Die SPD-Ratsfraktion hat beantragt das Thema „Erbpachtverlängerung Schlachthof“ im nächsten Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Bekanntlich hatte der Rat im April 2017 einer Verlängerung der Pachtverträge unter bestimmten Auflagen zugestimmt. „Mittlerweile ist genug Zeit ins Land gegangen, so dass wir jetzt von der Verwaltung wissen wollen, wann welche Maßnahmen umgesetzt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Im Vorfeld hatte die SPD gefordert, dass der Schlachthof-Betreiber sich zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen verpflichtet, bevor die Verlängerung der Erpachtverträge Rechtskraft erlangt. Hierzu zählt der Neubau einer Verladerampe in Richtung Weidestraße, der Neubau eines Stalls, eine erweiterte Einhausung der Laderampe am Bruchweg, sowie die Verbesserung der Konfiskatlagerung und der Bluttankentleerungen. Mit den Maßnahmen soll die Geruchs- und die Lärmbelastung für die angrenzenden Wohngebiete deutlich reduziert werden.

Die SPD hat eine wichtige und wegweisende Entscheidungen getroffen und Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU beschlossen. Diese Entscheidung hat sie sich nicht leicht gemacht. Nicht nur die Beiträge auf dem Parteitag, auch die vielen Diskussionen in den Sitzungen unserer Ortsvereine sowie meine zahlreichen Gespräche mit SPD-Mitgliedern und uns nahestehenden Bürgerinnen und Bürgern machen das deutlich. Jetzt bin ich sehr dafür, dass alle diesen Beschluss akzeptieren und konstruktiv begleiten. Vor allem müssen wir unseren Mitgliedern eine offene, sachgerechte und fundierte Meinungsbildung für den Mitgliederentscheid ermöglichen. Wie wir das im Stadtverband Recklinghausen erreichen wollen, sollte auch im Mittelpunkt unserer Vorstandssitzung am kommenden Donnerstag stehen.

Die von CDU, Grünen und FDP angestoßene Diskussion um das Tunnelprojekt auf der Hochlarmarkstraße ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion völlig überflüssig. „Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss aus dem Frühjahr 2014, wonach die Verwaltung eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abgeschlossen hat. Wir sehen keinen Anlass davon abzuweichen, zumal die Stadt bereits im Vorfeld erhebliche finanzielle Eigenleistungen erbracht hat, damit die Beseitigung des Bahnübergangs erfolgen kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die SPD fordert von der Rathausallianz ein klares Bekenntnis zu dem Bauprojekt, auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des DEUMU-Geländes. Frank Cerny: „Wir machen uns als Stadt unglaubwürdig, wenn wir gegenüber den anderen Beteiligten den langen Planungszeitraum kritisieren, aber plötzlich selbst die Notwendigkeit des Projektes in Frage stellen.“