Die SPD in Recklinghausen setzt ihre Reihe der Thekengespräche fort. Diesmal fanden sie in der Gaststätte „Zum Hinsberg“ statt, wo neben den örtlichen SPD-Ratsmitgliedern Christa Anton und Hennes Sorger auch der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker Rede und Antwort stand. Das Hauptthema war die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Becker berichtete aktuell und betont: „Es ist so, dass sie sich zu einer reinen kommunalen Einnahmequelle entwickelt haben, die zu sozialen Härten im Einzelfall und zu ungleichen Lebensverhältnissen im Land beitragen. Deshalb wollen wir sie abschaffen!“

Mitglieder der SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie besuchten jetzt das soziokulturelle Zentrum und Jugendzentrum „Altstadtschmiede“. Die beiden pädagogischen Mitarbeiterinnen, Gudrun Ullrich und Lisa Krischker, erläuterten die inhaltliche Ausrichtung der Einrichtung, die derzeit unter dem Motto „Demokratie leben“ steht.  Bei der pädagogischen Arbeit spielen Gleichberechtigung und Partizipation eine besondere Rolle.

Der SPD-Ortsverein Suderwich setzt sich dafür ein, dass möglichst schnell Planungsrecht für einen Nahversorger auf dem Gelände der Deutschen Bahn an der Sachsenstraße geschaffen wird. Bekanntlich wird der bisherige Discounter am Becklemer Weg schließen, weil die Wohnungsgesellschaft ein neues Bauprojekt mit 54 Wohneinheiten realisiert.

„Wir brauchen weiterhin eine wohnortnahe Versorgung im Stadtteil. Deshalb wäre ein Discounter am alten Bahnhof in Suderwich für die Bewohner der Flögelshofsiedlung und des Becklemer Wegs ideal“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende Elke Kant.

Im Fall einer möglichen Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie steht nach Auskunft der Verwaltung, die Verlagerung des Nahversorgers auf die DB-Fläche einem Haltepunkt „Suderwich“ nicht entgegen.

Die Ratsfraktion hat den Antrag des Ortsvereins für die nächste Ratssitzung eingebracht.

Die SPD-Ratsfraktion schlägt eine zusätzliche Verkehrsanbindung für den Schlachthof vor. Dabei soll der LKW-Verkehr künftig auch über einen Anschluss an die Herner Straße in Richtung Süden abfließen. „Da die neue Schlachthofbrücke über einen viel größeren Querschnitt verfügen wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für eine zusätzliche Erschließung des Schlachthofs zu stellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die SPD schlägt vor, den ausfahrenden Verkehr direkt unter der neuen Brücke abzuleiten. Damit können die Anwohnerinnen und Anwohner des Bruchwegs entlastet werden. Gleichzeitig kommt es zu keiner Zusatzbelastung für die Wohnbereiche auf der Herner Straße zwischen der Schlachthofbrücke und dem Bruchweg. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die nächste Ratssitzung eingebracht.

Der Antrag ist im PDF-Format abrufbar.

Die SPD in Recklinghausen startet in die Erarbeitung der inhaltlichen Grundlagen für ihr Programm zur Kommunalwahl im Herbst 2020. Ziel ist dabei die Vorlage eines Programms, welches den gesellschaftlichen Mega-Trends im Bereich Digitalisierung, Klimawandel und Demographie gerecht wird und deshalb nach ihrer Ansicht auch über den Horizont einer Wahlperiode hinaus reichen muss. So fragen die Sozialdemokraten denn auch: „Recklinghausen 2040 – Wie wollen wir in unserer Stadt zusammen leben?“ Am Samstag, den 23.02.19, geht’s los. Um 10:00 Uhr kommen Mitglieder, aber gerne auch weitere Interessierte, im Fritz-Husemann-Haus (Leopoldstraße 60) zusammen und diskutieren mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf eine Kommune und ihre Gestaltungsmöglichkeiten.

Einen inhaltlichen Input gibt Alexander Vogt MdL, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Herne und medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Darin wird er vor allem auf die Bereiche Entwicklung digitaler Infrastruktur, Konsequenzen der Digitalisierung von Dienstleistungen, Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelhandel und die Arbeitswelt und damit auf den Einzelhandel, der Innenstadtentwicklung wie auch auf die Wirtschaftsförderung eingehen.

In einem sich an die Versammlung und die Diskussion anschließenden Workshop werden die Teilnehmer ab 13:00 Uhr unter Moderation der Bildungsobfrau Barbara Duka an vier Thementischen mit rotierenden Teilnehmergruppen Fragen diskutieren, um bestimmte Aspekte für das Kommunalwahl-Programm herausarbeiten.

In einem Jahr sollen dann die Ergebnisse der drei Vollversammlungen sowie weiterer themenspezifischer Tagungen der Partei in einem Wahlprogramm zusammen geführt werden.

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste Ratssitzung eingebracht, in dem sie die Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes in Recklinghausen fordert. Erst kürzlich hatte der Bundestag das „Teilhabechancen-Gesetz“ beschlossen, mit dem Langzeitarbeitslose wieder in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingegliedert werden sollen.

„Gerade in unserer Region ist die Langzeitarbeitslosigkeit ein besonderes Problem. Deshalb wollen wir Menschen, die ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf Beschäftigung haben, neue berufliche Perspektiven geben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Die SPD fordert, dass die Verwaltung innerhalb ihrer Fachbereiche, aber auch bei den städtischen Tochterunternehmen nach Beschäftigungsfeldern sucht, in denen Teilnehmer/innen des Sozialen Arbeitsmarktes eingesetzt werden können. Cerny: „Über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen bereits unsere Kommunalen Servicebetriebe (KSR). Sie waren schon in frühere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingebunden.“

Eine Anfrage zum Thema „Wettbürosteuer“ und Genehmigung von Wettbüros und Wettannahmestellen hat die Fraktion ebenfalls für die kommende Ratssitzung am 25.2. eingebracht.

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Entsiegelung von Flächen, deren Begrünung und die Pflanzung neuer Bäume in Recklinghausen ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die Ratssitzung am 25. Februar eingebracht. Darin wird die Verwaltung aufgefordert Flächen im gesamten Stadtgebiet zu untersuchen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die dann in einem Gesamtpaket zusammengefasst und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Orte gelegt werden, die laut städtischem Klimaanpassungskonzept sogenannte „Hotspots“ in Sommermonaten darstellen. Der hohe Versiegelungsgrad führt dort während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen. Begrünte Flächen hingegen sind in den Sommermonaten mindestens 3 bis 4°C kühler als Ziegel- oder Betonflächen. Auch verbessern entsiegelte Flächen das Abflussverhalten bei starken Niederschlägen, die infolge des Klimawandels bereits immer häufiger vorkommen.

„Im Gegensatz zu mobilen Bäumen, wie sie von CDU, Grünen und FDP gefordert werden, leistet die Entsiegelung und Begrünung von Flächen, sowie die Pflanzung neuer Bäume, einen nachhaltigen Beitrag, um den Folgen der Klimaanpassung wirksam begegnen zu können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Der Antrag kann hier im PDF-Format geladen werden.

Angesichts der jüngsten Fällung zweier Kastanien am Anton-Bauer-Weg erneuert die SPD-Ratsfraktion ihre Forderung, die städtische Baumschutzsatzung zu ändern. Bereits im März hatten die Sozialdemokraten per Ratsantrag angemahnt derzeit bestehende Ausnahmen zurückzunehmen. Hierzu gehört auch die Regelung, dass Bäume, die weniger als 4 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen, nicht per Satzung geschützt sind. Aufgrund dessen mussten die Eigentümer der Kastanien keine Fällgenehmigung beantragen. „Eine Fällung hätte ich nachvollziehen können, wenn die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gegeben wäre. In diesem Fall wurde jedoch eine Lücke in der Baumschutzsatzung ausgenutzt, um Fakten zu schaffen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny, der kein Verständnis für die Fällaktion zeigt.

Die SPD erwartet, dass das Thema „Baumschutzsatzung“ im neuen Jahr angepackt wird. „Die Verwaltung hatte bereits im Dezember dem zuständigen Ausschuss für Gebäudewirtschaft, Grünflächen und Umwelt (GGU) vorgeschlagen per Satzungsänderung die Schlupflöcher zu schließen. Allerdings meldete die CDU noch Beratungsbedarf an und so wurde das Thema geschoben. Das war ein Fehler. Es ist höchste Zeit zu handeln, ansonsten werden weitere Bäume unnötig fallen“, so Frank Cerny.

Im Rahmen seiner traditionellen Jahresabschlussfeier hat der SPD-OV-Hillerheide seine diesjährigen Jubilare für ihre lange Verbundenheit zur sozialdemokratischen Idee geehrt. Ortsvereins- und Stadtverbands-Vorsitzender Andreas Becker MdL (2. v. l.) ehrte: Ernst Koprivc (1. v. l.), Rose-Marie Koprivc (4. v. l.) und Emanuel Förster (5. v. l.) für 40 Jahre, und Carsten Greb (3. v. l.), Björn Breidenstein (6. v. l.) und Heike Schöngrath (8. v. l.)  für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Auch der stellvertretende Vorsitzende Klaus Breidenstein (9. v. l.) und der Kassierer Helmut Rothkamp (7. v. l.) gratulierten den Jubilaren.

Zu den Plänen von Bürgermeister Tesche, städtische Dienstleistungen rund um das Thema „Familie“ künftig an zentraler Stelle in der Innenstadt anbieten zu wollen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny wie folgt Stellung:

„Beim Thema ‚Anlaufstellen für die Bürger‘ misst die Stadtspitze offenbar mit zweierlei Maß. Im Jahr 2010 hat der damalige Bürgermeister Wolfgang Pantförder die Verwaltungsstelle in Recklinghausen-Süd mit dem Hinweis geschlossen, dass das Bürgerbüro im renovierten Stadthaus A neben dem Rathaus als Anlaufstelle ausreichen würde. Jetzt verkündet Bürgermeister Tesche, dass er städtische Dienstleistungen rund um das Thema ‚Familie‘ in der Innenstadt ansiedeln will.

Ich bin sehr dafür, dass städtische Dienstleistungen für Familien bürgernah außerhalb des Rathauses angeboten werden. Dann aber bitte schön dort, wo die meisten Familien leben, die Unterstützung und Hilfen durch die Stadt benötigen. Und das ist in der Südstadt der Fall. Deshalb sollte die Verwaltung prüfen, wie beispielsweise Angebote des Familienbüros und des Netzwerks ‚Frühe Hilfen‘ an zentraler Stelle in Süd eingerichtet werden können, zum Beispiel in Immobilien der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Im Übrigen liegt es nicht in der Zuständigkeit der Stadt als Lückenfüller dafür zu sorgen, dass private Immobilieneigentümer in der Altstadt ihre Objekte vermietet bekommen, indem die Stadt diese anmietet.“