In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Recklinghausen die Hebesätze der Grundsteuer B für das Jahr 2025 beschlossen. Dabei hat sich der Rat für die vom Landesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit eines differenzierenden Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke entschieden.

Ab dem kommenden Jahr wird für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 663 v.H. erhoben, während für Nicht-Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1173 v.H. fällig wird. Diese Entscheidung wurde insbesondere von der SPD-Fraktion unterstützt, die betont hat, dass es wichtig sei, das Wohnen in Recklinghausen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu verteuern.

„Uns war schon vor und während der Beratungen zur Grundsteuer klar, dass es uns nicht gelingen wird, niemanden weh zu tun. Aber das lag letztendlich nicht an uns Lokalpolitiker*innen oder an der Stadt. Der Gesetzgeber hat diese undankbare Aufgabe auf die Städte und Räte abgewälzt, da die Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform war. Letztendlich profitieren von diesem Beschluss rund 52 Prozent der Eigentümer von Wohngrundstücken, die im nächsten Jahr weniger zahlen werden als noch in 2024“, erklärt Michael Materna, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Da die Grundsteuer direkt an Mieter weitergegeben werden darf, sollte es in mehr als der Hälfte der Fälle auch nicht zu einer Verteuerung der Mieten wegen der Grundsteuerreform kommen.

Für die Stadt Recklinghausen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Mit ihr werden wichtige Investitionen in öffentliche Leistungen getätigt: so fließen die Gelder beispielsweise in die Infrastruktur, in Soziales sowie in Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Der beliebte Verbindungsweg, bekannt als der „schwarze Weg“, zwischen der Friesenstraße und der Henrichenburger Straße soll umfassend saniert werden. Diese wichtige Verbindung wird nicht nur von Schülern der Anne-Frank Grundschule und der Gesamtschule Suderwich genutzt, sondern auch von Anwohnern, die den Weg als Umgehung der stark befahrenen Sachsenstraße nutzen.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits im letzten Sommer für die Verbesserung des Weges stark gemacht. In einem ersten Schritt wurden die Oberfläche des Weges ausgebessert, das Begleitgrün zurückgeschnitten und der Müll aus den Sträuchern und Gebüschen entfernt. Diese Maßnahmen haben bereits zu einer spürbaren Aufwertung des Weges geführt.

Jetzt folgt der nächste Schritt: Der Verbindungsweg wird langfristig befestigt und mit einer modernen Beleuchtung ausgestattet. „Wir möchten das Sicherheitsgefühl der Fußgänger, insbesondere der Kinder, die diesen Weg täglich nutzen, erheblich steigern. Eine gute Beleuchtung und ein stabiler Untergrund sind entscheidend, um den Weg auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden sowie in den dunklen Wintermonaten sicher zu machen“, betont Rafaele Dianin, Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Mobilität.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine deutliche Verbesserung ihrer täglichen Wege freuen. Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Monaten die Planungen konkretisieren und mit den Baumaßnahmen beginnen.

Der Antrag kann hier als PDF-Datei geladen werden.

Die Straße „Am Quellberg“ präsentiert sich derzeit in weiten Teilen in einer grauen, betonierten Optik, die wenig zur Attraktivität des Stadtteils beiträgt. Der SPD Ortsverein Ost/Hillen sieht hierin eine dringende Notwendigkeit zur Veränderung und fordert eine durchdachte Umgestaltung, Begrünung und Entsiegelung der Straße.

„Eine ansprechende und grüne Umgebung ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern hat auch weitreichende ökologische Vorteile“, erklärt Marc Böhning, Vorsitzender der SPD Ost/Hillen. „Durch die Umgestaltung und Begrünung können wir nicht nur das optische Erscheinungsbild der Straße erheblich verbessern, sondern auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen verbessern sowie aktiv zur Minderung von Hitzeinseln im Sommer beitragen. Dies ist besonders wichtig in Zeiten des Klimawandels.“

Die Vorteile solcher Maßnahmen sind vielfältig: Eine Neuordnung der Straße mittels grüner Straßeninseln, Straßenbäumen und Baumscheiben fördert die Verkehrsberuhigung, verbessert das Mikroklima und steigert die Lebensqualität der Anwohner*innen. Eine grünere und lebendigere Straßenumgebung trägt nicht nur zur Wohnzufriedenheit bei, sondern macht den Stadtteil auch attraktiver.

„Wir möchten, dass die Anwohner*innen aktiv in diesen Prozess einbezogen werden und gemeinsam mit der Verwaltung und uns Ideen entwickeln, wie wir die Straße zu einem lebendigen und einladenden Ort gestalten können“, so Dr. Barbara Duka, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und Ratsmitglied.

Hinweis: Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Suderwich/Essel wurden vor einigen Wochen von Anwohnern sowie Eltern mit schulpflichtigen Kindern auf den schlechten Zustand des Verbindungsweges zwischen Friesenstraße und Henrichenburger Straße (sogenannter „Schwarzer Weg“) hingewiesen, der vor allem Schulweg, aber auch ein beliebter Freizeitweg ist. Kurzerhand wurde auf Initiative der SPD ein Ortstermin mit den KSR, dem Ordnungsamt und dem zuständigen Dezernenten ausgemacht.

„Der Zustand des Schwarzen Weges war nicht mehr hinnehmbar. Die Oberfläche des Weges war an vielen Stellen ausgespült, das Grün rankte stark in den Weg hinein und überall lag Müll am Wegesrand“, so Ralf Simon, Vorsitzender der SPD Suderwich/Essel.

Zwischenzeitlich haben die Mitarbeiter der KSR den Weg ausgebessert. Dafür wurden zig Tonnen an Material aufgebracht, der Müll wurde entfernt und das Grün zurückgeschnitten. Michael Materna, SPD Fraktionsvorsitzender: „Unser Dank geht an die Mitarbeiter der KSR und der Stadt, die prompt und zuverlässig für provisorische Abhilfe gesorgt haben, damit der Weg wieder für Fußgänger und Radfahrer nutzbar und attraktiv ist.“

 „Die SPD-Fraktion wird zudem im November noch einen Antrag zu den Haushaltsberatungen einbringen, um für eine dauerhafte Befestigung und ausreichende Beleuchtung des Weges zu sorgen“, ergänzt Rafaele Dianin, Sachkundige Bürgerin im Betriebsausschuss KSR und Mitglied im Ortsverein Suderwich/Essel. „Und auch die Vivawest, dürfte sich über das Engagement der Stadt freuen, da die Wohnungsgesellschaft aktuell die angrenzende Wohnsiedlung umfangreich modernisiert und verschönert.“

Am 20.08.2024 wurde die Samariternadel der Stadt Recklinghausen an Gruppen und Einzelpersonen verschiedener Wohlfahrtsverbände verliehen, die sich mit ihrem Engagement für die Stadt besonders verdient gemacht haben. Als Zeichen der Dankbarkeit und Anerkennung wurde im feierlichen Rahmen auch Friedhelm Steckel, Ortsvorsitzender des Sozialverbands Deutschlands im Stadtteil Suderwich mit der Samariternadel ausgezeichnet.

Die SPD gratuliert dem Genossen „Friedel“ sehr herzlich und bedankt sich bei ihm sowie auch bei allen anderen Ausgezeichneten für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Stadtgesellschaft!

Für den 21.08. lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek zu einer Veranstaltung in die Aula der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Recklinghausen Süd ein. Im Mittelpunkt steht das von der Bundesregierung aufgelegte Startchancen-Programm, das zukünftig Schulen in herausfordernden sozialen Lagen unterstützen soll. Fördergelder sollen nach sozialen Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den jeweiligen Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Schwabe und Kaczmarek werden gemeinsam mit der heimischen Landtagsabgeordneten Anna Teresa Kavena und weiteren Expert:innen zu diesem Thema ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Weitere Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es auf der Homepage von Frank Schwabe.

Die SPD-Ratsfraktion besteht zwingend auf einer auskömmlichen Finanzierung der offenen Ganztagsschule (OGS) in Grundschulen und fordert dringend notwendige Regelungen.

Andreas Leib, SPD-Sprecher im Schulausschuss, kritisiert die derzeitigen Zustände scharf und stellt fest, dass es an klaren Qualitätskriterien und ausreichender finanzieller Unterstützung fehlt. Wir schließen uns dieser Kritik an und fordern dringend und schnell klare Regelungen für die finanzielle Ausstattung.

„Es kann nicht sein, dass unsere Familien und deren Kinder unter mangelnden Standards und fehlenden Ressourcen leiden“, so Leib. „Eltern erwarten zu Recht, dass sie einen Platz und eine qualitativ gute Betreuung und Förderung in der OGS bekommen. Es muss oberste Priorität haben. Dafür brauchen wir klare Qualitätskriterien und eine angemessene finanzielle Ausstattung.“

Die SPD-Fraktion im Landtag hat sich bereits zu dieser Problematik geäußert und fordert ebenfalls deutliche Verbesserungen. In einer aktuellen Stellungnahme betont die Fraktion, dass Investitionen in die Bildung der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft unabdingbar sind und die offene Ganztagsschule dringend gestärkt werden muss. Die Sozialdemokraten im Landtag setzen sich seit Jahren für eine gerechte und qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung ein und werden weiterhin auf die Missstände aufmerksam machen. „Es ist an der Zeit, dass wir handeln – zum Wohl unserer Kinder und unserer Gesellschaft“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena.

Die Recklinghäuser SPD-Fraktion appelliert an die Mitglieder der Grünen und der CDU im Stadtrat, sich aktiv und nachhaltig bei ihren Abgeordneten in NRW für eine Lösung einzusetzen. „Nur durch gemeinsames Engagement und konstruktive Zusammenarbeit können wir eine bessere Zukunft für unsere Kinder gestalten“, betont Leib.

„Wir fordern den Bürgermeister und die Abgeordneten von CDU und Grünen im Land und im Rat der Stadt auf, den jetzt notwendigen Schulterschluss mit der Opposition zu suchen, um endlich mehr Qualität für den offenen Ganztag zu etablieren und finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna abschließend.

Rund 240 Recklinghäuser Kinder verbringen in diesem Jahr wieder einen Großteil der Sommerferien mit der AWO bei der Stadtranderholung im Freibad Mollbeck. Auf dem Ferienprogramm steht neben schwimmen und chillen auch ein interessantes Angebot an verschiedenen (Wasser-)Spielen sowie Musik und Tanz. Neu im Programm ist der Schwimmunterricht. Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Stadtverbandes sowie der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe besuchten jetzt bei schönstem Wetter die Ferieneinrichtung und lobten die wertvolle Arbeit der vielen ehrenamtlichen Mitarbeitenden und bedankten sich für das Engagement. Zum Abschluss des Besuchs gab es dann „traditionell“ Grillwürstchen für alle.

Im ehemaligen Landabsatz der Zeche König Ludwig 4/5 in Recklinghausen-Suderwich wurden im Winter 1946/47 die Abordnungen Hamburger Theater und der Hamburgischen Staatsoper, unter Umgehung der Kontrolle durch die damalige Besatzungsmacht, von den Bergarbeitern mit Kohle versorgt.

Zum Dank für die Kohlehilfen gastierten im Sommer 1947 Schauspieler der drei Hamburger Staatsbühnen unter dem Motto „Kunst für Kohle“ in Recklinghausen. Damit waren die Ruhrfestspiele geboren.

Zur Erinnerung an die „Wiege der Ruhrfestspiele“ soll eine Hinweistafel und ein Kunstwerk an dieser geschichtsträchtigen Stelle installiert werden. Die SPD hat dieses jetzt im Rat beantragt.

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Der derzeitige Fußweg im Bereich der Wohnsiedlung „In der Mark“ verdient den Namen „Fußweg“ nicht. Die ehemalige wassergebundene Decke hat sich stark abgetragen und das Straßenbegleitgrün wächst regelmäßig in den Pfad rein. Vor allem ältere Anwohner*innen des Wohnquartiers „In der Mark“, die auf die Unterstützung von Rollatoren angewiesen sind, können den Pfad nicht nutzen. Auch können die älteren Menschen nur schwerlich die vielbefahrene Henrichenburger Straße in diesem Bereich überqueren, um den kombinierten Rad- und Gehweg der anderen Straßenseite zu nutzen. Die nächste Fußgängerampel liegt auf Höhe der Anne-Frank-Grundschule. Perspektivisch betrachtet, wäre ein kombinierter Geh- und Radweg durchgehend bis zur Kreuzung Merveldtstraße auf beiden Seiten der Henrichenburger Straße angebracht.

Die SPD hat auf das Problem hingewiesen und einen Antrag eingebracht. Zwischenzeitlich wurde ein Grünschnitt auf Höhe des Wohngebietes „In der Mark“ vorgenommen und auch die wassergebundene Decke wurde provisorisch ausgebessert.

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.