Wir setzen die Erarbeitung unseres Programmes für die Kommunalwahl im Herbst 2020 fort und wollen hierzu wissen: Welche Auswirkungen haben grundlegende und tiefgreifende Veränderungen, so genannte „Mega-Trends“, in den Bereichen Digitalisierung, Klimawandel und Demografie auf das Zusammenleben in einer Stadt?

Unser Ziel ist ein Programm, das diesen Mega-Trends gerecht wird und deshalb auch über den nächsten Wahltag hinausreichen muss und beschreibt, wie wir in unserer Stadt in 20 Jahren zusammenleben wollen.

Hierzu laden wir unsere Mitglieder, aber auch weitere Interessierte ein, im Rahmen einer Vollversammlung jetzt über den gesellschaftlichen Mega-Trend Klima-wandel zu diskutieren. In einem unmittelbar anschließenden Workshop (ab 13:00 Uhr) wollen wir gemeinsam erarbeiten, welche Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten sich ergeben, um Recklinghausen weiter liebens– und lebenswert zu gestalten.

Wir laden herzlich zur Mitarbeit an unserem Wahlprogramm ein für

Samstag, 29. Juni 2019, ab 10:00 Uhr, Fritz-Husemann-Haus, Leopoldstraße 60, 45661 Recklinghausen.

Für inhaltlichen Input sorgt

André Stinka MdL, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Für eine bessere Vorbereitung bitten wir vor allem für den Workshop um Anmeldung auf:

www.spd-recklinghausen.de oder
kontakt@spd-recklinghausen.de oder
Telefon 0 23 61 / 4 90 93 41

Wir freuen uns auf interessante Stunden und spannende Diskussionen.

Mitglieder der SPD-Fraktion besuchten jetzt den Kinder- und Jugendtreff (KJT) der Caritas auf der Hillerheide. Einrichtungsleiter Björn Schmidt-Freistühler erläuterte die Schwerpunkte der Einrichtung und führte die Kommunalpolitiker*innen durchs Haus.  Neben den klassischen Freitzeitangeboten steht die gesellschaftspolitische Arbeit im KJT im Mittelpunkt. So wurde u. a. ein Projekt „Gegen das Vergessen – Zeit für Helden“ entwickelt, bei dem die Kinder- und Jugendlichen sich kritisch mit der Geschichte auseinander setzen und Gedenkstätten besuchen.

Die aktuelle Debatte um eine Gewerbesteuerfreiheit für Unternehmensneuansiedlungen geht nach Ansicht der Recklinghäuser SPD an den wahren Problemen vorbei. Statt einseitigen Stückwerk fordern die Sozialdemokraten, dass die kommunalen Hebesätze insgesamt schrittweise wieder auf ein normales Maß zurückgeführt werden. Das betrifft neben der Gewerbesteuer vor allem und in erster Linie die Grundsteuer, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Bereits zur Kommunalwahl 2014 trat die SPD daher für eine entsprechende Entlastung ein. Dies wurde jedoch von CDU, FDP und Grüne abgelehnt.

„Durch die dreimalige Anhebung der Grundsteuer im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes wurden nicht nur die Grundstücks- und Immobilieneigentümer belastet, sondern vor allem auch Mieter zur Kasse gebeten. Sie wollen wir in erster Linie entlasten. Deshalb hatte und hat für uns die Senkung der Grundsteuer Priorität, wenn der städtische Haushalt dafür finanzielle Spielräume bietet und die Kommunalaufsicht das zulässt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny und der SPD-Parteivorsitzende Andreas Becker MdL in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Nach deren Ansicht könnte dann auch über das Thema Gewerbesteuer diskutiert werden. „Dann aber bitte nicht so einseitig, wie es die FDP vorschlägt. Warum sollen nur Betriebe, die sich neu in unserer Stadt ansiedeln wollen, entlastet werden? Auch Unternehmen, die sich dem Standort verbunden fühlen, müssen mit einbezogen werden können. Und vor allem: Die Frage der Förderung neuer Start-Up‘s lässt sich nicht auf die Frage der Gewerbesteuerbefreiung reduzieren. Da ist anderes wichtiger. Das fängt bei dem Stellenwert der Start-Up-Szene im Rathaus an und geht weiter über Beratungsangebote bis hin zu konkreten materiellen Unterstützungsangeboten“, so Becker und Cerny abschließend.

Schon im Jahr 2015 kam von der SPD-Ratsfraktion der Vorschlag, Verkehrsampeln im Stadtgebiet mit dem Bergmannsmotiv auszurüsten. Damals wurde der Vorschlag von der Verwaltung mit Verweis auf die unklare Rechtslage abgelehnt. Nachdem zwischenzeitlich einige Städte im Ruhrgebiet ihre Lichtsignalanlagen umgerüstet haben, und zudem die Haftungsfragen geklärt sind, wird es künftig auch Ampeln mit dem Bergmansmotiv in Recklinghausen geben.

Zusätzlich zu zwei Standorten, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden, regt die SPD die Umrüstung weiterer vier Lichtsignalanlagen an. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für den nächsten Verkehrsausschuss eingebracht. Alle Standorte haben einen Bezug zu ehemaligen Zechenstandorten in den jeweiligen Stadtteilen. Darüber hinaus soll an zentraler Stelle die Ampelanlage vor dem Rathaus an der Kreuzung „Kaiserwall/Erlbruch“ ebenfalls umgerüstet werden. Der Bereich wird auch von vielen auswärtigen Besucherinnen und Besucher frequentiert, die in der Recklinghäuser Altstadt einkaufen.

Der Antrag ist hier als PDF-Datei verfügbar.

Die SPD-Recklinghausen hält bei ihrer inhaltlichen Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 weiter Kurs. Neben den Vollversammlungen, mit denen die gesellschaftlichen Megatrends Digitalisierung, Klimawandel und Demographie auf ihre jeweiligen Konsequenzen auf das kommunalpolitische Handeln in Recklinghausen abgeklärt werden, startet sie nun ein weiteres Projekt: Den Stadtteil-Check.

In 15 Fragen können die Bürgerinnen und Bürger, wenn gewollt anonym, aber unter Angabe ihres Stadtteils, die Wohn– und Lebensqualität auf einer sechsstufigen Skala bewerten. Von Sicherheit und Sauberkeit über Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung bis hin zu Geh- und Radwegen oder Parkplatzangeboten reichen die abgefragten Handlungsfelder. Selbstverständlich ist auch Raum für persönliche und konkrete Anregungen, Wünsche oder Kritik.

SPD-Vorsitzender Andreas Becker MdL: „Mit dem Stadtteil-Check wollen wir ein möglichst breites Bild über die Entwicklung der Lebensbereiche und Veränderungen in den Stadtteilen aus Sicht der dort lebenden Menschen erhalten. Damit wollen wir natürlich auch herausfinden, ob und in welchem Maße es in den jeweiligen Stadtteilen unterschiedliche Bewertungen gibt.“

Eine Auswertung des Stadtteil-Checks erfolgt Ende des Jahres im Rahmen einer Klausurtagung des Vorstandes. Die Ergebnisse fließen in die Erarbeitung des Wahlprogramms ein und werden auch veröffentlicht. Insbesondere bei der elektronischen Auswertung baut die SPD auf die Unterstützung einer Gruppe von Jusos.

Beginnend mit den Ostergruß-Aktionen werden sich Stadtverband, Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften bis zum Herbst darum bemühen, bei ihren Aktivitäten die Bürgerinnen und Bürger für’s Mitmachen zu gewinnen.

Der Fragebogen ist nicht nur im Parteibüro im Herbert-Wehner-Haus an der Paulusstraße, sondern auch im Bürgerbüro der SPD-Suedstadt an der Bochumer Straße und bei der Ratsfraktion im Rathaus erhältlich. In Kürze wird es auch möglich sein, sich online direkt an der Umfrage zu beteiligen.

Hier geht es zum Stadtteil-Check-Download

Die SPD fordert Maßnahmen zur Verringerung der Lichtverschmutzung in Recklinghausen. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung im Juni eingebracht.

Die negativen Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf das ökologische System sind mittlerweile nachgewiesen. Pflanzen werden durch künstliche Beleuchtung in ihrem Wachstumszyklus verändert. Nachtaktive Tierarten wie die meisten Insekten werden durch zu helle und unsachgemäße Beleuchtung angelockt und verenden dort an Ermüdung und Kollisionen. Und auch die menschliche Gesundheit wird durch die Lichtverschmutzung beeinträchtigt.

Von der SPD-Ratsfraktion wird deshalb gefordert, dass von künftigen Beleuchtungsanlagen keine Lichtemission mehr nach oben über die Horizontale hinaus ausgeht. Stattdessen sollen Leuchtquellen in einem Lichtkegel von max. 75° nach unten abstrahlen. Dadurch ergibt sich eine hellere Bodenbeleuchtung, ein besserer Blendschutz, mehr Sicherheit sowie eine höhere Energieersparnis. Gefordert wird außerdem die Verwendung von warmem Licht und die Vermeidung von Blauanteilen, sowie der Einsatz von insektenfreundlichen Lampen mit besonders effizienten Leuchtmitteln.

Der Antrag ist hier als PDF-Dokument verfügbar.

Die SPD-Fraktion hat eine Resolution für die kommende Ratssitzung am 29. April eingebracht. Darin fordert sie die Einrichtung eines Altschuldenfonds. Außerdem soll die Finanzausstattung der Städte verbessert werden. „Durch unsere enormen eigenen Anstrengungen, und mit den finanziellen Hilfen, die noch von der rot-grünen Landesregierung bereitgestellt wurden, ist es möglich den städtischen Haushalt auszugleichen. Allerdings erdrücken uns weiterhin die aufgelaufenen Schulden. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder in die Lage versetzt werden in unsere städtische Infrastruktur, und damit in unsere Zukunft zu investieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Bis Jahresende 2018 hatte die Stadt Recklinghausen Liquiditätskredite in Höhe von mehr als 236 Mio. Euro angehäuft. Hinzu kamen Kredite für Investitionen in Höhe von mehr als 262 Mio. Euro. Die SPD fordert vom Bund und vom Land, dass sie den Kommunen beim Thema „Altschulden“ unter die Arme greifen. „Wir sind in einer Niedrigzinsphase und die Konjunktur sorgt für ein außergewöhnliches Steueraufkommen. Somit ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Einrichtung eines Altschuldenfonds, an dem sich der Bund und das Land beteiligen müssen“, so der SPD-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker.

Die Resolution soll auch ein Signal an die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sein, die im letzten Jahr von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Bis Juli soll die Expertenrunde Vorschläge erarbeiten, wie Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen künftig gerechter verteilt werden können.

„Um neue Schulden zu vermeiden, erwarten wir von der Kommission Lösungen, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen führen werden. Der Bund muss außerdem seine Anstrengungen erhöhen, zum Beispiel durch eine deutlich stärkere Übernahme von Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener. Und von der Landesregierung erwarten wir endlich konkrete finanzielle Hilfen für das Ruhrgebiet nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus“, so Becker und Cerny.

Die Resoulution ist hier im PDF-Format abrufbar.

Zahlreiche Vorschläge aus verschiedenen Bereichen bringt die SPD-Fraktion für die nächste Ratssitzung am 29. April ein. Sie beziehen sich unter anderem auf die Bereiche „Verkehr“, „Umweltschutz“, „Kultur“ und „Stadtplanung“. Die Ratsanträge der Fraktion sehen im Einzelnen vor:

• die Entfernung des Mini-Kreisels auf Dortmunder Straße/Ecke Von-Ketteler-Straße auf Anregung des SPD-Ortsvereins Dortmunder Straße. Die derzeitige Verkehrsführung sorgt für unübersichtliche und teilweise gefährliche Situationen an dieser Stelle.
• die Schaffung einer Fahrrad-Abstellanlage hinter dem Rathaus, mit der Möglichkeit dort auch Elektro-Fahrräder aufzuladen. Momentan ist die Situation hinter dem Rathaus ungeordnet. Eine Abstellanlage, mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen, soll künftig für alle Radfahrer zugänglich sein.
• das Aufstellen von touristischen Hinweisschildern entlang der Recklinghäuser Fahrradtrassen. Damit sollen Radfahrer künftig auf interessante Sehenswürdigkeiten in den einzelnen Stadtteilen entlang der Radwege hingewiesen werden.
• die Erarbeitung eines Vergnügungsstättenkonzeptes. Damit soll künftig die Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen im Stadtgebiet besser gesteuert werden.
• neue Wohnformen in Recklinghausen fördern. Deshalb soll bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Wohnbaugebiete künftig geprüft werden, wie die Entstehung neuer Wohnformen (z.B. Mehrgenerationen-Wohnen) durch die Planung begünstigt werden kann.
• die Beschaffung und Ausrüstung eines Geschirrmobils. Durch die Möglichkeit der Ausleihe von Geschirr und Besteck für zahlreiche Anlässe soll der Einsatz von Einweggeschirr vermieden werden. Für die Betreuung des Geschirrmobils sollen Beschäftigungsmöglichkeiten des „Sozialen Arbeitsmarktes“ bei den Kommunalen Service-Betrieben (KSR) geschaffen werden.
• die Umsetzung der Maßnahmen „Kunst im öffentlichen Raum“ aus dem Kulturentwicklungsplan der Stadt Recklinghausen. Im Zuge der Erstellung eines Gesamtkonzeptes soll außerdem geprüft werden, ob die Plastik von Paul Julius Geissler als Skulptur im neuen Kreisverkehr Maybachstraße/Castroper Straße aufgestellt werden kann. Ist das nicht umsetzbar, sollen andere, zur Skulptur passende Standorte im Stadtteil Ost/Hillen untersucht werden.

Die Anträge der SPD-Ratsfraktion im Einzelnen finden sich hier.