Der Energiemarkt steht derzeit Kopf. Die Entwicklung der Gas- und Strompreise explodieren. Menschen, die zu günstigen Strom- und Gasanbietern haben, um ihre Belastung gering zu halten werden derzeit zudem von plötzlichen Kündigungen ihrer Versorger getroffen. Sie fallen damit in die Grundversorgung zurück und müssen auch hier erhebliche Aufschläge auf ihre Versorgungspreise akzeptieren. So oder so werden Preissteigerungen um über 100 Prozent erwartet. Gerade bei Menschen mit durchschnittlichen, mittleren und geringen Einkommen kann diese Energiepreisentwicklung zu einem starken Armutsrisiko werden. Aber auch Unternehmen, die günstige Tarife genutzt haben, um die Energiekosten führe ihre Dienstleistungen oder Produktion zu nutzen, haben nun Schwierigkeiten, ihre Kosten im sprichwörtlichen Griff zu halten.

Den Grund für diese Entwicklung liegt bei den gestiegenen Kosten der Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken und Produktionsrückgängen bei erneuerbaren Energien im Vergleich zum Vorjahr und einer gestiegenen Nachfrage aufgrund des wiederanziehenden Wachstums der Weltwirtschaft. Auch beim Tanken haben viele Menschen diese Entwicklung bei den Kosten für Benzin und Diesel zum Ende des letzten Jahres erlebt.

Doch was kann verantwortliche Politik daran überhaupt tun? Was sind die Handlungsmöglichkeiten?
Zum Glück wird das Problem bereits in Berlin erkannt. Es wird über steuerliche Erleichterungen oder Gutscheine für die Energiepreise für Einkommensschwache Menschen und Familien nachgedacht. Das ist gut so. Ich sehe aber auch Handlungsbedarf im Land NRW. Das Land ist Aufsicht im Energiemarkt, zuletzt hat die Verbraucherzentrale in NRW auch darauf hingewiesen, um Menschen vor der ungerechtfertigten Kündigung ihrer Energierversorgungverträge zu schützen. Doch was kann das Land mehr tun?

Das will ich gemeinsam mit Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie und Mitglied der Geschäftsführung der Verbraucherzentrale NRW &
Michael Hübner, Stv. Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags in einem #FBLive am 08.02.2022 diskutieren.

Orte wie das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit wurde, zeigen, wohin Nationalismus, Rassenwahn und die menschenverachtende Ideologie der Nazis geführt haben.
Deshalb dürfen wir nie wieder zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Überzeugung oder ihrer Art zu leben, diskriminiert, verfolgt, deportiert und grausam ermordet werden. #WeRemember

Wir müssen uns darum kümmern, dass Eigentum jedem ermöglicht wird, der es sich leisten möchte. Denn oft dienen Eigentumswohnungen und Eigenheime sowohl als Altersvorsorge als auch zum Schutz vor Inflation. Immobilien, die über Jahre leer stehen und sich zu sogenannten „Schrottimmobilen“ entwickeln, können und dürfen daher aus mehreren Gründen nicht akzeptiert werden. Zunächst sind der knappe Wohnungsmarkt und die extrem hohen Preise anzumerken. Aktuell regulieren Angebot und Nachfrage den Markt. Dazu hat die Landesregierung 2001 eine Zweckentfremdungsverordnung beschlossen, die es der Stadt ermöglicht, eigenes Satzungsrecht zu schaffen, um gegen derartige Fälle der Wohnraumvernichtung vorgehen zu können. Hierzu muss die Stadt eine Ortssatzung zum jeweiligen Standort einer „Schrottimmobilie“ erstellen.
Aber neben der Wohnknappheit spielt ein zweites wichtiges Argument eine große Rolle – Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. So prägen Ortsteile mit „Schrottimmobilien“ nicht nur das Stadtteilbild auf negative Weise, sondern auch die Bewohner*innen und ihr Sicherheitsempfinden.
Zum Thema Sicherheit und Ordnung gibt die Zweckentfremdungsverordnung und das Wohnungsaufsichtsgesetz vom Land ebenfalls eine Handhabung über Immobilien. Oft werden derartige Immobilien sozusagen gewerblich genutzt und gleichzeitig dadurch auch zweckentfremdet, wie z.B. bei der Unterbringung von dutzenden illegalen Gastarbeitern in einer solchen Immobilie. Oft werden damit unsere kommunalen Ordnungsämter an ihre Zuständigkeitsgrenzen gebracht. Deshalb ist eine örtliche Satzung notwendig, um die gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz und der Zweckentfremdungsverordnung durchzusetzen. Die Stadt Recklinghausen muss dafür ein örtliches Satzungsrecht schaffen.

Wir können uns keine Schrottimmobilien in unseren Städten leisten. Wohnraumknappheit und hohe Mieten stehen dem klar entgegen!

Liebe Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser,

die Corona-Pandemie beherrscht unser Leben seit nunmehr zwei Jahren. Wir spüren und erleben, wie zunehmend der gesellschaftliche Zusammenhalt droht verloren zu gehen. Das erfüllt uns mit Sorge. Deshalb ergreifen wir – die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Ratsfrau Irina Oberpichler (Die PARTEI) und Bürgermeister Christoph Tesche – die Initiative, um in der Krise weiterhin für den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserer Stadtgesellschaft zu werben.

Bisher sind in Recklinghausen 248 Menschen (Stand 19.01.2022) an oder mit Corona verstorben. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Unseren besonderen Schutz verdienen die Schwächeren der Gesellschaft, wie Seniorinnen und Senioren sowie Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen oder anderer Handikaps besonders anfällig sind.

Corona stellt uns alle und vor allem bestimmte Berufsgruppen vor große Herausforderungen. In unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten Mediziner*innen und Pflegepersonal seit Monaten an der Grenze. Sie verdienen unserer aller Wertschätzung und Unterstützung. Unsere Solidarität gilt auch denjenigen, die durch die Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Existenz gefährdet sind.

Das gute Miteinander in der Stadt, dazu gehört auch die Einhaltung der Coronaschutzregeln, ist nach unserer Überzeugung Garant dafür, den Weg zurück in die Normalität zu finden.

Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein gemeinsames Zeichen: #zusammengegencorona

Die Petition finden Sie hier.

Gesund und sicher versorgt in den Knappschaft Kliniken

Heute gewährte mir das Klinikum Vest in Recklinghausen einen Einblick in die Pflegeschule der Knappschaft Kliniken. Wer Freude an der Arbeit mit Menschen hat, sich für pflegerische und medizinische Fragestellungen interessiert und einen verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Beruf ausüben will, ist hier genau richtig! Ganz besonders haben mich das große Engagement der Mitarbeitenden und der Umgang mit den Auszubildenden beindruckt. Hier wird man ermutigt, stolz auf seinen zukünftigen Beruf zu sein und das zu Recht!
Umso erfreulicher ist es, dass mit der Erweiterung der Pflegeschule ab 2023 noch mehr Ausbildungsplätze angeboten werden können. Als größte Pflegeschule im Ruhrgebiet sorgt sie dann für den Einsatz von ausgebildeten Pflegekräften in den Kliniken unserer Region und trägt einen Teil zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei.
Vielen Dank an das gesamte Team des Klinikum Vest, das sich die Zeit genommen hat, mir diesen positiven Eindruck zu verschaffen!

Für alle, die sich noch nicht für einen Ausbildungsberuf entschieden haben:
Zum 01. April und 01. September 2022 werden weiterhin talentierte & motivierte Menschen eingestellt, die sich für den Pflegeberuf begeistern!
Infos hier: http://www.krankenpflegeschule-vest.de/index.php

Gewerkschaftliches Engagement bedeutet sich nicht nur um die tarifrechtlichen Belange der Mitarbeiter*innen zu kümmern. Ich möchte mich für unsere Region im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für Arbeit, Bildung und Soziales stark machen.

Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hat mich eingeladen um mit mir als Landtagskandidatin über soziale Politik ganz konkret zu sprechen. Arbeitnehmer*innen brauchen verlässliche Arbeitsverträge, die eine wertschätzende Entlohnung haben. Das schafft Existenzsicherheit und eine verlässliche Arbeitsperspektive.

Neben dem längst überfälligen 12€ Mindestlohn ging es im Gespräch um die Bildung von jungen Menschen. Wir waren uns einig, es muss mehr investiert werden. Die bestmögliche Bildung ist Garant für ein selbstbestimmtes Leben. Landesinitiativen in den Berufskollegs wie „KAOA“- Kein Abschluss ohne Anschluss müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Den Schüler*innen wird bei dem Projekt einen Zugang zu Ausbildungsbetrieben ermöglicht, sie lernen Unternehmen kennen und haben damit einen leichteren Zugang zu ihrem späteren Ausbildungsbetrieb.

Liebe Besucherin, lieber Besucher!

Wir wünschen für die bevorstehenden Feiertage ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Gesundheit, Glück, Erfolg und Zufriedenheit sollen die Wegbegleiter im neuen Jahr 2022 sein.

Ihre Recklinghäuser SPD

Zu einem digitalen Austausch traf sich jetzt die SPD-Ratsfraktion mit den beiden Vorstandsmitgliedern der Sparkasse Vest, Dr. Michael Schulte und Dr. Peter Lucke. Bei dem Gespräch ging es insbesondere um die Situation an der Zweigstelle Dortmunder Straße.

„Der Vorstand hat uns mitgeteilt, dass die aktuelle Personallage und die Pandemie Grund für dafür sind, dass der Schalterbetrieb an der Dortmunder Straße ruht. Wir haben Verständnis dafür, dass der Schutz der Beschäftigten besondere Priorität haben muss. Zugleich glauben wir, dass es eine Möglichkeit gibt, um die Situation kurzfristig für die Kundinnen und Kunden an der Dortmunder Straße zu verbessern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Konkret schlägt die SPD vor, für 2-3 Stunden an einem Vor- oder Nachmittag pro Woche das Personal der Filiale Castroper Straße an der Dortmunder Straße einzusetzen, um dort den Schalter zu öffnen, zumal beide Filialen einen Verbund bilden. „Wir halten es für vertretbar, dass in dieser Zeit dann keine Schalterstunden an der Castroper Straße angeboten werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena. Vorstandsmitglied Peter Lucke sagte zu, dass man seitens der Sparkasse den Vorschlag prüfen und in der ersten Januarhälfte eine Rückmeldung geben will.     

Vereinbart wurde ein weiteres Treffen im kommenden Jahr, bei dem dann die Entwicklung des Filialnetzes in Recklinghausen im Mittelpunkt stehen soll. „Wichtig ist, dass in diesem Zusammenhang auch über die bislang ungeklärte Situation des Geldautomaten am Bruchweg gesprochen wird“, so Fraktionsmitglied Hans-Günter Sorger.    

Gesunde Ernährung ist uns wichtig. Wir möchten, dass möglichst viele Kinder lernen, wie man frisch und gesund kocht. Damit sie schon früh erkennen, wie viel Spaß gesunde Ernährung macht und wie einfach es ist, im Alltag vollwertig zu essen, haben wir 22.500 Euro an verfügbaren Haushaltsmitteln als Zuschuss für eine neue Küche für die Bauspielfarm an der Lülfstraße zur Verfügung gestellt. Die vorhandene Küche ist nämlich in die Jahre gekommen und eine neue Küche muss her, damit die nächste Ferienfreizeit gesichert ist.

Landtagskandidatin Anna Teresa Kavena wurde als Ausschussvorsitzende des Ausschusses Kinder- Jugend und Familie auf die defekte Küche aufmerksam. „Ich sehe mich in der Verantwortung, schnelle Abhilfe zu leisten.“ Es gelang der stellv. Fraktionsvorsitzenden bei den Haushaltsberatungen auf dieses wichtige Thema hinzuweisen und einen großen Betrag von 22.500€ für die Bauspielfarm Recklinghausen aus den Haushalsmitteln zu sichern.

Die letzte Ratssitzung im Jahr steht traditionell im Zeichen der Etatreden und der Haushaltsverabschiedung für das Folgejahr. In seiner Haushaltsrede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny deutlich, dass der städtische Haushalt für 2022 nur scheinbar ausgeglichen ist. Tatsächlich hat die Stadt Recklinghausen durch die Corona-Pandemie allein in diesem Jahr rd. 22 Mio. Euro Schulden angehäuft. Und die Prognosen des Kämmerers gehen davon aus, dass der Schuldenberg bis 2025 auf 80 bis 90 Mio. Euro anwachsen könnte.

„Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist das, was uns die CDU/FDP-Landesregierung als Hilfe zur Bewältigung der Corona-Schulden anbietet, ein schlechter Scherz. Entweder wir schreiben ab 2025 die Schulden über 50 Jahre ab. Das würde zu einer Mehrbelastung von mindestens 1,6 Mio. Euro pro Jahr im städtischen Haushalt führen. Oder wir tilgen die Schulden über unser Eigenkapital und müssten somit das städtische Tafelsilber angreifen“, so Cerny.

Zusätzlich zu den Kosten der Corona-Pandemie belasten weiterhin die Altschulden den städtischen Haushalt. Bereits im letzten Jahr hat der Noch-Finanzminister und künftige Bundeskanzler Olaf Scholz ein Angebot gemacht: Der Bund richtet gemeinsam mit den Bundesländern einen sogenannten „Altschuldenfonds“ ein, um die Kommunen zu entlasten. Cerny: „Und genau bei diesem Thema hat der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gekniffen. Er war nicht bereit sich daran zu beteiligen und hat damit die Kommunen beim Thema ‚Altschulden‘ im Stich gelassen. Spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Mai wird eine SPD-geführte Landesregierung das Thema angehen.“

In seiner Rede ging Cerny auch auf die zukünftigen Herausforderungen für die Stadt ein und benannte dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Bekämpfung von Kinderarmut vor allem im Süden von Recklinghausen und die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung als wichtige Punkte.

Wesentliche Vorschläge der SPD zu Verwendung der „freien Spitze“ wurden vom Rat verabschiedet. Hierzu gehört ein Zuschuss an den Verein für Jugendheime für eine neue Indoor-Küche auf der Bauspielfarm, ein Investitionszuschuss an den Verein „Blumenthal 7 e.V.“ für die Ausstattung in der ehemaligen Waschkaue, Präsentationstechnik für weiterführende Schulen und eine Erhöhung der Mittel für den künftigen Generationen-Spielplatz in Suderwich.

Die Haushaltsrede kann hier als PDF-Datei geladen werden.