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SPD: Straßen nach Priorität statt politischen Wünschen abarbeiten!

31. Januar 2025| Fraktion SPD RE

Die SPD-Fraktion nimmt die öffentlich geäußerte Verärgerung des grünen Verkehrsausschussvorsitzenden Volker Schäper über den Ablauf der letzten Verkehrsausschusssitzung mit einem Achselzucken zur Kenntnis. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten liegt der Grund für Schäpers Unmut weniger in der verschobenen Diskussion zur Einführung von Tempo 30 auf dem Wallring, als vielmehr in seinen offenkundigen Defiziten als Ausschussvorsitzender, der nach nahezu fünfjähriger Amtszeit als Vorsitzender noch immer nicht die Regularien des Rates und seiner Ausschüsse beherrscht. „Denn erst die Tatsache, dass Herr Schäper den Antrag der SPD einfach ignorieren wollte, hat alle im Ausschuss vertretenden Fraktionen – Kritiker wie auch Befürworter der Geschwindigkeitsreduzierung – dazu bewogen, unseren Antrag zur Tagesordnung zu unterstützen!“, betont der vorherige Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Andreas Becker.

Die SPD-Fraktion ist auch weiterhin davon überzeugt, dass es richtig ist, die Entscheidung über die Einführung von Tempo 30 auf dem Wallring, der eine wichtige Verteilungsfunktion der Verkehrsströme in der Altstadt hat, dem gesamten Rat zu überlassen!

Die SPD-Fraktion drängt auf die längst überfällige Umsetzung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für den Wallring. Bereits vor einem Jahr hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine fundierte Analyse des Verkehrsgeschehens unter Berücksichtigung des veränderten Modal Splits vorsah.

„Unser Ziel war und ist es, nicht mit einem Schnellschuss einfach Tempo 30 anzuordnen, sondern vielmehr zukunftsfähige Strategien zur Verkehrsvermeidung und –lenkung für den Wallring und seiner Ein- und Ausfallstraßen zu entwickeln“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Materna. „Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit des Themas bislang keine Schritte unternommen wurden und die Verwaltung es scheinbar auch nicht vorhat.“

Im Rahmen der Lärmaktionsplanungen wurden 12 Straßen in Recklinghausen ausgewiesen. Der Wallring liegt in der Priorität auf Platz 12. Die Mitglieder der SPD- Fraktion fragen sich: Warum wird der Wallring anderen Straßen vorgezogen, an denen a) mehr Menschen leben und b) mehr Menschen von noch mehr Lärm belastet werden?

„Wir sind der Meinung, die Verwaltung sollte nicht die Wünsche von Herrn Schäper erfüllen, sondern Straßen nach Priorität und strategischen Überlegungen abarbeiten“, meint Andreas Becker.

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