Die SPD-Fraktion wird zur Ratssitzung im Mai einen Antrag einreichen, um den Fuß- und Radweg am Westring im Abschnitt zwischen der Hertener Straße und der Mühlenstraße mit Straßenlaternen auszustatten. Ziel ist es, zukünftig für eine angemessene Beleuchtung des Weges zu sorgen.

Der Kreis Recklinghausen führt derzeit umfassende Sanierungsarbeiten am Westring (K22) durch. In diesem Rahmen werden der Geh- und Radweg umgebaut und die Fahrbahndecke erneuert. Leider wurde bei den Planungen für diese Sanierungsarbeiten seitens der Stadt Recklinghausen die Beleuchtung des Abschnitts nicht berücksichtigt, obwohl es auf diesem Weg bislang keine Beleuchtung gab und es dort für alle Verkehrsteilnehmer „stockdunkel“ ist.

„Angesichts der zunehmenden Nutzung des Westrings durch Fußgänger und Radfahrer ist eine Beleuchtung für die Nachtstunden und die dunklen Wintermonate dringend erforderlich. Eine angemessene Beleuchtung würde nicht nur die Sicherheit der Nutzer erhöhen, sondern auch Unfälle verhindern und ein Gefühl der Sicherheit in diesem Bereich schaffen“, erklärt Frank Cerny, SPD-Ratsmitglied.

Seit Beginn der Bauarbeiten am Westring haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die SPD-Fraktion gewandt und auf die dringende Notwendigkeit einer Beleuchtung hingewiesen, da der Abschnitt sehr dunkel ist – auch für Autofahrer. Darüber hinaus wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass auch der obere Abschnitt des Westrings, von der Hertener Straße in Richtung Westerholter Weg, schrittweise mit einer Beleuchtung ausgestattet wird.

Die SPD-Fraktion hofft auf eine zügige Umsetzung des Antrags.

Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um Klarheit über die mutmaßlich illegalen Ablagerungen der Bernemann GmbH zu erhalten. Im Fokus steht der Verdacht der illegalen Entsorgung unter anderem mit asbestverseuchtem Boden, der ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheitssicherheit aufwirft.

Die SPD-Fraktion fordert daher eine umfassende Sachverhaltsklärung und bittet die Verwaltung, alle ihr vorliegenden Erkenntnisse zu diesem Thema offen zu legen. „Es ist wichtig, dass wir schnellstmöglich herausfinden, ob und in welchem Umfang Flächen im Stadtgebiet von Recklinghausen von illegalen Ablagerungen betroffen sind“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna. 

Zur Anfrage geht es hier…

Ein verdienter Sieg für Deinen engagierten Einsatz und für die viele Arbeit. Wir freuen uns sehr, dass Du uns auch in den nächsten vier Jahren in Berlin vertreten wirst und Dich weiterhin mit voller Kraft für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop einsetzen wirst. 

Es war uns eine Freude, Dich auf Deinem Weg zu unterstützen, und wir sind überzeugt, dass Du auch in Zukunft viel bewegen wirst. Wir, die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Recklinghausen, wünschen Dir weiterhin viel Erfolg und alles Gute für die kommenden Herausforderungen!

Die SPD-Fraktion nimmt die öffentlich geäußerte Verärgerung des grünen Verkehrsausschussvorsitzenden Volker Schäper über den Ablauf der letzten Verkehrsausschusssitzung mit einem Achselzucken zur Kenntnis. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten liegt der Grund für Schäpers Unmut weniger in der verschobenen Diskussion zur Einführung von Tempo 30 auf dem Wallring, als vielmehr in seinen offenkundigen Defiziten als Ausschussvorsitzender, der nach nahezu fünfjähriger Amtszeit als Vorsitzender noch immer nicht die Regularien des Rates und seiner Ausschüsse beherrscht. „Denn erst die Tatsache, dass Herr Schäper den Antrag der SPD einfach ignorieren wollte, hat alle im Ausschuss vertretenden Fraktionen – Kritiker wie auch Befürworter der Geschwindigkeitsreduzierung – dazu bewogen, unseren Antrag zur Tagesordnung zu unterstützen!“, betont der vorherige Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Andreas Becker.

Die SPD-Fraktion ist auch weiterhin davon überzeugt, dass es richtig ist, die Entscheidung über die Einführung von Tempo 30 auf dem Wallring, der eine wichtige Verteilungsfunktion der Verkehrsströme in der Altstadt hat, dem gesamten Rat zu überlassen!

Die SPD-Fraktion drängt auf die längst überfällige Umsetzung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für den Wallring. Bereits vor einem Jahr hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine fundierte Analyse des Verkehrsgeschehens unter Berücksichtigung des veränderten Modal Splits vorsah.

„Unser Ziel war und ist es, nicht mit einem Schnellschuss einfach Tempo 30 anzuordnen, sondern vielmehr zukunftsfähige Strategien zur Verkehrsvermeidung und –lenkung für den Wallring und seiner Ein- und Ausfallstraßen zu entwickeln“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna. „Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit des Themas bislang keine Schritte unternommen wurden und die Verwaltung es scheinbar auch nicht vorhat.“

Im Rahmen der Lärmaktionsplanungen wurden 12 Straßen in Recklinghausen ausgewiesen. Der Wallring liegt in der Priorität auf Platz 12. Die Mitglieder der SPD- Fraktion fragen sich: Warum wird der Wallring anderen Straßen vorgezogen, an denen a) mehr Menschen leben und b) mehr Menschen von noch mehr Lärm belastet werden?

„Wir sind der Meinung, die Verwaltung sollte nicht die Wünsche von Herrn Schäper erfüllen, sondern Straßen nach Priorität und strategischen Überlegungen abarbeiten“, meint Andreas Becker.

Die Union hat gestern ihren Entschließungsantrag zum Thema „Migration“ mit Hilfe der AfD durchgesetzt. Es ist ein beispielloser Vorgang, denn erstmals hat ein Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe einer rechtspopulistischen Partei bekommen. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) ist es ein Beleg dafür, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bewusst sein Wort gebrochen hat und es in Zukunft wieder tun wird.

„Die Anschläge in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen waren schrecklich. Ich verstehe, dass viele Menschen wütend sind und von der Politik erwarten, dass etwas unternommen wird. Was Merz jetzt allerdings gemacht hat, ist in doppeltem Sinne schändlich. Erstens hat er Vorschläge unterbreitet, die weder in Einklang stehen mit unserer Verfassung noch mit europäischem Recht und internationalen Konventionen. Und zweitens hat er sich dabei den Stimmen der AfD bedient und damit die Nazis im Bundestag salonfähig gemacht. Und das an einem Tag, an dem der Bundestag zuvor den Opfern des Nationalsozialismus gedacht hat“, so Frank Schwabe.

Schwabe ist sich sicher, dass es auch zahlreiche Mitglieder in der Union gibt, die als aufrechte Demokraten das Handeln des CDU-Parteivorsitzenden als Falsch empfinden. Die Wortmeldung von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel ist ein Beleg dafür. „Ich hoffe, dass diese Kräfte wieder die Oberhand gewinnen, denn mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Niemals!“

Beim Tabubruch von CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat Frank Schwabe keine Stimme abgeben können, weil er von der SPD-Bundestagsfraktion zum Europarat nach Straßburg abgeordnet war. Dort hat er als Leiter der Deutschen Delegation die Rede zum Holocaust-Gedenken gehalten. Parallel dazu fand auch im Bundestag die Gedenkveranstaltung statt. Schwabe hatte vorgesehen zu dieser und weiterer Abstimmungen am Donnerstag wieder in Berlin zu sein. Erst am Dienstagnachmittag kam die Nachricht, dass bereits am Mittwoch abgestimmt wird.

Liebe Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser,

wir beobachten derzeit, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend gefährdet ist. Rechtsextreme Gesinnung, feindselige und verächtliche Haltungen gegenüber Menschen und Demokratie beeinträchtigen zunehmend unser friedliches Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe – gleich welcher Herkunft.

Wir, die demokratischen Parteien von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE stellen uns mit aller Macht gegen diese Tendenz. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind: Wenn es um Demokratie geht, dann stehen wir fest zusammen!

Mit der bevorstehenden Bundestagswahl wird eine entscheidende Weiche für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt. Sie bietet nicht nur die Möglichkeit, über politische Programme und Parteien zu entscheiden, sondern ist zugleich die Chance, ein kraftvolles Signal für Demokratie, Respekt und Solidarität zu setzen.

Deshalb rufen wir gemeinsam auf:

Bitte gehen Sie am 23. Februar zur Bundestagswahl und stimmen Sie für eine der demokratischen Parteien.

Setzen Sie zudem mit uns

am Samstag, 01. Februar 2025, um 13 Uhr auf dem Altstadtmarkt

ein deutliches Zeichen für Demokratie!

Lassen Sie uns für den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserer demokratischen Gesellschaft einstehen – denn nur gemeinsam sind wir stark!

Die SPD-Fraktion hat erfolgreich durchgesetzt, dass die Entscheidung über die Einführung von Tempo 30 km/h am Wallring nicht allein von den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Mobilität getroffen wird. Stattdessen wird der Rat der Stadt Recklinghausen am 10. März über dieses wichtige Thema beraten.

Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass eine so bedeutende Entscheidung nicht von einer kleinen Gruppe Kommunalpolitiker*innen getroffen werden sollte. Der Wallring stellt eine der Hauptverkehrsadern im Straßennetz der Stadt dar und ist somit von herausragender Bedeutung für die gesamte Verkehrsabwicklung der Recklinghäuser Innenstadt und der angrenzenden Wohnquartiere. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, ist es unerlässlich, dass die Einführung von Tempo 30 km/h in einem breiteren Rahmen und unter Mitwirkung des gesamten Rates erfolgt.

„Wir möchten sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden und die Entscheidung im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen wird. Ein nicht gut durchdachter und planloser Schnellschuss, wie er uns aktuell vorliegt, bringt niemanden etwas.“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Materna.

Der Antrag kann hier als PDF-Datei geladen werden.

Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im städtischen Haushalt 2025 investive Mittel bereitgestellt werden, um wichtige Maßnahmen für lokale Vereine und Einrichtungen zu fördern. Die finanzielle Unterstützung kommt gezielt Projekten zugute, die das Leben in unserer Stadt verbessern und das Engagement vor Ort stärken. Konkret werden folgende Vorhaben finanziert oder bezuschusst:

• 30.000 Euro für die Kleingartenvereine „Gartenfreunde Grullbad“, „Hohenhorst“ und „Recklinghausen I“ zur Beschaffung zusätzlicher Spielgeräte.
• 40.000 Euro für die Anschaffung einer Klimaanlage im Hospiz zum Heiligen Franziskus.
• 5.000 Euro für die Beschaffung eines Defibrillators für die Sportfreunde Stuckenbusch e. V.
• 5.000 Euro Zuschuss für den Verein für Bergbau- und Industriegeschichte Recklinghausen e. V. zur Beschaffung von Fahnenmasten am Maschinenhaus in Hochlarmark.
• 20.000 Euro für den Umbau der Toilettenanlage im Kinder- und Jugendzentrum „Heinrich-Pardon-Haus“ zu einem barrierefreien WC.

Mit diesen gezielten Maßnahmen möchte die SPD-Fraktion nicht nur das ehrenamtliche Engagement vor Ort unterstützen, sondern auch die Infrastruktur unserer Stadt weiter verbessern. Dieses Engagement steht exemplarisch für den Einsatz der Fraktion, lokale Initiativen und Einrichtungen zu fördern und den sozialen Zusammenhalt in Recklinghausen zu stärken.

Mitglieder der SPD-Fraktionen aus Herne und Recklinghausen haben sich zu einem konstruktiven Arbeitstreffen zusammengefunden, um wichtige verkehrspolitische und städtebauliche Themen zu erörtern. Im Fokus der Gespräche stand unter anderem das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Bochumer Straße, die Entwicklung des künftigen Gewerbestandortes – Green Hub Emscher –  sowie die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Städte Recklinghausen, Herne und Bochum. Beide SPD-Fraktionen wollen sich auch künftig regelmäßig treffen, um den Austausch zu intensivieren und über kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Foto: Frank Cerny, Udo Sobieski (Vorsitzender SPD-Fraktion Herne), Stefan Thabe (Techn. Beigeordneter Herne), Michael Materna, Rafaele Dianin, Andreas Leib, Mike Hoffmann (Fraktionsgeschäftsführer Herne), Christian Wengerek und Ulrich Syberg (Vors. Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss Herne)

Kita und OGS: Kostenfreie Bildung für eine gerechte Zukunft!

Kostenfreie Bildung von Anfang an – Bildung für alle!

Die SPD Recklinghausen hat am 30 Oktober 2024 auf einem beeindruckenden Parteitag ein starkes Signal gesendet: Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt! Mit einer überwältigenden Unterstützung von 86% wurde Axel Tschersich zum Bürgermeisterkandidaten nominiert – ein klares Zeichen für Aufbruch und Veränderung.

Axel Tschersich setzt sich leidenschaftlich für ein zentrales Ziel ein: Kostenfreie Bildung ab der Kita. Bildung beginnt in der frühen Kindheit und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kitas und Offene Ganztagsschulen müssen für alle Familien kostenfrei zugänglich sein, damit jedes Kind die gleichen Chancen erhält – unabhängig von der sozialen Herkunft.

Starke Wirtschaft – starke Stadt

Neben Bildung steht Axel Tschersich für wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung. Sein Ziel ist es, Unternehmen zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und dabei stets die Bedürfnisse der Menschen im Blick zu behalten. Themen wie Mobilität, Stadtentwicklung und die Besetzung offener Stellen stehen dabei ebenfalls ganz oben auf seiner Agenda.

Gemeinsam für ein gerechteres Recklinghausen!

Recklinghausen verdient einen Bürgermeister, der zuhört, versteht und handelt. Axel Tschersich bringt nicht nur Ideen mit, sondern auch die Entschlossenheit, sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen.

Unterstützen Sie uns auf dem Weg zu einem gerechteren und zukunftsfähigen Recklinghausen. Jetzt ist die Zeit für Veränderung!

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