Autor: Fraktion SPD RE

Die Arroganz von Volker Schäper ist entlarvend

Mit deutlichen Worten weist Frank Cerny, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die jüngsten Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden zur Konstituierung des Rates zurück. „Volker Schäper benimmt sich wie ein trotziges Kind, weil er seinen persönlichen Anspruch auf einen Vorsitz in einem technischen Ausschuss nicht durchsetzen konnte. Offenbar scheiterte er bereits in der eigenen Fraktion mit seinen Ambitionen“, so Cerny.

Der SPD-Fraktionschef unterstreicht, dass die Vergabe der Ausschussvorsitze in einem klaren, transparenten Verfahren erfolgte – und eben nicht in irgendwelchen Hinterzimmern. „Der Bürgermeister hat zweimal zu interfraktionellen Gesprächen eingeladen, um festzustellen, ob mehrere Fraktionen denselben Ausschussvorsitz beanspruchen. Und dann hat er das gemacht, was der Gesetzgeber für einen solchen Fall vorsieht. Er hat das Zugriffsverfahren angewandt – und die Grünen haben sich, nachdem sie zunächst völlig planlos und unvorbereitet waren, für den Vorsitz im Sozialausschuss entschieden“, stellt Cerny klar.

Weil auch die SPD Interesse am Sozialausschuss hatte, wurde der Grünen-Fraktion ein fairer Tausch angeboten. „Wir haben den Kulturausschuss ins Gespräch gebracht, den die Grünen seit Jahren traditionell innehatten. Wir wären sogar schweren Herzens bereit gewesen alternativ auf den Vorsitz im Betriebsausschuss KSR zu verzichten, um den Wunsch nach einem technischen Ausschuss nachzukommen. Doch Schäper lehnte brüsk ab – mit der abfälligen Bemerkung, man wolle sich nicht mit einem ‚Minimalangebot von der Resterampe‘ zufriedengeben. Diese Wortwahl spricht Bände: Offenbar haben Kunst und Kultur in Recklinghausen für die Grünen keinen Stellenwert mehr. Und die Kommunalen Servicebetriebe derart herabzuwürdigen, ist nicht nur respektlos, sondern schlicht arrogant“, so Cerny.

Auch Schäpers Einlassungen zur Verkehrspolitik weist die SPD entschieden zurück. „Die Wählerinnen und Wähler haben unmissverständlich gezeigt, dass sie die grüne Verbots- und Bevormundungspolitik ablehnen. Während die Grünen etwa Tempo 30 auf dem Wallring zum politischen Spielball machen wollen, wird es mit der SPD keine Politik nach dem ‚Basta-Prinzip‘ geben. Wir werden ein ganzheitliches Verkehrskonzept für unsere Stadt entwickeln und genau prüfen, welche Folgen verschiedene Maßnahmen für die Verkehrsteilnehmenden und für Wohnviertel haben. Das ist verantwortungsvolle Politik – nicht das Aufspringen auf platte Symbolthemen“, betont Cerny.

Herzlichen Glückwunsch, Axel Tschersich und Claudia Schweppe!

In der gestrigen Ratssitzung hat der neue Recklinghäuser Bürgermeister Axel Tschersich seinen Amtseid abgelegt. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl von zwei Stellvertreterinnen. Zur Ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Claudia Schweppe gewählt.

Direkt nach der Wahl gratulierten die SPD-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Frank Cerny. „Mit Axel Tschersich als neuen Bürgermeister, mit Claudia Schweppe als Erste Stellvertreterin und mit unseren 17 Ratsmitgliedern haben wir ein starkes Team für Recklinghausen. Als SPD wollen wir in den kommenden Jahren eng, vertrauensvoll und erfolgreich mit allen Akteurinnen und Akteuren in unserer Stadt zusammenarbeiten“, so Kavena und Cerny.

Eine Übersicht über die neuen Mitglieder der SPD-Ratsfraktion finden Sie hier.

SPD-Fraktion stellt Antrag zur Vorbereitung für eine Traglufthalle am Südbad

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Ratssitzung am 7. Juli einen Antrag eingebracht. Darin fordert sie die Verwaltung auf, im Rahmen der geplanten Umbaumaßnahmen der Außenanlage des Südbades geeignete Ankerpunkte und Befestigungsmöglichkeiten vorzusehen und zu installieren. Ziel ist es, eine spätere Installation einer Traglufthalle über dem 50-Meter-Außenschwimmerbecken zu ermöglichen. Die Planung soll so erfolgen, dass die Traglufthalle bei Bedarf kurzfristig aufgestellt werden kann. Über die tatsächliche Anschaffung oder Miete der Halle soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Der Antrag begründet sich durch die aktuelle hohe Auslastung der beiden Hallenbäder, insbesondere in den kälteren Monaten. Privatpersonen, Schulen und Schwimmvereine kämpfen mit knappen Schwimmzeiten. Eine Verlängerung der Nutzungszeit des Außenschwimmerbeckens durch eine Traglufthalle könnte hier eine wichtige Entlastung schaffen. Die SPD sieht den Zeitpunkt für die baulichen Vorbereitungen jetzt als sinnvoll an, da die Maßnahmen im Rahmen der anstehenden Umbaumaßnahmen ohne erheblichen Mehraufwand umgesetzt werden können. Spätere Nachbauten würden hingegen mit höheren Kosten und zusätzlichem Aufwand verbunden sein. 

„Die aktuelle Auslastung unserer Schwimmbäder ist in den Wintermonaten kaum noch zu bewältigen. Eine Traglufthalle über dem Außenschwimmerbecken würde eine wichtige Entlastung für alle bedeuten. Es ist sinnvoll, jetzt die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um bei Bedarf schnell reagieren zu können.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christian Wengerek.

Hier geht es zum Antrag!

SPD hat Entwicklung der Polizeiunterkunft am Beisinger Weg im Fokus

Während die Polizei eine neue Unterkunft am Westring erhalten wird, gilt es, die Zukunft des bisherigen Areals zwischen Cäcilienhöhe und Beisinger Weg aktiv zu gestalten. Die zentrale Frage lautet: Soll alles abgerissen und in exklusiven Wohnraum umgewandelt werden? Oder besteht die Möglichkeit, einen innovativen Stadtentwicklungsplan zu entwickeln, der kreative Lösungen bietet und möglicherweise bestehende Gebäude einbezieht? 

Hier setzen die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anna Kavena MdL und Bürgermeisterkandidat Axel Tschersich auf zukunftsweisende und kreative Ideen. Kavena erklärt: „Wir sehen vielmehr eine gute Mischung aus Arbeiten und Wohnen, passend zum Charakter des Stadtteils.“ 

Tschersich betont die Bedeutung eines transparenten Planungsprozesses: „Wir wollen die Nachbarschaft frühzeitig einbinden, um gemeinsam zu prüfen, ob wir einen Teil der bestehenden Gebäude erhalten können. Das ist nachhaltige und wirtschaftsorientierte Stadtentwicklung.“

Der Standort bietet nach Meinung der SPD großes Potenzial für Unternehmen der Digitalwirtschaft, insbesondere für Softwareentwicklung, Künstliche Intelligenz, Start-ups und kreative Branchen. Tschersich, der viele Jahre Leiter der Recklinghäuser Wirtschaftsförderung und der Liegenschaften war, hebt hervor: „Recklinghausen ist ideal für ein modernes Technologiezentrum. Die Nähe zur Altstadt, kurze Wege zu Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen sowie die gute urbane Anbindung schaffen ein attraktives Umfeld für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden – ein klarer Standortvorteil.“

Abschließend sind sich Kavena und Tschersich einig: Es ist essenziell, alles zu tun, um jahrelangen Leerstand und Streitigkeiten um Planungsrecht zu vermeiden. Die SPD möchte eine zukunftsweisende Lösung entwickeln, die sowohl die Bedürfnisse der Stadt als auch die Interessen der Nachbarschaft berücksichtigt.

Rote Früchtchen, gute Laune: SPD lädt wieder zum Erdbeerfest nach Suderwich

Wenn die Erdbeeren, so wie jetzt, auf den Feldern reifen, steht das beliebte Erdbeerfest der SPD Suderwich/Essel vor der Tür. Am Sonntag, den 15. Juni 2025, lädt die SPD alle Bürgerinnen und Bürger herzlich auf den Alten Kirchplatz in Suderwich ein, um gemeinsam die kleine, rote Frucht zu feiern. Beginn ist um 14 Uhr.

Das Fest wird für die ganze Familie ein abwechslungsreiches kulinarisches Angebot bereit halten. Es gibt frisch gebackenen Erdbeerkuchen, knusprige Waffeln mit Erdbeeren und Sahne, erfrischende Erdbeerbowle, frisch gepflückte Erdbeeren sowie schmackhafte Grillwürstchen. Für musikalische Einlagen und gute Stimmung wird – wie immer –  DJ Olli P. sorgen.

Im Gegensatz zu den Vorjahren wird dieses Mal keine Polit-Prominenz erwartet. Stattdessen freut sich die SPD als besonderen Gast Prof. Dr. Uli Paetzel, den Vorstandsvorsitzenden der Emschergenossenschaft und des Lippeverbandes begrüßen zu dürfen. In einer moderierten Talkrunde wird er über den Wasser- und Erlebnispark „Emscherland“ sprechen und Informationen zur Renaturierung der Emscher geben.

Außerdem wird auch Franz-Josef Hauke erwartet, der an einem Infostand die Möglichkeiten der künftigen Schienenanbindung des Stadtteils präsentieren und erläutern wird.

Wie in früheren Jahren wird es auch diesmal wieder eine Showeinlage geben. Eine Square Dance Tanzgruppe wird über den Alten Kirchplatz twirlen und für unterhaltsame (Mitmach-)Tanzmomente sorgen.

Die Programmpunkte werden vom SPD-Bürgermeisterkandidaten Axel Tschersich moderiert.

„Wir freuen uns auf einen schönen Nachmittag voller Genuss, Informationen und Gemeinschaft. Alle sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen und ein paar unbeschwerte Stunden in netter Gesellschaft zu verbringen“, so Ralf Simon Vorsitzender der SPD Suderwich/Essel.

Wildmüllablagerung am Alten Bahnhof in Suderwich – Umweltfrevel sorgt für Entsetzen

Es wurden erneut große Mengen an Müll am Alten Bahnhof in Suderwich entdeckt, darunter zahlreiche Säcke, Polstermöbel, Autoreifen und blaue Fässer mit unbekanntem Inhalt. Dieser Umweltfrevel direkt vor der Haustür hat die Bürgerinnen und Bürger erschüttert und empört. Viele haben sich daraufhin an die SPD Suderwich/Essel gewandt, die das Problem in der letzten Ratssitzung zum Thema gemacht hat.

Die Technische Beigeordnete, die Kommunalen Servicebetriebe (KSR) und das Ordnungsamt haben umgehend reagiert und zeigten sich ebenso schockiert über den Umgang einiger Menschen mit unserer Umwelt. 

Die Verwaltung wird nun den Kontakt zur Deutschen Bahn aufnehmen, die Eigentümerin des betroffenen Geländes ist und dafür Sorge tragen muss, dass die Bergung und Beseitigung des Abfalls, der sich in einer Hanglage befindet, schnellstmöglich erfolgt. Zudem sollen gemeinsame Lösungen entwickelt werden, um das Gebiet künftig besser zu sichern – zum Beispiel durch eine Abzäunung oder andere Maßnahmen, um Mülltourismus zu verhindern. Außerdem wird die Untere Boden- und Naturschutzbehörde des Kreises eingeschaltet, um zu klären, was sich in den Fässern befindet und welche Gefahren eventuell davon ausgehen. 

„Der Schutz unserer Umwelt und die Sauberkeit in Suderwich sind uns sehr wichtig! Wir setzen alles daran, dieses Problem zu beheben und weitere Umweltverschmutzungen am Alten Bahnhof zu verhindern“, so Rafaele Dianin, Bürgerschaftsvertreterin im Betriebsausschuss der KSR.

„Auf Schiene in die Zukunft: SPD-Fraktion fordert Machbarkeitsprüfung für den Ausbau zwischen Recklinghausen und Herne“

Die SPD Fraktion hat einen Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis Recklinghausen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Planungen für eine schienengebundene Anbindung der Stadt Recklinghausen an die Stadt Herne voranzutreiben. Ziel ist es, eine Stadtbahn auf bestehenden Gleisen zu entwickeln, um die Verbindung zwischen den beiden Städten deutlich zu verbessern. 

„Diese Maßnahme soll die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger stärken, die regionale Zusammenarbeit fördern und umweltfreundliche Verkehrsmittel unterstützen.“, so Ratsmitglied Andreas Leib. Die SPD Fraktion bittet um eine zeitnahe Prüfung der Machbarkeit – eventuell im Rahmen des ISEK Bochumer Straße unter Beachtung der Fördermittelantragstellung bis September 2026 – und die Erstellung eines entsprechenden Berichts, um die Umsetzung bestmöglich vorzubereiten.

Den vollständigen Antrag gibt’s hier zum Nachlesen!

Politik ohne Mitspracherecht: SPD-Fraktion prangert grüne Vorgehensweise an

„Die Diskussion über die Einführung von Tempo-30 auf dem Wallring ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion noch lange nicht abgeschlossen. „Es mag sein, dass einige sich insgeheim ein Ende dieser Debatte wünschen, doch wir werden uns dem nicht beugen“, erklärt Andreas Becker, Mitglied des Verkehrsausschusses. Er fügt hinzu: „Wir setzen alles daran, zu verhindern, dass B‘90/Die Grünen ihr politisches Spielzeug für den Wahlkampf erhalten und der Wallring zum ideologischen Spielball verkommt.“

Die SPD fordert nachdrücklich, dass die umstrittene Geschwindigkeitsreduzierung in ein umfassendes Konzept integriert wird, das die Auswirkungen auf angrenzende Hauptverkehrsstraßen und Wohngebiete klar berücksichtigt. „Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, doch die Verwaltung ignoriert die Bearbeitung seit Monaten beharrlich“, erklärt der ehemalige Verkehrsausschussvorsitzende Becker. Für die SPD ist es unverständlich, warum im Ausschuss über mehrere Sitzungen hinweg Prioritätenlisten und Umsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden, während Anträge nicht vorangetrieben werden. Becker betont: „Das wirft Fragen auf, und die Verwaltung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich hier zum Handlanger der Grünen machen lässt.“

Wenn das grüne Verkehrsministerium in Düsseldorf nun versucht, entsprechende Diskussionen zu unterdrücken, passt das für den ehemaligen Landtagsabgeordneten ins Bild. „Hier wird grüne Bevormundungspolitik des Landes überheblich und ohne Mitwirkung der Kommunalpolitiker durchgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei dieser Vorgehensweise nicht einbezogen. Diese ‚Basta-Mentalität‘ ist nicht nur falsch, sondern schadet auch der Demokratie“, schließt Becker.

SPD-Fraktion beantragt Beleuchtung für den Fuß- und Radweg am Westring

Die SPD-Fraktion wird zur Ratssitzung im Mai einen Antrag einreichen, um den Fuß- und Radweg am Westring im Abschnitt zwischen der Hertener Straße und der Mühlenstraße mit Straßenlaternen auszustatten. Ziel ist es, zukünftig für eine angemessene Beleuchtung des Weges zu sorgen.

Der Kreis Recklinghausen führt derzeit umfassende Sanierungsarbeiten am Westring (K22) durch. In diesem Rahmen werden der Geh- und Radweg umgebaut und die Fahrbahndecke erneuert. Leider wurde bei den Planungen für diese Sanierungsarbeiten seitens der Stadt Recklinghausen die Beleuchtung des Abschnitts nicht berücksichtigt, obwohl es auf diesem Weg bislang keine Beleuchtung gab und es dort für alle Verkehrsteilnehmer „stockdunkel“ ist.

„Angesichts der zunehmenden Nutzung des Westrings durch Fußgänger und Radfahrer ist eine Beleuchtung für die Nachtstunden und die dunklen Wintermonate dringend erforderlich. Eine angemessene Beleuchtung würde nicht nur die Sicherheit der Nutzer erhöhen, sondern auch Unfälle verhindern und ein Gefühl der Sicherheit in diesem Bereich schaffen“, erklärt Frank Cerny, SPD-Ratsmitglied.

Seit Beginn der Bauarbeiten am Westring haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die SPD-Fraktion gewandt und auf die dringende Notwendigkeit einer Beleuchtung hingewiesen, da der Abschnitt sehr dunkel ist – auch für Autofahrer. Darüber hinaus wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass auch der obere Abschnitt des Westrings, von der Hertener Straße in Richtung Westerholter Weg, schrittweise mit einer Beleuchtung ausgestattet wird.

Die SPD-Fraktion hofft auf eine zügige Umsetzung des Antrags.

SPD-Fraktion fordert Aufklärung zu mutmaßlich illegalen Ablagerungen der Bernemann GmbH

Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um Klarheit über die mutmaßlich illegalen Ablagerungen der Bernemann GmbH zu erhalten. Im Fokus steht der Verdacht der illegalen Entsorgung unter anderem mit asbestverseuchtem Boden, der ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheitssicherheit aufwirft.

Die SPD-Fraktion fordert daher eine umfassende Sachverhaltsklärung und bittet die Verwaltung, alle ihr vorliegenden Erkenntnisse zu diesem Thema offen zu legen. „Es ist wichtig, dass wir schnellstmöglich herausfinden, ob und in welchem Umfang Flächen im Stadtgebiet von Recklinghausen von illegalen Ablagerungen betroffen sind“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna. 

Zur Anfrage geht es hier