„Die Diskussion über die Einführung von Tempo-30 auf dem Wallring ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion noch lange nicht abgeschlossen. „Es mag sein, dass einige sich insgeheim ein Ende dieser Debatte wünschen, doch wir werden uns dem nicht beugen“, erklärt Andreas Becker, Mitglied des Verkehrsausschusses. Er fügt hinzu: „Wir setzen alles daran, zu verhindern, dass B‘90/Die Grünen ihr politisches Spielzeug für den Wahlkampf erhalten und der Wallring zum ideologischen Spielball verkommt.“

Die SPD fordert nachdrücklich, dass die umstrittene Geschwindigkeitsreduzierung in ein umfassendes Konzept integriert wird, das die Auswirkungen auf angrenzende Hauptverkehrsstraßen und Wohngebiete klar berücksichtigt. „Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, doch die Verwaltung ignoriert die Bearbeitung seit Monaten beharrlich“, erklärt der ehemalige Verkehrsausschussvorsitzende Becker. Für die SPD ist es unverständlich, warum im Ausschuss über mehrere Sitzungen hinweg Prioritätenlisten und Umsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden, während Anträge nicht vorangetrieben werden. Becker betont: „Das wirft Fragen auf, und die Verwaltung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich hier zum Handlanger der Grünen machen lässt.“

Wenn das grüne Verkehrsministerium in Düsseldorf nun versucht, entsprechende Diskussionen zu unterdrücken, passt das für den ehemaligen Landtagsabgeordneten ins Bild. „Hier wird grüne Bevormundungspolitik des Landes überheblich und ohne Mitwirkung der Kommunalpolitiker durchgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei dieser Vorgehensweise nicht einbezogen. Diese ‚Basta-Mentalität‘ ist nicht nur falsch, sondern schadet auch der Demokratie“, schließt Becker.