sitzung des gesamten Rates sollte nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs derzeit unterbleiben. Frank Cerny: „Ich glaube niemand könnte nachvollziehen, wenn 52 Ratsmitglieder, plus Bürgermeister und weitere Verwaltungskräfte gemeinsam tagen, während in der Bevölkerung Versammlungen von mehr als zwei Menschen untersagt und soziale Kontakte weitestgehend eingeschränkt sind.“