Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herten, geschlossen gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids zur gemeinsamen Olympia-Bewerbung von Herten und Recklinghausen zu stimmen, sorgt auch in Recklinghausen für große Enttäuschung.

„Als Stadtverbandsvorsitzende der SPD Recklinghausen und Landtagsabgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag, insbesondere als Mitglied im Sportausschuss, bedaure ich diese Entwicklung ausdrücklich. Für uns in Recklinghausen war von Anfang an klar: Eine Entscheidung von dieser Tragweite kann und darf nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden. Wir wollten bewusst abwarten, zuhören und dann gemeinsam entscheiden“, erklärt Anna Teresa Kavena.

In Recklinghausen bestand parteiübergreifend der Wunsch, zunächst die Meinung der Bevölkerung einzuholen, um anschließend verantwortungsvoll und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger politisch zu entscheiden. Diese Möglichkeit wurde durch die Ablehnung des Bürgerentscheids im Rat der Stadt Herten nun genommen.

„Als SPD vor Ort leben wir die Philosophie, Politik als Sprachrohr der Bevölkerung zu verstehen. Doch um dieses Sprachrohr sein zu können, müssen wir zuerst hinhören. Genau diese Chance ist nun vertan worden“, so Kavena weiter.

Besonders kritisch sieht sie, dass durch die Entscheidung in Herten faktisch auch den Bürgerinnen und Bürgern Recklinghausens die Möglichkeit genommen wurde, sich selbst zu einer möglichen Olympia-Bewerbung zu äußern. Rund 180.000 Menschen wurde damit die Chance verwehrt, demokratisch über eine zentrale Zukunftsfrage ihrer Stadt mitzuentscheiden.

Hinzu kommt, dass es bislang keine erkennbare Alternative zur geplanten Mountainbike-Strecke gibt. Ebenso habe es im Vorfeld keine ausreichende Abstimmung oder Kommunikation zwischen den SPD-Strukturen in Herten und Recklinghausen gegeben.

„Gerade bei interkommunalen Projekten braucht es frühzeitigen Austausch, es hätte einen Hinweis der Genossen*innen aus Herten hilfreich gewesen, transparente Kommunikation und gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Das ist hier leider nicht erfolgt“, betont Kavena.

Die SPD Recklinghausen hält weiterhin daran fest, dass Großprojekte im Sportbereich nur dann nachhaltig erfolgreich sein können, wenn sie von der Bevölkerung getragen werden.

„Olympische Spiele im Rhein-Ruhr-Raum können eine große Chance sein – aber nur, wenn die Menschen mitgenommen werden. Beteiligung ist kein Hindernis, sondern die Grundlage demokratischer Politik“, so Kavena abschließend.

Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Hertener Stadtrat, gegen einen Bürgerentscheid zur gemeinsamen Olympia-Bewerbung von Herten und Recklinghausen zu stimmen, trifft auch in Recklinghausen auf große Enttäuschung. In der jüngsten Ratssitzung haben SPD und CDU deutlich und geschlossen den Bürgerentscheid befürwortet.

„Wir stehen nach wie vor hinter der Idee eines Bürgerentscheids, weil die Bürgerinnen und Bürger über eine Frage von grundlegender Bedeutung mitentscheiden sollen“, so Frank Cerny, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Recklinghausen. „Man kann unterschiedliche Auffassungen zu Olympia haben – aber darum ging es hier gar nicht. Es ging um Mitbestimmung. Ein Nein macht diese Mitbestimmung zunichte.“ 

Martin Miezal, Vorsitzender der CDU-Fraktion ergänzt: „Wir wollten eine klare, demokratische Abstimmung ermöglichen. Das Nein aus Herten hinterlässt bei den Menschen Zweifel an der demokratischen Teilhabe in beiden Städten.“ Auch die CDU betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung. Martin Miezal erklärt weiter:

„Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen die Möglichkeit, über die gemeinsame Olympia-Bewerbung zu befinden. Wir lassen uns nicht davon abbringen, dieses Thema transparent und fair zu gestalten.“ Zusätzlich hebt er hervor, dass der Großteil der Kosten durch das Land NRW getragen werde und dies eine gute Grundlage für eine verbindliche Entscheidung sei.

Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Recklinghausen begrüßen den Vorschlag von Bürgermeister Axel Tschersich, der nun in Abstimmung mit dem Land nach Möglichkeiten suchen wird, dass Recklinghausen die Durchführung des Bürgerentscheids eigenständig übernehmen kann.

Die Recklinghäuser Sozialdemokratie trauert um 

Klaus-Dieter Herrmann

Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von einem treuen Freund und langjährigen Wegbegleiter, der sich mehr als fünf Jahrzehnte mit Leidenschaft und Engagement für die Ziele der Sozialdemokratie eingesetzt hat.

Klaus-Dieter Herrmann war 21 Jahre Mitglied des Recklinghäuser Stadtrats und 20 Jahre Vorsitzender der Hochlarmarker SPD. 

Mit seinem Fachwissen und seiner Entschlossenheit wirkte er in zahlreichen Ausschüssen maßgeblich an der Entwicklung unserer Stadt mit. Für ihn waren die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Hochlarmark immer ein besonderes Herzensanliegen bei seinem politischen Wirken.

Seine ehrliche und direkte Art, sein Verantwortungsbewusstsein und seine Zuverlässigkeit haben uns tief beeindruckt. Wir werden Klaus-Dieter vermissen und ihn in dankbarer Erinnerung behalten.

Einfach mal „Danke“ sagen – das hat die SPD-Ratsfraktion gemacht, und zwar bei Menschen, die unsere politische Arbeit über viele Jahre geprägt haben.

Barbara Duka, Michael Materna, Andreas Becker, Elke Kant, Anna Kavena, Christa Anton, Klaus-Dieter Herrmann, Michael Hülsmann und Kathrin Kalbe haben sich über viele Jahre, teils über Jahrzehnte, mit großem Engagement im Rat der Stadt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingebracht – sachorientiert, unermüdlich, und immer mit dem Blick für unser Recklinghausen.

Ebenso haben wir unsere langjährige Fraktionsmitarbeiterin Margarete Marten verabschiedet, die mit ihrer Erfahrung, ihrem Einsatz und ihrem offenen Ohr ein unverzichtbarer Teil unserer Fraktionsarbeit war.

Ein großes Dankeschön für dieses herausragende Engagement!

Die SPD-Ratsfraktion bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und wünscht ein frohes Weihnachtsfest, sowie einen guten Start in ein friedliches neues Jahr 2026.

In einem gemeinsamen Antrag an den Bürgermeister schlagen die Ratsfraktionen von SPD und CDU Änderungen bei der Bildung von Eingangsklassen an den Recklinghäuser Grundschulen für das kommende Schuljahr vor. Konkret wird die Verwaltung gebeten die bisherige Planung zu aktualisieren und dabei folgende Maßnahmen mit aufzunehmen: Am Grundschulstandort Hillerheide soll eine dritte Eingangsklasse gebildet werden. Zwei bis drei zusätzliche Eingangsklassen sollen an Grundschulen eingerichtet werden, die über entsprechende Raumkapazitäten verfügen. Die Einrichtung der zwei geplanten Eingangsklassen am neuen Grundschulstandort Kölner Straße soll beibehalten werden.

Da die Stadt zu Beginn des neuen Jahres den Bedarf bei der Schulaufsichtsbehörde anzeigen muss, wird von den beiden Fraktionen beantragt eine Sondersitzung des Schulausschuss vor dem 15. Januar durchzuführen.

„Unsere beiden Fraktionen haben die Debatte in der letzten Sitzung des Schulausschuss zum Anlass genommen, um nochmal gemeinsam die Planung zu bewerten. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass Anpassungen erforderlich sind. Mit dem neuen Vorschlag geben wir auch dem künftigen Schulcampus an der Kölner Straße ausreichend Zeit, um sich gut entwickeln zu können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

„Die konstruktive Arbeit beider Fraktionen in einem gemeinsamen Arbeitskreis beweist, dass die Zusammenarbeit bereits im Vorfeld anstehender Koalitionsverhandlungen von gegenseitigem Vertrauen und mit Blick auf das Wohl der Stadt geprägt ist“, so Martin Miezal, Fraktionsvorsitzender der CDU. Benno Portmann ergänzt: „Ein Dank gilt der Verwaltung, die sich bereit erklärt hat, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.“

Der Antrag ist hier als PDF abrufbar.

Mit deutlichen Worten weist Frank Cerny, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die jüngsten Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden zur Konstituierung des Rates zurück. „Volker Schäper benimmt sich wie ein trotziges Kind, weil er seinen persönlichen Anspruch auf einen Vorsitz in einem technischen Ausschuss nicht durchsetzen konnte. Offenbar scheiterte er bereits in der eigenen Fraktion mit seinen Ambitionen“, so Cerny.

Der SPD-Fraktionschef unterstreicht, dass die Vergabe der Ausschussvorsitze in einem klaren, transparenten Verfahren erfolgte – und eben nicht in irgendwelchen Hinterzimmern. „Der Bürgermeister hat zweimal zu interfraktionellen Gesprächen eingeladen, um festzustellen, ob mehrere Fraktionen denselben Ausschussvorsitz beanspruchen. Und dann hat er das gemacht, was der Gesetzgeber für einen solchen Fall vorsieht. Er hat das Zugriffsverfahren angewandt – und die Grünen haben sich, nachdem sie zunächst völlig planlos und unvorbereitet waren, für den Vorsitz im Sozialausschuss entschieden“, stellt Cerny klar.

Weil auch die SPD Interesse am Sozialausschuss hatte, wurde der Grünen-Fraktion ein fairer Tausch angeboten. „Wir haben den Kulturausschuss ins Gespräch gebracht, den die Grünen seit Jahren traditionell innehatten. Wir wären sogar schweren Herzens bereit gewesen alternativ auf den Vorsitz im Betriebsausschuss KSR zu verzichten, um den Wunsch nach einem technischen Ausschuss nachzukommen. Doch Schäper lehnte brüsk ab – mit der abfälligen Bemerkung, man wolle sich nicht mit einem ‚Minimalangebot von der Resterampe‘ zufriedengeben. Diese Wortwahl spricht Bände: Offenbar haben Kunst und Kultur in Recklinghausen für die Grünen keinen Stellenwert mehr. Und die Kommunalen Servicebetriebe derart herabzuwürdigen, ist nicht nur respektlos, sondern schlicht arrogant“, so Cerny.

Auch Schäpers Einlassungen zur Verkehrspolitik weist die SPD entschieden zurück. „Die Wählerinnen und Wähler haben unmissverständlich gezeigt, dass sie die grüne Verbots- und Bevormundungspolitik ablehnen. Während die Grünen etwa Tempo 30 auf dem Wallring zum politischen Spielball machen wollen, wird es mit der SPD keine Politik nach dem ‚Basta-Prinzip‘ geben. Wir werden ein ganzheitliches Verkehrskonzept für unsere Stadt entwickeln und genau prüfen, welche Folgen verschiedene Maßnahmen für die Verkehrsteilnehmenden und für Wohnviertel haben. Das ist verantwortungsvolle Politik – nicht das Aufspringen auf platte Symbolthemen“, betont Cerny.

In der gestrigen Ratssitzung hat der neue Recklinghäuser Bürgermeister Axel Tschersich seinen Amtseid abgelegt. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl von zwei Stellvertreterinnen. Zur Ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Claudia Schweppe gewählt.

Direkt nach der Wahl gratulierten die SPD-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Frank Cerny. „Mit Axel Tschersich als neuen Bürgermeister, mit Claudia Schweppe als Erste Stellvertreterin und mit unseren 17 Ratsmitgliedern haben wir ein starkes Team für Recklinghausen. Als SPD wollen wir in den kommenden Jahren eng, vertrauensvoll und erfolgreich mit allen Akteurinnen und Akteuren in unserer Stadt zusammenarbeiten“, so Kavena und Cerny.

Eine Übersicht über die neuen Mitglieder der SPD-Ratsfraktion finden Sie hier.

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Ratssitzung am 7. Juli einen Antrag eingebracht. Darin fordert sie die Verwaltung auf, im Rahmen der geplanten Umbaumaßnahmen der Außenanlage des Südbades geeignete Ankerpunkte und Befestigungsmöglichkeiten vorzusehen und zu installieren. Ziel ist es, eine spätere Installation einer Traglufthalle über dem 50-Meter-Außenschwimmerbecken zu ermöglichen. Die Planung soll so erfolgen, dass die Traglufthalle bei Bedarf kurzfristig aufgestellt werden kann. Über die tatsächliche Anschaffung oder Miete der Halle soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Der Antrag begründet sich durch die aktuelle hohe Auslastung der beiden Hallenbäder, insbesondere in den kälteren Monaten. Privatpersonen, Schulen und Schwimmvereine kämpfen mit knappen Schwimmzeiten. Eine Verlängerung der Nutzungszeit des Außenschwimmerbeckens durch eine Traglufthalle könnte hier eine wichtige Entlastung schaffen. Die SPD sieht den Zeitpunkt für die baulichen Vorbereitungen jetzt als sinnvoll an, da die Maßnahmen im Rahmen der anstehenden Umbaumaßnahmen ohne erheblichen Mehraufwand umgesetzt werden können. Spätere Nachbauten würden hingegen mit höheren Kosten und zusätzlichem Aufwand verbunden sein. 

„Die aktuelle Auslastung unserer Schwimmbäder ist in den Wintermonaten kaum noch zu bewältigen. Eine Traglufthalle über dem Außenschwimmerbecken würde eine wichtige Entlastung für alle bedeuten. Es ist sinnvoll, jetzt die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um bei Bedarf schnell reagieren zu können.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christian Wengerek.

Hier geht es zum Antrag!

Während die Polizei eine neue Unterkunft am Westring erhalten wird, gilt es, die Zukunft des bisherigen Areals zwischen Cäcilienhöhe und Beisinger Weg aktiv zu gestalten. Die zentrale Frage lautet: Soll alles abgerissen und in exklusiven Wohnraum umgewandelt werden? Oder besteht die Möglichkeit, einen innovativen Stadtentwicklungsplan zu entwickeln, der kreative Lösungen bietet und möglicherweise bestehende Gebäude einbezieht? 

Hier setzen die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anna Kavena MdL und Bürgermeisterkandidat Axel Tschersich auf zukunftsweisende und kreative Ideen. Kavena erklärt: „Wir sehen vielmehr eine gute Mischung aus Arbeiten und Wohnen, passend zum Charakter des Stadtteils.“ 

Tschersich betont die Bedeutung eines transparenten Planungsprozesses: „Wir wollen die Nachbarschaft frühzeitig einbinden, um gemeinsam zu prüfen, ob wir einen Teil der bestehenden Gebäude erhalten können. Das ist nachhaltige und wirtschaftsorientierte Stadtentwicklung.“

Der Standort bietet nach Meinung der SPD großes Potenzial für Unternehmen der Digitalwirtschaft, insbesondere für Softwareentwicklung, Künstliche Intelligenz, Start-ups und kreative Branchen. Tschersich, der viele Jahre Leiter der Recklinghäuser Wirtschaftsförderung und der Liegenschaften war, hebt hervor: „Recklinghausen ist ideal für ein modernes Technologiezentrum. Die Nähe zur Altstadt, kurze Wege zu Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen sowie die gute urbane Anbindung schaffen ein attraktives Umfeld für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden – ein klarer Standortvorteil.“

Abschließend sind sich Kavena und Tschersich einig: Es ist essenziell, alles zu tun, um jahrelangen Leerstand und Streitigkeiten um Planungsrecht zu vermeiden. Die SPD möchte eine zukunftsweisende Lösung entwickeln, die sowohl die Bedürfnisse der Stadt als auch die Interessen der Nachbarschaft berücksichtigt.