Mit deutlichen Worten reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny auf die jüngste Äußerung von Bürgermeister Christoph Tesche zum Thema „Kreishaus-Neubau“. „Das Verhalten des Bürgermeisters und weiterer Mitglieder der Recklinghäuser CDU zu diesem Thema ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Hinter vorgehaltener Hand haben sowohl Tesche, als auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Benno Portmann mehrfach betont, dass sie einen Kreishaus-Neubau begrüßen würden. Offenbar waren sie aber nicht in der Lage sich gegen ihren Kreisvorsitzenden Hovenjürgen durchzusetzen, der übrigens als Erster die Variante eines Neubaus ins Spiel brachte und dann wieder eingeknickt ist“, so Cerny.

Frank Cerny: „Als Recklinghäuser hätte ich den Bau eines neuen Kreishauses in direkter Nähe zum Hauptbahnhof begrüßt. Die Funktion unserer Stadt als Verwaltungssitz wäre weiter gestärkt worden und mit der Eingliederung verschiedener Außenstellen in den Neubau wären zusätzliche Arbeitsplätze nach Recklinghausen gekommen. Außerdem hätte der bisherige Standort an der Kurt-Schumacher-Allee städtebaulich weiterentwickelt werden können.“

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden ist es den Befürwortern des Neubaus jedoch nicht gelungen die Sachargumente zu vermitteln. „Insofern ist es richtig sich von der Variante des Neubaus zu verabschieden und bei künftigen Projekten dieser Art zunächst einen breiten Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen, bevor Entscheidungen getroffen werden“, so Cerny.

Zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) trafen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny und Ratsfrau Rafaele Dianin während ihres Urlaubs in Kärnten. Begrüßt wurden sie vom Bürgermeister der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen, Walter Hartlieb, der SPÖ-Abgeordneten für den Kärntener Landtag, Christina Patterer, und dem stellvertretenden Bürgermeister Josef Zoppoth. Bei dem zweistündigen Treffen wurden europäische Themen ebenso wie kommunalpolitische Punkte erörtert. An dem Treffen nahmen auch die Recklinghäuser Petra und Frank Stiehler teil, deren Familie zum Teil aus Kötschach-Mauthen stammt. Verbunden mit einem Bildband aus Recklinghausen sprach Frank Cerny eine Einladung zu einem Gegenbesuch in die Ruhrfestspielstadt aus.

„Einführung in die rechtlichen Grundlagen der kommunalpolitischen Arbeit“ – heute wird unser Nachwuchs inhaltlich geschult.
Das sind unsere Mentees die sich inhaltlich auf die Tätigkeit im Stadtrat vorbereiten. Wir bilden unsere Mentees aus, damit wir eine Vielfalt an kompetenten Genossinnen und Genossen im Stadtrat vertreten haben und diese die Interessen aller Bewohner der Stadt Recklinghausen vertreten können.

Damit wir – für Recklinghausen, bei der nächsten Kommunalwahl gut aufgestellt sind! 

Die französische Partnerstadt Douai war das Ziel der diesjährigen Fahrt der SPD-Ratsfraktion, bei der die Gruppe zunächst von Bürgermeister Frédéric Chéreau im Rathaus empfangen wurde. Im Anschluss stand ein Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Parti Socialiste (PS) zum Thema „Europa“ auf dem Programm, an dem auch Martine Filleul, Mitglied des französischen Senats und Vorsitzende der PS de la fédération du Nord, teilnahm.

Weitere Programmpunkte waren die Besichtigung der Souterraine Carrèrie Wellington in Arras und das Bergbaumuseum in Lewarde.

Ein Gegenbesuch der Mitglieder der Parti Socialiste ist für nächstes Jahr in Recklinghausen geplant.

Im Rahmen der Aktion „SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie vor Ort“ besuchten die Sozialdemokraten das Jugendzentrum „Südpol“ an der Marienstraße und verschafften sich so einen Überblick über die breite Angebotspalette der Einrichtung. Zur Erweiterung des Angebotes wünschen sich die Jugendlichen einen WLAN-Zugang und die notwendige technische Ausstattung. Die SPD-Fraktion wird das Thema „WLAN in Jugendzentren“ mit in die Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 aufnehmen.

„Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ ist das Motto der diesjährigen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am morgigen Tag der Arbeit. Zugleich ist es in Recklinghausen der Tag, an dem die Region Abschied vom Steinkohlenbergbau nehmen wird und sich bei den Bergleuten bedankt.

Der SPD-Stadtverband und die Ratsfraktion beteiligen sich wie in jedem Jahr an dem Demonstrationszug und der anschließenden Kundgebung am Ruhrfestspielhaus. Treffpunkt ist am 1. Mai um 9:00 Uhr das IGBCE-Haus auf der Herner Straße.

In der Diskussion um öffentlich geförderten Wohnraum verschärft die SPD den Ton. „Wenn die CDU-Fraktionsvorsitzende Hajjar bei dem Thema in die Vergangenheit blicken will, dann sollte sie nicht verkennen, dass die Union eine erhebliche Verantwortung dafür trägt, dass seit ihrer Regierungszeit der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Recklinghausen praktisch zum Erliegen gekommen ist. Insbesondere der damalige CDU-Sozialdezernent und ehrenamtliche Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Karl Janssen handelte nach der Devise, dass für Menschen, die öffentlich geförderte Wohnungen suchen, in Recklinghausen kein Platz sei und sie besser in andere Städte ziehen sollten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die Sozialdemokraten erwarten, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Recklinghausen zur Gemeinschaftsaufgabe wird. Cerny: „Natürlich brauchen wir private Wohnungsbaugesellschaften und Bauträger, damit bis 2030 rund 3500 neue Wohneinheiten entstehen. Wir sind aber auch gut beraten, auf unsere städtische Wohnungsgesellschaft zu setzen. Wenn wir mit unserer eigenen Gesellschaft öffentlich geförderten Wohnraum schaffen, dann haben wir es auch in der Hand, dass die Mieten nach Ablauf der Bindungsfrist moderat bleiben.“

Im Hinblick auf die Entwicklung der sechs priorisierten Wohnbaugebiete in Reckling-hausen erwartet die SPD von der Verwaltung eine klare Haltung. „In Gesprächen mit potentiellen Bauträgern muss künftig die Frage gestellt werden, ob und in welchem Umfang Investoren bereit sind auf den ausgewiesenen Flächen öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten. Von der Antwort wird unsere Fraktion auch abhängig machen, ob wir künftig den Bebauungsplänen und Grundstücksverkäufen zustimmen werden“, so Cerny.