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Hebesätze müssen insgesamt gesenkt werden

25. Mai 2019| Fraktion SPD RE

Die aktuelle Debatte um eine Gewerbesteuerfreiheit für Unternehmensneuansiedlungen geht nach Ansicht der Recklinghäuser SPD an den wahren Problemen vorbei. Statt einseitigen Stückwerk fordern die Sozialdemokraten, dass die kommunalen Hebesätze insgesamt schrittweise wieder auf ein normales Maß zurückgeführt werden. Das betrifft neben der Gewerbesteuer vor allem und in erster Linie die Grundsteuer, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Bereits zur Kommunalwahl 2014 trat die SPD daher für eine entsprechende Entlastung ein. Dies wurde jedoch von CDU, FDP und Grüne abgelehnt.

„Durch die dreimalige Anhebung der Grundsteuer im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes wurden nicht nur die Grundstücks- und Immobilieneigentümer belastet, sondern vor allem auch Mieter zur Kasse gebeten. Sie wollen wir in erster Linie entlasten. Deshalb hatte und hat für uns die Senkung der Grundsteuer Priorität, wenn der städtische Haushalt dafür finanzielle Spielräume bietet und die Kommunalaufsicht das zulässt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny und der SPD-Parteivorsitzende Andreas Becker MdL in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Nach deren Ansicht könnte dann auch über das Thema Gewerbesteuer diskutiert werden. „Dann aber bitte nicht so einseitig, wie es die FDP vorschlägt. Warum sollen nur Betriebe, die sich neu in unserer Stadt ansiedeln wollen, entlastet werden? Auch Unternehmen, die sich dem Standort verbunden fühlen, müssen mit einbezogen werden können. Und vor allem: Die Frage der Förderung neuer Start-Up‘s lässt sich nicht auf die Frage der Gewerbesteuerbefreiung reduzieren. Da ist anderes wichtiger. Das fängt bei dem Stellenwert der Start-Up-Szene im Rathaus an und geht weiter über Beratungsangebote bis hin zu konkreten materiellen Unterstützungsangeboten“, so Becker und Cerny abschließend.

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