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Termine

Mitgliederoffene Vorstandssitzung OV König Ludwig / Röllinghausen
24. Mai 2022, 18:30 | Philipp-Nicolai-Kirche, Philipp-Nicolai-Platz 7, 45663 Recklinghausen

„Wir können uns heutzutage keine Leerstände von Miets- oder Einfamilienhäusern leisten. Aber es geht um viel mehr als „nur“ diesen Leerstand.“

24. Januar 2022| Anna Teresa Kavena

Wir müssen uns darum kümmern, dass Eigentum jedem ermöglicht wird, der es sich leisten möchte. Denn oft dienen Eigentumswohnungen und Eigenheime sowohl als Altersvorsorge als auch zum Schutz vor Inflation. Immobilien, die über Jahre leer stehen und sich zu sogenannten „Schrottimmobilen“ entwickeln, können und dürfen daher aus mehreren Gründen nicht akzeptiert werden. Zunächst sind der knappe Wohnungsmarkt und die extrem hohen Preise anzumerken. Aktuell regulieren Angebot und Nachfrage den Markt. Dazu hat die Landesregierung 2001 eine Zweckentfremdungsverordnung beschlossen, die es der Stadt ermöglicht, eigenes Satzungsrecht zu schaffen, um gegen derartige Fälle der Wohnraumvernichtung vorgehen zu können. Hierzu muss die Stadt eine Ortssatzung zum jeweiligen Standort einer „Schrottimmobilie“ erstellen.
Aber neben der Wohnknappheit spielt ein zweites wichtiges Argument eine große Rolle – Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. So prägen Ortsteile mit „Schrottimmobilien“ nicht nur das Stadtteilbild auf negative Weise, sondern auch die Bewohner*innen und ihr Sicherheitsempfinden.
Zum Thema Sicherheit und Ordnung gibt die Zweckentfremdungsverordnung und das Wohnungsaufsichtsgesetz vom Land ebenfalls eine Handhabung über Immobilien. Oft werden derartige Immobilien sozusagen gewerblich genutzt und gleichzeitig dadurch auch zweckentfremdet, wie z.B. bei der Unterbringung von dutzenden illegalen Gastarbeitern in einer solchen Immobilie. Oft werden damit unsere kommunalen Ordnungsämter an ihre Zuständigkeitsgrenzen gebracht. Deshalb ist eine örtliche Satzung notwendig, um die gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz und der Zweckentfremdungsverordnung durchzusetzen. Die Stadt Recklinghausen muss dafür ein örtliches Satzungsrecht schaffen.

Wir können uns keine Schrottimmobilien in unseren Städten leisten. Wohnraumknappheit und hohe Mieten stehen dem klar entgegen!

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24. Mai 2022, 18:30 | Philipp-Nicolai-Kirche, Philipp-Nicolai-Platz 7, 45663 Recklinghausen