Autor: Fraktion SPD RE

SPD fordert Grünen Ratsmitglied Puschmann zum Rücktritt auf

14. November 2020| Fraktion SPD RE

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anna Teresa Kavena und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny fordern, dass der Grüne Ratsherr Jonas Puschmann sein Mandat niederlegt. Anlass ist ein Kommentar von Puschmann bei Facebook unter einem Beitrag des Ratsmitglieds Erich Burmeister von den Linken. Burmeister hatte an den 82. Jahrestag der Reichsprogromnacht vom November 1938 erinnert. Diesen kommentierte Puschmann mit den Worten: „Was hältst du denn vom neuen Ermächtigungsgesetz, das nun Bevölkerungsschutzgesetz heißt?“

„Jeder hat das Recht die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sich zu bewerten. Aber wie geschichtsvergessen muss Herr Puschmann sein, um den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis aus dem Jahr 1933 zu vergleichen, zu dessen Debatte der Sozialdemokrat Otto Wels die letzten freien Worte im damaligen Reichstag sprach?“, so Kavena und Cerny. Beide erinnern daran, dass als Folge des Ermächtigungsgesetzes die Presse zensiert, Gewerkschaften zerschlagen, Parteien verboten und Menschen jüdischen Glaubens aus dem Staatsdienst entlassen wurden. 

„Wenn Herr Puschmann dieses Nazi-Gesetz gleichsetzt mit dem jetzigem Gesetzesentwurf, bei den es darum geht Impfprogramme vorzubereiten, Schnelltests gesetzlich zu verankern, erwerbstätige Eltern während der Pandemie zu unterstützen und die Einreise aus Risikogebieten einheitlich zu regeln, dann macht er sich mit Rechtspopulisten gemein, die genauso krude Vergleiche anbringen“, so Cerny und Kavena.

Sollte Puschmann sein Ratsmandat nicht niederlegen, so fordert die SPD die Grüne Ratsfraktion auf zu reagieren. „Wenn die Grünen glaubwürdig bleiben wollen und keine Rechtspopulisten in ihren Reihen dulden, dann müssen sie Herrn Puschmann aus ihrer Fraktion ausschließen, sofern er persönlich nicht bereit ist die Konsequenzen zu tragen“, so Kavena und Cerny.  

Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschuss ist unglaubwürdig

6. November 2020| Fraktion SPD RE

Mit Verwunderung nimmt die SPD-Nord die Unternehmensverlagerung der Bernemann GmbH zur Kenntnis.

 „Es ist ein erstaunlicher Vorgang. Da lässt sich Herr Bernemann Anfang der Woche vom Rat zum Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden auf Vorschlag der CDU wählen und teilt dann öffentlich mit, das er dem Wirtschaftsstandort Recklinghausen den Rücken kehrt“, so Michael Materna, Vorsitzender der SPD-Nord und stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Die bewusste Verlagerung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und das Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen in unserer Stadt kommt zu einer Unzeit. Während wir uns als Stadt weiter finanziell am Limit befinden, wird der Spielraum jetzt ein Stück enger, denn auch große Einzahler wie Runners Point und andere Firmen haben uns über die letzten Jahre verlassen“, ergänzt Timur Kocaoglu, Kassierer der SPD-Nord und Direktkandidat im Wahlkreis Nord/Speckhorn und weiter: „Ein baldiger Ersatz der sich im sechsstelligen Bereich befindenden Steuereinnahmen wird die Stadtverwaltung nicht liefern können, dafür aber Bereiche in denen wir wahrscheinlich doch wieder sparen müssen. Hoffentlich behält die neue schwarz-grüne Koalition da die Krise im Kopf und spart nicht an den falschen Ecken.“

Die Stadt Recklinghausen hält Gewerbegrundstücke in dieser Größenordnung vor und dem vernehmen nach, sind die Angebote der Stadt Recklinghausen an Herrn Bernemann nicht alle ins Leere gelaufen. Demnach wäre auf Grundlage eines Beschlusses des Wirtschaftsausschusses, im Frühjahr, eine Verlagerung des Unternehmens nach Oer-Erkenschwick nicht nötig.

„Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses hat Bernemann eine besondere Funktion, er muss glaubhaft die Wirtschaftspolitik der Stadt verkörpern  und vertreten und trägt in dieser Verantwortung mit dazu bei, dass die Stadt durch eine positive Außendarstellung Unternehmen für den Standort gewinnen kann. Das ist schon jetzt gründlich in die „Hose“ gegangen“, so Materna weiter.

Timur Kocaoglu: „Nun ist unserer Meinung nach eine konsequente Analyse fällig, die zum Ziel haben muss, das wo und wie als Stadt in den Fokus zu rücken, um den Zukunftstandort Recklinghausen attraktiver zu gestalten. Hier erwarten wir keine große Unterstützung des neuen Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden.“

Peter Schubert, ehemaliges Mitglied des Wirtschaftsausschusses und stellv. Vorsitzender der SPD-Nord merkt an: „Als Recklinghäuser und Anwohner hier in Nord fühle ich mich da vor den Kopf gestoßen. Wer jahrelang hier wirtschaftet und mitgestaltet und das anscheinend auch noch in Zukunft, zumindest politisch, tun will, packt nicht seine Sachen und streicht die Segel. Das hat auch was mit Werten und Anstand zu tun.“

Andreas Leib – gewählter stellvertretender Bürgermeister

3. November 2020| Fraktion SPD RE

Am 02.11.2020 ist Andreas Leib vom Rat der Stadt Recklinghausen zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden.
Andreas Leib ist stark verwurzelt im Recklinghäuser Süden wird aber in Zukunft zu allen Recklinghäusern den Kontakt suchen und freut sich sehr auf die neue Herausforderung in den kommenden fünf Jahren.
„Ich freue mich nach dem Wahlergebnis, dass der Rat der Stadt Recklinghausen mir sein Vertrauen für diese ehrenvollen Aufgabe zuerkannt hat.“ Andreas Leib

Ratsfraktion hat sich konstituiert

3. November 2020| Fraktion SPD RE

Der Rat der Stadt Recklinghausen hat sich gestern in seiner Sitzung im Ruhrfestspielhaus konstituiert.
14 Ratsmitglieder sind für die SPD in Recklinghausen verpflichtet worden. Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung auch über die Vorsitze in den Fachausschüssen entschieden. Unsere künftigen Ausschuss-Vorsitzenden sind Michael Materna (Ausschuss für soziale Gerechtigkeit und Demografie), Elke Kant (Betriebsausschuss der Kommunalen Servicebetriebe), Christian Wengerek (Ausschuss für Umwelt, Klima und Artenschutz) und Frank Cerny (Ausschuss für Personal und Digitalisierung). Außerdem schlagen wir für den Ausschuss Kinder, Jugend und Familie (Vorsitz wird aus der Mitte des Ausschuss gewählt) Anna Teresa Kavena vor.

Grunwald muss Panne schnellstens beheben

23. September 2020| Fraktion SPD RE

Verärgert reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Wechselpanne für Gaskunden bei den Stadtwerken Recklinghausen. „Der Kooperationspartner Gelsenwasser ist bestimmt kein Amateur in Sachen Vertrieb. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass der Wechsel gleich bei mehreren Hundert Gaskunden nicht geklappt hat. Das ist eine Blamage gleich zu Beginn“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die Fraktion fordert Ekkehard Grunwald als verantwortlichen Geschäftsführer der Stadtwerke auf, dass er seinen Laden in den Griff bekommt und die Panne schnellstens behoben wird. „Das muss jetzt zügig und automatisch passieren. Vor allem dürfen die Kunden jetzt nicht mit irgendwelchem Papierkram belastet werden, denn ansonsten werden sich die Leute für einen anderen Anbieter entscheiden.“ Darüber hinaus fordert die SPD, dass das Vertriebsbüro in der Altstadt sofort geöffnet und mit ausreichend Personal ausgestattet wird, damit Kundenanfragen schnell beantwortet werden können.

Bürger beim Thema „Bergfriedhof“ mitnehmen

11. September 2020| Fraktion SPD RE

Vor Ort diskutierte die SPD-Teilfraktion Stadtentwicklung gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Andreas Becker die Situation am Bergfriedhof in Hochlar. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die ehemalige Erweiterungsfläche für den Friedhof weiterhin für die Landwirtschaft genutzt oder bebaut werden soll. Hierzu müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Die SPD fordert wie ihr Bürgermeisterkandidat Andreas Becker aus Gründen der Transparenz die Durchführung einer Bürgerwerkstatt, bevor über eine Änderung entschieden wird. 

Nach Ansicht der SPD sprechen die vorliegenden Gutachten eine eindeutige Sprache. Deshalb wollen die Sozialdemokraten an dieser Stelle auf ein neues Wohngebiet verzichten. „Über die Fläche verläuft eine wichtige Frischluftschneise für Hochlar. Aus Gründen des Umweltschutzes ist es daher konsequent, wenn hier kein Bauland entsteht“, so Frank Cerny, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss. Anders als beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen lehnt die SPD auch eine teilweise Bebauung der Fläche ab. 

Ebenfalls erörtert wurde bei dem Ortstermin das Thema „Friedhofsimmobilien“. Die neue SPD-Fraktion wird sich nochmals ausführlich mit der Thematik befassen. Andreas Becker: „Bevor irgendetwas endgültig abgerissen wird, brauchen wir doch offensichtlich eine breit angelegte Meinungsbildung darüber, wie die Trauerkultur in unserer Stadt aussehen soll. Und wenn im Ergebnis dazu auch die Nutzung von Trauerhallen gehört, dann werden wir eine akzeptable Lösung finden.“

Bürgermeister muss sich für das ÖALZ einsetzen

22. Juli 2020| Fraktion SPD RE

Die SPD fordert von Bürgermeister Christoph Tesche mehr als nur warme Worte für den Erhalt des Ökumenischen Arbeitslosenzentrums (ÖALZ) in der Südstadt. Bekanntlich hatte Sozialminister Karl-Josef Laumann schon im Februar angekündigt, dass die Landesregierung die Fördermittel für die Arbeitslosenzentren zum Jahresende streichen will. „Wenn der Bürgermeister jetzt begrüßt, dass sich das ÖALZ und die Diakonie gemeinsam um Fördermittel des Landes bewerben, dann muss er bei seinem CDU-Parteifreund Laumann auch darauf drängen, dass das Land am Ende nicht weniger, sondern mehr Stellen für die unabhängige Beratung von arbeitslosen Menschen zur Verfügung stellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Cerny erinnert daran, dass das ÖALZ seit vielen Jahren neben Beratungsleistungen auch ein wichtiges niederschwelliges Angebot für Menschen ohne Beschäftigung bereithält. „Gemeinsam mit der Erwerbslosenberatung der Diakonie haben wir ein gut abgestimmtes Hilfsangebot in unserer Stadt. Beide Anlaufstellen müssen unbedingt erhalten bleiben, denn die Nachfrage nach Beratungen und Hilfeleistungen ist in den letzten Jahren enorm angewachsen“, so Cerny.

Grüne eiern herum

30. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Der Vorschlag der Grünen, das bereits laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans für eine Fläche am Friedhof in Hochlar, anzuhalten, stößt bei der SPD auf Unverständnis. Nach Ansicht der Sozialdemokraten werden damit die Eingaben der Bürger ad absurdum geführt.

„Der Rat die Einleitung des Verfahrens vor allem auch deshalb beschlossen, damit sich die Bürger von Hochlar einbringen und Gehör verschaffen können. Offenbar haben die Grünen keinen Mut sich mit den Eingaben aus der Bürgerschaft inhaltlich auseinanderzusetzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.  

Cerny, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss ist, erwartet von der Verwaltung, dass die Eingaben aus der Bürgerschaft möglichst bald dem Fachausschuss vorgelegt werden. Für seine Fraktion kündigte er an, dass sich die SPD ausführlich mit den Argumenten beschäftigen und außerdem persönlich mit den Bürgern austauschen wird. Cerny: „Mit dem Vorschlag, vielleicht ein bisschen Bebauung zu ermöglichen, eiern Holger Freitag und Christel Dymke nur rum. Wenn wir am Ende zu der Erkenntnis kommen, dass eine Bebauung an der Stelle für Hochlar nicht sinnvoll ist, dann werden wir, anders als die Grünen klare Kante zeigen, und die Fläche so belassen, wie sie ist.“

Bürgermeister und Kämmerer müssen maximalen Druck ausüben

25. Mai 2020| Fraktion SPD RE

Die SPD-Ratsfraktion fordert Bürgermeister Christoph Tesche und Kämmerer Ekkehard Grunwald auf, sich innerhalb der CDU für den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten kommunalen Rettungsschirm einzusetzen. „Die Corona-Pandemie wird allein in diesem Jahr ein Finanzloch in Höhe von mindestens 14 Mio. Euro in unsere Stadtkasse reißen. Wir brauchen also dringend finanzielle Hilfe vom Bund und vom Land. Von daher erwarten wir vom Bürgermeister und vom Kämmerer, dass sie ihre Kontakte nutzen und maximalen Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet und die Union im Bund ausüben. Die CDU darf sich nicht länger quer stellen und die Finanzhilfen verweigern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Olaf Scholz schlägt ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden Euro vor, jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert. Mit dem Geld sollen Kommunen sowohl akute Nothilfen für die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen erhalten, als auch von ihren Altschulden befreit werden. Cerny: „Trotz aller Anstrengungen liegen die städtischen Altschulden wie ein Mühlstein um unseren Hals. Durch die aktuelle Krise drohen wir unterzugehen, wenn wir als Stadt davon nicht befreit werden.“

Die SPD fordert auch mehr finanzielles Engagement der schwarz-gelben Landesregierung zur Unterstützung in der aktuellen Krise. „Die Möglichkeit neue Schulden auf 50 Jahre zu strecken, hilft uns nicht weiter. Auch die angekündigten 345 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt sind Mittel, die den Kommunen ohnehin noch zustehen. Wir erwarten, dass das Land zusätzliches Geld für den NRW-Schutzschirm bereitstellt“, so Frank Cerny.

SPD fordert Betriebsstart der S9 vor den Ferien

20. Mai 2020| Fraktion SPD RE

In einem gemeinsamen Schreiben an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und an das Verkehrsunternehmen Abellio fordern SPD-Fraktionsvorsitzende aus der Region den Start der S-Bahn-Linie 9 auf dem Abzweig Herten – Recklinghausen noch vor den Sommerferien.

„Der derzeit angekündigte Betriebsstart zum 15. September ist keinesfalls akzeptabel. Da bis heute noch kein Schienenerstatzverkehr eingerichtet wurde, muss die Betriebsaufnahme deutlich früher erfolgen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Derzeit endet die aus Wuppertal kommende S9 in Bottrop und fährt nach einstündiger Pause zurück. Cerny: „Warum die Bahn in dieser Zeit nicht weiter bis nach Recklinghausen fährt, kann niemand den Reisenden vernünftig erklären. Wir erwarten deshalb, dass der VRR maximalen Druck auf den Auftragnehmer ausübt, in dem er ihm eine verbindliche Frist setzt. Ansonsten muss der Auftrag kurzfristig neu vergeben werden.“

Der gemeinsame Brief der SPD-Ratsfraktionen ist hier abrufbar.