„Die Diskussion über die Einführung von Tempo-30 auf dem Wallring ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion noch lange nicht abgeschlossen. „Es mag sein, dass einige sich insgeheim ein Ende dieser Debatte wünschen, doch wir werden uns dem nicht beugen“, erklärt Andreas Becker, Mitglied des Verkehrsausschusses. Er fügt hinzu: „Wir setzen alles daran, zu verhindern, dass B‘90/Die Grünen ihr politisches Spielzeug für den Wahlkampf erhalten und der Wallring zum ideologischen Spielball verkommt.“

Die SPD fordert nachdrücklich, dass die umstrittene Geschwindigkeitsreduzierung in ein umfassendes Konzept integriert wird, das die Auswirkungen auf angrenzende Hauptverkehrsstraßen und Wohngebiete klar berücksichtigt. „Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, doch die Verwaltung ignoriert die Bearbeitung seit Monaten beharrlich“, erklärt der ehemalige Verkehrsausschussvorsitzende Becker. Für die SPD ist es unverständlich, warum im Ausschuss über mehrere Sitzungen hinweg Prioritätenlisten und Umsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden, während Anträge nicht vorangetrieben werden. Becker betont: „Das wirft Fragen auf, und die Verwaltung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich hier zum Handlanger der Grünen machen lässt.“

Wenn das grüne Verkehrsministerium in Düsseldorf nun versucht, entsprechende Diskussionen zu unterdrücken, passt das für den ehemaligen Landtagsabgeordneten ins Bild. „Hier wird grüne Bevormundungspolitik des Landes überheblich und ohne Mitwirkung der Kommunalpolitiker durchgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei dieser Vorgehensweise nicht einbezogen. Diese ‚Basta-Mentalität‘ ist nicht nur falsch, sondern schadet auch der Demokratie“, schließt Becker.

Die SPD-Fraktion wird zur Ratssitzung im Mai einen Antrag einreichen, um den Fuß- und Radweg am Westring im Abschnitt zwischen der Hertener Straße und der Mühlenstraße mit Straßenlaternen auszustatten. Ziel ist es, zukünftig für eine angemessene Beleuchtung des Weges zu sorgen.

Der Kreis Recklinghausen führt derzeit umfassende Sanierungsarbeiten am Westring (K22) durch. In diesem Rahmen werden der Geh- und Radweg umgebaut und die Fahrbahndecke erneuert. Leider wurde bei den Planungen für diese Sanierungsarbeiten seitens der Stadt Recklinghausen die Beleuchtung des Abschnitts nicht berücksichtigt, obwohl es auf diesem Weg bislang keine Beleuchtung gab und es dort für alle Verkehrsteilnehmer „stockdunkel“ ist.

„Angesichts der zunehmenden Nutzung des Westrings durch Fußgänger und Radfahrer ist eine Beleuchtung für die Nachtstunden und die dunklen Wintermonate dringend erforderlich. Eine angemessene Beleuchtung würde nicht nur die Sicherheit der Nutzer erhöhen, sondern auch Unfälle verhindern und ein Gefühl der Sicherheit in diesem Bereich schaffen“, erklärt Frank Cerny, SPD-Ratsmitglied.

Seit Beginn der Bauarbeiten am Westring haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die SPD-Fraktion gewandt und auf die dringende Notwendigkeit einer Beleuchtung hingewiesen, da der Abschnitt sehr dunkel ist – auch für Autofahrer. Darüber hinaus wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass auch der obere Abschnitt des Westrings, von der Hertener Straße in Richtung Westerholter Weg, schrittweise mit einer Beleuchtung ausgestattet wird.

Die SPD-Fraktion hofft auf eine zügige Umsetzung des Antrags.

Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um Klarheit über die mutmaßlich illegalen Ablagerungen der Bernemann GmbH zu erhalten. Im Fokus steht der Verdacht der illegalen Entsorgung unter anderem mit asbestverseuchtem Boden, der ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheitssicherheit aufwirft.

Die SPD-Fraktion fordert daher eine umfassende Sachverhaltsklärung und bittet die Verwaltung, alle ihr vorliegenden Erkenntnisse zu diesem Thema offen zu legen. „Es ist wichtig, dass wir schnellstmöglich herausfinden, ob und in welchem Umfang Flächen im Stadtgebiet von Recklinghausen von illegalen Ablagerungen betroffen sind“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna. 

Zur Anfrage geht es hier…

Ein verdienter Sieg für Deinen engagierten Einsatz und für die viele Arbeit. Wir freuen uns sehr, dass Du uns auch in den nächsten vier Jahren in Berlin vertreten wirst und Dich weiterhin mit voller Kraft für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop einsetzen wirst. 

Es war uns eine Freude, Dich auf Deinem Weg zu unterstützen, und wir sind überzeugt, dass Du auch in Zukunft viel bewegen wirst. Wir, die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Recklinghausen, wünschen Dir weiterhin viel Erfolg und alles Gute für die kommenden Herausforderungen!

Die SPD-Fraktion nimmt die öffentlich geäußerte Verärgerung des grünen Verkehrsausschussvorsitzenden Volker Schäper über den Ablauf der letzten Verkehrsausschusssitzung mit einem Achselzucken zur Kenntnis. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten liegt der Grund für Schäpers Unmut weniger in der verschobenen Diskussion zur Einführung von Tempo 30 auf dem Wallring, als vielmehr in seinen offenkundigen Defiziten als Ausschussvorsitzender, der nach nahezu fünfjähriger Amtszeit als Vorsitzender noch immer nicht die Regularien des Rates und seiner Ausschüsse beherrscht. „Denn erst die Tatsache, dass Herr Schäper den Antrag der SPD einfach ignorieren wollte, hat alle im Ausschuss vertretenden Fraktionen – Kritiker wie auch Befürworter der Geschwindigkeitsreduzierung – dazu bewogen, unseren Antrag zur Tagesordnung zu unterstützen!“, betont der vorherige Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Andreas Becker.

Die SPD-Fraktion ist auch weiterhin davon überzeugt, dass es richtig ist, die Entscheidung über die Einführung von Tempo 30 auf dem Wallring, der eine wichtige Verteilungsfunktion der Verkehrsströme in der Altstadt hat, dem gesamten Rat zu überlassen!

Die SPD-Fraktion drängt auf die längst überfällige Umsetzung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für den Wallring. Bereits vor einem Jahr hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine fundierte Analyse des Verkehrsgeschehens unter Berücksichtigung des veränderten Modal Splits vorsah.

„Unser Ziel war und ist es, nicht mit einem Schnellschuss einfach Tempo 30 anzuordnen, sondern vielmehr zukunftsfähige Strategien zur Verkehrsvermeidung und –lenkung für den Wallring und seiner Ein- und Ausfallstraßen zu entwickeln“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna. „Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit des Themas bislang keine Schritte unternommen wurden und die Verwaltung es scheinbar auch nicht vorhat.“

Im Rahmen der Lärmaktionsplanungen wurden 12 Straßen in Recklinghausen ausgewiesen. Der Wallring liegt in der Priorität auf Platz 12. Die Mitglieder der SPD- Fraktion fragen sich: Warum wird der Wallring anderen Straßen vorgezogen, an denen a) mehr Menschen leben und b) mehr Menschen von noch mehr Lärm belastet werden?

„Wir sind der Meinung, die Verwaltung sollte nicht die Wünsche von Herrn Schäper erfüllen, sondern Straßen nach Priorität und strategischen Überlegungen abarbeiten“, meint Andreas Becker.

Die SPD-Fraktion hat erfolgreich durchgesetzt, dass die Entscheidung über die Einführung von Tempo 30 km/h am Wallring nicht allein von den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Mobilität getroffen wird. Stattdessen wird der Rat der Stadt Recklinghausen am 10. März über dieses wichtige Thema beraten.

Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass eine so bedeutende Entscheidung nicht von einer kleinen Gruppe Kommunalpolitiker*innen getroffen werden sollte. Der Wallring stellt eine der Hauptverkehrsadern im Straßennetz der Stadt dar und ist somit von herausragender Bedeutung für die gesamte Verkehrsabwicklung der Recklinghäuser Innenstadt und der angrenzenden Wohnquartiere. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, ist es unerlässlich, dass die Einführung von Tempo 30 km/h in einem breiteren Rahmen und unter Mitwirkung des gesamten Rates erfolgt.

„Wir möchten sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden und die Entscheidung im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen wird. Ein nicht gut durchdachter und planloser Schnellschuss, wie er uns aktuell vorliegt, bringt niemanden etwas.“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Materna.

Der Antrag kann hier als PDF-Datei geladen werden.

Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im städtischen Haushalt 2025 investive Mittel bereitgestellt werden, um wichtige Maßnahmen für lokale Vereine und Einrichtungen zu fördern. Die finanzielle Unterstützung kommt gezielt Projekten zugute, die das Leben in unserer Stadt verbessern und das Engagement vor Ort stärken. Konkret werden folgende Vorhaben finanziert oder bezuschusst:

• 30.000 Euro für die Kleingartenvereine „Gartenfreunde Grullbad“, „Hohenhorst“ und „Recklinghausen I“ zur Beschaffung zusätzlicher Spielgeräte.
• 40.000 Euro für die Anschaffung einer Klimaanlage im Hospiz zum Heiligen Franziskus.
• 5.000 Euro für die Beschaffung eines Defibrillators für die Sportfreunde Stuckenbusch e. V.
• 5.000 Euro Zuschuss für den Verein für Bergbau- und Industriegeschichte Recklinghausen e. V. zur Beschaffung von Fahnenmasten am Maschinenhaus in Hochlarmark.
• 20.000 Euro für den Umbau der Toilettenanlage im Kinder- und Jugendzentrum „Heinrich-Pardon-Haus“ zu einem barrierefreien WC.

Mit diesen gezielten Maßnahmen möchte die SPD-Fraktion nicht nur das ehrenamtliche Engagement vor Ort unterstützen, sondern auch die Infrastruktur unserer Stadt weiter verbessern. Dieses Engagement steht exemplarisch für den Einsatz der Fraktion, lokale Initiativen und Einrichtungen zu fördern und den sozialen Zusammenhalt in Recklinghausen zu stärken.

Mitglieder der SPD-Fraktionen aus Herne und Recklinghausen haben sich zu einem konstruktiven Arbeitstreffen zusammengefunden, um wichtige verkehrspolitische und städtebauliche Themen zu erörtern. Im Fokus der Gespräche stand unter anderem das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Bochumer Straße, die Entwicklung des künftigen Gewerbestandortes – Green Hub Emscher –  sowie die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Städte Recklinghausen, Herne und Bochum. Beide SPD-Fraktionen wollen sich auch künftig regelmäßig treffen, um den Austausch zu intensivieren und über kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Foto: Frank Cerny, Udo Sobieski (Vorsitzender SPD-Fraktion Herne), Stefan Thabe (Techn. Beigeordneter Herne), Michael Materna, Rafaele Dianin, Andreas Leib, Mike Hoffmann (Fraktionsgeschäftsführer Herne), Christian Wengerek und Ulrich Syberg (Vors. Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss Herne)

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Recklinghausen die Hebesätze der Grundsteuer B für das Jahr 2025 beschlossen. Dabei hat sich der Rat für die vom Landesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit eines differenzierenden Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke entschieden.

Ab dem kommenden Jahr wird für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 663 v.H. erhoben, während für Nicht-Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1173 v.H. fällig wird. Diese Entscheidung wurde insbesondere von der SPD-Fraktion unterstützt, die betont hat, dass es wichtig sei, das Wohnen in Recklinghausen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu verteuern.

„Uns war schon vor und während der Beratungen zur Grundsteuer klar, dass es uns nicht gelingen wird, niemanden weh zu tun. Aber das lag letztendlich nicht an uns Lokalpolitiker*innen oder an der Stadt. Der Gesetzgeber hat diese undankbare Aufgabe auf die Städte und Räte abgewälzt, da die Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform war. Letztendlich profitieren von diesem Beschluss rund 52 Prozent der Eigentümer von Wohngrundstücken, die im nächsten Jahr weniger zahlen werden als noch in 2024“, erklärt Michael Materna, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Da die Grundsteuer direkt an Mieter weitergegeben werden darf, sollte es in mehr als der Hälfte der Fälle auch nicht zu einer Verteuerung der Mieten wegen der Grundsteuerreform kommen.

Für die Stadt Recklinghausen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Mit ihr werden wichtige Investitionen in öffentliche Leistungen getätigt: so fließen die Gelder beispielsweise in die Infrastruktur, in Soziales sowie in Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Der beliebte Verbindungsweg, bekannt als der „schwarze Weg“, zwischen der Friesenstraße und der Henrichenburger Straße soll umfassend saniert werden. Diese wichtige Verbindung wird nicht nur von Schülern der Anne-Frank Grundschule und der Gesamtschule Suderwich genutzt, sondern auch von Anwohnern, die den Weg als Umgehung der stark befahrenen Sachsenstraße nutzen.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits im letzten Sommer für die Verbesserung des Weges stark gemacht. In einem ersten Schritt wurden die Oberfläche des Weges ausgebessert, das Begleitgrün zurückgeschnitten und der Müll aus den Sträuchern und Gebüschen entfernt. Diese Maßnahmen haben bereits zu einer spürbaren Aufwertung des Weges geführt.

Jetzt folgt der nächste Schritt: Der Verbindungsweg wird langfristig befestigt und mit einer modernen Beleuchtung ausgestattet. „Wir möchten das Sicherheitsgefühl der Fußgänger, insbesondere der Kinder, die diesen Weg täglich nutzen, erheblich steigern. Eine gute Beleuchtung und ein stabiler Untergrund sind entscheidend, um den Weg auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden sowie in den dunklen Wintermonaten sicher zu machen“, betont Rafaele Dianin, Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Mobilität.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine deutliche Verbesserung ihrer täglichen Wege freuen. Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Monaten die Planungen konkretisieren und mit den Baumaßnahmen beginnen.

Der Antrag kann hier als PDF-Datei geladen werden.